Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit
„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.
Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener
Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.
Polizeiliche Gewalt in Dessau
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen. Gleich zu Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer und Teilnehmerinnen von der Polizei verletzt. Darunter die Initiatoren der Demonstration und der Versammlungsleiter Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration wurden die nach Berlin zurückkehrenden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von in der Eingangshallte wartenden Polizeibeamten erkennungsdienstlich kontrolliert, körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen
Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff
Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.
Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes
Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.
Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling
Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.
Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus
Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?
Verbraucherschutz: Kaffeefahrt statt Gewinnauszahlung
Ende Dezember verschickte der angebliche Finanzdienstleister Konrad Herzog & Partner Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zur "nachträglichen Gewinnübergabe" von 951,72 Euro. Fast identische Schreiben kennt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit Absendern wie Schubert – Klein – Richter oder Dr. Müller & Partner oder Dr. Böhm & Schneider. Sie sieht in den Briefen wieder einmal den raffinierten Versuch, nicht zu einer Gewinnübergabe sondern auf eine Verkaufsveranstaltung zu locken.
Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet
Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.
Anti-Atom-Aktivistin aus Haft entlassen
Am Mittwoch, den 21. Dezember 2011 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Franziska nach 69 Tagen aus der Haft entlassen. Wegen Beteiligung an einer 12-stündigen Gleisblockade, bei der sie und zwei weitere Personen sich beim Castortransport im November 2008 in einem Betonblock unterhalb der Schienen nahe der französischen Grenze festgekettet hatten, war sie jetzt in der JVA Frankfurt III inhaftiert.
Nachteile von Wohn-Riester
Wohn Riester hat sich mittlerweile auch in der Gesellschaft etabliert. Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Riester Rente, die zum Erwerb, dem Bau oder der Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie eingesetzt werden kann. Wohn Riester bietet dabei verschiedene Vor-, aber auch einige Nachteile für den Verbraucher, die wir an dieser Stelle kurz vorstellen möchten.
Atomausstieg: falsches Spiel der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien.
Ulrich Wickert: Warum werden Eltern immer älter?
In der vergangenen Woche wurde bekannt: Ulrich Wickert wird noch einmal Vater. Politisch korrekt wie ich bin und immer positiv denkend, sollte ich wohl sagen: „Na ok, das ist doch toll. Ein Kindchen mehr auf dieser Welt“ aber irgendwas in mir denkt: „Oh nein, schon wieder so ein Potenzprotz, der das Altern nicht akzeptieren kann - das arme Kind.“ Ob es nun Ulrich Wickert ist, der sich doch lieber an Enkeln erfreuen sollte, oder andere kauzige Männer der Medienwelt. Alle fangen auf einmal an, von späten Vaterfreuden zu schwärmen. Ist das nicht auch wieder so eine Egosache?
CSR: Bundesregierung bremst bei Transparenzpflichten für Unternehmen
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftlichen Verantwortung im internationalen Dialog" fordert das CorA-Netzwerk die Bundesregierung auf, zusammen mit Vertretern der Zivilgesellschaft konstruktiv an der Ausgestaltung einer Offenlegungspflicht für Unternehmen über soziale und ökologische Informationen zu arbeiten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, eine solche Offenlegungspflicht einzuführen.
Naturschutz: SPD bricht Wahlversprechen
Die SPD hat im AUSWI entgegen ihrer früheren Wahlversprechen abgelehnt, im Norden Wickedes ein interkommunales Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion DIE LINKE hatte im Umweltausschuss der Stadt beantragt, dass der Ausschuss sich zur Entwicklung eines interkommunalen Naturschutzgebietes unter Einbeziehung des Wickeder Ostholzes, des Pleckenbrinksees und des Kamener Waldes am Nordufer des Pleckenbrinksees bekennen solle.
„Friedenspolitik sieht anders aus“ – Waffenexportverbot und Konversion gefordert
Der heute vorgelegte Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid: Mit einem Plus von 72 Prozent bei kommerziellen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2010 gegenüber 2009 im Wert von 2,076 Milliarden Euro schoss der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne geradezu durch die Decke. Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert!
WETTEN DASS...: Tschüss Thomas Gottschalk – Hallo Frau Schöneberger
Thomas Gottschalk hatte seinen letzten Auftritt bei “Wetten dass“. Ich mochte ihn und seine Art, mit dem Publikum und den Medien umzugehen. Ehrlich, mit einer Prise Understatement zur rechten Zeit. Er zeigte kaum Wehmut, keine Tränen. Besser, als auf Krampf, drei Tränchen rauszudrücken, um gut anzukommen. Nein, das hatte er nie nötig. Er ist ein großer. Wer soll ihn nun ersetzen? Ein Mann? Nein!!!
Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage
"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.
Energiewende oder Energierevolution?
Klassische Energieträger wie Uran, Erdöl oder Gas lassen zunehmend Nachteile erkennen, hauptsächlich durch die Belastung der Umwelt, aber auch aufgrund der Endlichkeit der Vorräte und in Anbetracht der steigenden Preise. Neue Alternativen sind nötig. Vermutlich bahnt sich eine Energiewende an, Solarzellen und Windmühlen machen von sich reden. Oder zeichnet sich gar eine Energierevolution ab? Eine bislang kaum bekannte Energieform kommt in die Diskussion, die Nullpunktsenergie elektromagnetischer Wellen des Quantenvakuums – kurz Vakuumenergie oder Raumenergie genannt. Wäre sie nutzbar, dann wäre sie der einsame Stern am Himmel der Energiepolitik, absolut umweltverträglich, ohne Gesundheitsrisiken, unerschöpflich, überall verfügbar und extrem kostengünstig. Die neue Energieform hat nur Vorteile, aber ist sie überhaupt nutzbar? Dass die Vakuumenergie existiert, ist völlig unbestritten. Nur über die praktische Nutzbarkeit streiten sich derzeit die Fachleute.