Deutsche Staatsanwälte haben keine Lust auf Bearbeitung von Leuna-Akten
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst rasch mit den Schweizer Akten zur Leuna-Affäre befassen. Das machten Ausschussmitglieder von SPD, Grünen, FDP und PDS am Sonntag in Berlin deutlich. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre die Einleitung eines eigenen Ermittlungsverfahren prüfen soll. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die bisherige Zurückhaltung deutscher Staatsanwaltschaften in dem Fall "empörend". Er habe "überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen", sagte er.
Grass schlägt deutsch-polnisches Kunst-Museum an der Oder vor
Literaturnobelpreisträger Günter Grass schlägt ein deutsch-polnisches Kunstmuseum an der Oder vor. Dort sollten Bilder, Skulpturen, Manuskripte, Partituren und Bibliotheken ihren bleibenden Platz finden, die bisher unter dem "hässlichen Wort Beutekunst" von beiden Staaten beansprucht würden, sagte Grass am Freitag an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Dort erhielt er den Viadrina-Preis für seinen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung.
Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt
Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.
Reine Absichtserklärungen zur Frauenförderung reichen nicht
Eine stärkere Förderung von Frauen in der deutschen Wirtschaft fordert die Bielefelder Professorin für Betriebswirtschaftslehre (BWL), Ulrike Detmers. Reine Absichtserklärungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seien nicht mehr als ein "Zwischenschritt" bei der Gleichstellung von Frauen, sagte Detmers am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bielefeld. Statt allgemeiner Empfehlungen und Erklärungen seien Selbstverpflichtungen der Wirtschaftsverbände notwendig, um eine bessere Förderung von Frauen zu erreichen.
Durchsuchungen wegen Verdacht auf Preisabsprachen
Wegen des Verdachts von Preisabsprachen haben Beamte der EU-Kommission und der nationalen Kartellbehörden am Mittwoch neun Mobilfunkbetreiber in Deutschland und Großbritannien durchsucht. Dies sei in Zusammenhang mit ihrer EU-weiten Untersuchung der Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonie geschehen, teilte die EU-Wettbewerbsbehörde am Nachmittag mit.
Das Ende des Kölner "Zeitungskriegs"
Der Kölner "Zeitungskrieg" ist nach mehr als eineinhalb Jahren beendet. Nachdem der norwegische Schibsted-Konzern sein Gratis-Blatt "20 Minuten Köln" am Mittwoch zum letzten Mal verteilt hat, kündigten auch die Konkurrenten DuMont Schauberg und Axel Springer Verlag die sofortige Einstellung ihrer kostenlosen Zeitungen an. Beide Blätter waren als Abwehrmaßnahme gegen Schibsted auf den Markt gebracht worden.
Tadschikischer Journalist Atovulloev wieder frei
Der tadschikische Journalist Dododjon Atovulloev ist wieder frei. Am Mittwoch konnte er das Moskauer Gefängnis verlassen, nachdem Russland das Auslieferungsbegehren Tadschikistans abgelehnt hatte. Er flog umgehend nach Deutschland zurück, wo er seit Mai als gemeinsamer Gast von Reporter ohne Grenzen und der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Hamburg lebt. Der Freilassung des ganz offen wegen seiner journalistischen Tätigkeit Verfolgten waren massive internationale Proteste vorausgegangen.
Atomkraftwerk Notizen
Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.
Stammzellen aus extra erzeugten Embryos treffen auf Widerstand
Die von US-Forschern eingeräumte Erzeugung menschlicher Embryos zur gezielten Gewinnung von Stammzellen stößt in Deutschland auf ein negatives Echo. Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, sagte in der Donnerstagausgabe des "Berliner "Tagesspiegel", er bedauere diesen Tabubruch. Es sei gut, dass es in Deutschland ein Embryonenschutz-Gesetz gebe, das dergleichen verhindere.
Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.
Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."
Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare
Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ist allerdings nicht vorgesehen. Die gleichgeschlechtlichen Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.
Weiter Inflation trotz geringeren Anstiegs im Juni
Der Anstieg der Lebenshaltungskosten hat sich im Juni wieder verlangsamt. Der Preisindex stieg nach endgültigen Angaben um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte der Anstieg im Jahresvergleich noch 3,5 Prozent betragen. Damit wurde die vorläufig genannten Werte auf der Basis der Preisentwicklung in ausgewählten Bundesländern bestätigt.
Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt
Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."
Verbesserung der Flugrouten frühestens 2002
An den neuen Flugrouten über Deutschland wird sich trotz wachsender Kritik von Bürgern und Politikern aus der Rhein-Main-Region vorerst nichts ändern. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellte Nachbesserungen am Mittwoch in Langen (Kreis Offenbach) "frühestens" für 2002 in Aussicht. Die DFS räumte ein, dass die Einführung der neuen Routen am 19. April im Rhein-Main-Gebiet wegen des Fluglärms für "Turbulenzen" gesorgt habe. Die Flugsicherung nehme die Beschwerden der Bürger "ausgesprochen ernst". Zusammen mit der Fluglärmkommission prüft die DFS eigenen Angaben zufolge eine Optimierung, um die Situation für die Bevölkerung "erträglicher" zu gestalten.
Studie: Milliardenverluste verursacht
Fast Dreiviertel aller größeren deutschen Unternehmen sind nach eigenen Angabe in den letzten zwei Jahren Opfer wirtschaftskrimineller Handlungen gewesen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhauseCoopers, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Demnach beklagen 73,2 Prozent aller befragten europäischen Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern, Opfer von Wirtschaftskriminalität gewesen zu sein. Der dabei entstandene Schaden belaufe sich auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll
Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".
BUND fordert mehr Schutz vor Fluglärm
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Bundesverkehrsminister Bodewig und Bundesverteidigungsminister Scharping auf, ihre Abwehr gegen ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm endlich aufzugeben. Der steigende Flugverkehr sowie die Lärmbelastungen durch Militärflugzeuge erforderten eine bessere Vorsorge vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch Lärm.
Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten
Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.
Neuer Tankstellenkonzern entsteht
Die Deutsche Shell GmbH und die RWE-DEA Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie haben am am 5. Juli vereinbart, ihr Raffinerie-, Heizöl- und Tankstellengeschäft in der gemeinsamen Tochtergesellschaft "Shell & DEA Oil GmbH" zusammenzulegen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in Deutschland ein Tankstellennetz von insgesamt 3.200 Stationen mit einem Marktanteil von 24 Prozent betreiben.