Bundestag beschließt Gesundheitsreform
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.
Umweltverbände kritisieren neue Holz-Beschaffungsregelung des Bundes
Die Bundesverwaltung soll künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Das sieht eine neue Beschaffungsregelung der Bundesregierung vor. Der WWF und Greenpeace sehen darin allerdings keinen Beitrag zum Schutz der Wälder. Kern der Kritik ist, dass künftig sowohl die Zertifikate des FSC (Forest Stewartship Council) als auch des PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als gleichwertige Nachweise für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung dienen sollen. Das Bundesumweltministerium gab zudem an, weitere vergleichbare Nachweise zuzulassen.
EU unterstützt E.On bei Machtkampf um spanischen Energiekonzern
Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Energieriesen E.On beim Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa. Die Kommission hat Spanien am Mittwoch förmlich aufgefordert "zu erklären, warum es die Kommissionsentscheidungen über die Rücknahme bestimmter Bedingungen, die die spanische Energieregulierungsbehörde (CNE) E.On im Hinblick auf eine Übernahme von Endesa im Juli 2006 gestellt hatte, und bestimmter weiterer Bedingungen, die E.On durch eine Ministerialentscheidung vom 3. November 2006 auferlegt wurden, nicht eingehalten hat". Die EU-Kommission hatte diese Bedingungen der spanischen Behörde in ihren Entscheidungen vom 26. September und 20. Dezember 2006 "als unrechtmäßig erklärt", weil sie nach Auffassung der Kommission gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen. "Diese Entscheidungen haben unmittelbar bindende Wirkung", betont die Kommission. Sie droht Spanien eine Klage an. Das Land wehrt sich gegen den Übernahmeversuch aus Deutschland.
DGB-Jugend legt Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vor
Praktika sind nach dem Studium offenbar zum Normalfall geworden. Die Hälfte der Praktika sei sogar unbezahlt. Das sind zentrale Ergebnissse einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Danach schließen fast 40 Prozent der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ein Praktikum an, elf Prozent sogar ein zweites. Die Hälfte der im Rahmen der Untersuchung Befragten habe angegeben, "dass ihre Arbeit fest in der Unternehmensarbeit eingeplant war". Lediglich bei 32 Prozent habe das Lernen im Vordergrund gestanden. "Nur rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen erhielt im Anschluss ein, wie auch immer geartetes, weiteres Beschäftigungsangebot."
EU-Kommission genehmigt Übernahme von Eurotecnica durch MAN Ferrostaal
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des italienischen Anlagenbauers und Lizenzgebers Eurotecnica durch MAN Ferrostaal Deutschland nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird "der wirksame Wettbewerb" im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Auf Antrag der beteiligten Unternehmen wurde das Vorhaben an die EU-Kommission verwiesen, um Einzelprüfungen in den fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Österreich, Slowakei und Slowenien zu vermeiden.
SPD verlangt Zugang zu allen Daten des Transrapid-Unglücks
Vor der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen zur Aufklärung des Transrapid-Unglücks am Freitag haben sich Ausschussmitglieder um das Betriebshandbuch der früheren Betreibergesellschaft IABG gestritten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderten erneut Zugang zu allen relevanten Daten. CDU und FDP bezeichneten das Vorhaben der SPD als "politisch motiviertes Störfeuer" in der Arbeit des Ausschusses. "Spätestens am Montag bringen wir einen Beweisantrag ein, der es ermöglichen soll, die Unterlagen notfalls auch zu beschlagnahmen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner in Hannover. Bisher weigert sich der Betreiber IABG den Angaben zufolge, den Ausschussmitgliedern Einsicht zu gewähren in das Betriebshandbuch und die elektronische Datenerfassung des Fahrbetriebes.
Bayerischer Rüstungslobbyist in Kanada in Auslieferungshaft genommen
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber muss sich wahrscheinlich nun doch bald vor der Augsburger Justiz verantworten. Er steht kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada nach Deutschland. Seine Ehefrau Barbara bestätigte am Donnerstag in Toronto, dass Schreiber sich bereits in Auslieferungshaft befinde. Der Oberste Gerichtshof in Ottawa habe seine Klage gegen die Auslieferung abgewiesen und die Haft angeordnet. Wann Schreiber in Deutschland ankommen könnte, ist noch unklar.
Erbschaftsteuerrecht laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig
Das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland muss neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Begünstigung von vererbtem Immobilienvermögen gegenüber den Finanzwerten für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung. Die Bewertung muss sich künftig am Verkehrswert ausrichten, egal ob Wertpapiere, Häuser, Ländereien oder Unternehmen vererbt werden. Dem Gesetzgeber bleibt aber Spielraum etwa durch "Verschonungsregelungen". "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für die Erbschaftsteuerreform für Betriebsvermögen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann.
