Gottesdienst im Mainzer Dom
Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.
Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr
Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.
Journalist in Nordirland ermordet
Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.
Rasterfahndung gegen Muslime schadet Ruf
Der Zentralrat der Muslime warnt vor negativen Folgen der wieder eingeführten Rasterfahndung. Muslime dürfen nicht unter Generalverdacht stehen, sagte Sprecher des Zentralrats, Aiman Mazyek, bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch in Augsburg. Er begrüßte aber die Absicht der Bundesregierung, gegen Extremismus entschlossen vorzugehen. So könnten die Muslime in Deutschland den Pauschalverdacht loswerden und in Sicherheit leben.
Kock: "Islamische Welt darf nicht gedemütigt werden"
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, warnt mit Blick auf militärische Anti-Terror-Aktionen, davor, die islamische Welt zu "demütigen". Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, "im äußersten Fall" müsse es zwar erlaubt sein, auch mit militärischen Mitteln Terrorstrukturen zu zerstören und die Verantwortlichen in Gewahrsam zu nehmen. Man könne aber nicht "Bomben gegen die Afghanen schicken, die nun auf der Flucht sind, oder ihre Lebensgrundlagen zerstören".
Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert
Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:
Die Preisträger der Vorjahre
Ziel des 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufenen Deutschen Zukunftspreises ist es, die besondere Bedeutung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In diesem Jahr wird die mit insgesamt 500.000 Mark dotierte Auszeichnung zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden bisher Vertreter ganz unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel aus der Laser-Display-Technologie, der Sensortechnik sowie der Molekularbiologie.
Kandidaten für Deutschen Zukunftspreis benannt
Für den Deutschen Zukunftspreis 2001 sind vier Forscherteams nominiert worden. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien gesicherte Anwendungsmöglichkeiten, uneingeschränkte Marktfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Bundespräsident Johannes Rau werde den Preis am 29. November in der Hauptstadt überreichen.
Firmen sparen auf Kosten privater Haushalte
Die Kommunen drängen auf eine Änderung des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes. Das derzeitige Recht ermögliche Firmen, ihren Müll preiswert auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die Firmen nutzen nach Darstellung der Verbände eine Lücke im Gesetz. Danach müssen hausmüllähnliche Abfälle den Kommunen zur Beseitigung überlassen werden. Abfälle, die verwertet werden können, gelten aber als Waren und können auf dem freien Markt dem günstigsten Verwerter angeboten werden. Mischen Firmen ihren Müll, gilt alles als Verwertungsmüll, so dass durch diesen Trick der Hausmüll billiger entsorgt werden kann.
Apothekerverband befürchtet Pleitewelle durch Sparpaket
Viele Kleinapotheken werden nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das jüngste Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht überleben. Bis zu 40 Prozent der 21.500 Apotheken in Deutschland seien in ihrer Existenz bedroht, warnte ABDA-Präsident Hans-Günter Friese.
Bund der Steuerzahler gibt das neue Schwarzbuch heraus
Rund 60 Milliarden Mark Steuereinnahmen werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Deutschland jährlich verschwendet. Das neue Schwarzbuch verzeichnet 100 Fälle öffentlicher Geldverschwendung. Im leichtfertigen Umgang mit öffentlichem Geld unterscheiden sich Bund und Länder nach Ansicht des Steuerzahlerbundes kaum.
Richtigstellung zum CNN-Bildmaterial über jubelnde Palästinenser
Wenige Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York gingen Filmaufnahmen von jubelnden Palästinensern um die Welt. ngo-online berichtete am 17. September unter der Überschrift "Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?" von Hinweisen, wonach es sich um altes Filmmaterial von 1991 aus Golfkriegszeiten handeln könnte. Dieses Gerücht scheint eindeutig widerlegt zu sein (vgl. unseren Beitrag "Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr" vom 19. September). Inzwischen legte aber das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" in seiner Sendung am 20. September den Verdacht nahe, die Szene von den jubelnden Palästinenser könnte inszeniert worden sein. Beim Betrachten des vollständigen Bildmaterials falle auf, dass auf einer insgesamt ruhigen Straße lediglich eine kleine Gruppe von Kindern und eine Frau gejubelt hätten, die von einem Mann "angestachelt" worden seien. Die Frau habe inzwischen erklärt, man habe ihr einen Kuchen versprochen, wenn sie sich vor laufender Kamera freue.
Trittin bekräftigt Dosenpfand-Forderung
Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekräftigt angesichts weiter sinkender Mehrwegquoten seine Forderung nach einer schnellen Einführung des Dosenpfands. Wie sein Ministerium mitteilte, ging der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen im Jahr 1999 auf 68,68 Prozent zurück. Die Vermüllung der Landschaft werde dem Trend nach drastisch zunehmen, warnte Trittin.
Agrarminister erleichtern Bau von Biogasanlagen auf Bauernhöfen
Der Bau von Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben soll nach dem Willen der Agrarminister von Bund und Ländern vereinfacht werden. Die Minister beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz im brandenburgischen Prenzlau baurechtliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren für solche Anlagen, die außerhalb von bebauten Gebieten errichtet werden, teilte das Düsseldorfer Agrarministerium mit. Hintergrund seien die zum Teil sehr restriktiven Auslegungen des Baugesetzbuches durch die zuständigen Baubehörden.
Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.
Europäische NGOs fordern eine nicht-militärische Krisenbewältigung
In einem Offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten der NATO-Länder fordern merhrere europäische entwicklungspolitische Organisationen eine "Krisenbewältigung, die auf sozialen Ausgleich und Entwicklung setzt". ngo-online dokumentiert das Schreiben im Wortlaut.
Moslemische Geistliche fordern freiwillige Ausreise Bin Ladens
Die moslemischen Geistlichen in Afghanistan haben die Taliban aufgefordert, Osmama bin Laden zur freiwillige Ausreise zu drängen. So gibt die Tagesschau den Taliban-Vizeminister Mohammed Muslim Hakkani wieder. Über diese Resolution der Geistlichen solle nun unverzüglich die Taliban-Regierung entscheiden. Den Zeitpunkt der Ausreise soll Bin Laden bestimmen können. Die USA hatten allen Staaten mit Angriffen gedroht, die bin Laden unterstützen.
Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin
Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.
Regierung könne unter Umständen allein Auslandseinsätze beschließen
Die Bundesregierung kann bei "Gefahr im Verzug" bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages beschließen. Das sagte der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger. Die Regierung könne die Streitkräfte in diesem Fall "vorläufig" im Ausland einsetzen. Danach müsse die Exekutive aber möglichst schnell die Zustimmung des Parlaments einholen. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Auslandseinsätzen aus dem Jahr 1994 entschieden, sagte Denninger.
Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."