Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent
Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.
Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen
Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."
Minsk und Moskau offenbar vor Einigung
Im Streit um Öllieferungen und Transitgebühren zwischen Minsk und Moskau scheint eine Lösung in Sicht: Die weißrussische Regierung signalisierte am Mittwoch eine Einigung. Minsk erklärte sich offiziell bereit, auf die neue erhobene Gebühr für die Durchleitung russischen Öls zu verzichten. Das hatte Russland gefordert und den Ölhahn für das früher eng verbündete Nachbarland geschlossen. Die Einzelheiten der Einigung sollen spätestens Freitag vorliegen.
Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission
Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.
Motassadeq soll 15 Jahre ins Gefängnis
Der von der Justiz als "Terrorhelfer" bezeichnete Mounir El Motassadeq muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Ihm wurde eine Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vorgeworfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg setzte damit am Montag im bereits dritten Prozess gegen den 32-jährigen Marokkaner die Strafe neu fest. Motassadeq war zuvor im November vom Bundesgerichtshof (BGH) der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Richter Carsten Beckmann begründete die Entscheidung damit, dass "gewaltiges Unrecht geschehen" sei. "Davon können wir uns nicht distanzieren." Das Entscheidende sei die Haupttat, "schon das ist ein ganz ungewöhnliches Ausmaß von Leid". Wer wie der Angeklagte 246 Menschen ermorden helfe, "ist schon am oberen Ende der Messlatte, so dass es keiner weiteren Toten bedarf", begründete er die Höhe der Strafe. Die Verteidigung will Revision einlegen und das das Verfahren notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof bringen.
Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp
Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.
Gläubigerausschuß von BenQ beriet
Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".
Umwelt-Staatssekretär Müller warnt vor Ressourcen-Weltkrieg
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einem Ressourcen-Weltkrieg. Die Unterbrechung der Ölpipeline von Russland nach Deutschland sei ein erneutes Warnsignal für die Verwundbarkeit der modernen Industrie. Nahezu jedes Land sei von Energie- und Rohstoffimporten abhängig, bei Energie gelte dies für unser Land zu mehr als 70 Prozent. Dies gelte darüber hinaus aber auch für eine Vielzahl von Nicht-Energie-Rohstoffen wie etwa Zinn, Platin oder Titan, die wichtige Grundlagen für Produkte der Hochtechnologie seien. Deshalb seien wir "hochgradig verwundbar". "Angesichts der Knappheiten und Preissprünge werden Ressourcenkriege zur größten Gefahr des 21. Jahrhunderts", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom Dienstag.
Bernd Osterloh: Betriebsratschef macht sich für Piëch stark
Bernd Osterloh möchte, dass Ferdinand Piëch Chefaufseher bei Volkswagen bleibt. Osterloh ist seit dem Absturz seines Vorgängers Klaus Volkert im Zuge der Lustreisen-Affäre, Chef eines ins Gerede gekommenen Gremiums – des VW-Gesamtbetriebsrates. Doch zumindest in der Treue zu Piëch steht er seinem Vorgänger in nichts nach: "Wenn er vorgeschlagen wird, kriegt er die zehn Stimmen der Arbeitnehmerbank", sagte Osterloh forsch zu Journalisten am Rande der Autoshow in Detroit.
Anklage fordert 15 Jahre Haft für Motassadeq
Im Prozess gegen den angeblichen "Terrorhelfer" Mounir El Motassadeq hat die Staatsanwaltschaft am Montag die Höchststrafe von 15 Jahren Haft beantragt. Es könne nur eine Strafe geben angesichts der Schwere der Schuld, die der Angeklagte auf sich geladen habe, sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Motassadeq muss sich wegen seiner angeblichen Verstrickung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantworten. Der Angeklagte hatte im Prozess seine Unschuld beteuert.
Keine "Freundschaft" zwischen Moskau und Minsk
"Druschba" heißt Freundschaft. So nennt sich auch die wichtigste Erdölleitung, die Rußlands Fördergebiete via Belarus (Weißrussland) und Polen mit Deutschland verbindet. Am Montag kam das Öl aus dieser Leitung nur noch tropfenweise oder gar nicht mehr bei polnischen, ukrainischen und deutschen Raffinerien an. Angeblich soll Weißrussland die Öl-Pipeline blockiert haben. Minsk und Moskau machten sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Die noch zu realsozialistischen Zeiten gebaute Pipeline ist eine der wichtigsten Energie-Adern für die Bundesrepublik.
SPD beschließt "Bremer Entwurf"
Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten". Es sei "das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint, an die Bremer Erklärung der SPD glaube "kein Mensch".