Holzer schweigt im Strauß-Prozess zu "Maxwell"
Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Steuerprozess gegen Max Strauß nur auf Nebenschauplätzen Auskünfte gegeben. Die Anklagebehörde hatte sich von der Vorladung des im Libanon lebenden 65-Jährigen angeblich versprochen, den Nebel um Geschäfte Schreibers bei der Vermittlung von Airbus-Geschäften nach China und die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien etwas lichten zu können. Zum "Komplex Schreiber" - und damit auch zu Fragen nach Zahlungen, die von Schreiber an Holzer über das Schweizer Bankkonto "Maxwell" geflossen sein sollen - aber wollte sich Holzer nicht äußern.
Umwelt-Staatssekretär will weniger Windräder im Binnenland
Das Bundesumweltministerium setzt offenbar auf den Ausbau von Windparks durch Großkonzerne, insbesondere an der Küste, im Meer und an ausgewählten Binnenstandorten. Auf der anderen Seite sollen einzelne Windkraftanlagen und kleinere Windparks im Binnenland, die vielfach von Landwirten oder Bürgergemeinschaften betrieben werden, nach dem Willen der Bundesregierung teilweise wieder beseitigt werden. So hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, für die Modernisierung bestehender Windparks ausgesprochen. "Alte" Windenergieanlagen sollten durch moderne, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Durch dieses so genannte "Repowering" könne "mit weniger Windrädern deutlich mehr Strom produziert werden. Einzelanlagen und bestehende Streulagen können beseitigt und dadurch das Landschaftsbild insgesamt entlastet werden", heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums vom 27. Januar 2007.
Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.
Pestizide in Äpfeln, Tomaten, Rucola und Kopfsalat
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen Landwirte, Importeuere und Händler von Obst und Gemüse erhoben. Diesmal hatte Greenpeace eigenen Angaben zufolge in Deutschland angebaute Früchte testen lassen, und das Ergebnis sei erneut "skandalös" ausgefallen: "Bauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Rucola und Äpfel mit illegalen, gesundheitsgefährdenden Giften", behauptet die Organisation. "Es ist ein Märchen, dass Produkte aus Deutschland deutlich geringer belastet sind", sagte Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace am Dienstag. 29 Prozent der 84 untersuchten Obst- und Gemüseproben aus Supermarktketten wie Edeka, Aldi , Tengelmann, Real, REWE oder Wal-Mart hätten illegale Pestizide enthalten.
Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen
Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.
"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.
"Geringster Anstieg der Tarifgehälter seit 1995"
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2006 den geringsten Anstieg der Tarifgehälter seit der erstmaligen Berechnung des Index für Gesamtdeutschland im Jahr 1995. So sei der Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten in der gewerblichen Wirtschaft und bei den Gebietskörperschaften im Jahr 2006 insgesamt nur um 1,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter erhöhten sich den Angaben zufolge gegenüber dem Jahr 2005 um 1,5 Prozent. "Damit lag der Anstieg der Tarifverdienste im Jahr 2006 unter dem der Verbraucherpreise, die sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Prozent erhöhten", so das Statistische Bundesamt. Die größten realen Einkommensverluste gab es offenbar bei den Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden.
Pofalla will die Opposition in Weißrussland stärken
Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl und wenige Tage nach der Kommunalwahl ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gemeinsam mit der Grünen-Politikerin Marieluise Beck erneut in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist. Er wolle er sich ein Bild von der politischen Lage machen und die demokratische Opposition im Kampf für Freiheit unterstützen, hatte Pofalla am Montag in Berlin gesagt. Bereits Mitte Januar habe die EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung festgehalten, dass die Kommunalwahlen in der früheren Sowjetrepublik "demokratischen Standards" nicht entsprochen hätten. Die "internationale Staatengemeinschaft" hat in Weißrussland bislang noch keinen Hohen Repräsentanten mit "außerdemokratischen Sondervollmachten" wie in Bosnien installiert (vgl. heutigen Bericht über Bosnien-Herzegovina).
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen
Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.
Steinmeier nahm an Sicherheits-Präsidentenrunde teil
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Kanzleramtschef an der "Präsidentenrunde" der deutschen Sicherheitsbehörden im Oktober 2002 teilgenommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, bestätigte am Freitag in Berlin die Teilnahme Steinmeiers an dem Treffen des Gremiums. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Damals soll das Gremium laut Medienberichten über das US-Angebot, den damaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz freizulassen, beraten haben.
Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"
Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.