Kolumbien: Paramilitärs bedrohen Friedensgemeinde
Die Bedrohung der kolumbianischen Friedensgemeinde San José de Apartadó, das sich vor 15 Jahren für einen gewaltfreien Weg abseits von Regierungstrupen und Guerilla entschieden hatte, hat in den letzten Wochen drastisch zugenommen.
Über Ohnmacht, Gesellschaft und Politik
Manchmal scheinen sich alle Varianten menschlichen Verhaltens nahezu ausschließlich zwischen Macht und Ohnmacht abzuspielen. Dabei gilt Macht über Andere zwar nicht unbedingt als moralisch einwandfrei, aber Macht über sich selbst nahezu immer als tugendhaft und erstrebenswert. Ohnmacht, hingegen, gleicht jenem todesähnlichen Zustand, der das Leben beinahe vollkommen einschränkt und bis auf die fehlende Bewusstlosigkeit alle Symptome mit der körperlichen Ohnmacht teilt.
Afghanistan: Frieden mit Taliban möglich
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema. ngo-online fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 Menschen. Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen ueber den Handelsvertrag fuer konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Voelkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch klaeglich gescheitert.
Messe Grünes Geld Berlin
Ob grünes Girokonto, Hypothek mit Umweltbonus-Zins für energiesparende Häuser, ob festverzinsliche nachhaltige Anleihe oder Investment in Bäume: Die Welt des Grünen Geldes hat mittlerweile eine erstaunliche Bandbreite zu bieten. „Fast jede Anlageform gibt es auch in einer nachhaltigen oder ethischen Variante – nur die ganz spekulativen nicht“, sagt Jörg Weber vom Fachinformationsdienst ECOreporter. Daher sind die grünen Geldanlagen nach seiner Ansicht für viele Anleger interessant: „Enkel-Investments“ beispielsweise beginnen mit monatlichen Beitragen von wenigen Euro.
Burnout Symptome erkennen - Checkliste als Hilfe
Dieser Begriff ist zur Zeit in aller Munde und vor allem auch in den Medien ein großes Thema. Viele Menschen fürchten sich vor dem Burnout! Bin ich betroffen? Stehe ich kurz davor? Diese Fragen gehen vielen Menschen durch den Kopf. Wo stehen SIE? Wie können Sie Burnout verhindern? Ich möchte Ihnen hiermit eine Liste an die Hand geben, die Ihnen Anzeichen aufzeigt, die, wenn Sie bei Ihnen zutreffen, ganz sicher irgendwann in den Burnout führen. Ich schreibe diese Liste, damit Sie sich selbst überprüfen können. Ist das bei mir so? Wenn ja, möchte ich etwas ändern? Was kann und will ich ändern? Ich führe Ihnen diese Fragen anhand meiner eigenen Situation vor Augen, um Ihnen anhand meines eigenen Beispiels aufzuzeigen, wie sich die jeweiligen Punkte auswirken können. So ist es nicht so abstrakt, sondern menschlicher. Und ich stelle nach jedem jedem Punkt Fragen zum Selbstcoaching, damit Sie in sich hineinhören können.
NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert
„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
Senioren: Alt ist, wenn man Seniorenresidenz googelt
Die Frauen haben sich in Deutschland inzwischen weitgehend emanzipiert, jedenfalls die jüngeren. Wir Alten, ob nun weiblichen oder männlichen Geschlechts, haben das offenbar noch vor uns. Despektierlich müssen wir uns Seniorinnen und Senioren nennen lassen. Das erzeugt keineswegs gehobenes Selbstvertrauen, zumal wir selbst kaum auf die Idee gekommen wären, uns so zu bezeichnen.
Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln
Da rufen uns Bundespräsidenten-Parteifreunde auf, ihrem Christian Wulff schlichte menschliche Fehler einfach zu verzeihen. Schließlich habe er sich so ungeheuer anrührend zu entschuldigen gewusst. Was wolle dieses Volk der Kritikaster und Bedenkenträger denn noch mehr? Ja, unser derzeit noch erster Mann im Staat, menschelt über die Maßen. Schon allein dadurch müsste er sich doch zum absoluten Sympathie-Träger aufschwingen. So ein Mensch kann doch nicht einfach sein Amt verlassen. Wäre doch irgendwie feige. Wie sicherlich seine guten Bezahl-Freunde meinen, sollte sich der Bürger viel mehr über die sensationsgeilen Medien empören, die jede Kleinigkeit aus der hannoverschen Vergangenheit dieses ungewöhnlich gewinnenden Schwiegermutterschwarms an das gegenwärtige Licht der Öffentlichkeit zerren. Recht haben sie.
