Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren
Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.
Aktionstage gegen das geplante Bombodrom
Verteidigungsminister Struck hat am Mittwoch seine stark umstrittene Entscheidung bekanntgeben, dass der Luftkriegs-Übungsplatz zwischen Berlin und Rostock wieder bombardiert wird. Die Gruppe "resist now!" kündigt Widerstand an: "An dem Tag, an dem die FREIe HEIDe wieder zum Bombenabwurfplatz umfunktioniert werden soll, wollen wir das Gelände durch unsere persönliche Anwesenheit vor Bombenabwürfen schützen", heißt es in einem Flugblatt der Initiative.
Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf
Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.
Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.
Preis für Umweltberichterstattung
Der Verein zur Förderung ökologischer Publizistik vergibt zum siebten Mal den Hans-Kronberger-Umweltjournalistenpreis für hervorragende Umweltberichterstattung. Finanziert wird der Preis von Hans Kronberger, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, aus seinem Mehreinkommen als Abgeordneter im Vergleich zu seinem einstigen ORF-Verdienst. Der Preis ist mit 11.000 Euro dotiert. Einreichschluss ist der 30. September 2003. Die Preisverleihung findet im November 2003 statt.
Umweltfreundlichere Anlage zur Reinigung von Altöl entwickelt
Bochumer Forschern ist es gelungen eine kompakte Anlage zur Reinigung von Altöl zu entwickeln. In der Anlage werden Schmutz und der Wertstoff unter Hochdruck mit Hilfe von Propangas voneinander getrennt. Das neu entstandene Produkt diene wieder als Schmiermittel. Das Verfahren sei umweltfreundlicher und wirtschaftlicher als herkömmliche Aufbereitungsmethoden, berichtet die Ruhr-Universität Bochum (RUB). Bei dem Prozess werde das vom Wasser befreite Altöl in einen beheizbaren Behälter gefüllt. Als Lösungsmittel diene Propan, in dem sich die rückzugewinnenden Ölkomponenten lösten, die Verschmutzungen und festen Partikel jedoch nicht.
Neue Grippe-Diagnostik
Australische Forscher haben einen neuen Ansatz für die Grippe-Diagnostik entwickelt. Demnach sollen die neuen Medikamente helfen, egal welcher Virenstamm gerade Auslöser für die heimtückische Infektionskrankheit ist. Bisher scheiterten die Wissenschaftler an der Fähigkeit der Influenza-Viren in immer wieder neuen Spielarten aufzutreten. Denn nach einer überstandenen Erkrankung oder Impfung ist der Körper nur gegen diesen einen Typus immun, nicht aber gegen die nächste Variante, berichtet das Fachmagazin Angewandte Chemie.
Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene
Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".
Milliarden der Atomindustrie in Fonds überführen
Der Bund vor Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor atompolitischen Fehlentscheidungen im Bundesrat. In der Ratssitzung am heutligen Freitag stehe die Zukunft der Endlagersuche und der zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie auf dem Spiel. Die Empfehlungen der zuständigen Bundesratsauschüsse, das Geld zu sparen nicht in einen Fonds zu überführen und die Endlagersuche in einen engen Zeitplan zu zwängen, wiesen den falschen Weg.
In Laos inhaftierte Journalisten freigelassen
Mit großer Erleichterung begrüßt Reporter ohne Grenzen die Freilassung der beiden Journalisten Thierry Falise und Vincent Reynaud sowie ihres amerikanischen Dolmetschers Naw Karl Mua 35 Tage nach ihrer Festnahme in Laos und gut eine Woche nachdem sie zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt worden waren. Zugleich verurteilt die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit die fortdauernde Inhaftierung der laotischen Begleiter des Teams. Der belgische Journalist und Mitarbeiter der französischen Wochenzeitschrift L'Express Thierry Falise, der französische Kameramann Vincent Reynaud und deren US-amerikanischer Dolmetscher laotischer Herkunft Naw Karl Mua waren am 4. Juni zusammen mit ihren vier laotischen Begleitern in der Provinz Xieng Khuang festgenommen worden.
Kritik am Bush-Besuch in Uganda
Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.
Opposition hetzt gegen LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.
Maut für Busse geplant
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.
In 50 Jahren drei Milliarden Menschen mehr
In den kommenden 50 Jahren wird die Bevölkerung unseres Planeten um drei Milliarden Menschen wachsen. Bereits jetzt besiedeln rund 6,3 Milliarden Menschen die Erde. Zu diesen Zahlen kommt die Österreichische Stiftung für Weltbevölkerung und Internationale Zusammenarbeit (SWI). Die Entwicklung der Weltbevölkerung zeige zwei große Trends: Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsstaaten und den Rückgang in den Industrienationen. Dramatisch seien auch die Auswirkungen von Aids: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung im südlichen Afrika um rund 22 Prozent reduzieren. 99 Prozent dieses Bevölkerungswachstums fände in den Entwicklungsländern statt.
Musik-Downloads in Australien
Das Plattenlabel EMI wird seine Musiktitel künftig auch in Australien per Internet zum Download anbieten. Zahlende Kunden werden ab der Weihnachtszeit den Service nutzen können. Das berichtet AustralianIT. Auch die Konkurrenten Universal und Warner Brothers, aber auch Microsoft planten ähnliche Angebote. Angeregt worden sei dieser Schritt vom Erfolg der Apple iTunes, die US-Nutzern Musiktitel für je 99 Cent anbieten. Die iTunes hätten ein großes Interesse an legalen Musikdownloads hervorgerufen, so Paul Robinson, Chief Operating Officer von EMI.
WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland
In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.
Trotz neuer Paragrafen ist Bauen in Überschwemmungsgebieten weiter möglich
Während der "Jahrtausendflut" im oberen Elbeeinzugsgebiet waren im Sommer 2002 Milliardenschäden an Gebäuden entstanden, die in Überschwemmungsgebieten errichtet worden waren. Nach der Katastrophe hatten Politiker zugesagt, dass das Bauen in Überschwemmungsgebieten künftig untersagt werden müsse. Tatsächlich sind bei den anstehenden Novellen der Landeswassergesetze neue oder erweiterte Paragrafen vorgesehen, die eine Bebauung von überschwemmungsgefährdeten Tallagen untersagen. Werden die entsprechenden Paragrafenentwürfe jedoch genauer studiert, fällt auf, dass in allen zur Neufassung anstehenden Landeswassergesetzen Hintertüren offen gehalten werden, die "in Ausnahmefällen" weiterhin die Bebauung von Überschwemmungsgebieten ermöglichen, teilte der Arbeitskreis Wasser des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit.
Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"
Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).
Vorbeugen ist besser als Sandsäcke stapeln
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich für einen konsequenten vorbeugenden Hochwasserschutz ausgesprochen "Wenn wir Hochwasser vermeiden wollen, müssen wir den Flüssen mehr Raum geben. Nicht die Flüsse treten über die Grenze. Wir Menschen verletzen mit unseren Bauten die Grenzen unserer Flüsse", sagte Trittin heute in Dresden auf einer Veranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Elbe.
Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik
Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.