Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs
Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.
PCB kann die inneren Organe schädigen und Krebs verursachen
Das Umweltgift "PCB" kann die Gesundheit gefährden. In sehr hohen Konzentrationen greifen die "polychlorierten Biphenyle" Leber, Milz und Nieren an und können Krebs, insbesondere Lebertumore, verursachen.
"Wehrmachtstradition ungebrochen"
Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.
"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit
Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.
Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:
Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen
Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".
Neues BMW-Werk entsteht in Leipzig
Leipzig wird Standort des neuen BMW-Werks. Das teilte der Automobilhersteller am Mittwoch in München mit. Damit setzte sich die sächsische Stadt gegen die konkurrierenden Städte Schwerin, Augsburg, Kollin in Tschechien und Arras in Frankreich durch. In dem neuen Werk sollen nach Unternehmensangaben ab 2004 täglich etwa 600 Fahrzeuge der 3er-Reihe vom Band rollen, nachdem im Werk Regensburg die Kapazitäten für den Bau der neuen 1er-Reihe benötigt würden. An dem neuen Standort sollen bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Bundesverfassungsrichter lehnen Eilantrag ab
Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe kann wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch die Eilanträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Damit können schwule und lesbische Paare in genau zwei Wochen erstmals vor einer staatlichen Behörde eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten schließen.
Rau will nach Bericht rasche Änderungen
Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.
Die Empfehlungen der Parteienfinanzierungskommission
Die von Bundespräsident Johannes Rau eingesetzte Parteienfinanzierungskommission hat am Mittwoch nach gut eineinhalb Jahren Tätigkeit ihren Abschlussbericht vorgestellt. Darin werden 80 Empfehlungen aufgelistet, darunter zahlreiche Änderungen des Parteiengesetzes. Die Nachrichtenagentur ddp dokumentiert die wichtigsten Aussagen des Berichts:
Konten erholen sich gegenüber 1999
Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.
Streit um Müller-Vorstoß hält an
Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.
Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots
Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.
Jugendliche sollen gegen Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen"
Im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit will die Vereinigung "Gesicht zeigen" ein weiteres Signal setzten. Mit einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Plakataktion sollen Jugendliche ermutigt werden Zivilcourage gegen Rassismus und rechter Gewalt zu zeigen.
Harte Strafandrohung für friedliche Raketengegner
15 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten, die vergangenen Samstag in Kalifornien friedlich gegen den vierten Raketentest des US-amerikanischen "Star Wars" Projektes demonstriert hatten, drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Den Aktivisten, darunter zwei Deutschen, wird vorgeworfen, unbefugt in die Sicherheitszone des kalifornischen Raketentestgeländes "Vandenberg Air Force Base" eingedrungen zu sein und diese nach Aufforderung der Küstenwache nicht verlassen zu haben. Sollten die Richter der Anklage der Staatsanwaltschaft folgen, wäre dies eine ungewöhnlich harte Strafe für einen friedlichen Protest von Umweltschützern.
Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK
Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.
Blumen und Gesichter aus Theresienstadt
Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.
Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal
Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.
Lkw-Maut kann Umwelt entlasten
Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo
Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.