13. Castortransport muss abgesagt werden!
Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.
Empört euch - Aktivistin tritt Haftstrafe an
Am Freitag, 14.10.2011 um 15.00 Uhr trat die Aktivistin Franziska eine 2,5-monatige Haft in der JVA Frankfurt III an. Sie hatte sich im November 2008 gemeinsam mit anderen an einem Betonblock unter den Gleisen angekettet und damit die Weiterfahrt des Castortransportes aus Frankreich ins Wendland um 12 Stunden verzögert. Heute wurde sie von einem bunten Anti-Atom-Demonstrationszug mit Jonglage und Seifenblasen zur JVA begleitet und dort verabschiedet.
Erneuerbaren Energien Schuld an Strompreiserhöhungen
Steigt sie oder steigt sie nicht? Gemeint ist die EEG-Umlage und die Spekulationen darum. In den letzten Wochen wurden gerade aus dem Umfeld von EEG-Kritikern deutliche Steigerungen prognostiziert. Diese sind jetzt aber ausgebleiben. Die Umlage steigt zwar, aber nur an der zweiten Stelle hinterm Komma (von 3,53 auf 3,592 Cent je kWh). Viel zu wenig, als dass man das EEG wegen zu hoher Kosten in Frage stellen sollte.
Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft
In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).
Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen
Die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen ist ein Mechanismus, der in vielen Ländern als Anreiz zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Das Grundprinzip ist, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen, die Strom ins Netz einspeisen, eine feste Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde (kWh) erhalten. Die Regierung oder die entsprechende Behörde legt eine Vergütung fest, die Betreiber von Photovoltaikanlagen für den eingespeisten Strom erhalten. Diese Vergütung wird in der Regel für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt und kann je nach Land, Region und Zeit variieren. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen erzeugen Strom durch ihre Anlagen. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Es gibt üblicherweise einen separaten Zähler, der die Menge des eingespeisten Stroms misst. Diese Messung dient als Grundlage für die Berechnung der Vergütung. Auszahlung der Vergütung: Basierend auf den gemessenen Daten wird den Betreibern der Photovoltaikanlagen die festgelegte Vergütung pro eingespeister kWh Strom ausgezahlt. Dies geschieht in der Regel regelmäßig, z.B. monatlich oder jährlich. Die Einspeisevergütung gilt für einen bestimmten Zeitraum, der je nach Gesetzgebung unterschiedlich sein kann. Nach Ablauf dieses Zeitraums können sich die Bedingungen ändern, und die Betreiber erhalten möglicherweise eine andere Vergütung oder müssen den Strom zu anderen Konditionen verkaufen. Die Einspeisevergütung zielt darauf ab, die Investitionen in erneuerbare Energien wie Photovoltaikanlagen attraktiver zu machen, indem sie den Betreibern eine finanzielle Sicherheit und Rentabilität bietet. Durch diese Art der Förderung wird die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Solarstrom vorangetrieben und trägt zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei.
Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht
Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.
Plan B für die Euro-Krise
Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler stoßen an die Grenzen ihres Abstraktionsvermögens, wenn es um das Thema „Geld“ geht. Man spricht auch in Expertenkreisen z.B. offen von einer Rückzahlung der Staatsschulden, die man anstreben sollte. Eine Tilgung von Krediten bedeutet aber auch immer, dass Zahlungsmittel vernichtet werden müssen und somit die Ökonomie in schwere Strudel gerät. Schon dieser Zusammenhang zaubert nicht selten Fragezeichen auf die Stirn der Sachverständigen.
Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).
Menschenrechte achten - keine Waffengeschäfte
In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, würden Werte Wirtschaftsinteressen geopfert – so Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Eine wertegebundene Politik, zu denen die Menschenrechte zählen, müsste diese als erstes Interesse anderen nicht-wertegebundenen Interessen unterordnen.
Steuerflucht: Doppelbesteuerungsabkommen rechtens?
Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen. Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor.
