Experten kritisieren Reform des Sexualstrafrechts
Kinderschutzzentren und Anwälte kritisieren Pläne der rot-grünen Koalition, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Wenn es bei der Sexualstrafrechtsreform zu einer solchen Anzeigepflicht käme, "hätte dies für eine Vielzahl der betroffenen Kinder dramatische Folgen", heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme der Kinderschutzzentren und des Deutschen Instituts für Jugendhilfe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, die Anzeigepflicht könne "geradezu ein Überwachungssystem veranlassen".
Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.
Vollzugsbeirat fordert Aussetzung kurzer Haftstrafen
Angesichts der dauerhaft und inzwischen dramatisch überfüllten Gefängnisse in der Hauptstadt hat der Berliner Vollzugsbeirat (BVB) Justizsenatorin Karin Schubert mehrere Vorschläge zum Abbau der Überbelegung unterbreitet. Die aktuell wichtigste Maßnahme sei, die Vollstreckung kurzer Haftstrafen aufzuschieben. Die Nutzung dieser in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme sei auch im Interesse der Sicherheit der Bürger und des Anstaltspersonals erforderlich, sagte der BVB-Vorsitzende Dr. Olaf Heischel. Überfüllte Haftanstalten führten zu Gewalt und machten eine Resozialisierung der Täter unmöglich. "Die Gefangenen sind mehr der schädlichen Subkultur des Knastes ausgesetzt, der Haft-Einfluss ist negativ statt positiv", sagte Heischel. In den Achtzigern gab es schon einmal eine größere Zahl an aufgeschobenen Vollstreckungen. Die Erfahrungen seien sehr gut gewesen, weist Heischel einen Ausweg aus der Misere.
BUND und VCD fordern Prüfung von Alternativen zu Transrapid-Strecken
Ein "Milliardengrab auf Stelzen" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. "Ruhestätte 5,9 Milliarden Euro" ist auf dem Grabstein zu lesen. Euro-Milliarden-Scheine stecken im Rasen des Grabes. "Transrapid-Milliarden für die Schiene!" fordert dazu ein Transparent. Der BUND protestiert mit seiner Aktion gegen die geplante "Verschwendung" von insgesamt rund 6 Milliarden Euro für Magnetschwebebahnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte den Stopp aller weiteren Schritte zur Verwirklichung der Magnetschwebebahn in Deutschland. Zuvor müssten endlich Alternativen geprüft werden.
400.000 Menschen hungern in Angola
In Angola sind über 400.000 hungernde Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation World Vision. Allein in der Provinz Huambo stünden mehr als 400.000 Menschen vor dem Hungertod. Sie seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten, weil die Straßen vermint und damit nicht befahrbar seien, so Pressereferent Sönke C. Weiss.
Handynummer schützt nicht vor dem Abschleppen
Eine hinterlegte Handynummer schützt regelwidrig parkende Autofahrer nicht vor dem Abschleppen. Dies geht aus einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg hervor. Die Richter wiesen eine Klage eines Rechtsanwaltes ab, der sich geweigert hatte, die Kosten für das Abschleppen seines Wagens von einem Behindertenparkplatz zu übernehmen.
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Bush für gefährlich
54 Prozent der Deutschen sehen in der Politik des US-Präsidenten George W. Bush eine Gefahr für den Weltfrieden. Das ergibt eine Forsa-Umfrage, die das Hamburger Greenpeace Magazin in seiner neuesten Ausgabe veröffentlicht. Dabei hält nach dieser Meinungsumfrage eine knappe Mehrheit den US-Präsidenten sogar für eine größere Bedrohung als den irakischen Diktator Saddam Hussein. Auf die Frage, wer von beiden den Weltfrieden stärker gefährde, nannten 38 Prozent Bush und 37 Prozent Saddam. Die Ostdeutschen sind bei diesem Vergleich noch kritischer gegenüber Bush als die Westdeutschen.
"Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Europäischen Patentamt widerrufen
Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen Firma ein europäisches Patent für Italien, Frankreich und Spanien erteilt.
Eröffnung eines der größten Delfinarien Europas von WDCS scharf kritisiert
Am Freitag, den 14. Februar, eröffnet in Valencia, Spanien, Europas größter Meerespark, der "Parc Oceanographic". Dieser enthält ein Ozeanarium mit 2500 Sitzplätzen. Die große Attraktion werden vor allem Delfine und Weißwale, auch Belugas genannt, sein. Die WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society weist aber darauf hin, dass die hochsozialen und bewegungsfreudigen Meeressäuger dafür brutal ihren Gruppen und ihrem Lebensraum entrissen und Tausende Kilometer transportiert werden, um als "Clown" in engen Becken ihr künftiges Leben zu fristen.
WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF
"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."
Umweltverbände warnen vor Abschwächung des Naturschutzgesetzes
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben Bund und Länder vor einer Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Der Absicht mehrerer CDU/CSU-geführter Bundesländer, in der am Freitag stattfindenden Bundesratssitzung die Möglichkeiten der Vereinsklage auszuhebeln, um angeblichen Verzögerungen bei Verkehrsplanungen vorzubeugen, dürfe nicht gefolgt werden. Das moderne Naturschutzrecht zur Sicherung der biologischen Vielfalt sei kein Steinbruch, wo je nach Bedarf wesentliche Teile herausgebrochen werden dürften.
Emission: CO2 Ausstoß
LKW stoßen auf deutschen Straßen deutlich mehr Stickoxide aus, als nach geltendem Recht erlaubt. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner kommenden Sendung (ARD, Donnerstag, 13.02.03, 20.15 Uhr). Dadurch steigt die Stickoxidbelastung der Bundesrepublik um etwa 140.000 Tonnen. Damit liegen die Emissionen des LKW-Verkehrs um knapp ein Drittel höher als bisher angenommen. Dies hat das Umweltbundesamt in einer bislang unveröffentlichten Versuchsreihe nachgewiesen. Weiter sagt das Amt, dass Hersteller die Motorelektronik bewusst so programmieren, damit im Alltagsbetrieb Kraftstoff gespart wird, was allerdings höhere Stickoxidbelastungen als erlaubt zur Folge hat.
Proteste gegen Patent auf Mais - Europäisches Patentamt verhandelt Einsprüche
Über das umstrittene Patent des US-Konzerns DuPont auf Mais entscheidet heute das Europäische Patentamt (EPA) in München in einer öffentlichen Verhandlung. Das Amt urteilt über die Einsprüche von Greenpeace, Misereor und der Regierung von Mexiko. Vor dem EPA protestieren Greenpeace und Misereor seit heute Morgen gegen Patente auf Pflanzen und Saatgut. Vier Stelzenmänner, verkleidet als Manager der vier größten Agrarkonzerne DuPont, Monsanto, Bayer und Syngenta heften Patentclips auf landwirtschaftliche Produkte, die auf einer drei Meter großen Weltkugel verteilt sind. Etwa 70 Aktivisten fordern auf Schildern in sieben Sprachen "Stoppt Biopiraterie" und versuchen, symbolisch die Erde mit ihrer agrarische Vielfalt vor dem Zugriff der Agrarkonzerne zu retten.
Rabatte per Payback-Karte nur gegen persönliche Daten
Jetzt steht es fest: Rabatte gibt es bei der Payback-Karte nur gegen wirtschaftlich verwertbare Daten über das persönliche Konsumverhalten. Das Landgericht München hat die Berufung des Vereins FoeBuD gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. September 2002 abgewiesen, nach dem die Kündigung der Payback-Karte des Vereins durch die Karten-Betreiber nicht zu beanstanden sei. Der FoeBuD hatte sich gegen den Willen der Payback-Betreiber mit einer eigenen, der sogenannten Privacy-Karte am Punktesammeln beteiligt, um auf die Gefahren des Payback-Systems aufmerksam zu machen.
Prozess gegen Ex-Chef der Berliner Volksbank wegen Betrug eröffnet
Vier Jahre nach Anklageerhebung hat am Dienstag vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgericht das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandschef der Berliner Volksbank Ulrich Misgeld begonnen. Dem 52-Jährigen wird gemeinschaftlicher Betrug und Untreue im Zusammenhang mit zwei in Schieflage geratenen geschlossenen Immobilienfonds zur Last gelegt. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter der Bank sowie zwei frühere Manager der Bauträgergruppe Euwo Holding AG, darunter Ex-Vorstand Peter Schiansky.
Ökologisch bewirtschaftete Fläche wird größer
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland nahm im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent zu. Im Ausland betrug das Wachstum mehr als 32 Prozent. Das berichtet der Landbauverband Naturland. Damit betreue der Verband jetzt rund 36.000 Mitglieder in aller Welt. Das stärkste Wachstum in Deutschland verzeichne Naturland in Bayern. Aber auch in Sachsen und Niedersachsen gebe es jetzt erheblich mehr Öko-Bauern, die nach den Naturland Richtlinien wirtschafteten.
Autoindustrie lehnt Filter gegen Dieselruß ab
Drei Jahre nachdem der französische Automobilhersteller PSA (Peugeot/Citroen) den ersten rußgefilterten Pkw eingeführt hat, kündigt Ford als erstes deutsches Unternehmen für das zweite Halbjahr 2003 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter an. Das berichtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die übrige deutsche Automobilindustrie lehne es hingegen weiterhin ab, dieselrußgefilterte Fahrzeuge anzubieten. Das sei das Ergebnis einer Umfrage der Initiative ?Kein Diesel ohne Filter? unter den deutschen Automobilherstellern. Eine ?Grüne Karte? erhielten hingegen die französischen Unternehmen Peugeot und Citroen, die nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren bereits 400.000 Dieselfahrzeuge mit Rußfilter verkauft hätten.
vzbv wertet Entwurf für Gesundheitsreform als Erfolg
Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes sowie der Patienten- und Qualitätsorientierung des deutschen Gesundheitswesens bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheitswesens. Gerade die vorgesehene Stärkung der Patientensouveränität und der Rechte der Betroffenen schaffe die Grundlagen für eine nachhaltige Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen, so Edda Müller, Vorstand des vzbv. Dazu zählten vor allem mehr Transparenz bei der Leistungserbringung für Patienten, der geplante Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Qualität in der Medizin, die Einsetzung eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene sowie die Einführung von freiwilligen Hausarztmodellen und Präventions-Tarifen, wenn Patienten an qualitätsgesicherten Vorsorgeprogrammen teilnähmen.
Mehr Geschäfte mit kostenpflichtigen Sucheinträgen
Das Geschäft mit kostenpflichtigen Suchmaschineneinträgen entwickelt sich weiter positiv. Die kalifornische Overture, laut eigenen Angaben Weltmarktführer in diesem Bereich, habe im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Umsatz mehr als verdoppeln können und insgesamt 668 Millionen Dollar erlöst, berichtet das Unternehmen. Overture verfügte im Vorjahr über 80.000 Kunden, die sich um eine Platzierung bei relevanten Such-Ergebnissen beworben hätten, aber erst dann zahlten, wenn der User auf die entsprechende Website klicke. Auf diese Weise habe der kalifornische Konzern im Vorjahr über 2,2 Mrd. bezahlte Klicks generiert, eine Zunahme von fast 60 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor.
Jedes dritte Kind fühlt sich unverstanden
Die glücklichsten Kinder in Deutschland sind zehn bis zwölf Jahre alt. Einer Umfrage der Zeitschrift "Eltern for family" zufolge fühlen sie sich von den Eltern hundertprozentig geliebt und rundum wohl in ihrer Familie. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid fühlen sich 92 Prozent der 500 befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wohl in ihrer Haut. 76 Prozent seien überzeugt, dass sie ihren Eltern alles sagen könnten. Fast jedes dritte Kind jedoch meinte laut Umfrage, dass die Eltern keine Ahnung hätten, was in ihm vorgehe.