Entlassungen in Mexiko beschäftigen Continental-Hauptversammlung
Nach Ansicht von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifenfirma Continental am Freitag in Hannover beschäftigen. Gewerkschafter aus Mexiko und kritische Aktionäre aus Deutschland werden das Aktionärstreffen besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi im mexikanischen El Salto geschlossen und 1164 Arbeiter entlassen zu haben, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür nicht vorlag.
Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung
In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.
Üble Haftbedingungen für Journalisten auf Kuba
Kuba ist gerade unter Linken mit einem Sympathiebonus belegt und als Reiseziel beliebt. Doch das sonnige sozialistische Eiland hat diverse Schattenseiten, etwa den Umgang mit abweichenden Meinungen. Am 18. März wurden 80 Dissidenten in Kuba festgenommen, darunter auch 26 unabhängige Journalisten. Kurze Zeit später verurteilten Gerichte sie in Schnellverfahren wegen "Konspiration mit den USA" zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Dissidenten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RoG) in Berlin, nachdem Details zu den Haftbedingungen bekannt wurden. "Nicht nur die schlimmen Haftbedingungen machen uns Sorgen. Bereits die Verurteilungen in Schnellprozessen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, die wir entschieden verurteilen," betont Schäfter.
Ratgeber hilft beim Verfassen einer Patientenverfügung
Jeder kann in diese Situation kommen: Durch Unfall oder Krankheit ist man plötzlich nicht mehr in der Lage, selbständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Wer auf diese Situation vorbereitet sein will, kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung vorsorgen. Eine beruhigende Vorstellung für alle, die sicherstellen wollen, dass im Fall der Fälle ihr eigener Wille berücksichtigt wird. Umfassende Informationen zum Thema Vollmachten und Verfügungen bietet der Ratgeber "Patientenverfügung" der Verbraucherzentrale.
Politische Initiative bietet neue Hoffnung für die Wale
Die Umweltorganisation Greenpeace setzt grosse Hoffnung auf die politische Initiative zur Reform der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Vorfeld der nächsten Sitzung dieses Gremiums vom 16. bis 20. Juni in Berlin. Die so genannte Berlin-Initiative werde die Möglichkeiten der IWC stärken, die Wale der Welt zu schützen - vom kleinen Schweinswal über die Delphine bis hin zu den Großwalen. "Damit würde die IWC endlich von der Walnutz - zur viel wichtigeren Walschutzorganisation", sagt Thilo Maack, Meeresschutzexperte Greenpeace Deutschland.
Novelle des Jagdrechtes soll Liste der jagdbaren Tiere kürzen
Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. "Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai. Schwammige Begriffe wie Waidgerechtigkeit" und Hege" mit ihren Auswüchsen unter anderem bei Wildfütterung, Trophäenkult und Fallenjagd dürften nicht länger die überfällige Reform der Jagd hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen Wildtiermanagement behindern.
Greenpeace sieht juristische "Tricks" im Entwurf zum deutschen Patengesetz
Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeige aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären, sagt Greenpeace nach Studium des Gesetzentwurfes des Ministeriums.
Kritik am Kompromiss zur LKW-Maut
Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, die deutschen Speditionen würden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, kritisiert der Verein. Auch ausländische LKW's zahlten die Maut auf deutschen Straßen und würden so von der niedrigeren Maut profitieren. Der so genannte Kompromiss gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so die Kritik.
Weite Teile des Bundesverkehrswegeplans "ökologisch unsinnig"
Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld zu sparen fehle. Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen, müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv zu kürzen. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig.
Sparen soll Energieverbrauch um die Hälfte senken
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am heutigen Dienstag mit seinem Positionspapier zu Windkraftanlagen im Meeresbereich (offshore) seine Grundlagen für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nach Auffassung des DNR muss eine zukunftsgerechte Energiepolitik in Deutschland und Europa die drastische Reduzierung des Primärenergieverbrauches in Form von Energieeinsparung und größerer Effizienz um mindestens 50 Prozent anstreben. Dazu gehöre auch die Deckung des restlichen Energieverbrauches zu 90 Prozent bis 2050 durch regenerative Energien. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5% erhöhen und beim Primärenergieverbrauch verdoppeln.
Zahl der kolumbianischen Zwangsvertriebenen steigt
In einem Gespräch mit Vizepräsident Francisco Santos am heutigen Dienstag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation FIAN der kolumbianischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit 400.000 Zwangsvertriebenen habe die Anzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte FIAN-Sprecher Vilmar Schneider. Die kolumbianische Regierung habe den betroffenen Bauern und indigenen Gemeinschaften oft keinerlei Schutz gewährt.
