Amerika setzt Bodentruppen ein - Kritik an Militarisierung der Außenpolitik
Die USA haben erstmals offiziell den Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen Afghanistan bestätigt. Ein amerikanischer Regierungssprecher machte am Freitag in Washington jedoch keine Angaben über Art und Umfang des Einsatzes. In Deutschland gingen unterdessen die Diskussionen um einen möglicherweise bevorstehenden Eintritt der Bundeswehr in den Krieg weiter. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe nach wie vor keine konkrete Anfrage der Amerikaner. Der katholische Theologe Eugen Drewermann kritisierte scharf die "Militarisierung der deutschen Außenpolitik".
Legehennen in Deutschland sollen ab 2007 mehr Platz bekommen
Während Deutschland wieder beginnt, in fremden Ländern Bomben zu werfen und Menschen zu töten, wird der Schutz der Tiere im Inland in kleinen Schritten verbessert. Legehennen sollen ab dem Jahre 2007 nicht mehr in engen Käfigbatterien zusammengepfercht werden. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg für einen nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage frei. Legehennen wird damit vom Gesetzgeber deutlich früher als in der EU vorgesehen mehr Lebensraum zugestanden. Von derzeit rund 50 Millionen Legehennen in Deutschland fristen 86 Prozent ihr Dasein in Käfighaltung. Tierschutzverbände begrüßten die Änderungen als großen Erfolg für die neue Agrarpolitik von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Die deutsche Geflügelwirtschaft befürchtet dagegen Wettbewerbsnachteile und fühlt sich in ihren Rechten beschnitten.
Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.
Auslieferungsantrag gegen argentinischen Juntaoffizier
24 Jahre nach dem politischen Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann in Argentinien prüft das Land die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg unter Berufung auf das argentinische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat die Justiz des südamerikanischen Landes den mit internationalem Haftbefehl gesuchten 77-jährigen Carlos Guillermo Suarez Mason vor zwei Wochen in Auslieferungshaft genommen. Grundlage für die Festnahme war der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2001.
Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.
Kinderschutzbund kritisiert Politik: vor allem Kinder leiden unter Armut
Die Armut bleibt ein drängendes Problem in Deutschland und betrifft gerade auch die Kinder. Nach Ansicht des Kinderschutzbundes ist die Kinderarmut sogar das "größte soziale Problem in Deutschland". Dabei sei die "Untätigkeit des Staates skandalös" sagte Bundesgeschäftsführer aus Anlass des "Internationalen Tag der Beseitigung der Armut" am Mittwoch. Auch das Diakonische Werk beklagt die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Armut führe zum Verlust der sozialen Kontakte, die Menschen würden von der Lebensweise ihrer Umgebung ausgeschlossen, sagte Präsident Jürgen Gohde.
Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit unterernährt
Die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und die Deutsche Welthungerhilfe zeichnen in ihrem jüngsten Weltbericht ein düsteres Bild der weltweiten Ernährungssituation. Zwar sei die Zahl der chronisch unterernährten Menschen in den vergangenen Jahren um 11 Millionen auf 815 Millionen Menschen gesunken. In den Entwicklungsländern stagniere die Zahl der Hungernden jedoch bei 777 Millionen, teilten beide Organisationen am Montag in Berlin mit. 11 Millionen Menschen litten in den westlichen Industriestaaten und 27 Millionen in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion an mangelnder Ernährung.
Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA
Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.
Künast rechnet mit knapper Mehrheit für Legehennenverordnung
Im Streit um die geplante neue Legehennenverordnung zeichnet sich eine Einigung ab. Ministerin Künast sei zuversichtlich, dass es im Bundesrat für ihre Pläne die erforderliche Mehrheit geben werde. Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte einen Kompromiss erarbeitet. Danach soll das von Künast geplante Verbot von Legebatterien nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 2006, sondern erst ab 2009 gelten.
BundeswehrVerband empört über Entschädigungsverzögerung
Mit Empörung betrachtet der Deutsche BundeswehrVerband die Entwicklung im Entschädigungsstreit um die Radarstrahlenopfer der Bundeswehr. Oberstabsfeldwebel Carlo Finzer: "Wo bleibt die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping versprochene generöse und streitfreie Regelung, in die die Soldaten so viel Hoffnung gesetzt haben?" Finzer leitete die Sondertagung "Radarstrahlengeschädigte", die der Deutsche BundeswehrVerband am 4. und 5. Oktober 2001 in Bonn durchgeführt hat. Das Ergebnis der Tagung: Frust und Enttäuschung - herrschten unter den Soldaten, die durch ihre Tätigkeit bei der Bundeswehr ihre Gesundheit verloren haben und zum Teil vom Tode bedroht sind.
Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet
Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
Einstellung am Donnerstag erwartet
Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.
Entwurf für neue Kronzeugenregelung
Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.
USA kündigen weitere Luftschläge gegen Ziele in Afghanistan an
Nach dem Ende der ersten Welle von Luftangriffen gegen Afghanistan haben die USA weitere Angriffe angekündigt. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Militärkreise, dass die Bombardierungen "für einige Abende weitergehen würden".
Offenbar mehr als 100 Tote bei Flugzeugkatastrophe in Mailand
Bei einem Flugzeugunglück auf dem Mailänder Flughafen Linate sind offenbar mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Ein deutsches Kleinflugzeug vom Typ Cessna war auf dem Rollfeld mit einer Passagiermaschine der skandinavischen Fluggesellschaft SAS zusammengestoßen. Zum Zeitpunkt des Unglücks kurz nach acht Uhr herrschte auf dem Flughafen offenbar dichter Nebel.
Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll weitergehen
Der im Zuge eines Plutonium-Diebstahls unterbrochene Abbau der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe soll zügig wieder aufgenommen werden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte, sollten kleinere Abbauarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen. Nach Nachrüstungen bis Frühjahr 2002 soll der uneingeschränkte Rückbau wieder aufgenommen werden.
Lukrative Geschäfte für Wirtschaft, Staat und Parteien
Der Flowtex-Skandal scheint kein Einzelfall zu sein und zeigt, wie Politiker, Staatsanwälte und Finanzämter in Deutschland gelegentlich ihre schützende Hand über betrügerische Geschäfte halten. Ostdeutsche Finanzbeamte, die in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verhaltensweisen erwarten, wundern sich, wenn ihre westdeutschen KollegInnen herbeigeeilt kommen, und auf die guten Beziehungen der Geschäftsleute in der Politik verweisen. Gelder fließen in die Kassen der Parteien, Geburtstagsfeiern verschlingen mal so eben eine Million Mark. Von Sparen und "den Gürtel enger schnallen" ist da keine Rede.
Die Forderungen der Amerikaner
Die Vereinigten Staaten haben der NATO ihre Forderungen für eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Darin werden eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung und beim Schutz von US-Einrichtungen, unbeschränkte Überflugrechte und die Überwachung des Luftraumes angefordert.
Deutscher Lehrerverband warnt vor Bildungskatastrophe
Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer deutlichen Verschlechterung des Bildungssystems. Nach dem leichten Anstieg der Lehrerzahlen in den vergangenen acht Jahren sei ein drastischer Einbruch zu erwarten, sagte Verbandspräsident Josef Kraus anlässlich des Internationalen Tags des Lehrers am Freitag. In den nächsten zehn Jahren würden fast 40 Prozent der derzeit 785.000 Lehrer in Deutschland in den Ruhestand verabschiedet. Diese Stellen könnten nach dem derzeitigen Stand bei den Lehramtstudenten nicht besetzt werden.
Schönheitschirurg zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Totschlags an seiner Ehefrau muss ein Münchner Schönheitschirurg für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Schwurgericht entsprach damit am Dienstag, dem 41. Geburtstag des Angeklagten, im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf zehn Jahre Gefängnis plädiert hatte. Der Vorsitzende Richter ordnete zudem eine Behandlung des drogenabhängigen Mediziners in einer Entziehungsanstalt an. Der gelernte Hals-Nasen-Arzt wird die Therapie voraussichtlich in dreieinhalb Jahren antreten.