Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien
Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.
Mehr Demokratie statt weniger Länder gefordert
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW hat die am Wochenende begonnene Debatte über die Zusammenlegung von kleinen zu größeren Bundesländern als "am Problem vorbei" kritisiert. Größere Einheiten bedeuteten nicht automatisch mehr Effizienz und weniger Kosten. "Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger Länder" sagte Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Montag in Köln. Führende Bundespolitiker wie der Wolfgang Schäuble (CDU) und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring hatten am Wochenende gefordert, die Zahl von jetzt 16 Bundesländern auf sieben bis neun zu reduzieren, um die Konkurrenzfähigkeit der Länder zu stärken und Kosten zu sparen.
Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
Gentech-Saatgut gefährdet Öko-Landbau und Verbraucher-Wahlfreiheit
Gentechnik in der Landwirtschaft würde den ökologischen Landbau gefährden, der auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet. Und er gefährdet damit auch die Freiheit der Verbraucher, zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung "Grüne Gentechnik und ökologische Landwirtschaft". Sie beschreibt die Bedingungen, die für ein unversehrtes Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik vonnöten sind. Dazu gehören rechtliche Szenarien für Sicherheitsabstände zwischen den Ökoflächen und den Feldern der konventionellen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Öko-Institut in Freiburg und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Berlin in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt erarbeitet. Sie wird jetzt zur "Grünen Woche" in Berlin veröffentlicht.
Nur 25 Prozent der Stützen kommen bei den Bauern an
Ein Großteil der Agrarunterstützungen der Regierungen der OECD-Staaten erreicht nicht die Bauern. Von einem Euro, der für Preisstützungen ausgegeben wird, erhält der Landwirt nicht mehr als 25 Cent. Der Rest geht an den Verpächter, muss für den Kauf von Betriebsmitteln aufgewendet werden oder geht durch Ineffizienz der Politik verloren. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte in den OECD-Ländern, die am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde.
Fakten zur Suchtproblematik in Deutschland
Tabak, Alkohol und Medikamente bleiben die größten Missbrauchsquellen für suchtabhängige Menschen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) listet in ihrem Jahrbuch Sucht 2003 Fakten hierzu auf.
Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter
Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.
Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier
Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.
Dank Export wächst die Wirtschaft etwas
Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr das schwächste Wachstum seit 1993 verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahr real um lediglich 0,2 Prozent. Dabei sei die Konjunktur maßgeblich vom Export gestützt worden. Ohne die gute Entwicklung im Außenhandel wäre das BIP um 1,3 Prozent gefallen. Destatis-Präsident Johann Hahlen sagte, das Wachstum des Vorjahres habe diesen Begriff "kaum verdient". 2001 hatte das Wirtschaftswachstum 0,6 Prozent betragen.
KEK gegen Übernahme von Bauer durch KirchMedia
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sieht "gewisse konzentrationsrechtliche Probleme" bei der Übernahme von KirchMedia durch den Heinrich Bauer Verlag . Stolperstein des Deals könnte die Beteiligung von Bauer an RTL2 werden. Das Verlagshaus komme dadurch laut KEK auf einen Zuschaueranteil von 25 Prozent, berichtet die Financial Times Deutschland am Donnerstag. Aus der Sicht von KEK-Vorsitzendem Peter Mailänder lasse dies eine "vorherrschende Meinungsmacht" vermuten.
Greenpeace: Erneut Patent auf ein Brustkrebs-Gen erteilt
Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München am vergangenen Mittwoch erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brustkrebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8.1.2003 ein exklusives Nutzungsrecht für das Brustkrebsgen 2 (BRCA2, engl. breast cancer, Brustkrebs). Damit hält die US-Firma in Europa bereits drei Patente auf die genetische Veranlagung für Brustkrebs.
Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
CMA begrüßt neues Prüfzeichen
Nach der BSE-Krise sieht sich die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) mit der Markteinführung des Prüfzeichen QS für Qualität und Sicherheit für Fleisch auf dem richtigen Weg. Mit dem QS-Prüfzeichen sei ein System installiert worden, das innerhalb der Nahrungsmittelkette jeden in die Verantwortung für das Endprodukt nehme, sagte der CMA-Aufsichtsratsvorsitzende Wendelin Ruf am Dienstag in Berlin im Vorfeld der Grünen Woche. Zugleich räumte der Aufsichtsratschef ein, dass kein noch so ausgeklügeltes System in der Lage sei, Fehler in der Erzeugung zu 100 Prozent zu vermeiden.
Journalisten gründen Lobbygruppe für bürgernahe Berichterstattung
Auf der Weltkonferenz in Brasilien beschlossen 320 Teilnehmer aus 26 Ländern die Gründung eines Weltverbands der Wissenschaftsjournalisten, die so genannte "World Federation of Science Journalists" (WFSJ). Die Föderation versteht sich als globaler Dachverband von nationalen und transnationalen Organisationen von Wissenschafts-, Technologie-, Gesundheits-, Medizin- und Umweltjournalisten. Ziel der Lobbygruppe ist die bürgernahe Berichterstattung und die Bekämpfung des wissenschaftlichen Analphabetismus bei Teilen der Weltbevölkerung. Laut Präambel der Verfassung will die WFSJ auch die großen wissenschaftlichen und technologischen Fragen des 21. Jahrhunderts transparent machen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt Durchsuchungen bei Abgeordneten-Mitarbeitern
13 SPD-Bundestagsabgeordnete wollen vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz ihres Arbeitsbereichs erstreiten. Die SPD-Politiker werfen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) in einer Organklage vor, ihren "Vertraulichkeitsbereich" nicht ausreichend geschützt zu haben. Thierse hatte im Januar 2001 die Durchsuchung des Büros eines Mitarbeiters des SPD-Obmanns im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, genehmigt. Er war verdächtigt worden, geheime Unterlagen an die Presse weitergegeben zu haben, laut denen die bayerische Justiz immer wieder Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre beeinflusst habe.
VKVD fordert Zusatzangebote der gesetzlichen Versicherungen
In der Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens spricht sich der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) für die Einführung von Zusatzangeboten innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Zusatzversicherungen müssten ein "Element des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen werden", forderte Verbandspräsident Heinz Windisch am Montag in Berlin.. Im Gespräch sind Zusatzangebote der GKV in Kooperation mit privaten Kassen unter anderem für einen Auslandskrankenschutz, ein Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus oder alternative Heilmethoden.
Nervengas führt zu Unfruchtbarkeit
Eine im Golfkrieg 1991 eingesetzte Substanz-Kombination zum Schutz vor Nervengas und Insekten könnte US-Soldaten unfruchtbar gemacht haben. Pharmakologen der Duke University sind der Ansicht, dass die Kombination aus dem Insektenrepellens DEET, dem Insektizid Permethrin und Pyridostigminbromid zur Neutralisierung von Nervengasen das Hodengwebe und die Spermienproduktion geschädigt haben. "Die neue Studie könnte erklären, warum einige Golfkrieg-Veteranen an Unfruchtbarkeit und sexuellen Störungen litten", erklärte Studienleiter Mohamed Abou-Donia.
Beamtenbund fordet schnelle Umsetzung des Tarifkompromisses
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert den zügigen Beginn der Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur Angleichung der Beamtenbesoldung an den jüngsten Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst. Die für die Arbeiter und Angestellten vereinbarten Einkommenserhöhungen müssten "ohne weitere Diskussion und ohne Abstriche wirkungsgleich übertragen" werden, sagte dbb-Vorsitzender Erhard Geyer am Montag in Bad Kissingen auf einer Tagung. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass die Kosten für die Tariferhöhung "an die Beamten und Pensionäre weitergereicht" werden.
Kein Streik - Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld
Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verhandlungsführer für den Bund, Innenminister Otto Schily (SPD), hatten in der Nacht zum Freitag ihren Kompromissvorschlag verkündet. Für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten wurden Lohnsteigerungen um insgesamt 4,4 Prozent vereinbart. In diesem Jahr werden die unteren Gehaltsgruppen rückwirkend zum 1. Januar um 2,4 Prozent angehoben. Die oberen Gehaltsgruppen werden zum 1. April um den gleichen Prozentsatz erhöht. Im kommenden Jahr gibt es für alle in zweiten Schritten jeweils ein Prozent mehr Geld.