Ermittlungen gegen 300 Firmen wegen illegaler Müllbeseitigung
Einem bundesweiten Müllskandal ist offenbar die Staatsanwaltschaft Darmstadt auf der Spur. Die Behörde ermittelt gegen rund 300 Firmen wegen illegaler Müllentsorgung - einer der Verdächtigen ist das in Lünen ansässige Entsorgungsunternehmen Rethmann. "Es handelt sich um den größten Umweltskandal, auf den wir bisher gestoßen sind", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitag. Demnach haben die Firmen im Zeitraum von Anfang 1998 bis Mitte 1999 giftige Produktionsabfälle über einen Essener Zwischenhändler in der Verbrennungsanlage von Rethmann entsorgt. Die Abfälle waren der Staatsanwaltschaft zufolge mit Ölgemischen und Lösungsmitteln versetzt. Der Giftmüll sei in Lünen entsorgt worden, obwohl die Verbrennungsanlage nicht für die Entsorgung des Sondermülls zugelassen ist. Damit sollen Millionenbeträge eingespart worden sein.
Mehr Transparenz bei "grüner Riester-Rente" erforderlich
Nicht einmal die Hälfte der Anbieter ökologisch orientierter Riester-Produkte kann angeben, wie groß der Anteil der ökologischer Anlagen bei ihrem Produkt ist. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zum Anlage- und Informationsverhalten der Anbieter privater und betrieblicher Vorsorgeprodukte. Fazit der Untersuchung: Die ethischen, sozialen und ökologischen Standards bei Riester-Produkten sind für Verbraucher bisher kaum transparent; mehr Transparenz ist ein erster Schritt zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen.
Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab
Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.
Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten
Am Freitag ist die neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt -- vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish
Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.
Geflügelfleisch unzureichend gekennzeichnet
Die Verbraucher Initiative untersuchte die Kennzeichnung von frischem Putenfleisch mit dem Ergebnis, dass bestehende Vorschriften vielfach im Handel nicht eingehalten und Konsumenten nur unzureichend informiert werden. Lediglich 11 Prozent des frischen Putenfleisches ist den gesetzlichen Vorschriften gemäß korrekt gekennzeichnet, 9 Prozent der Waren sind mit gar keinen Angaben versehen. Dies sind die Ergebnisse einer Markterhebung, die die Verbraucher Initiative an 88 Bedientheken in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München durchgeführt hat.
Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten
Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.
Was Uniformträger nicht dürfen
Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.
Anwaltverein rechnet nach Flut mit Prozesswelle
Infolge der Flut könnte nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bald eine Prozesswelle über Ostdeutschland schwappen. DAV-Vorstandsmitglied Wolfgang Ewer begründete die Einschätzung mit der komplexen Rechtslage in Bezug auf Hochwasserschäden. Gute Aussichten, Ersatz für entstandenen Verlust zu bekommen, bestehen dem Kieler Verwaltungsrechtsexperten zufolge jedoch nur dann, wenn Behörden klares Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Ostdeutsche Unternehmen wachsen deutlich
Größtes ostdeutsches Unternehmen bleibt weiterhin ein westdeutscher Ableger. Volkswagen in Zwickau (Sachsen) hat mit einem Umsatz von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2001 noch einmal um 28,3 Prozent zugelegt und liegt weit vor der Verbundnetz Gas AG aus Leipzig (3,1 Milliarden Euro) und der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Spergau (2,6 Milliarden Euro). Dies geht aus der jüngsten Rangliste "Die Top 100 des Ostens" hervor, die die Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht.
Anschlag auf Mahn- und Gedänkstätte in Brandenburg
Ein Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte Belower Wald sorgt in Brandenburg für Abscheu und Empörung. Unbekannte legten in der Nacht zum Donnerstag einen Brand und beschmierten eine Mahnsäule mit überdimensionalen rechtsradikalen und antisemitischen Parolen und Symbolen.
"Dinosaurier-Allianz" bleibt hart
Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, ist von den Ergebnissen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Johannesburg enttäuscht. Das Scheitern der Bemühungen, ein konkretes Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinbaren, bedeute einen "schwarzen Tag für das Klima", sagte Zahrnt am Dienstag im Deutschlandfunk. Nach den Beratungen, die länger als eine Woche dauerten, hatten sich die 190 Teilnehmerstaaten des Gipfels am Montagabend lediglich darauf verständigt, den Anteil sauberen Stroms an der gesamten Energieproduktion anheben zu wollen. In den Verhandlungen hätten sich die "Profitinteressen" der OPEC-Länder durchgesetzt, die an ihren Erdölverträgen verdienen wollten.
Fahren mit Brennstoffzellen
Forscher des Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI) haben auf dem Umweltgipfel in Johannesburg ein Auto mit Brennstoffzellenantrieb vorgestellt, das 40 Prozent weniger Energie verbraucht als sein Pendant mit Benzinmotor. Das gemeinsam mit der ETH Zürich und Lausanne sowie Industriepartnern entwickelte Fahrzeug stößt, da es mit Wasserstoff angetrieben wird, weder CO2 noch andere Luftschadstoffe aus. Nach erfolgreichen Testfahrten ermittelte das Entwickler-Team den Energieverbrauch. Das Ergebnis zeigte, dass der Brennstoffzellen-Antrieb auf 100 km jene Wasserstoffmenge konsumiert, die einer Benzinmenge von 5,2 Liter entspricht. Da sind 40 Prozent weniger als 8,5 Liter des konventionellen Modells.
