Die AKW-Streichliste - geheimes Strategiepapier
Die ARD-Sendung Kontraste deckte in der Sendung vom 17.03. ein bislang geheimes Strategiepapier der Fachebene des Umweltministeriums auf, dass ein Weiterlaufen der deutschen AKWs fast unmöglich macht. Um den Sicherheitsanforderungen zu genügen würde sich der Betrieb für die meisten Kraftwerke ökonomisch schlichtweg nicht lohnen. Betont werden in dem Papier die Sicherheitsanpassungen im Bereich der Terrorismus- und Erdbebengefahr. So steht zum Beispiel das AKW Neckarwestheim 2 auf einem Erdbebengebiet, auf zerklüftetem und unterhöhltem Kalkgestein, das AKW Brokdorf ist hochwassergefährdet und Phillipsburg 1 ist besonders gefährdet bei möglichen terroristischen Angriffen. Der ehemalige Leiter der Atomaufsicht Wolfgang Renneberg zeigt sich überaus überrascht über den Inhalt: „Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen.“
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan
In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.
Schuldenbremse ist Bildungsbremse!
Gemeinsam mit dem Landeselternbeirat sieht die GEW Hessen die Schuldenbremse zur Bildungsbremse und Rechtfertigung für weiteren Bildungs- und Sozialabbau werden. „In 2011 werden im Bildungsbereich 75 Millionen gekürzt. In 2012 sollen es rund 140 Millionen werden. All das wird schon heute mit der so genannte Schuldenbremse gerechtfertigt“, so Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen. „Diese Politik will Schuldenabbau auf Kosten des Rechts auf gute Bildung für junge Menschen betreiben. Sie wird diesen eine schlechtere öffentliche Infrastruktur und Umwelt hinterlassen und ist daher alles andere als „generationengerecht““.
Atomenergie ist tödlich, Agraranergie ebenso!
Die Explosionen an den japanischen Kernkraftwerken zeigen, dass Atomenergie unbeherrschbar ist und eine tödliche Bedrohung darstellt. „Aber auch Agrarenergien bringen den Tod“, erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Die massenhafte Verbrennung von Lebensmitteln bedeutet für Millionen Menschen Unterernährung und den Hungertod.
Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall
Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.
Nina Hagen über Vergangenheit und Zukunft (Interview)
Sie ist Deutschlands einziger Rockstar von Weltklasse. Nina Hagen (55), aufgewachsen in Ostberlin und 1976 in den Westen ausgebürgert, sprengte als Punkrock-Sängerin Tabus und Moralvorstellungen ihrer Mitbürger. Bei ihrer letztes Jahr erschienen CD „Personal Jesus“ sind sich die meisten Kritiker einig, dass dies ihre beste CD seit „Nina Hagen Band“ und „Unbehagen“ sei.
Happy Birthday - Frauenbewegung | Weltfrauentag wird 100
Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?
Ägyptens Revolution und die zornigen Frauen
100 Jahre Internationaler Frauentag. Besondere Qualität erfährt dieser Tag in der aktuellen Entwicklung der demokratischen Bewegung in Nordafrika. Die Journalistin Sigrid Lehmann-Wacker interviewte zu diesem Thema Frau Eva Quistorp, Gründerin der Grünen Partei, ehemalige MdEP und Initiatoren vieler Basisbewegungen und NGO-Vereinigungen.
Weitere CO2-Endlager in Brandenburg geplant
Trotz Verschleierungsversuchen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sind in Brandenburg weitere CO2-Endlager geplant. Das macht ein Vertreter des Umweltverbandes GRÜNE LIGA heute auf einer Tagung der TU Berlin deutlich. “Die Landesregierung treibt das Braunkohlenplanverfahren Jänschwalde-Nord voran, wodurch CO2-Endlager weit über Beeskow und Neutrebbin hinaus notwendig würden", sagt René Schuster, der den Umweltverband im Braunkohlenausschuss des Landes vertritt. "Dabei wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die von der Verpressung des CO2 betroffenen Regionen sind weder bekannt, noch werden sie an der Diskussion um das Projekt beteiligt. Das verletzt Mindeststandarts an Transparenz und Ehrlichkeit."
Gabriel und Guttenberg
Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?
Laufzeitverlängerung zurück nehmen
Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der erneuten Panne im Atomkraftwerk Biblis A erklären die Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Korruption in der Politik
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens. Gleichzeitig wird in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen.
Berlin: Kunst in Prenzlauer Berg
Direkt am Kollwitzplatz im Prenzlauer Berg befindet sich eine wunderschöne kleine Galerie, die gleichzeitig ein Atelier und einen Einladungsraum darstellt. Man könnte es nicht anders beschreiben. Geführt und genutzt wird sie von der bulgarischen Malerin Klio Karadim, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Sie ist eine lebenslustige Frau und dies spiegelt sich in ihrem Lachen und in den Farben ihrer Bilder wieder. Einem fröhlichen Lachen und intensiven Gelb- und Blautönen, die mehr als nur wichtige Symbole dieser Stadt widerspiegeln. Im Auftrag des Straßenfegers (sf) führte Dinah ein Interview mit ihr.
Jürgen Roth gegen Mafia und Korruption
„Gangster Wirtschaft“, „Mafialand Deutschland“, „Anklage unerwünscht“, „Der Deutschland Clan“, „Ermitteln verboten“, „Die Gangster aus dem Osten“, „Schmutzige Hände“, „Netzwerke des Terrors“, „Der Oligarch“. All diese Titel stehen für Bücher eines Verfassers: Jürgen Roth. Selbst wer keines der Bücher gelesen, aber sich die blogs auf www.juergen-roth.com angesehen hat, gewinnt den Eindruck, hier handelt es sich um einen Autoren, der sich wirklich in seinem Sachgebiet auskennt. ngo-online hat ihm ein paar Fragen gestellt; hier sind die Antworten:
Telefon Hotline: Beratungs-Hotline mangelhaft
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Ergebnis: Die Informationen der offiziellen Stellen waren teils falsch, teils irreführend. Keines der getesteten Angebote erhielt das Prädikat "gut". Die Antworten auf grundlegende Fragen zur Volkszählung waren als "neutral" oder sogar als "schlecht" zu bewerten.
Kampagne: Polizeigewalt in Dresden
Die Linke - SDS Köln nahm gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen aus NRW an der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden teil. Die TeilnehmerInnen sind jedoch entsetzt über die Brutalität, mit der die Polizei versuchte, die Blockaden zu verhindern und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Kölner AktivistInnen erlebten, wie Polizeibeamte einen Zug friedlicher DemonstrantInnen ohne Vorwarnung mit Reizgas, wiederholten Faustschlägen ins Gesicht, Würgegriffen und Tritten angriffen.
Pharma-Kampagne gegen Benachteiligungen
„Zur Bekämpfung des Ebola-Virus werden weltweit hunderte Millionen Dollar investiert, dabei sind bis heute weniger als 500 Fälle von Infektionen bekannt geworden.“ Diese Feststellung von Ewald Beck, Vorsitzender und Mitgründer der "Gesellschaft zur Förderung eigenständiger Krankheitsbekämpfung in Entwicklungsländern (GEFEK)", ist bei www.gefek.de nachzulesen. „Zweifellos ist dieser Aufwand gerechtfertigt“, fährt Beck fort, „denn die Krankheit verläuft tödlich, ist sehr ansteckend und könnte sich ohne Kontrolle schnell ausbreiten.“ Er beklagt aber das Nord-Süd-Gefälle in der Gesundheitsvorsorge.
Dresden Nazifrei
Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei. Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei Die Linke sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt.
Richtig verbunden?
Kreis Viersen . Welche Unterlagen benötige ich für die Kfz-Zulassung? Wo beantrage ich Elterngeld? Wie beantrage ich einen Parkausweis für Schwerbehinderte? Wo erhalte ich eine Lohnsteuerkarte? Zum 1.März 2011 führt der Kreis Viersen die Servicenummer 115 ein. "Das ist ein Meilenstein in Richtung Bürgerfreundlichkeit und Serviceorientiertheit", sagt Landrat Peter Ottmann. Eine Premiere: Die Adresse Rathausmarkt 3 in Viersen setzt als erstes Haus im Kreis Viersen auf die Rufnummer 115. Der Vorteil für die Nutzer liegt auf der Hand: Musste man sich zuvor zäh durchfragen, mehrfach zum Hörer greifen und in Warteschleifen verweilen, erledigt sich die Anfrage künftig mit der Rufwahl der besagten drei Ziffern - ohne Vorwahl. Der Service gilt Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr.
Hungerlöhne, Job-Angst und Geldverbrennung
Mietpreiserhöhungen um 60 Prozent für gewerbliche Nutzer des Nürburgrings, die Verpflichtung eines 76-jährigen Ex-Rennfahrers als Marketing-Experte und die Vorwürfe des Lohndumpings: Zu den jüngsten Entscheidungen der Nürburgring Automotive GmbH und den am Ring gezahlten Hungerlöhnen erklärt der LINKE-Wirtschaftsexperte und Listenkandidat für die Landtagswahl 2011, Karl Voßkühler: