Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."
Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten
Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.
Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.
Städte fordern Soforthilfen vom Bund
Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.
Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller
Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.
Greenpeace begrüßt Entwurf für Verbraucher-Informationsgesetz
Auf Druck von Industrie und Bundeswirtschaftsministerium wurde beim Entwurf für ein Verbraucher-Informationsgesetz die geplante Auskunftspflicht der Firmen wieder herausgenommen. Dennoch bewertet die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Gesetzentwurf aus dem Hause Künast überwiegend positiv. Die Behörden wären nach dem Gesetz verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln, Waren und Dienstleistungen, einschliesslich der Namen bedenklicher Produkte und Hersteller, zu veröffentlichen.
Wachstum dreifach höher als deutsches Bruttoinlandsprodukt
Die Schattenwirtschaft in Deutschland wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent und damit im internationalen Vergleich überdurchschnittlich. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und der Experte für Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, in einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose. Bei einem bislang erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa ein Prozent liege damit der Anstieg der Schattenwirtschaft um das Drei- bis Vierfache höher.
Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben
Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.
Kabinett stimmt Gründung zu
Die Kulturstiftung des Bundes kann ihre Arbeit aufnehmen. Möglich wurde dies durch die Zustimmung des Bundeskabinetts am 23. Januar 2002 zum Bericht des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin über die Errichtung der Kulturstiftung des Bundes. Zudem hat sich das Kabinett in dieser Sitzung mit Entwurf des "Stiftungsgeschäftes" und mit der Satzung der Kulturstiftung des Bundes befasst. Die Bundeskulturstiftung wird Kunst und Kultur innerhalb der Zuständigkeit des Bundes fördern. Ein Schwerpunkt wird die Förderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext bilden.
Futtermittelskandal auf der "Grünen Woche"
Die Analysen zweier unabhängiger Institute im Auftrag von Greenpeace haben erwiesen, dass sowohl Kälberfutter als auch das offiziell vom Veranstalter zugeteilte Kraftfutter für die ausgestellten Tiere erhebliche Mengen von genmanipulierter Soja aufweisen. Die Futterbehälter waren nicht gekennzeichnet. Die Tierhalter wurden nicht über die genmanipulierten Bestandteile im Futter informiert. Die Messeleitung hat damit genau das Gegenteil von Transparenz und Verbraucherschutz gezeigt, was in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt der größten Landwirtschaftsschau der Welt ist.
Künast wegen Shrimps-Skandal in der Kritik
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) steht wegen des Shrimps-Skandals weiter in der Kritik. Die Union bekräftigte am Freitag vor einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin ihre Forderung nach weit reichenden Konsequenzen. Die Futtermittelindustrie wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, für Versäumnisse verantwortlich zu sein. Künast hatte am Vortag eingeräumt, dass eine schriftliche Warnung aus den Niederlanden vor verseuchten Shrimps in Fischmehl in ihrem Ministerium eine Woche unbearbeitet geblieben war.
Künast fordert klare Kennzeichnugsregelung für Gentechnikprodukte
Verbraucherschutzministerin Renate Künast fordert klare Kennzeichnungsregelungen für die so genannte grüne Gentechnik. Nur so könne der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelherstellung zurückverfolgt und eine Wahlfreiheit für die Bürger garantiert werden, sagte beim Forum Agrarpolitik des Deutschen Bauernverbandes zum Thema "Gentechnik in Futtermitteln". Es müsse die höchste Sicherheitsstufe gelten, wie bei BSE dürfe es keine Kompromisse geben. Künast sprach sich für einen nationalen Diskurs zur Gentechnik unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen aus. Nur so könne ein Ergebnis erzielt werden, das von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.
Pottwalstrandung vor Friedrichskoog
Die gestern Abend an der Nordseeküste vor Friedrichskoog gestrandeten Pottwale stehen vermutlich im Zusammenhang mit den seismischen Untersuchungen und den Bohrungen nach Öl und Gas auf hoher See. Dies erklärte Greenpeace heute früh in Hamburg. Danach steht vor allem die Erschliessung neuer Ölfelder westlich der Shetland Inseln im Verdacht, derart starke akustische Signale zu erzeugen, dass die hochsensiblen Wale die Orientierung verlieren. Die Tiere, sind sie einmal gestrandet, haben nur sehr geringe Überlebenschancen, weil sie durch ihr hohes Eigengewicht schnell ersticken. In den letzten zehn Jahren sind in der Nordsee 98 Pottwale gesichtet worden, davon strandeten 82. Greenpeace ist mit Schlauchbooten vor Ort um die Tiere genauer zu untersuchen und Menschen über die Hintergründe zu informieren.
"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab
Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.
BUND fordert Abbruch des Raumordnungsverfahrens wegen Sicherheitsrisiken
Die Vorzugsvariante der Fraport AG im Nordwesten des Frankfurter Flughafens hat nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keine Chance auf Realisierung mehr, nachdem das Chemiewerk Ticona die Forderung zur Betriebsverlegung und Kostenerstattung in Höhe von 1 Milliarde DM erhebt (FAZ vom 16.1.2002). Die Flughafen-Planer haben ein Sicherheitsrisiko falsch eingeschätzt. Nach Angaben der Ticona ist die notwendige Einkürzung von Schornsteinen und Betriebsgebäuden nicht möglich. Der Abbruch des Raumordnungsverfahrens ist unvermeidlich, weil eine gravierende Planungsgrundlage nicht berücksichtigt wurde. „Die Karten werden völlig neu gemischt“, vermutet BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß.
Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle
Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.
Deutschland ratifiziert Gesetz und regelt Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat am 16. Januar 2002 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof regelt. Er setzt die Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den Staaten und dem Gerichtshof in deutsches Recht um, die auf internationaler Ebene im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt sind. Betroffen sind sämtliche Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof:
Umweltverbände fordern mit Umweltbundesamt andere Agrarpolitik
Die Umwelt- und Agrarverbände EURONATUR, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben auf der "Grünen Woche" die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik verlangt. Neben der Europäischen Union und dem Bund seien jetzt verstärkt die Bundesländer gefordert, Verantwortung für die Integration des Umweltschutzes in die Agrarpolitik zu übernehmen. Die Landwirtschaft sei in vielen Bereichen auf Grund falscher politischer Weichenstellungen in der Vergangenheit für viele Umweltbelastungen verantwortlich. Eine neue Plattform bringt verschiedene Verbände und Vereinigungen zusammen, um Umweltaspekte wirkungsvoller in die EU-Agrarpolitik einzubringen. Diese Plattform wird vom Umweltbundesamt finanziell gefördert.
Heftige Kritik an Bill Gates Kinderimpfwerk
Kritik an der von Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützten Global Alliance for Vaccines and Immunisations äußert internationalen Hilfsorganisation "Save the Children" durchgeführten Report. Anstelle einer raschen und effektiven Hilfe werden von Gavi nur neue Märkte für teure Impfstoffe gesucht. Selbst innerhalb der Organisation gebe es heftige Interessenskonflikte zwischen Marketingstrategien und effektiver Hilfe, heißt es in dem Bericht.