Ölpest vor der deutschen Küste jederzeit möglich
Die Gefährdung der deutschen Küsten durch den Öltankerverkehr wird schon im nächsten Jahr dramatisch zunehmen. Die russische Regierung plant, ab 2004 über 90 Millionen Tonnen Öl jährlich vom Ölhafen Primorsk in der Nähe von St. Petersburg zu verschiffen. Damit wächst auch für deutsche Küsten das Risiko einer Ölpest mit den Ausmaßen des Unglücks der "Prestige" vor Spanien im November 2002 oder der "Amoco Cadiz". Der Supertanker verunglückte vor 25 Jahren am 16. März 1978 mit mehr als 200.000 Tonnen Öl an Bord vor der Bretagne.
Jürgen W. Möllemann
Das Verhältnis der FDP zu Jürgen Möllemann ist stets eine Hassliebe gewesen. Einerseits konnten die Liberalen auf den genialen Wahlkämpfer und Erfinder des "Projekts 18" kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder in den Wahnsinn. "Quartalsirrer" oder "intrigantes Schwein" gehörten zu den "Kosenamen", die Möllemann aus der FDP zu hören bekam. Dieser reagierte gekränkt - und produzierte den nächsten politischen Skandal. Nach 33 Jahren ist das Tischtuch nun endgültig zerschnitten: Per Pressemitteilung erklärte Möllemann am Montag in Düsseldorf seinen Parteiaustritt.
Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"
Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.
Bundestag schließt sich GATS-Kritik an
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.
Greenpeace: Erdbeeren von "Minimal" überschreiten Pestizid-Grenzwert
Erdbeeren der Sorte "Fraise du Maroc", aus dem Angebot der REWE-Supermarktkette minimal sind besonders stark mit dem Pestizid Bifenthrin belastet. Bei einer Untersuchung der Früchte hat Greenpeace 0,35 Milligramm des Giftes in einem Kilo Erdbeeren nachgewiesen. Damit überschreiten die aus Marokko importierten Erdbeeren den gesetzlichen Grenzwert um das Siebenfache. Bifenthrin steht unter dem Verdacht Krebs auszulösen und das Hormonsystem zu schädigen. Die bei minimal gekauften Erdbeeren waren zudem mit 1,46 Milligramm des krebserregenden Pilzbekämpfungsmittels Procymidon pro Kilo belastet.
Proteste gegen den Handel mit Dienstleistungen
Bis Ende März müssen alle Mitgliedsstaaten der WTO der Welthandelsorganisation Vorschläge für die Privatisierung weiterer Sektoren im Dienstleistungsbereich vorlegen. Zur Zeit wird nämlich im Rahmen der WTO heftig über das sogenannte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)" verhandelt. Es geht um die Privatisierung von Dienstleistungen im Bereich der Bildung, der Gesundheit und der Trinkwasserversorgung - bislang Domänen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dieser "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen" rief heute auf dem Berliner Alexanderplatz Globalisierungskritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass sich mit der Privatisierung der Bildung und der Wasserversorgung die soziale Ungerechtigkeit verschärft und diese Dienstleistungen für viele Menschen nicht mehr verfügbar sein werden.
Verbände fordern ökologischen Verkehrswegeplan
Der neue Bundesverkehrswegeplan mit seinem Gesamtvolumen von rund 165 Milliarden Euro bis 2015 muss nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ökologischen und ökonomischen Kriterien genügen. Die begrenzten Finanzmittel müssten für umweltgerechte Mobilitätsangebote, die bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und die Sanierung bestehender Verkehrswege eingesetzt werden, so die Verbände. Der Plan dürfe nicht erneut eine "Weihnachtswunschliste der Länder" mit Hunderten von fragwürdigen Projekten werden.
Rohstoffkriege der Wirtschaftsmächte
Sehr vieles deutet darauf hin, dass es den USA beim Irak-Krieg vor allem um den Zugriff auf die gewaltigen Ölreserven des Landes geht. Jene amerikanischen Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die Privatisierung und Neuverteilung der zweitgrößten bekannten Ölreserven der Welt. Auch für die Haltung Großbritanniens mag dies ausschlaggebend sein: Von den sechs größten Erdölgesellschaften sind zwei britisch, BP und Shell. Aber auch Deutschland rüstet sich für die neuen Rohstoffkriege. Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien", der sympathisch klingenden "Bundeswehrreform" und den ersten Kriegseinsätzen mausert sich Nachkriegs-Deutschland möglicherweise wieder zu einer Nation, die ökonomische Interessen regelmäßig auch mit Panzern, Bombern und Raketen durchsetzt. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist offenbar auch Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Bundesverteidigungsminister Struck alles andere als fremd.
Serbischer Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet
Bundeskanzler Schröder ist über den Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic zutiefst betroffen. Mit Djindjic sei nicht nur ein Deutschland nahe stehender Politiker gestorben, sondern auch ein persönlicher Bekannter und Freund, erklärte Bundeskanzler Schröder. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte am Mittwoch in Ljubljana in einer gemeinsamen Erklärung mit dem slowenischen Außenminister: "Wir sind entsetzt und schockiert über den verbrecherischen Mordanschlag. Wir verurteilen diese ruchlose Tat auf das Schärfste."
Hungersnot breitet sich aus - 620 Tonnen Nahrungsmittel für den Kongo
Die Hungersnot im Südlichen Afrika greift nun auch auf die angrenzenden Länder über. Beispiel Demokratische Republik Kongo: Allein 67.000 Menschen sind derzeit in Ankoro von der Hungerkrise betroffen. Um den Menschen im Süden des ehemaligen Zaire zu helfen, bringt WORLD VISION mehr als 620 Tonnen Lebensmittel via Zug und Flusswege in die Region. Es ist eine der größten Lebensmittelverteilungen, die das christliche Hilfswerk je in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt hat. Weitere Verteilstellen sind in Planung.
Baubehörden müssen Mobilfunksmog hinsichtlich schädlicher Auswirkungen prüfen
Baugenehmigungsbehörden müssen ab sofort gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunksender in eigener Zuständigkeit prüfen. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster. Dieses Urteil dürfte Signalwirkungen für andere Gerichte in ganz Deutschland haben. Die Baugenehmigungsbehörden müssen danach künftig in Eigenverantwortlichkeit prüfen, ob der jeweilige Mobilfunksender schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben könnte. Die Anwohner können somit bei jedem einzelnen Sender gegen die Erteilung der Baugenehmigung vorgehen, indem sie wissenschaftliche Unterlagen vorlegen, die schädliche Folgen der Sender unterhalb gültiger Grenzwerte durch athermische Effekte belegen.
Bei der Kriegsberichterstattung gehen Journalistinnen unter
Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als Subjekt der Berichterstattung zunehmend aus der deutschen Presse. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten der Tageszeitungen erschienen, hätte ihr Anteil 2003 nur 13,4 Prozent betragen. Bei den Onlinemedien fänden 27 Prozent Frauen namentlich Erwähnung, 34 Prozent betrug ihr Anteil an den Fotos. Über die Hälfte der weiblichen Fotos zeigte jedoch Gesichter ohne Namen, wie zum Beispiel Nacktaufnahmen von Models.
Reiseführer für Homosexuelle vorgestellt
Mit einem neuen Reiseführer wirbt Deutschland gezielt um homosexuelle Touristen. Der "Gayfriendly Germany Guide" wurde am Montag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin in Anwesenheit von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgestellt. Der Guide wende sich vor allem an Schwulen und Lesben in den USA und präsentiere Deutschland insgesamt sowie die Gay-Metropolen Hamburg, Berlin, Köln und München, sagte Petra Herdorfer, Marketingvorstand der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Die rund 18 Millionen Homosexuellen in den USA seien eine wichtige Zielgruppe für den Deutschland-Tourismus.
Greenpeace besetzt Brandenburger Tor
Mit einer symbolischen Besetzung des Brandenburger Tores in Berlin hat Greenpeace am Montag gegen einen möglichen Irak-Krieg demonstriert. Rund 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation entrollten auf der Vorderseite des Tores ein Transparent mit dem Spruch "No War". Ein zweites Plakat trug die Aufschrift "Old Europe says: No War!". Auf Flugblättern forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, bei der Abstimmung über die neue Irak-Resolution der USA im UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit Nein zu stimmen. Ein Irak-Krieg wäre ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" und ein "Verbrechen", so ein Greenpeace-Sprecher.
