US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen
US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.
Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt
Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.
Das Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:
Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik
Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.
Wo der Reformbedarf besonders groß ist
Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:
Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.
Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen
Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
BUND kritisiert die grünen Bettvorleger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.
Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten
Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".
Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs
Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.
Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:
Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren
Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.
Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich
"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.
Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen
Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.
Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."
Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden
Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.
Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.
Grünen-Grundsatzprogramm
22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:
Folter Notizen
Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.
Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte
Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.