Clement sitzt Klünglern im Nacken
Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.
Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung
Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.
Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18
Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.
Mehrwegquote im freien Fall
Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.
Der Petitionstext im Wortlaut
Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:
BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.
Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht
Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.
Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen
Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.
T-Online steigt bei Bild.de ein
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.
Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht
Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.
Letztes Bistum in Deutschland steigt aus
Das Bistum Limburg stellt künftig keine Beratungsscheine zur straffreien Abtreibung mehr aus. Bischof Franz Kamphaus gab diese Entscheidung am Freitagmittag bekannt. Der Limburger Weihbischof Gerhard Pieschel wird demnach vom Papst mit der Umsetzung betraut und dafür mit besonderen Vollmachten ausgestattet. Kamphaus kündigte an, er werde trotz dieser Entscheidung im Amt bleiben.
Schweiz ist Drehscheibe für den illegalen Kunsthandel
Der Traum vom großen Geld zu sparen ist in einem Basler Hotel zu Ende gegangen. Ein deutsch-schweizerisches Hehlerpaar hatte versucht, dem Landesarchäologen von Sachsen-Anhalt eine keltische Sternenkarte, ein Schwert und ein Randleistenbeil zu verkaufen. Ein Kunstschatz aus der frühen Bronzezeit, nach Polizeiangaben mehrere Millionen Euro wert. Doch es ist heiße Ware, geraubt aus einer Grabkammer in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt.
Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern
Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.
Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor
Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.
Pkw-Zulassungen übertreffen Vorjahreswert
Die Pkw-Zulassungen in Deutschland haben im Februar den Vorjahreswert übertroffen. Zugleich sind die Neubestellungen aus dem In- und Ausland deutlich rückläufig, gab der Verband der Automobilindustrie bekannt. Trotz der rückläufigen Binnennachfrage lagen die Neuanmeldungen im Februar mit 239 000 Pkw um ein Prozent über dem Vorjahresniveau. Jedoch sei dies das schwächste Februar-Ergebnis seit zehn Jahren, betonte der VDA. Nach den ersten beiden Monaten 2002 lagen die Neuzulassungen mit insgesamt 482 400 Pkw ebenfalls ein Prozent über Vorjahresniveau. Bislang hatten sich Experten für 2002 pessimistischer geäußert.
Greenpeace: Pipelineprojekt ist Irrsinn - Drei Tote bei Protesten
"Unfassbare" Zustände hat das dreiköpfige Greenpeace-Team auf einer zehntägigen Reise in Ecuador vorgefunden, bei der sich die Umweltschützer ein Bild von dem umstrittenen Pipeline-Projekt der Westdeutschen Landesbank (WestLB) verschafft haben. "Man sieht, riecht und spürt einfach, dass das geplante Pipelineprojekt irrsinnig ist", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. Die so genannte OCP-Pipeline soll von der Pazifikküste im Westen quer durch unberührte Regenwälder bis ins Amazonasbecken Ecuadors führen. "Die Baufahrzeuge haben bereits damit angefangen, sich durch den Urwald zu pflügen um riesige Schneisen für die geplante Öltrasse anzulegen", berichtet Braun.
Bundesministerin Schmidt will den elektronischen Patientenpass
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erneut die Einführung eines elektronischen Gesundheitspasses gefordert. Deutschland könne hier eine internationale Vorreiterrolle übernehmen, erklärte die Ministerin am 5. März 2002 auf dem Kongress "ehealth 2002 - Telematik im Gesundheitswesen" in Bonn. Intelligente und effiziente Telematiksysteme verbesserten die Qualität der medizinischen Behandlung, besonders der Arzneimittelsicherheit.
Bundesarbeitsministerium legt Bilanz vor
Das Bundeskabinett hat am 6. März 2002 dem Entwurf des Sozialberichts 2001 zugestimmt. Im ersten Teil "Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik" informiert der Sozialbericht über die bisherige sozialpolitische Arbeit in der 14. Legislaturperiode. Der zweite Teil "Sozialbudget" gibt Auskunft über Entwicklung, Umfang und Finanzierung der Sozialleistungen zwischen 1995 und 2000. Er enthält darüber hinaus eine Schätzung für 2001 und eine Vorausschau für das Jahr 2005.