Auszubildene unterqualifiziert
Viele Auszubildende sind aus Unternehmersicht unzureichend qualifiziert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) ergab, beklagten rund ein Drittel (35,6 Prozent) der befragten 348 Unternehmer, dass sich das Bildungsniveau der Bewerber gegenüber dem Vorjahr verschlechtert habe. Lediglich 5,2 Prozent registrierten eine Verbesserung, so die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Impulse" Befragten. Vier von zehn Unternehmen (42,6 Prozent) hätten sich daher entschlossen, in diesem Jahr weniger oder gar keine Auszubildenden mehr einzustellen, hieß es.
Völkermord in Kongo kann verhindert werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.
G8-Staaten bewaffnen Menschenrechtsverletzer
In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist Amnesty International (ai) nach, dass Waffen aus G-8-Staaten für Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern eingesetzt wurden. Außerdem wickeln G-8-Länder Waffenlieferungen weiterhin über "Drittländer" mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibt weiterhin mangelhaft, so dass eine angemessene öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. ai fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für rechtlich verbindliche Regelungen von Rüstungstransfers stark zu machen.
Unbefristetes Verbot von gentechnisch verändertem Essen soll aufgehoben werden
Seit 1998 sind keine neuen genmanipulierten Pflanzen und seit 2000 keine Lebensmittel mehr aus genveränderten Pflanzen von der EU-Kommission zugelassen worden, da es keine ausreichenden rechtlichen Schutzmechanismen vor den Gefahren genveränderter Pflanzen gab. In letzter Zeit bemüht sich die EU-Kommission aber um ein Ende des EU-Moratoriums, da es den wachsenden handelspolitischen Druck seitens der Vereinigten Staaten in der bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) auszuweichen will. Die USA lehnen bereits die EU-Forderung ab, die Themen Umweltschutz und Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel aufzunehmen. Vor kurzem wurde eine neue EU-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. Die Novel-Food-Verordnung wird auch in Kürze überarbeitet sein.
Britische Forscher entdecken jahrelang gesuchtes Asthma-Gen
Forscher der britischen Oxford University haben ein neues Asthma-Gen entdeckt, das die Erblichkeit der Atemlosigkeit unterstreicht. Eine Mutation des Gens steigert die Anfälligkeit für Asthma und Allergien. Lange Zeit galten sie als klassische umweltbedingte Erkrankungen. Das Gen mit dem Namen PHF11 liegt auf dem langen Arm des Chromosoms 13. Dass das Chromosom ein Asthma-Gen enthält ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Das Gen selbst wurde bis dato allerdings nicht entdeckt, heißt es in einer Aussendung der Universität. Es soll die Produktion einer Klasse von Antikörpern beeinflussen.
Erstmals Salz aus Pflanzen gewonnen
Indische Forscher haben mit Erfolg Salz aus einer Pflanze gewonnen. Für das neue Salz namens "Saloni" wurde bereits ein internationales Patent beantragt. Im Gegensatz zu Meersalz soll es den Forschern vom Central Salt and Marine Chemicals Research Institute (CSMCRI) zufolge verschiedene wichtige Nährstoffe enthalten und damit von gesundheitlicher Relevanz sein. Das Institut hat bereits Salzproben an Unternehmen in Übersee geschickt, um das Marktpotenzial abzuschätzen. "Das erste Feedback ist ermutigend", zitiert die indische Times den CSMCRI-Leiter Pushpito Ghosh.
Telekommunikationsüberwachung bedarf umfassender Reform
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) zieht völlig andere Konsequenzen aus dem soeben vom Max-Planck-Institut (MPI) in Freiburg vorgelegten Gutachten über Effektivität und Defizite bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries leitet aus diesem Gutachten ab, Telefonüberwachung in Deutschland sei "wirksam und maßvoll". Das Gutachten selbst kommt dagegen ausdrücklich zu ganz anderen Ergebnissen. Wohl stellt es fest, dass Deutschland nicht, wie bisher vermutet, "Weltmeister" im Abhören ist. Diese fragwürdige Auszeichnung verdient Italien, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Deutschland ist aber auch nicht "im Mittelfeld zu verorten" (Zypries), sondern nimmt den vierten Platz bei den Anordnungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung ein.
Widerstand gegen Cross-Border-Leasing ist Teil der Globalisierungskritik
Ein probables Mittel, Kommunen in wichtigen Versorgungsleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu entmachten, ist nach Meinung der PDS das Cross-Border-Leasing. Es gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssten derartige Geschäfte verhindert werden.
Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt
Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.