EU setzt Stromkonzerne unter Druck
Die EU-Kommission macht Druck, und die Kurse der Strommultis geraten ins Trudeln: Am Freitag verloren die Papiere der beiden größten bundesdeutschen Energiekonzerne, E.On und RWE, an der Frankfurter Börse deutlich. Mit Abschlägen von bis zu drei Prozentpunkten gehörten sie zu den größten Verlierern im Deutschen Aktienindex (DAX), der die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen der Bundesrepublik erfaßt.
NRW ruft zum BenQ-Krisengipfel
In die Bemühungen um eine mögliche Rettung des insolventen Handy-Herstellers BenQ hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Medienberichten zufolge lud Wirtschaftsministerin Christa Thoben Vertreter einer angeblich an BenQ interessierten Investorengruppe, Finanzierungspartner, den Insolvenzverwalter und Vertreter der zuständigen bayerischen und nordrhein-westfälischen Ministerien zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. Thobens Ziel sei es, die Eckpunkte des vorgeschlagenen Übernahmemodells und mögliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu klären, hieß es aus Düsseldorf. Sie wolle wissen, ob es eine tragfähige Lösung für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt gebe, sagte die Politikerin.
Kritik an Kaviar-Importen
Der 2005 verhängte Ausfuhrstopp für den Kaviar der bedrohten Störarten wurde in dieser Woche offiziell aufgehoben. 2007 dürfen nach Angaben der Artenschutzorganisation WWF wieder fast 86 Tonnen der begehrten Delikatesse von den Ländern des Kaspischen Meeres - Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan - exportiert werden. Der WWF, der sich gemeinsam mit ihrem Artenschutzprogramm TRAFFIC seit Jahren für die bedrohten Störe einsetzt, kritisiert vor allem, dass der internationale Handel mit dem Kaviar des Russischen Störs ausgeweitet werde und um 23 Prozent höher ausfallen solle als noch im Jahr 2005.
USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten
Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.
Massenzugriffe lassen Server des Kartellamtes kollabieren
Der Server des Bundeskartellamtes hat zeitweise seinen Geist aufgegeben. Schuld daran war nach Angaben der Behörde das enorme Interesse von Verbrauchern an einen im Internet veröffentlichten bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Diesem Massenansturm war das Computersystem des Amtes offenbar nicht gewachsen und gab zwischenzeitlich den Geist auf.
Legebatterien künftig als "Light"-Version
Die Legehennen in Deutschland bekommen irgendwann ein wenig mehr Platz. Ihr Dasein werden viele von ihnen aber auch weiterhin in Käfigen fristen müssen. Mit Beginn des neuen Jahres ist die bisherige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zwar theoretisch verboten. Tatsächlich aber dürfen Betriebe, die grundsätzlich auf Kleingruppen-, Boden- oder Freilandhaltung umstellen wollen, noch bis Ende 2008 Legehennen in Käfigen halten. Neben der neuen Übergangsfrist gibt es zudem einen Trend zu einer neuartigen "Light"-Version der bisherigen Legebatterien.
"Günstigeres Mikroklima" beim Ferntransport von Tieren in Europa
Am 5. Januar tritt eine neue EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport in Kraft. Die Verordnung regelt die Randbedingungen für Ferntransporte von Tieren, die länger als acht Stunden dauern. Die entsprechenden Fahrzeuge müssen künftig nachgerüstet und "amtlich zugelassen" werden. Die neue Technik soll ein "günstigeres Mikroklima" für die Tiere gewährleisten. Auch seien die Tränkungsbestimmungen verschärft worden. Neu geborene Tiere dürfen nun in der ersten Woche nach der Geburt nicht mehr transportiert werden, anschließend schon. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthält die Verordnung keine neuen Bestimmungen zu den höchstzulässigen Beförderungszeiten und Besatzdichten, weil der Ministerrat der Mitgliedsstaaten "hierüber seinerzeit keine Einigung erzielen konnte", teilte die EU-Kommission mit.
Harte Kritik am Kurs der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am Dienstag in Berlin das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und "Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa" vorgestellt. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, die europäische Energieversorgung notfalls auch militärisch zu sichern und die Reaktivierung der EU-Verfassung ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, sei ein weiterer Sozialabbau und eine Militarisierung in der EU zu befürchten, meint Sven Giegold von Attac. Die gebürtige US-Amerikanerin und Mitbegründerin von Attac Frankreich, Susan George, sagte, das europäische Sozialsystem sei es Wert, "bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen".