Weltbevölkerung wächst weiter
Trotz sinkender Kinderzahlen und dem verheerenden Einfluss von HIV/Aids wird die Weltbevölkerung auch in den nächsten 50 Jahren weiter wachsen. Fast neun Milliarden Menschen werden zur Mitte des Jahrhunderts auf der Erde leben. Das geht aus den neuen Bevölkerungsprojektionen der Vereinten Nationen hervor, die am Donnerstag in New York vorgestellt werden. Während sich das Wachstum global gesehen weiter verlangsame, werde die Wachstumsrate in den ärmsten Regionen der Erde im Jahr 2050 mit 1,2 Prozent jährlich fast viermal so hoch sein wie im Weltdurchschnitt.
Bürgerinitiative Pro Elbe empört über angekündigte Fluss-Bauarbeiten
Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung hat die Bürgerinitiative Pro Elbe die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in einem Artikel der „Volksstimme“ Magdeburg aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, seien nicht nachvollziehbar und veraltet. Bekanntermaßen befinde sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Daher sei der Bedarf der tschechischen Elbschiffer am Flussausbau zweifelhaft. Im Namen der 20.000 Bürger, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, fordert die Bürgerinititive eine Klarstellung der Fakten.
Aufruf zu Friedensdemonstration am 1. März in Trier
Das Bündnis gegen Krieg Trier veranstaltet am Sonnabend, 1. März um 11 Uhr eine Antikriegskundgebung auf dem Hauptmarkt in Trier. Anschließend findet eine Sternfahrt zur Airbase Spangdahlem statt wo weitere Friedensgruppen aus der Region erwartet werden (gegen 13.30 Uhr). Bisher haben die Friedensgruppen Daun und Bitburg sowie die Pax christi Gruppe Wittlich Ihr Kommen angekündigt, weitere Gruppen und Friedensfreunde aus der Region beispielsweise aus dem Saarland und Luxemburg werden erwartet.
Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002
Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.
Internationales NGO-Hearing in Genf lehnt neuen WTO-Vertrag entschieden ab
Bei einem Treffen von 71 Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus 30 Ländern in Genf, lehnten die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" den Entwurf des neuen WTO-Vertrages einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade – A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatten der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.
"Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung"
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert in einer Pressemitteilung vom 25. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung" im Wortlaut.
Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen?
Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2003 die Vorschläge von Bundesverteidigungsminister Peter Struck für eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "Keine Feinde, aber trotzdem Krieg führen? - Jetzt Schritte zur Abrüstung statt weiterer Kriegseinsätze!" im Wortlaut:
Mehr Platz zu Hause
Die Pro-Kopf-Wohnfläche in Deutschland ist voriges Jahr auf einen Rekordwert von 40 Quadratmeter gewachsen. Zugleich hat Ostdeutschland deutlich aufgeholt, wie das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (ifs) am Montag in Berlin bekanntgab. Insgesamt sei seit 1989 die Wohnfläche in Ostdeutschland um fast zehn Quadratmeter (+35,8 Prozent) gestiegen. In Westdeutschland sei sie dagegen "nur" um vier Quadratmeter (+10,9 Prozent) gewachsen.
Hilfsorganisationen bereiten sich auf einen Krieg vor
Trotz fortgesetzter Warnungen an Regierungen und den Weltsicherheitsrat rechnen Hilfsorganisationen damit, dass ein Militärschlag immer wahrscheinlicher wird. Das berichtet die Hilfsorganisation Care Deutschland. Weil im Kriegsfall weite Teile der Bevölkerung durch Mittellosigkeit, Benzinmangel und erzwungene Ausgangssperren keine Chance zur Flucht hätten, konzentriere sich jetzt schon die Hilfe auf die Menschen vor Ort. Der Zugang zu sauberem Wasser sei dabei eines der größten Probleme.
"Weiterentwicklung der Reform"
Der Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, legte am 21. Februar 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Vorstellungen für eine "Weiterentwicklung der Reform" der Bundeswehr dar. Er kündigte eine Überarbeitung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahre 1992 an, die den Weg der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung und hin zu weltweiten Kriegseinsätzen vorsahen - nicht zuletzt zur Rohstoffsicherung und der Durchsetzung sonstiger ökonomischer Interessen. Auch Struck möchte die deutsche Armee befähigen, regelmäßig Kriege im Ausland zu führen: "Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird ... Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz
Die Bundesregierung will mit dem "Steuervergünstigungsabbaugesetz" Ausnahmeregelungen beseitigen und damit neue Einnahmen sichern. Im laufenden Jahr soll der Staat so 3,46 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, wovon 1,65 Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Rot-Grün das Gesetz. Die Union hat allerdings angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu kippen. Lediglich die Änderungen zur Verstetigung der Einnahmen bei der Körperschaftsteuer können auf Rückhalt der Union rechnen. Nachfolgend die wichtigsten Pläne der Bundesregierung:
Kritik an vorgeschlagener Aufweichung des Folterverbots
Das Vorgehen der Frankfurter Polizei im Mordfall Metzler steht weiter in der Kritik. Ein Aktenvermerk des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner besagt, dass der mutmassliche Mörder Magnus G. in einem Entführungsfall "durch Zufügung von Schmerzen" vernommen werden sollte. Nach Presseinformationen soll der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth das Vorgehen der Polizei in Frankfurt verteidigt haben. Er wird zitiert, "dass Fälle vorstellbar seien, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten". Widerspruch dagegen kommt unter anderem vom Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Bindig.
Jetzt bewerben für ein freiwilliges Jahr Umweltschutz
In wenigen Wochen enden die Bewerbungsfristen für die meisten Freiwilligendienste im Umweltschutz. Wer also einen der begehrten Plätze abhaben möchte, muss sich jetzt schnell Bewerben. Die genauen Bewerbungsfristen sind von Träger zu Träger und Bundesland- zu Bundesland unterschiedlich. Für alle, die sich im Umweltschutz engagieren möchten, gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot an Freiwilligendiensten zur Auswahl. Neben dem Freiwilligen Ökologischen Jahr werden auch Zivildienst, Europäischer Freiwilligendienst oder Praktika angeboten.
Proteste gegen die Delphinhaltung im Manati Park
Ecoterra teilt mit, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik Gemeinden im Kampf für die Delfine Klage gegen den Manati Park und den Staat eingereicht haben. Der Anwalt, der die Gemeinden von Bayahibe und die Akademie der Wissenschaften vertritt, gab bekannt, daß der Staat der Dominikanischen Republik die Vorschriften der Cartagena Convention unterzeichnet hat und daher Delfinfänge verhindern müsste. Die zivilen Gemeinden der Dominikanischen Republik benötigen für ihren Kampf um die Freiheit der Delfine Unterstützung.
Studie des Öko-Instituts bestätigt Kritiker des Atommüllstandorts Benken
Die seit langem von den Kritikern des Endlagerstandortes im schweizerischen Benken erwartete Studie des Öko-Institutes wurde am 18. Februar in Winterthur und in Benken der Öffentlichkeit vorgestellt. Die deutsche Initiative KLAR! (kein Leben mit atomaren Risiken!) schließt sich den Forderungen der Schweizer Initiativen IGEL und Bedenken nach einem neuen Auswahlverfahren und weiteren Untersuchungen an.
Sommerlager für Kinder "Mit der Natur leben" im Juli bei Templin
Schon zum 11. Mal veranstaltet der FÖN e. V. (Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur - und Umweltschutz) ein Kinder-Sommerlager vom 6. bis 19. Juli. Im alten Gutshaus in Petznick, 10 km östlich von Templin, umgeben von Wald und direkt am See gelegen, finden sich ideale Bedingungen, um mit ca. 20 bis 25 Kindern intensiv die Natur zu erleben. Anliegen sei es, den Kindern von sieben bis zwölf Jahren vor allem sinnliche Naturerfahrungen zu ermöglichen, ergänzt durch die Vermittlung naturkundlichen Wissens.
Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts fordert Krankenkassenleistungen
In einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel wurde die Adipositas am Donnerstag als anerkannt. Adipositas (Starkes Übergewicht) und die damit verbundene Folgeerkrankungen zählen zu den Haupttodesursachen in den Industriestaaten. Der Anteil an übergewichtigen Personen innerhalb der Bevölkerung liegt je nach Altersgruppe bei bis zu 70 Prozent. Die jährlich durch Adipositas entstehenden Folgekosten von etwa 5,5 Milliarden Euro sind ein brisanter ökonomischer Sprengsatz.
Großteil der Bevölkerung will mehr Gesetze zum Umweltschutz
Den Bundesbürgern reichen die derzeit bestehenden Gesetze zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung nicht aus. Nach einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach für die Duales System Deutschland AG (DSD) und das Wirtschaftsmagazin 'impulse' durchgeführt hat, wünscht sich die Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) weitere Gesetze und Auflagen zur Regelung des Umweltschutzes. Nur 20 Prozent der Befragten setzten darauf, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis genug für den Umweltschutz tun. Allensbach hatte Umweltwissen und Umweltbildung der Bevölkerung ab dem Alter von 16 Jahren untersucht.
Bundestag lehnt Klonen ab
Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.
Psychostress beeinflusst den Körper
Heidelberger Wissenschaftler haben erstmals molekulare Veränderungen durch psychische Belastungen beim Menschen nachgewiesen. Durch mehrere Studien wurde wissenschaftlich bereits belegt, dass psychosozialer Stress auf die Dauer krank macht. Jene, die am Arbeitsplatz unter Druck stünden, kaum sozialen Rückhalt hätten und dem Leben wenig positive Seiten abgewinnen könnten, hätten ein höheres Risiko für arteriosklerotische Gefäßschäden und damit für Herzinfarkt und Schlaganfall, berichten Forscher des Universitätsklinikums Heidelberg.