Der Krieg gegen Griechenland
Die täglichen Hiobsnachrichten vom Finanzmarkt verdecken das Wichtigste: Die reale Wirtschaft in der Eurozone ist die am besten aufgestellte der Welt. Wenn es die Finanz- „industrie“ nicht gäbe, wäre die Eurozone die stabilste Region überhaupt. Der Euro hätte den Dollar als Weltleitwährung abgelöst und die Wallstreetfirmen könnten nicht länger mit grün bedrucktem Papier die Reichtümer der Welt aufkaufen. Weil die Wallstreetbanker das nicht zulassen, haben sie schon bei der Gründung des Euro vorgesehen, ihn zu sprengen, sobald er dem Dollar gefährlich wird. Dieser Countdown läuft gerade.
Ägypten am Scheideweg in eine neue Ära?
Geschichtlich gesehen hat Ägypten immer wieder Umwälzungen erfahren und kennt den Wandel der Zeiten aus einer 5000 Jahre alten Geschichte nur zu gut. Die Pharaonen leben aber weiter im Gedächtnis der Ägypter und es werden heute Witze über Mubarak gemacht. Mubarak zeigt sich stolz auf Bildern mit Ronald Reagan, Maggie Thatcher oder Helmut Schmidt. Auf einmal holt er ein Bild von sich mit Napoleon heraus. Die Lacher sind auf der Seite des Witzeerzählers. Aber dieses Verhalten zeigt auch das Verständnis, in dem sich Mubarak sieht und auch von einer ägyptischen Bevölkerung geteilt wurde. Bis jetzt! Seit dem 25.1.2011 ist alles anders geworden.
Garnisonskirche in Potsdam
Kann heute noch der „Wiederaufbau“ einer Kirche Gemüter erhitzen, eventuell sogar jugendliche? Mitunter schon. Schließlich geht es nicht immer nur um die Ausübung religiöser Verrichtungen von Gläubigen. Die Frage, welche Kirche wo steht, hat immer auch weiter reichenden Symbolcharakter – man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Neubau von Moscheen im Herzen Europas, an dem sich Gegner eines weltoffenen, toleranten Zusammenlebens aufheizen.
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU eingeführt werden. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01% , bei Aktien, Anleihen, usw. bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben.
Kredit: Der Zins und der Zinseszins
Jedem sollte klar sein, dass das Geld nicht böse ist. Zins und Zinseszins aber manchmal schon. Es ist an sich nicht der Auslöser für unsere ökonomischen, ökologischen und sozialen Probleme. Die Probleme liegen ganz woanders. Das Geld bräuchte einfach nur dringend einen Exorzisten, denn leider ist es besessen. Einer der Übeltäter ist der Zinsdämon und zugegeben, er hat sehr viel Ähnlichkeit mit der griechischen Hydra. Der einzige Unterschied zwischen den Beiden ist, dass der Zinsdämon auch ohne, dass man ihm den Kopf abschlägt einfach immer weiter exponentiell wächst.
Professor Dirk Löhr: Finanzkrise durch Maximierung des Profits
Wer bisher dachte, Wirtschaftswissenschaftler seien ausschließlich an der Maximierung des Profits und des Marktwerts von Unternehmen interessiert, hat Dirk Löhr noch nicht kennengelernt. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler ist nicht nur Professor für Steuerlehre, sondern auch für Ökologische Ökonomik.
Der Aufstieg Chinas und die (Un)Möglichkeit eines Krieges mit den USA
Neue Rüstungsprogramme Chinas sowie der rasante wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene Ressourcenhunger des Landes schüren Ängste vor Chinas globalen machtpolitischen Absichten. Schenkt man Medien und einigen Akademikern Glauben, so könnte der Eindruck entstehen, dass ein Krieg zwischen den beiden wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Welt in naher Zukunft unausweichlich und vorprogrammiert ist. Doch wie wahrscheinlich ist ein Krieg bei nüchterner Betrachtung wirklich?
Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II
Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“
Internationaler Protest gegen Atomanlagen
Die bereits vorhandenen Kontakte zwischen der russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Bewegung sollen verstärkt, und weitere Atommüll-Exporte von Deutschland nach Russland sollen verhindert werden. Und gegen Urantransporte von Russland nach Deutschland soll intensiver als bisher demonstriert werden. Zudem soll umfangreicher als in der Vergangenheit grenzüberschreitend gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Russland vorgegangen werden.
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.