Weißer Ring fordert Einschränkungen im Jugendstrafrecht
Der Weiße Ring erwartet vom Deutschen Bundestag ein "konsequentes Bekenntnis zu mehr Opferschutz im Strafverfahren". Die Abgeordneten beraten am Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der Rechtsposition der von Jugendlichen geschädigten Opfer. Der Entwurf sieht vor, Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch im Jugendstrafverfahren zuzulassen. Dies ist bisher im Sinne einer Resozialisierung der Täter ausgeschlossen.
Windenergie weiterhin mit großen Zuwächsen
Insgesamt 6.824 Megawatt (MW) Windleistung sind auf dem Globus im vergangenen Jahr neu ans Netz gegangen. Der Hauptwachstumsmarkt ist nach einer Erhebung des dänischen Projektierungsbüros BTM-Consult nach wie vor Europa mit 4.527 MW, gefolgt von den USA (1.635 MW) und Asien (551 MW), teilt die internationale Fachmesse WindEnergy mit. Derzeit gingen rund 77 Prozent der Weltmarktleistung auf die drei Windmärkte Deutschland, USA und Spanien zurück. Hier werden jährlich 5.312 Megawatt produziert.
Bunte Proteste gegen Besuch von US-Präsident Bush
"Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagte Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin.
Landgericht erkennt Zivildienst als Kriegsdienst an
Die 21. Strafkammer des Berliner Landgerichts hat am Montag die Berufung des totalen Kriegsdienstverweigerers Dirk Schwieger gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zu 40 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung verworfen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Januar 2001, da er den Straftatbestand der Dienstflucht erfüllt habe. Fünf Monate nach Dienstbeginn hatte er im April 1999 aus Gewissensgründen seinen Zivildienst in Hamburg abgebrochen, da er erkannt hatte, dass der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen Verteidigungsplanung ebenfalls ein Kriegsdienst sei.
DFG-VK eröffnet Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die DFG-VK eine Beratungsstelle in Berlin eröffnet, die sich speziell an türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer richtet, die in der Bundesrepublik leben. Diese würden in ihrer Heimat rigoros verfolgt, insbesondere wenn sie kurdischer Herkunft sind. Eine legale Form der Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Wer verweigert, werde vor Militärgerichten abgeurteilt und müsse mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Darüberhinaus würden sie in aller Regel körperlich misshandelt. Erst im Februar diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg der Türkei tödliche Folter nachgewiesen und sie zu Entschädigungszahlungen verurteilt. Die Sicherheitskräfte des Nato-Landes hatten den 23-jährigen Kurden Abdulselam Orak zu Tode gefoltert.
Europas Grüne gemeinsam gegen wachsenden Nationalismus
Vertreter Grüner Parteien aus 23 europäischen Ländern wollen am Wochenende in Berlin über gemeinsame Strategien gegen einen wachsenden Nationalismus beraten. Die aktuelle Debatte über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien werde zentrales Thema auf dem Kongress sein, so die Bundes-Grünen. Daneben wird vor allem die Globalisierung und die "Dominanz des Ökonomischen" sowie die Entwicklung der EU die Grünen beschäftigen.
Kritik an der geplanten Legalisierung anonymer Geburten
Die geplante Legalisierung anonymer Geburten in Krankenhäusern stößt bei einigen Fachleuten auf Ablehnung. Dies stehe im Widerspruch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft, so Bernd Wacker von terre des hommes. Problematisch sei außerdem, dass dadurch die Gründe der Kindesabgabe unklar blieben. Gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Margot von Renesse appellierte Wacker an die Parteien, von der "überhasteten" Legalisierung von Babyklappen und anonymer Geburt Abstand zu nehmen.
Enquete-Kommission übergibt Abschlussbericht zu PID
Der Bundestag wird voraussichtlich am 14. Juni über das Für und Wider der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) debattieren. Das sagte die Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags "Recht und Ethik in der modernen Medizin", Margot von Renesse, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission. Die Kommission empfiehlt darin unter anderem, gentechnische Untersuchungen am Menschen in einem umfassenden Gentechnikgesetz zu regeln, wobei eine Zulassung der umstrittenen PID mehrheitlich abgelehnt wird. Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor der nächsten Legislaturperiode zu rechnen, sagte Renesse.
IG Metall und Arbeitgeber treffen sich zu Sondierungsgesprächen
Eine Woche nach Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie treffen sich Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber am Montag zu Sondierungsgesprächen. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart mit. An dem Treffen, das am frühen Abend stattfinden solle, nähmen der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber und Südwest-Metall-Chef Otmar Zwiebelhofer teil.
