Kürzen an der falschen Stelle
Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.
Erholung erst im nächsten Jahr
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen erst im kommenden Jahr mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten nahmen sie ihre Frühjahrsprognose auf 0,4 Prozent für 2002 und 1,4 Prozent für 2003 zurück. Ferner erwarten Wirtschaftsforscher erwarten für das laufende Jahr eine Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,05 Millionen, die im kommenden Jahr leicht auf 4,1 Millionen wachsen wird. Die Arbeitslosenquote werde sich dementsprechend von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent erhöhen.
Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zur Neugestaltung der Umwelthaftung
Das Umwelthaftungsrecht in Deutschland muss systematisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Gleichzeitig sind Regelungslücken zu schließen. Durch solche Veränderungen können die Ziele des Umwelthaftungsrechts - die Vermeidung und verursachergerechte Kompensation von Umweltschäden - wirksamer erfüllt werden. Zu diesen Ergebnissen gelangten Juliane Kokott von der Universität St. Gallen, Schweiz, und ihr Mitarbeiter Frank Hoffmeister. Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) haben sie die Haftungsvorschriften in Deutschland sowie in 14 anderen Staaten Europas untersucht und bewertet.
Erstes Bio-Gütesiegel der USA eingeführt
Seit mehr als 12 Jahren kämpfen Biobauern, Umweltgruppen, Restaurantbesitzer und Lebensmittelprüfer um die Anerkennung und um die Einführung der Kennzeichnung von ökologisch geprüften Produkten. Am Montag, war es soweit: Das erste Bio-Gütesiegel "Made in USA" wurde vom Department of Agriculture eingeführt. Ab sofort sind Produkte, die ohne Pestizide, Kunstdünger, Antibiotika und Hormone hergestellt wurden, mit dem Gütesiegel gekennzeichnet.
Ersparnis durch Streichung des Steuerabzugs für Spenden unrealistisch
Der Deutsche Kulturrat hält die durch die Streichung des Spendenabzugs erwartete Ersparnis für den Bundeshaushalt für "vollständig aus der Luft gegriffen". Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag in Berlin, dagegen werde der Schaden für Kultureinrichtungen durch die geplante Streichung "messbar sein". Zimmermann fügte hinzu, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) träume sich "seinen Haushalt zusammen". Eichel glaubt, in den nächsten drei Jahren werde die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft verdoppeln, obwohl sie keine Spendenabzugsmöglichkeit mehr haben soll.
Filme sollen Kulturdialog beleben
Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Unbekannte Texte Heinrich Manns in Prag entdeckt
Bislang unbekannte Dokumente und Briefe aus dem Nachlass des Schriftstellers Heinrich Mann (1871-1950) sind in Prag aufgetaucht. Der "sensationelle Fund" geht auf eine Mitarbeiterein der Stiftung Archiv der Berliner Akademie der Künste zurück, wie Stiftungsdirektor Wolfgang Trautwein der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Berlin sagte. Es handele sich um 15 Kartons mit Dokumenten und Briefen, die der Forschung bislang vollständig unbekannt waren.
Vereine kritisieren Abschaffung des Spendenabzugs
Kulturverbände und Stiftungen protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Spendenabzugs für Unternehmen. Damit drohe eine "Verarmung der Kulturlandschaft", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Maecenata Instituts für Dritter-Sektor-Forschung haben im vergangenen Jahr Unternehmen rund 600 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke gespendet. Davon profitierten rund 500 000 Vereine und Organisationen.
Viagra-Boom rettet seltene Tiere
Der Viagra-Boom hat vermutlich zu einem nicht beachteten Nebeneffekt geführt. Das Potenzmittel könnte gefährdete Tierspezies schützen. Nach Angaben von William von Hippel von der University of New South Wales hat die explosionsartige Steigerung des Viagra-Verkaufs den Bedarf an bestimmten Körperteilen von Tieren gedrosselt. Seit Jahrzehnten werden Tiere wie Robben, Moschushirsche und Seepferdchen getötet, da bestimmte Körperteile die sexuelle Potenz steigern sollen.
