Rewe darf mit idyllischem Landleben für Legebatterie-Eier werben
Für Eier aus Legebatterien darf mit Bildern eines idyllischen Bauerhofs geworben werden. Solche Bilder seien bei Lebensmittelverpackungen häufig anzutreffen und könnten allenfalls "uninformierten Verbrauchern" vorgaukeln, dass die Eier aus Freilandhaltung stammen, urteilte das Wiesbadener Landgericht am Mittwoch. Wenn "vereinzelte Personen" die Werbung nicht durchschauten, sei deren Irrtum nicht schutzwürdig. Hier überwiege das Interesse des Händlers "an einer gefälligen Präsentation der Ware", argumentierten die Richter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Handelskette Rewe wegen deren Kennzeichnung auf und in der Verpackung geklagt.
Frauen verdienen weiterhin ein Viertel weniger als Männer
Deutschland ist vom Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach wie vor weit entfernt. Nach Angaben von Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) liegt das durchschnittliche Einkommen von Frauen mit Vollzeitbeschäftigung um 25 Prozent unter dem vergleichbaren Einkommen eines Mannes. Damit habe sich der Abstand in den vergangenen 20 Jahren nur um 2,8 Prozentpunkte verringert, sagte die Ministerin am Mittwoch bei der Vorstellung einer entsprechenden Studie der Bundesregierung im Bundestag.
Deutsche Entwicklungshilfegelder für Holzeinschlag im Urwald
Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Erstellung eines forstlichen Managementplanes durch die Firma Congolaise Industrielle du Bois (CIB) mit 690.000 Euro. Die Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe schlägt im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100.000 Kubikmeter wertvoller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni ein. Pro Regenwald kritisierte, aus Entwicklungshilfegeldern würde damit der Raubbau im afrikanischen Regenwald subventioniert.
Sanfter Tourismus in heimischen Gefilden
Die Bundesregierung setzt zum Schutz der Umwelt auf sanften Tourismus und Urlaub in heimischen Gefilden. Wie aus dem Bericht der Bundesregierung zum "Umweltschutz und Tourismus" hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, leidet die Natur an Urlaubszielen wie den Alpen oder südeuropäischen Küstenregionen zunehmend unter dem Einfluss des Reiserummels.
Treffen im Mai 2002 in New York
Der Termin für den Weltkindergipfel in New York steht fest: Vom 8. Bis 10. Mai 2002 werden Regierungsvertreter aus aller Welt gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen sowie Kindern und Jugendlichen überprüfen, inwieweit sich die Situation von Kindern seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor zwölf Jahren verbessert hat. Die deutsche Delegation führt Bundesjugendministerin Christine Bergmann an.
Liberalisierung des Strommarktes
Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.
Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe
Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.
Aktivistin wegen Demonstration bei Gelöbnis freigesprochen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat heute eine Bundeswehrgegnerin freigesprochen, die sich an den Störaktionen gegen das Gelöbnis am 20. Juli 1999 beteiligt hatte. Gerit Ziegler, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, mit ihrer Protestaktion gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben; außerdem wurde ihr Urkundenfälschung vorgeworfen, da sie sich mit einer gefälschten Eintrittskarte Zutritt zum Gelöbnis verschafft haben sollte.
Heidelberg Nachrichten II
"Patienten sind wir alle - früher oder später", begrüßte Werner Rätz von Attac Deutschland die über 250 Aktivistinnen und Aktivisten, die am 20. April zur Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" nach Heidelberg gekommen waren. Viele der Teilnehmer aus den Reihen von Gewerkschaften, Gesundheitsinitiativen und Attac-Gruppen waren passend und demonstrativ in Frottee-Bademänteln gekleidet - der typischen Kleidung der Klinikpatienten. "Wir werden die Gesundheitspolitik nicht länger den Lobbyisten überlassen, sondern uns als Patienten aktiv für den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems einmischen", so Rätz weiter.
Experten fordern besseren Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen
In Sachen Schutz der Kinder vor Missbrauch ist Deutschland nach Einschätzung von Experten ein "Entwicklungsland". Es fehle an kompetenten Medizinern, Therapeuten, Sozialarbeitern und Juristen, kritisierte der Münsteraner Kinderpsychiater und Ehrenvorsitzende der Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV), Tilmann Fürniss, am Donnerstag am Rande einer Fachtagung in Weimar. Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft, Hans-Alfred Blumenstein, verwies darauf, dass sich die Zahl der Kindesmisshandlungen in Deutschland auf anhaltend hohem Niveau befinde.
Zukunftsfonds nimmt Arbeit auf
Der Fonds "Erinnerung und Zukunft" der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter nimmt nach monatelanger Verzögerung seine Arbeit auf. Der mit etwa 350 Millionen Euro ausgestattete Zukunftsfonds fördert Projekte, die Opfer des Nationalsozialismus und deren Erben betreuen, der Völkerverständigung oder der Demokratieerziehung dienen. Als erste beiden Förderprogramme starten in diesem Jahr die "psychosoziale und medizinische Betreuung von NS-Opfern" sowie die "Begegnung mit Zeitzeugen". Sie sind zunächst mit sechs Millionen Euro dotiert. "Die Zeit drängt. Jedes Jahr sterben Tausende von ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern", betonte der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums, Dieter Kastrup, am Freitag in Berlin. Bewerben für die Fördergelder können sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen.
Mehrweganteil sinkt im 1. Quartal noch weiter ab
Wie der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien mitteilt, ist der Mehrweganteil aller Getränke im ersten Quartal 2002 nach vorläufigen unabhängigen Marktforschungserhebungen bundesweit dramatisch auf weit unter 60 % gesunken. Endgültige Detailzahlen würden die mehrwegorientierten Wirtschaftskreise in der nächsten Woche vorlegen. "Dieser Rückgang übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen und stellt ein Absinken der Mehrweganteile dar, wie wir es in seiner Dynamik bislang noch nicht erlebt haben", zeigte sich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, erschrocken. Die in der seit 1991 geltenden Verpackungsverordnung verankerte Mehrwegzielmarke von 72 % sei damit weit unterschritten. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien begrüße deshalb nachdrücklich die verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 01. Januar 2003 für Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von 0,25 Euro zu erheben.
Patientenverband befürwortet Versandhandel mit Medikamenten
Der Allgemeine Patienten-Verband (apv) begrüßt Regierungspläne, den Arzneimittelhandel über das Internet zuzulassen. "Dadurch können die Kassen erhebliche Kosten einsparen", sagte der apv-Vorsitzende Christian Zimmermann in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Zudem bringe der Versandhandel vor allem für chronisch Kranke eine Erleichterung. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass der Versand von geprüften Apothekern verantwortet werde und die Patienten weiterhin eine sachgerechte Beratung in Anspruch nehmen könnten.
Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu
Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.
Spendensündern droht Knast
Die Novelle des Parteiengesetzes zieht die Konsequenzen aus den jüngsten Spendenskandalen bei Union und SPD. Die Neuregelung versucht, Schlupflöcher bei der Ausweisung von Spenden zu schließen. Sowohl fehlerhafte Rechenschaftsberichte als auch die Stückelung von Spendenbeträgen stehen künftig unter Strafe, die bis zu drei Jahre Haft betragen kann. Selbstanzeigen gelten als strafmindernd, sofern sie noch nicht bekannte Falschangaben aufdecken. Erlangt eine Partei Kenntnis von Fehlern in ihrem Bericht, muss sie dies unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Dieser kann bei konkreten Anhaltspunkten einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer beauftragen.
UN-Urwaldgipfel wie Papier-Tiger ohne Zähne
Das auf dem UN-Urwaldgipfel in Den Haag beschlossene Wald-Arbeitsprogramm der Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) hat nach Ansicht von Umweltschützern die Chance für eine Trendwende zum Schutz der Urwälder und ihrer Artenvielfalt verpasst. Zwar haben die Umweltminister der über 180 Vertragsstaaten der 1992 in Rio verabschiedeten CBD erstmals ihren politischen Willen erklärt, das weltweite Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Doch die Minister einigten sich im Wald-Arbeitsprogramm weder auf internationale Schwerpunkte Urwaldschutz noch legten sie Geld zu sparen zu deren Finanzierung auf den Tisch.
Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission
Der Naturschutzbund NABU hat sich scharf gegen geplante Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland bei den umstrittenen Subventionen für die deutschen Steinkohle und den Mineralölsteuererstattungen für französische, italienische und niederländische LKW-Spediteure ausgesprochen. "Ein solches Kungelgeschäft wäre eine doppelte Ohrfeige gegen die Umwelt und zudem ein europapolitischer Tiefschlag gegen die EU-Kommission", erklärte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Mineralölsteuererstattungen für Brummis aus Frankreich, Italien und den Niederlanden seien umwelt- und verkehrspolitisch unverantwortlich, weil sie allen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuwider liefen. Darüber hinaus würde dadurch die Subventionsspirale für den LKW-Verkehr in ganz Europa angekurbelt. "Es ist aberwitzig, dass in Deutschland der geplante finanzielle Ausgleich bei der LKW-Maut für deutsche Spediteure damit gerechtfertigt wi! rd, dass unsere 'bösen Nachbarn' ihre LKWs auch subventionieren, und Deutschland im nächsten Atemzug in einem Deal zugunsten der Steinkohle den Weg genau für diese Subventionen frei macht", sagte Flasbarth.
Verbraucherschützer begrüßen Call-by-Call im Ortsnetz
Ab Ende des Jahres gibt es Call by Call und Preselection auch im eigenen Ortsnetz. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine drohende Verurteilung wegen der Verletzung einer EG-Richtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Entscheidung des Bundeskabinetts. Die Kabinettsentscheidung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes bringe Verbrauchern auch die vom vzbv geforderte freie Wahlmöglichkeit zwischen einer festen Voreinstellung (Preselection) oder der Wahl je nach Anruf (Call-by-Call).
Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungs
Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten zwar auch für ausländische Mitbürger und Touristen, die in Deutschland einer Gewalttat zum Opfer fallen, jedoch nicht für Deutsche, die im Ausland geschädigt wurden.
Denken - Ja. Aber am Handeln scheitert's
Obwohl Studien belegen, dass 80 bis 90 Prozent der Europäer keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen wollen, setzen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte und konventionelle Version zu gleichen Teilen ab. Ökonomen der Purdue University und Kollegen aus Europa sind nun dem Paradoxon nachgegangen und haben festgestellt, dass die europäische Bevölkerung, trotz der großen Abneigung gegen Gentechnik im Essen, großteils nicht besorgt genug ist, um die Inhaltsstoffe auf den Packungen zu lesen. Als Schlussfolgerung fordern sie eine deutliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte.