Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben
Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."
Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.
BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.
Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."
Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan
Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.
SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr
Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab.
GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
Gabriel verkauft neue fossile Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme
Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen offenbar 16 neue Braunkohle-, Steinkohle- und Erdgas-Großkraftwerke errichtet werden. Ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung unterstützt auch die große Koalition die Pläne der großen Energiekonzerne für neue fossile Kraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 26. April im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Klimaschutzbeschlüsse vor. Darin verkaufte er auch die neuen fossilen Großkraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützer wehren sich bereits in mehreren Städten gegen die neuen Kohlekraftwerke - vor allem aus Klimaschutzgründen.
73,8 Prozent der Berufssoldaten finden ihren "Beruf" nicht empfehlenswert
Viele Soldaten sind einer Studie des Bundeswehrverbandes zufolge unzufrieden mit ihrem "Beruf". 43,6 Prozent der Berufssoldaten der Bundeswehr würden sich heute noch einmal für diese Tätigkeit entscheiden. 48,7 Prozent würden dies nicht mehr tun, teilte der Verband mit. 73,66 Prozent der befragten Berufssoldaten würden darüber hinaus ihnen nahe stehenden Personen - um Beispiel ihren Kindern - den Dienst in den Streitkräften nicht empfehlen. Das geht aus einer Mitgliederbefragung des Bundeswehrverbandes hervor, die an der Universität Passau unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Gerd Strohmeier zwischen dem 10. Dezember 2006 und dem 28. Februar 2007 durchgeführt wurde. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 64,04 Prozent der Soldaten - und sogar 70,58 Prozent der Berufssoldaten - fänden, dass die Politik den Sinn von Auslandseinsätzen nicht ausreichend "vermittelt".
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.
CO2-Bilanz von Erdgas-Blockheizkraftwerken und Atomstrom offenbar vergleichbar
Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Wasserkraft oder Biogas lägen, so Ministerium am 24. April. Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgas-Basis könne "locker mit der CO2-Bilanz von Atomstrom mithalten", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel(SPD).
Kabinett beschloss Einführung von Energieausweisen
Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. Die Bewertungen über den Energieausweis gehen weit auseinander. Für die SPD handelt es sich um einen "ganz entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz". Für die Linksfraktion ist es hingegen nichts als "Augenwischerei". Die beschlossene Verordnung sei "ein Kniefall vor der Immobilien-Lobby und verführe zum Missbrauch und nicht zum Klimaschutz.
"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
EU als "Globalisierungsverschärferin" kritisiert
Gewerkschaften, Globalisierungskritiker sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung vor, sie würden die Globalisierung verschärfen: "Der EU - und innerhalb dieser in besonderem Maße Deutschland - kommt zunehmend die internationale Rolle als Globalisierungsverschärferin zu", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, der Euro-Memorandum-Gruppe, von Attac, dem Umweltverband BUND und der entwicklungspolitischen Organisation WEED. Konkret kritisieren die Verbände die neue Strategie zur Handelspolitik der EU. Ziel "dieser aggressiven Außenhandelspolitik" sei die Durchsetzung weitreichender WTO-plus-Regeln gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern, so die Verbände. Damit einher gehe "eine verschärfte Anpassung EU-interner Regeln und politischer Prozesse an die Bedürfnisse weltmarkt-orientierter Konzerne ohne soziale und ökologische Regulierungen".
Aufklärung im Mordfall Buback gefordert
Angesichts von - für die Öffentlichkeit - neuen Aussagen zum 30 Jahre zurückliegenden Mordfall Buback verstärkt sich der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jetzt Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt an, "sofort" eine gründliche Sachaufklärung zu beginnen, Akten auszuwerten und Gespräche mit damaligen Mitarbeitern zu führen, wie Ministeriumssprecher Stefan Kaller am 23. April in Berlin sagte. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt schon seit vielen Jahren neue Hinweise von früheren RAF-Mitgliedern zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hätten.
EU registriert gefährliche Konsumgüter
Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.
EU will Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen
Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums will die EU Handelshemmnisse bei Rohstoffen beseitigen. Bei einem Treffen des EU-Handelsausschusses am 19. und 20. April sind sich die EU-Mitgliedstaaten den Angaben zufolge einig gewesen, dass die Initiativen der Kommission zur Beseitigung von Handelshemmnissen im weltweiten Rohstoffhandel "mit Nachdruck verfolgt" und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden sollten. Insbesondere solle sich die EU verstärkt für den Abbau von Exportsteuern und Exportverboten einsetzen. Die EU will so den Zugang zu den Rohstoffen anderer Länder gewährleisten.
Atomenergie für Köhler kein "allumfassendes Patentrezept"
Bundespräsident Horst Köhler wollte sich in einem Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger" zur künftigen Rolle der Atomenergie nicht festlegen. Er verwies auf international unterschiedliche Ansichten. Ihm seien aber "keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems". Notwendig sei ein ausgewogener Energiemix mit einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.
Kommission will ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission ausländische Märkte für Unternehmen der EU öffnen, um die Exportchancen in Drittstaaten zu verbessern. Am 18. April hat sie eine Mitteilung mit dem Titel "Das Globale Europa: Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für europäische Exporteure" angenommen. Mit dieser Strategie, die Teil der neuen, global ausgerichteten EU-Außenhandelspolitik der Kommission ist, sollen außerhalb Europas Handelsschranken abgebaut und neue Exportmöglichkeiten eröffnet werden. Kernstück des neuen Konzepts ist eine enge Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen vor Ort in Drittländern, "da die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten es leichter macht, Handelshemmnisse zu erkennen und zu bekämpfen".
Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.