Reinigungs-Tool entsorgt Datenmüll
Ein Reinigungs-Tool soll künftig den Datenmüll auf PCs reduzieren. Das Softwareunternehmen McAfee entwickelte eine "Software-Müllabfuhr", die die Festplatte von überflüssigen Daten reinigen soll. Der Cleaner suche in regelmäßigen Zeitabständen nach abgelegten "Datenlasten", wobei er sich an den Kriterien Größe und Alter orientiert, berichtet das Unternehmen. Ausführende Kleinstprogramme würden dokumentiert, nicht benötigte Daten gelöscht. Als weiteres Feature entsorge das Programm Reste von Internet-Sitzungen, die nach dem Schließen des Browsers auf der Festplatte zurückblieben, so McAfee heute am Dienstag.
Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben
Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.
Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.
Unverheiratete Väter dringen auf Änderungen bei Sorgerecht für Kinder
Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" unterstützt eine Klage unverheirateter Väter vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht auf Gleichstellung beim Sorgerecht. Vereinsvorsitzender Dietmar-Nikolai Webel sagte am Sonntag, die bestehende Regelung sei eine Benachteiligung nicht verheirateter gegenüber verheirateten Vätern. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sprach dagegen von "Stimmungsmache". Bereits jetzt sei geregelt, dass das Kind ein Recht darauf habe, beide Eltern sehen zu dürfen. Das Gericht hatte sich in der vergangenen Woche mit der Klage befasst, ein Urteil fällt voraussichtlich erst in einigen Monaten.
Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.
Musik und nachdenkliche Worte zum 60. Jahrestag des Beginns des Atomzeitalters
Am 2. Dezember 1942 wurde in Chicago der erste Atomreaktor angefahren. Vor diesem Hintergrund lädt der Berliner Benefizkonzert-Veranstalter "IPPNW-Concerts", am 6. Dezember, zu einer "Langen Nacht mit Wort und Musik", um über das seit 60 Jahre andauernde Atomzeitalter zu reflektieren. Musik international bekannter Solisten, mehrere kurze Lesungen aus Werken bekannter Autoren und ein Vortrag des in der Tschernobyl-Hilfe führend engagierten Professors Dr. Edmund Lengfelder von der Universität München zum Thema "Terrorismus und atomare Bedrohung" bilden das Programm. Der Erlös der Benefizveranstaltung ist für Strahlenopfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bestimmt.
BUND fordert Aktionsplan für Mittelgebirge
Zum offiziellen Abschluss des internationalen Jahres der Berge hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen besseren Schutz der Mittelgebirge verlangt. In den zurückliegenden Monaten sei mit zahlreichen Veranstaltungen auf die Notwendigkeit der umweltgerechten Nutzung der Bergregionen hingewiesen geworden. Dieser Offensive der Aufklärung müssten jetzt politische Taten folgen. Für das europäische Hochgebirge liege mit der Alpenkonvention bereits ein geeigneter Aktionsplan vor, dessen Umsetzung jedoch von einigen Vertragsstaaten unnötig verzögert werde. Ein solcher Plan müsse auch für die Mittelgebirge entwickelt werden. Die Mittelgebirge in Deutschland seien akut gefährdet.
Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen
Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.
Überfischung bringt Verluste von 415 Millionen jährlich
Die Ausbeutung der Fischbestände ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Desaster: Allein die Überfischung von Kabeljau in der Nordsee und von Dorsch in der Ostsee hatte im vergangenen Jahr einen Einkommensverlust von über 415 Millionen Euro zur Folge. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des WWF. Die Untersuchung zeigt modellhaft, welche Erträge die Fischer heute hätten und künftig haben könnten, wenn sie in den vergangenen Jahrzehnten nachhaltig gefischt hätten.
Künftige Verkehrssünder schon in der Fahrschule erkennbar
Nach einer Studie der Universität von Köln sind bereits in der Fahrschule die zukünftigen Verkehrssünder deutlich erkennbar: Je jünger ein Fahrschüler war, als er seinen ersten Rausch hatte, desto größer ist die Gefahr, dass er später auch wegen Alkohol am Steuer die Fahrerlaubnis verliert. Männliche Fahrschüler sind davon übrigens mehr betroffen als weibliche, sie trinken mehr und fangen jünger an.
Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung
Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.
Werbeverbot für Tabakwaren ab 2003
Das Europäische Parlament (EP) hat in erster Lesung über eine neue Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung abgestimmt. Dabei hat das Parlament eine Reihe von Veränderungen abgelehnt, die das Werbeverbot aufgeweicht hätten. Nun soll der Ministerrat die Richtlinie mit den Änderungen des EP endgültig beschließen. Der Vorschlag sieht ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren in den Printmedien und im Internet vor, ebenso im Rundfunk (TV, Radio). Verboten werden soll auch das Sponsoring von Rundfunkprogrammen und Events, wenn sie grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat die Entscheidung des Parlaments begrüßt.
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro
Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet.
Umweltverbände fordern europaweites Gesetz für Entschädigung
Zwei Tage nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ im Atlantik versuchen Experten und Umweltorganisationen, den Ölteppich abzupumpen. Unwetter und rauhe See behindern dabei die Säuberungsarbeiten. Die bereitstehenden Schlepper könnten nach Angaben der spanischen Behörden auf Grund des schlechten Wetters nicht eingesetzt werden. Die spanische Regierung plant, die betroffene Region zum Notstandsgebiet zu erklären. Das würde die rechtlichen Vorraussetzungen für eine Entschädigung der Fischer schaffen. Derweil fordern Umweltschützer ein europäisches Gesetz, das den Schadensersatz bei Schiffsunglücken einheitlich regelt. Damit sollten sämtliche Umweltschäden von den Verursachern selbst, also von den Ölgesellschaften und ihren Versicherern, beglichen werden, so der WWF.
Insolvenz-Rekord in Deutschland
Deutschland droht ein neuer Rekord an Insolvenzen. Die Zahl der Unternehmenspleiten werde in diesem Jahr mit rund 41 500 um ein Drittel höher liegen als 2001, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Dieter Plambeck, am Donnerstag in Berlin. Zugleich erwartet der Verband 30 000 Insolvenzen von Verbrauchern und Selbstständigen. Dies sei doppelt so viel wie im Vorjahr. Die Verschuldung per Konsumentenkredit erreiche mit durchschnittlich 40 000 Euro eine neue Höchstmarke, sagte der Verbandspräsident. Grund für die schlechte Lage der Firmen sei neben einer dünnen Eigenkapitaldecke auch die schlechte Zahlungsmoral. Zur Verbesserung der Zahlungsmoral legte der Inkasso-Verband ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.
Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert
Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.
Sächsischer Umweltminister stellt Pläne für verbesserten Hochwasserschutz vor
Drei Monate nach der Flut hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath erste Schlussfolgerungen aus der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Dabei schlug er ein Bündel von Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft bis hin zum Bau neuer Hochwasserschutzanlagen vor. Flath stellte klar, dass für einen besseren Hochwasserschutz in Sachsen ein gesamtgesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden müsse. "Erst in der Summe kommt der Effekt," sagte Flath. Daran müssten alle Bevölkerungskreise mitwirken. Einen hundertprozentigen Schutz könne es auch in Zukunft nicht geben, machte Flath deutlich. Die Flut habe jedoch Defizite im Schutzsystem deutlich gemacht.
Öltanker "Prestige" ist auseinander gebrochen
Der vor der spanischen Küste gesunkene griechische Tanker "Prestige" ist auseinander gebrochen. Nachdem die spanische Regierung das Schiff in portugiesische Gewässer hatte schleppen lassen, ist das Wrack nun 250 km vom Festland entfernt eingeknickt. An Bord befinden sich noch rund 70.000 Tonnen Öl. Das Schweröl mit einem hohen Schwefelgehalt ist extrem giftig. Nach Angaben der spanischen Regierung seien bisher bereits 5000 Tonnen ausgetreten. Umweltschützer schätzen jedoch, dass es sich um weitaus größere Mengen handelt, da vor der spanischen Küste ein 1200 Quadratkilometer großer Ölteppich gesichtet worden war. Laut der niederländischen Bergungsfirma sei das Schiff dabei, langsam zu versinken.
Öltanker "Prestige" gesunken
Der unter bahamaischer Flagge gefahrene Großtanker "Prestige" ist in den Gewässern vor der spanisch-portugiesischen Atlantikküste gesunken. Nachdem das Schiff am Dienstagmorgen in der Mitte durchgeknickt und später gebrochen war, ergossen sich weitere Ölmengen ins Meer. Eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes bahnt sich an. Rund 200 Kilometer galicischen Strandes sind schon verseucht. In Abhängigkeit von der Strömung und der Windrichtung droht nun auch Portugal eine Ölpest.