Radreisen Deutschland liegen im Trend
Während der deutsche Tourismus im Jahr 2002 allgemein stagnierte, liege Fahrradurlaub weiter im Trend. Mehr als zwei Millionen Deutsche verbrachten 2002 ihren Urlaub im Fahrradsattel. Das berichtet der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in seiner Radreiseanalyse 2003. Die Zahl entspreche einer Steigerung von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verschiedene Umfragen sähen für 2003 die Elbe als beliebtestes Radreiseziel, gefolgt von Weser, Donau, Ostseeküste und Bodensee.
EU-Kommission stellt Daten zu Acrylamid online
Die EU-Kommission hat eine Forschungsdatendank für Acrylamid in Lebensmitteln online gestellt. In Kooperation mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wurden EU-Forschungsarbeiten zu mehreren Themen zusammengestellt, die mit der Problematik der Acrylamidbelastung von Lebensmitteln verbunden seien, so die Kommision. Den Online-Zugriff verstehe die Kommission als Beitrag zu ihren Bemühungen, potenzielle Risiken für die Verbrauchergesundheit deutlich zu machen und festzustellen, wie sich die Acrylamid-Konzentrationen in Lebensmitteln senken lassen. Acrylamid sei auch als Gegenstand der Langzeitforschung in das 6. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen worden.
Gewalt im Fernsehen überträgt sich auf Verhalten
Gewalt im Fernsehen überträgt sich nicht nur auf die Verhaltensweisen der zusehenden Kinder, sondern wird auch im späteren Erwachsenenleben beibehalten. Dies hat eine aktuelle Studie einer Psychologengruppe an der University of Michigan ergeben, die im Journal der American Psychological Association veröffentlicht wurde. Demnach neigten Erwachsene, die als Kinder gerne TV-Programme mit aggressiven Inhalten gesehen hätten, dazu, auch später derartige Sendungen zu sehen. Darüber hinaus seien sie im realen Leben aggressiver als jene, die in ihrer Kindheit weniger Gewalt im TV konsumiert hätten, so die Studie.
Künast: Verursacherprinzip muss auch bei Grüner Gentechnik gelten
"Das Verursacherprinzip muss auch in der Grünen Gentechnik gelten. Dies gilt es zu beachten, wenn die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnisch unveränderten Pflanzen festgelegt werden", so Bundesverbraucherministerin Renate Künast zu Äußerungen der EU-Kommission in der vergangenen Woche. Die Ministerin begrüßte, dass die EU-Kommission Leitlinien festlegen will, die in der gesamten EU die Koexistenz beider Anbauarten sichern sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen. Über die konkrete Ausgestaltung müsse weiter diskutiert werden.
Bund und Länder treffen Vorsichtsmaßnahmen gegen Ausbreitung der Geflügelpest
Nachdem aus den Niederlanden am 1. März ein ernster Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest (Aviäre Influenza) gemeldet wurde, haben Bund und Länder um-gehend Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Krankheit getroffen. Alle Liefe-rungen von lebendem Geflügel und Bruteiern, die in den vergangenen vier Wochen aus niederländischen Betrieben nach Deutschland gegangen sind, wurden überprüft. Die betroffe-nen Empfängerbetriebe wurden vorbeugend unter amtliche Beobachtung der zuständigen Landesbehörden gestellt. Die Sperrmaßnahmen können aufgehoben werden, wenn 21 Tage seit der Lieferung vergangen sind und bei einer tierärztliche Untersuchung keine Krankheits-symptome festgestellt werden können.
Kultur- und Medienassistenten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa gesucht
Das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) sucht junge Hochschulabsolventen für die Entsendung als Kultur- und Medienassistenten nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Die Assistenten sollen mit ihrer Arbeit Medien und Kulturverbände der deutschen Minderheit unterstützen, ein modernes Deutschlandbild vermitteln und vor allem die jüngere Generation ansprechen. Sie sollen zudem die kulturelle Identität der deutschen Minderheit stärken helfen und ihre Integration in das gesellschaftliche Umfeld fördern.