Beschäftigung in den Ballungsräumen wächst
Die großen Städte und Ballungsräume entwickeln sich seit Mitte der 90er Jahre wirtschaftlich günstiger als die übrigen Regionen Deutschlands. Diesen Trendwechsel beschreibt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Von 1998 bis 2002 sei die Beschäftigung in den Großstädten deutlich stärker expandiert als im Durchschnitt des Landes. Mit Zuwachsraten zwischen 8 und 10 % wiesen München, Köln und Frankfurt am Main mit Abstand die höchste Dynamik auf, während in der größten deutschen Stadt, Berlin, die Beschäftigung um zweieinhalb Prozent zurückgegangen sei. Träger des städtischen Wachstums seien die überregionalen Dienstleistungen wie Finanz- und Beratungsdienste, Medien und Tourismus.
Großer Lauschangriff ist verfassungswidrig
Am 1. Juli 2003 findet im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff statt. In einer Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit mehreren anderen Datenschutzbeauftragten die Regelungen des Großen Lauschangriffs für verfassungswidrig. Außerdem habe die Praxis bis heute keine überzeugenden Ermittlungserfolge gebracht.
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan als straßenlastig ab
Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. "Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen", kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Deutscher Entwicklungsdienst feiert 40. Geburtstag
Mit einem großen Festakt mit mehr als 500 Gästen feierte der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) am Dienstag sein 40jähriges Bestehen in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Mit Festansprachen würdigten Bundespräsident Johannes Rau, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Staatspräsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh und der ehemalige Präsident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré den Einsatz der Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer.
UN-Zusatzprotokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten endlich ratifizieren
Anläßlich der für Mittwoch geplanten Debatte im Bundeskabinett über das Problem der Kindersoldaten fordert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes das Kabinett auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits mehr als 50 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. "Obwohl Bundeskanzler Schroeder bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat, hat Deutschland es bisher nicht ratifiziert", so der terre des hommes-Kinderrechtsexperte Andreas Rister.
BUND fordert von Stolpe endgültigen Stopp der Saale-Kanal-Planung
Die Vereinbarungen zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesumweltministerium, die Realisierung mehrerer Wasserstraßenprojekte und den Bau des Saale-Elbe-Kanals mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan auf nach 2015 zu verschieben, werden vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Teilerfolg gewertet. Man habe jetzt Zeit gewonnen, die Unsinnigkeit von Projekten wie dem Hohensaatener-Friedrichsthaler-Schifffahrtskanal im Land Brandenburg, dem Saale-Elbe-Kanal in Sachsen-Anhalt sowie des weiteren Ausbaus von Elbe, Havel und Ems deutlich zu machen und einen schleichenden Einstieg zur Kanalisierung der Elbe zu verhindern.
Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.
Gentechnik-Industrie stürzt britischen Umweltminister
Kurz vor der Entscheidung über die Zulassung kommerzieller Gen-Pflanzen stürzt die Gentechnik-Industrie den britischen Umweltminister Michael Meacher. Nach Angaben der britischen Zeitschrift Daily Telegraph erfolgte der Sturz Meachers in der vergangenen Woche auf Druck der Gentechnik-Industrie, insbesondere des Bayer-Konzerns. Meacher ist als profunder Kritiker genveränderter Nahrungsmittel bekannt und war den Biotechnik-Firmen seit langem ein Dorn im Auge. Dr Paul Rylott, Vorsitzender der einflussreichen Industrie-Vereinigung Agricultural Biotechnology Council (ABC) und Chef der BAYER-Tochterfirma BioScience, hatte den Minister nur wenige Tage vor seiner Entlassung heftig kritisiert. Daraufhin war in der englischen Presse offen über einen Sturz Meachers spekuliert worden. Premierminister Tony Blair gilt als uneingeschränkter Befürworter der Gentechnik. Erst Anfang Juni hatte die britische Regierung einen "Gentechnik-Dialog" initiiert - dieser soll bereits in drei Monaten darüber entscheiden, ob Großbritannien das erste europäische Land wird, in dem gentechnisch veränderte Pflanzen kommerziell angebaut werden.
Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten
Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".
Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.
NABU und DVL empfehlen erfolgreiche Vermarktung regionaler Produkte
Wie lassen sich regional erzeugte Produkte im Lebensmittel- und Naturkosthandel besser vermarkten? Was sollten Vermarktungsinitiativen vor Ort unbedingt beachten? Der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege e.V. (DVL) haben in der neuen Broschüre "Vermarktung regionaler Produkte an den Lebensmittel- und Naturkosthandel" eine Checkliste mit Empfehlungen zu den 20 wichtigsten Fragen zur Regionalvermarktung veröffentlicht. Die neue Publikation wurde im Rahmen des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Gemeinschaftsprojekts "Netze knüpfen -- Zeichen setzen" entwickelt. "Die Checkliste ist ein geeigneter Baustein, um die Vermarktung regionaler Produkte im Lebensmitteleinzelhandel zu fördern und dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken", sagt UBA-Präsident Prof. Andreas Troge.
BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen
Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.
EU im Kampf gegen Krebs
Bestimmte Krebskrankheiten können vermieden werden und der allgemeine Gesundheitszustand liesse sich verbessern, wenn die Menschen gesundheitsbewusster leben. Zu diesem Schluss kommt David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Unterzeichnung des neuen Kodex zur Krebsbekämpfung. Der Schwerpunkt setze die EU erneut beim Rauchen. Darüber hinaus enthalte der Kodex drei neue Empfehlungen zu Vorsorgeuntersuchungen für die Früherkennung von Brust-, Gebärmutterhals- und Dickdarmkrebs. Werde das Programm umgesetzt, könne die Zahl der Krebstoten in den kommenden Jahrzehnten signifikant sinken.
Schwächen im EU-Entwurf zur Chemikalienpolitik
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) haben im europäischen Entwurf zur Neuregelung der Chemikalienpolitik entscheidende Schwachpunkte kritisiert. Die Umweltverbände unterstützten zwar die Reformbemühungen im Grundsatz, kritisierten jedoch, dass die Neuregelungen keinen ausreichenden Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien garantieren würden. In dem Entwurf, der seit einem Monat im Internet für alle Interessierten zur Diskussion steht, bemängeln die Verbände das Fehlen einer Vereinbarung zu Chemikalen, das Recht auf Information für Verbraucher, sowie Garantievereinbarungen innerhalb der EU.
Kabinett beschließt Vereinfachung des Dosenpfandes
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die klare Entscheidung des Bundeskabinetts zur Vereinfachung des Dosenpfands. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Dosenpfand-Novelle schnell zu verabschieden und auf parteitaktische Blockaden zu verzichten. „Die Geduld des Verbrauchers ist erschöpft.“, so so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DH). Der Kunde habe ein Recht auf eine schnelle Vereinfachung des Dosenpfandes.
Flüchlinge im Kongo ohne Nahrungsmittel
Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. Die Vorräte an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats und bisher könne kein LKW unbeschadet die Straßen benutzen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl wären schon jetzt explodiert und die Menschen könnten nichts mehr auf den Feldern anbauen. Einzig eine Versorgung aus der Luft sei derzeit möglich, die aber viel zu teuer sei.
Blütenarmut bedroht Insekten
Der Naturschutzbund NABU hat vor einem alarmierenden Rückgang blütenbestäubender Hummeln, Wildbienen und anderer Insekten gewarnt. Das Ausmaß der Bestandsrückgänge könne für einige heimische Pflanzen in eine „Bestäubungskrise" führen. Betroffen hiervon wäre nicht nur ein Großteil der einheimischen Pflanzenarten, deren Fortpflanzung auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen ist, sondern auch der Obstbau, zumal die Imkerei im Rückgang begriffen sei. Bestandseinbrüche wurden laut der Organisation vor allem bei den auf blütenreiche Wiesen und Feldsäume angewiesenen Hummelarten festgestellt, die heute in Folge der intensiven Landwirtschaft fast ausnahmslos gefährdet seien. Von den in Deutschland nachgewiesenen 547 Wildbienenarten stünden bereits mehr als die Hälfte auf der Roten Liste.
Gen-Samen verteilen sich durch den Menschen
Nach einer französischen Studie werden genmanipulierte Pflanzen eher durch Samen, der haften bleibt, weiter verteilt als durch Pollenflug. Nach Berichten von BBC-online gelangten Samen von genetisch veränderten Pflanzen durch Arbeitsmaschinen über weite Strecken in andere Felder. Dadurch könnten sie sich mit anderen konventionellen Saaten mischen. Die Wissenschaftler der Universität von Lille hatten genmanipulierte Pflanzen in mehr als 1,5 Kilometer Entfernung zum ursprünglichen Feld gefunden.
Walfangpraktiken lösen Entsetzen aus
Auf der derzeit in Berlin stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wurden nun Einzelheiten aus den Walfangpraktiken verschiedener Länder bekannt. Sie würden die unglaubliche Grausamkeit der Jagd auf Wale und Delfine belegen, so die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. So sei im vergangenen Jahr in Russland kein einziger der 133 gejagten Grau- und Grönlandwale sofort durch den ersten Harpunenschuss gestorben, sondern alle hätten "nachbehandelt" werden müssen. "Bis zu 100 Gewehrkugeln wurden auf die verletzten Wale geschossen, bis endlich der Tod nach bis zu einer Stunde eintrat", berichtet Dr. Sandra Altherr, die für Pro Wildlife an der IWC-Tagung teilnimmt. In Grönland litten manche Tiere sogar bis zu zwei Stunden, bis sie endlich von ihren Qualen erlöst würden. Auch die Tötungsmethoden der japanischen Walfänger, der dänischen Färöer und der Ureinwohner Alaskas stehen in der Kritik vieler IWC-Teilnehmer.