Widerstand zahlt sich aus
Die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee und der deutsche Lehrer Bernhard Nolz sind am Dienstag mit dem Aachener Friedenspreis 2002 ausgezeichnet worden. Beide hatten sich gegen eine militärische Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September ausgesprochen, wie der Verein Aachener Friedenspreis mitteilte. Damit hätten sie sich "einem Klima ständig wachsender Militarisierung und Terrorhysterie" widersetzt. Die 55-jährige Barbara Lee stimmte nach dem 11. September 2001 als einzige US-Abgeordnete gegen die Kriegsermächtigung für US-Präsident George W. Bush. Daraufhin hatte die demokratische Politikerin Morddrohungen erhalten. Nach Ansicht des Vereins Aachener Friedenspreis repräsentiert Lee das "andere Amerika", das sich gegen den Krieg stellt.
Erste Entlassungen in Oberhausen nach Insolvenzantrag
Beim Maschinen- und Anlagenbauer Babcock Borsig stehen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ersten Entlassungen auf der Tagesordnung. Bis zum Jahresende sollten 1100 Stellen gestrichen werden, davon 680 am Konzernsitz Oberhausen, sagte die IG-Metall-Vertreterin im Babcock-Aufsichtsrat, Hannelore Elze, dem "Handelsblatt" vom Montag. Unter Berufung auf einen Vorschlag des Vorstandes sagte Elze, 900 Beschäftigte sollten bereits jetzt freigestellt werden, da sie nicht mehr benötigt würden. Ein Babcock-Sprecher sagte dem Blatt, die Gespräche mit dem Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau seien noch nicht abgeschlossen.
medeor-Medikamente für Flutopfer in Tschechien und Asien
Während sich die Lage in Deutschland entspannt, leiden rund um den Globus noch Millionen Menschen unter Flutmassen und chaotischem Wetter. In China wird für immer mehr Gebiete der Notstand ausgerufen, in Indien geht die Angst vor einer tödlichen Epidemie um, und in Tschechien werden jetzt erst die schlimmen Folgen sichtbar. Die Hilfsorganisation medeor schickt insgesamt 1027 Kilo Medikamente in die Notstandsgebiete.
Gentechnische Verunreinigungen verhindern Wahlfreiheit für Verbraucher
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Montag vor die SPD-Parteizentrale in der Berliner Wilhelmstraße ein gefaketes Schröder-Wahlplakat platziert. Es zeigt den Bundeskanzler arbeitend an seinem Schreibtisch mit dem Text: "Das Ziel meiner Arbeit? Null Prozent Gen-Food auf dem Tisch." Das Motiv sei Auftakt einer Serie veränderter SPD-, FDP- und CDU-Wahlplakate und einer Anzeigenfolge, mit denen der BUND das Thema Gentechnik und Verbraucherschutz in den Bundestagswahlkampf tragen soll, teilte der BUND mit.
Elbexperte Dörfler zieht Bilanz: Energie sparen und Flüssen Raum lassen
„Bislang hat der Mensch diese sogenannten Naturkatastrophen eher verschärft. So durch seinen ständig angewachsenen Energieverbrauch, durch Bebauung natürlicher Überflutungsflächen, durch den Umbau der Flüsse zu „Wasserstraßen“. Nun kommen die Fluten schneller auf uns zu. Die Hochwasserspitzen fallen höher und höher aus. Die Risiken wachsen.“, resümiert Ernst Paul Dörfler, Elbexperte des BUND nach der aktuellen Flutkatastrophe.
Nur sechs Bistümer kennen keinen sexuellen Missbrauch
Deutsche Bistümer räumen mindestens 47 Fälle sexuellen Missbrauchs durch Priester oder andere Kirchen-Mitarbeiter in den vergangenen 30 Jahren ein. Dies ergab eine schriftliche Umfrage des Südwestrundfunks. Bislang hatten sich lediglich einzelne Bistümer im Zusammenhang mit aktuellen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über die Anzahl sexueller Übergriffe in ihrem Bistum geäußert. Über endgültige Richtlinien für einen einheitlichen Umgang aller Bistümer mit Priestern in Fallen sexuellen Missbrauchs werden die Bischöfe erst auf Ihrer Jahresvollversammlung Ende September entscheiden.
10.000 hungernde Menschen verlassen Auffanglager
In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen in Angola die sogenannten "Auffanglager" Matungo und Capembe in der Provinz Cuando Cubango verlassen und zu Fuß den etwa 50 Kilometer langen Weg nach Mavinga zurückgelegt. Diese Massenbewegung wurde ausgelöst, als das Welternährungsprogramm (WFP) die Nahrungsmittelverteilung in den Lagern für zwei Wochen unterbrechen musste, nachdem auf der Landepiste von Mavinga eine Mine entdeckt worden war, berichtet Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation weist darauf hin, dass in den nächsten Wochen dringend Saatgut und Werkzeuge verteilt werden müssen.