Deutschlandweit überflutete Strassen und Keller nach Regen
Heftige Unwetter haben am Wochenende in Teilen Deutschlands die Feuerwehr in Atem gehalten und erhebliche Schäden angerichtet. Betroffen waren vor allem Baden-Württemberg, Nordbayern, Rheinland-Pfalz, Nordhessen und Sachsen-Anhalt. Nach Polizeiangaben führten heftige Regenfälle und Gewitter zu Überschwemmungen von Autobahnen und örtlich Schlammlawinen. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren zum Teil pausenlos im Einsatz.
Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen
Weit über 200 000 Besucher und Geschäftsabschlüsse in Milliardenhöhe sind die Bilanz der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2002 in Berlin. Mit einem Publikumsansturm und einem umfangreichen Flugprogramm über das Himmelfahrtswochenende ging die drittgrößte Luftfahrtschau Europas am Sonntag nach siebentägiger Dauer zu Ende. Die nächste ILA findet vom 17. bis 23. Mai 2004 wieder auf dem Südgelände des Flughafens Schönefeld statt.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Ehrung für Kriegs-Gegner
Der Aachener Friedenspreis 2002 geht an die amerikanische Kongressabgeordnete Barbara Lee und den deutschen Pazifisten Bernhard Nolz. Beide Preisträger hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September ausgesprochen, teilte der Verein Aachener Friedenspreis am Mittwoch mit.
Übergewicht | Gesundheitsrisiko der Wohlstandsgesellschaft
Kaum sind Felder und Wälder begrünt, bevölkern wieder Jogger, Inline-Skater und Radfahrer ihre Wege. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.
Umweltschützer und Globalisierungskritiker rücken zusammen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeiten in Zukunft enger zusammen. Beide haben dazu heute in Frankfurt die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Ökologie und Globalisierung" initiiert. Mehr als 60 Einzelpersonen und Vertreter von Umweltverbänden und -initiativen kamen zusammen, um über die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung für die Umwelt zu diskutieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
Familienverband kritisiert Wahlprogramme von SPD und CDU
Der Deutsche Familienverband (DFV) kritisiert die Wahlprogramme von SPD und CDU. In der Donnerstagausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der scheidende DFV-Präsident Günther Koolmann die politischen Parteien auf, ihre "vagen familienpolitischen Wahlversprechen" nachzubessern und zu konkretisieren, "damit die Familien genau wissen und einklagen können, was ihnen zusteht".
Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.
Defekte Pumpgun verhinderte offenbar noch schlimmeres Massaker
Ein technischer Defekt hat möglicherweise ein noch schlimmeres Blutbad am Erfurter Gutenberg-Gymnasium verhindert. Der Todesschütze Robert Steinhäuser benutzte seine Pumpgun offenbar nur deshalb nicht, weil sie beim ersten Schuss versagte. Eine Schrotkugel hatte sich im Lauf der Waffe verklemmt, die so umgebaut war, dass sie statt der üblichen zwei Patronen acht Schuss aufnehmen konnte, sagte Erfurts Polizeichef Rainer Grube am Mittwoch.
USA sollen Widerstand gegen Kinderrechtskonvention aufgeben
Am Mittwoch hat in New York der zweite UN-Weltkindergipfel begonnen. Bis zum 10. Mai stehet die Verabschiedung eines Aktionsplanes auf der Agenda, mit dem der Schutz von Kindern vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch verbessert werden soll. Darüber hinaus sollen Massnahmen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie bei der AIDS-Bekaempfung beschlossen werden. Bereits im Vorfeld haben einige Staaten ihren Widerstand gegen einzelne Punkte des Abschlussdokuments angekündigt. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert in diesem Zusammenhang die Haltung der USA, die jeden Bezug der Abschlusserklärung auf die UN-Kinderrechtkonvention verhindern wollen. Bis auf die USA und Somalia haben bisher alle UN-Mitgliedsstaaten diese Konvention unterzeichnet.
Folgen der Qualmerei kosten die Allgemeinheit 40 Milliarden Euro jährlich
Die Folgen des Rauchens kosten die Gesellschaft bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Kosten für direkt vom Rauchen ausgelöste Erkrankungen betrügen 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, sagte der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung, Knut-Olaf Haustein, am Mittwoch anlässlich der 5. Nikotinkonferenz. Dem stünden Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer in Höhe von nur elf bis zwölf Milliarden Euro gegenüber.