Bundesregierung soll Vorbehalte gegenüber UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Anläßlich des Weltkindertages am 20. September fordert die ödp Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen."Beim Weltkindergipfel im Mai in New York hat die Bundesregierung die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt", moniert der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Bernd Richter. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses Versprechen zum diesjährigen Weltkindertag endlich einlöst".
Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt
Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.
Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück
Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.
Seehundstaupe nimmt kein Ende
Immer mehr Seehunde sterben am Staupevirus. Seit Ausbruch der Seuche Anfang Mai sind in Nordeuropa 14 700 Meeressäuger verendet, wie das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mitteilte. Laut Seehund-Report stieg die Zahl der an den Küsten angeschwemmten Kadaver allein im Wattenmeer auf 5763. Experten gehen davon aus, dass sich die Seuche bis in den November fortsetzen werde. Insgesamt könnten etwa zwei Drittel der rund 30 000 Seehunde in Nordeuropa an der Staupe verenden.
Ministererlaubnis mit verschärften Auflagen nachgebessert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON mit teilweise verschärften Auflagen erneut frei gegeben. Staatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung vom 5. Juli im Grundsatz und erläuterte die Details der nach einem zweiten Prüfverfahren korrigierten Ministererlaubnis. Die erneute Prüfung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Grund von insgesamt acht Beschwerden gegen die Erlaubnis den Vollzug der Fusion aus verfahrenstechnischen Gründen vorläufig gestoppt hatte.
Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen
Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.
Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:
NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!
Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.
Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren
Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.
Berliner Ärzte vor Gericht
Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.
"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.
EU-Hochwasserhilfen ab November frei
Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.
GEW fordert Neustrukturierung der Berufsbildung
Eine "Neustrukturierung der beruflichen Bildung in Deutschland" müsse zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung in der Bildungspolitik gehören. Diese Forderung erhob die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange anlässlich des erneuten Ausbildungsplatzdefizits in diesem Jahr. "Die Wirtschaft kann nicht mehr als verlässlicher Partner im dualen System gelten", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit, für ein ausgeglichenes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, sei die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr um rund acht Prozent gesunken. Nach Berechnungen des DGB fehlten noch immer ca. 150.000 Ausbildungsplätze, um die Nachfrage zu decken. In Ostdeutschland finde nur jeder dritte Jugendliche eine Lehrstelle.
Greenpeace-Kletterer steigen WestLB aufs Dach
Acht Greenpeace Aktivisten sind heute früh aus Protest gegen den umstrittenen Pipeline-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) auf das 16-stöckige WestLB-Gebäude in Düsseldorf geklettert und haben an der Fassade ein 15 mal 10 Meter großes Banner entrollt. Es zeigt unter der Aufschrift "Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung" eine Fotomontage mit den Chefs der NRW-Landesregierung und der WestLB. Die beiden umarmen sich vor dem durch den Pipeline-Bau in Ecuador zerstörten Urwald. Zudem plakatieren Greenpeace- Aktivisten dieses Motiv heute in acht Städten Nordrhein-Westfalens. Greenpeace fordert die WestLB erneut auf, ihren Milliardenkredit für das Bauprojekt zurückzuziehen.
Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck
Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.
Startschuss für die erste Personal-Service-Agentur
Der Prototyp einer Personal-Service-Agentur (PSA) ist im Arbeitsamt Duisburg ins Leben gerufen worden. Damit werde der Startschuss für die flächendeckende Einrichtung von PSAs gegeben, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag bei der Vertragsunterzeichnung. Die PSA sind Kern des Konzepts der Hartz-Reformkommission. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die Gründung zu einem "so frühen Zeitpunkt" als ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung, die Hartz-Vorschläge unverzüglich auf den Weg zu bringen.
Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.
Vertriebsfusion Renault-Nissan in Deutschland vollzogen
Der französische Autokonzern Renault und sein japanischer Partner Nissan haben im Zuge ihrer Allianz die deutschen Vertriebstöchter zur Renault Nissan Deutschland AG verschmolzen. Das Unternehmen mit Sitz in Brühl ist damit die dritte gemeinsame Gesellschaft in Westeuropa, teilte Renault am Montag mit. Zuvor hatten beide Autokonzerne schon in den Niederlanden und der Schweiz ihre Verkaufsorganisationen zu gemeinsamenen Gesellschaften zusammengelegt.
MobilCom hat wieder Überlebensperspektive
Das angeschlagene Mobilfunkunternehmen MobilCom hat nach den Kreditzusagen vom Wochenende wieder eine Überlebensperspektive. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag in Berlin, MobilCom sei ein "im Kern gesundes Unternehmen", das mit vernünftigem Aufwand auch restrukturiert werden könne. Der Kanzler betonte, die Bereitstellung der Kredite im Umfang von 400 Millionen Euro erfolge "nicht durch die öffentliche Hand", sondern durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Schleswig-Holsteinischen Landesbank.
Wahlerfolg macht sich für die Parteien bezahlt
Ein Wahlerfolg am 22. September macht sich für die Parteien auch in barer Münze bezahlt. Für die ersten fünf Millionen Stimmen erhalten die Parteien jährlich 1,30 DM (0,664679 Euro) pro Stimme aus der Staatskasse. Voraussetzung ist, daß sie bei der Bundestagswahl mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent ereicht haben. Für jede weitere Stimme gibt es 1 DM (0,511292 Euro) pro Jahr.