Experten fürchten extremes Wachstum des Flugverkehrs
Der Flugverkehr wird immer mehr zu einem großen Klima-Problem. Besonders die immer mehr und immer erfolgreicheren Billigflieger erfahren die Kritik des britischen Institute of Public Policy Research (IPR), denn durch die Dumping-Preise würden immer mehr Menschen motiviert, öfter in den Flieger zu steigen. Bei steigendem Flugverkehr und immer größeren Flugzeugflotten sei der Preis, den die Umwelt dafür zahlen muss, sehr hoch, so der Report über die "Nachhaltigkeit des Fliegens", berichtet BBC-online. Die Forscher kritisieren besonders, dass Kerosin immer noch steuerfrei ist. Damit fehlten jegliche Anreize, den Verbrauch zu senken.
Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft
Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.
DGHS warnt vor Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) warnt vor einer Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch. Es gebe Menschen, die im Fall eines Komas auf die "Chance des Wiederaufwachens" verzichten möchten, sagte DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann am Donnerstag in Augsburg. Er reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom Mittwoch, dem zufolge die künstliche Ernährung eines 37-jährigen Wachkomapatienten nicht eingestellt werden darf. Der Mann hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Sein Vater und Vormund hatte darauf gedrängt, ihn sterben zu lassen. Das Pflegepersonal hatte sich aber geweigert.
EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW
Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.
Kornrade ist die Blume des Jahres 2003
Die nahezu ausgestorbene Kornrade ist die Blume des Jahres 2003. Mit der Wahl der an Feldrändern wachsenden Pflanze soll für den Erhalt der Ackerwildkräuter geworben werden, begründete die Stiftung Naturschutz Hamburg und Stiftung zum Schutze gefährdeter Pflanzen am Donnerstag ihre Wahl. Die Blume stehe für den Lebensraum der blühenden Feldraine, den es heute kaum noch gibt, und der wohl nur noch museal erhalten werden könne.
Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag
Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.
Erneuter Drogenfund: Eine Tonne Kokain
Der Polizei in Kassel ist ein rekordverdächtiger Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel gelungen. Fahnder hätten mehr als eine Tonne Kokain sichergestellt und mehrere Personen festgenommen, bestätigte der Kasseler Leitende Oberstaatsanwalt Stephan Walcher am Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das Landeskriminalamt (LKA) sprach vom "größten Drogenfund in der Geschichte Hessens". Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) handelt es sich um den bundesweit größten Kokainfund der vergangenen Jahre. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wertete Fund und Festnahmen als großen Erfolg für die Polizei. Der Zugriff erfolgte bereits am vergangenen Donnerstag. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um Angehörige verschiedener Nationalitäten. Sie stünden im Verdacht, im internationalen Drogenhandel tätig zu sein.
Deutsches Musikarchiv im Netz
Was haben Claudio Abbado und Frank Zappa gemeinsam? Für Musikfans unterschiedlicher Orientierung sind sie heiß geliebte Stars des 20. Jahrhunderts. Nun stehen der Stardirigent und langjährige Chef der Berliner Philharmoniker und der Rock-Revoluzzer einträchtig nebeneinader - im größten deutschen Online-Musikverzeichnis. Von A wie Abbado bis Z wie Zappa finden sich über 400.000 Tonträger und Noten im Katalog des Deutschen Musikarchivs Berlin unter www.ddb.de. Damit gilt das Archiv als die "Deutsche Nationalbibliographie" für den Bereich Musik.
Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag
SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.
Notfallschlepper "Fairplay 25" ab sofort einsatzbereit
Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens am Mittwoch in Saßnitz/Rügen. Der Schlepper stehe ab sofort mit 67 Tonnen Pfahlzug rund um die Uhr bereit.