Diskurs der Rechtspopulisten über Israel
In politischen Diskursen wie auf Facebook, Blogs und ähnlichen Foren tauchen gerade durch den drohenden Iran Krieg, die islamophoben Bewegungen wie Politically Incorrect, aber auch durch die neusten Diskussionen in der Partei die Linke und der neuen Verfassungsschutzdebatte immer wieder Fragen zur Stellung Israels in der Welt auf. Antisemitismus ist wieder in aller Munde und werden jeweils dem anderen unterstellt. Die neusten Diskussionen sind getragen von unversöhnlichen Positionen. Wir möchten heute ein Interview führen mit jemanden der gerade erst für ein Jahr im nahen Osten gelebt hat, seine Meinung zu Israel aus seiner Erfahrung heraus direkt vor Ort gebildet hat und sich aktiv an dieser Diskussionen beteiligt.
Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:
„Cottbus Nazifrei!“ - DASS ist ein MUSS
Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber hinaus gibt es eine Informationsveranstaltung für Interessierte.
Arbeitsrecht: EuGH Urteil enttäuscht
„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil. Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.
Finca Mallorca und andere Schnäppchen
Der Hotelpreisevergleich www.trivago.de stellt im trivago Reise-Kalender 2012 für jeden Monat ein Hotelschnäppchen zu einem Thema vor. Ob ein Städtetrip nach Barcelona im März, ein paar Tage entspannen auf einer mallorquinischen Finca im Sommer oder ein Abstecher auf das Münchner Oktoberfest Ende September - in diesen Hotels übernachten Reisende im Jahr 2012 und lassen sich kein Event entgehen.
Windenergie wieder auf gutem Weg
Die Windenergie ist wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Letztes Jahr wurden 895 neue Windräder mit einer installierten Leistung von 2.007 Megawatt aufgebaut. Nach der Flaute im Jahr 2010, in dem nur 1551 Megawatt zugebaut wurden, ist der Markt nun wieder um 30 Prozent gewachsen. Dabei werden die Windräder im Schnitt immer leistungsstärker. Während 2010 noch über die Hälfte der installierten Anlagen der 2-Megawatt-Klasse angehörten, wurden im letzten Jahr mit einem Anteil von 54 Prozent vornehmlich Anlagen zwischen 2,1 und 2,9 Megawatt aufgestellt.
Erklärung Hans-Christian Ströbeles zum ISAF-Mandat
Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012: Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
Private Equity Engagement | Europäischen Investitionsbank in der Kritik
Ein heute veröffentlichter Bericht von Counter Balance „'Private equity, public inequity: the EIB's questionable partners in the Middle East“ (1) zeigt auf, wie Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Private Equity Fonds im Mittleren Osten und Nordafrika unter anderem eine Verbindung zu dem diktatorischen Regime von Hosni Mubarak haben. Zudem stellt der Bericht in Frage, dass Private Equity Investitionen sich als Instrument für Entwicklung eignen.
SPD: Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer
Wer Barrierefreiheit hört, denkt zuerst an bauliche Hürden wie hohe Bordsteine oder Treppen. Das stimmt für den Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit geistiger Behinderung geht es aber vor allem darum, sich selbstständig zurechtfinden zu können – und dazu ist eine leicht verständliche Sprache notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies erkannt. Ihren Parlamentsantrag 17/1019 „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“, der morgen im Bundestag beraten wird, hat sie nach den Regeln der „Leichten Sprache“ übersetzen lassen. Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und MdB a.D., begrüßt die Initiative, die von der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ausgegangen war. „Damit setzen die Sozialdemokraten ein wichtiges Zeichen für die gesamte Politik und zeigen, dass sie die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen. Dieses Beispiel sollte Schule machen“, so Antretter.
GEZ Gebühren | ARD und ZDF im Defizit
ZDF und alle ARD-Sender haben für das laufende Jahr Defizite angekündigt. Das ZDF geht von einem Minus von gut 75 Millionen Euro aus, der WDR von knapp 54 Millionen, der Bayerische Rundfunk von 37 Millionen; beim SWR sind es 30 Millionen Euro. Hauptursache sind laut Senderangaben vor allem Mehrausgaben, die durch die Übertragungen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele entstehen. Müsste also nicht die Rundfunkgebühr erhöht werden?
GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.