DIE Internet-Zeitung

Artikel Seite 299
Kinderrechte

Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an

Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.

Nahost

USA verhindern Verurteilung des israelischen Mauerbaus durch UN-Sicherheitsrat

Die USA haben am Dienstag mit einem Veto eine Resolution im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen verhindert, mit der der israelische Bau des Sicherheitszauns zwischen dem Westjordanland und Israel verurteilt werden sollte. Der Entwurf sei unausgewogen, so der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte. Damit würden die Ziele Frieden und Sicherheit in der Region nicht gefördert. Zudem weigerten sich die Palästinenser, Terrorgruppen beim Namen zu nennen und zu verurteilen, hieß es zur Begründung.

Ausschuss für Forschung

Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.

Grundwasser

Bodenverschmutzungen an ostdeutschen Industriestandorten komplett erfasst

Der Umgang mit den ökologischen Altlasten der Industrie der ehemaligen DDR steht seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Belastung des Grundwassers berührt die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar: Es geht um die Qualität ihres Trinkwassers. In zahlreichen Einzelprojekten wurden an Industriestandorten in den neuen Ländern Belastungen gemessen, Gefahren bewertet und Sanierungen begonnen. Jetzt präsentiert das Umweltbundesamt (UBA) in einer Studie erstmals einen einheitlichen Ansatz zur Inventarisierung der Schadenssituation.

Besteuerung

Bezieher hoher Einkommen durch Entfernungspauschale begünstigt

Der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 42/2003 zeigt, dass derzeit besonders Erwerbstätige mit hohem Einkommen von der Entfernungspauschale profitieren: Sie haben im Durchschnitt die längeren Wege zur Arbeit. So ist für ein Viertel von ihnen der tägliche Arbeitsweg 20 km oder länger. Dadurch können sie bei den Werbungskosten höhere Beträge geltend machen, und da sie progressionsbedingt im allgemeinen einen höheren Grenzsteuersatz haben, ist ihre Entlastung am höchsten.

Welternährungstag 16. Oktober

Gemeinsamer Kampf gegen den Hunger in der Welt muss höchste Priorität haben

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert aus Anlass des morgigen Welternährungstages, der Überwindung des Hungers höhere Priorität einzuräumen. Noch immer sind 840 Millionen Menschen weltweit unterernährt. 25.000 Menschen, unter ihnen mehr als 16.000 Kinder, sterben täglich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, forderte Industrie- und Entwicklungsländer auf, einen entscheidenderen Beitrag bei der Hunger- und Armutsbekämpfung zu leisten. Bei den WTO-Verhandlungen in Cancun hätten die Industrieländer erneut kein akzeptables Angebot zum Abbau von Agrarprotektionismus und Subventionen vorgelegt.

Gentechnik

Trecker-Demonstration vor dem Bundeskanzleramt gegen Genfood

Eine Delegation von Bäuerinnen und Bauern hat sich am Mittwoch mit Traktoren in Berlin versammelt, um gentechnikfreies Saatgut zum Bundeskanzleramt zu bringen. Zusammen mit Umwelt- und Verbraucherschützern fordern sie: "Unser Saatgut muss gentechnikfrei bleiben!". Der Bundeskanzler müsse dafür sorgen, dass Deutschland im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut stimmt. Nur so könne ein gentechnikfreier Anbau in Zukunft gesichert werden.

Leiharbeit in der Uranfabrik RBG-Siemens in Hanau

Atomopfer Michael Weber gestorben

Michael Weber, der sich selbst als "Atomopfer" bezeichnet und einen gleichnamigen Verein gegründet hatte, ist am 17. September nach langer schwerer Krankheit gestorben. Er initiierte den Verein Atomopfer e.V. als Zusammenschluss von Strahlenopfern. "Sein Leben war ein langer Kampf gegen die Folgen eines Arbeitsunfalls bei der Firma Siemens", schreibt das Vorstandsmitglied des Vereins Michael Löffler in einer Pressemitteilung. Einen Prozess gegen Siemens konnte Weber aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen. "Siemens hat meine finanzielle Notlage gut genutzt um diesen Prozess, der die Skrupellosigkeit der Atomindustrie an meinem Fall exemplarisch beweisen sollte, schnell zu beenden, ohne mich auch nur mit einer Mark zu entschädigen", schrieb Micheal Weber auf seiner Website.

Welternährungstag

Ökologischer Landbau gegen den Hunger in Südindien

Ökologischer Landbau hilft, den Hunger in der Welt zu lindern. Beleg für diese These sind viele Erfolgsprojekte, die Naturland - international tätiger Ökologischer Landbauverband mit 36.000 Mitgliedern weltweit - seit Jahren betreut. Aus Anlass des Welternährungstags am 16. Oktober 2003 stellt Naturland ein ganz besonderes Projekt vor: Im südindischen Kerala bauen 1.000 indische Bauern ihre eigene Teefabrik. Der Termin für die Eröffnung steht bereits fest - aber es werden dringend noch Spenden gebraucht, um das Projekt zu sichern.

Tierschutz

European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch

Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.

Neue Studie

Praxisnahe Haftung für ökologische Schäden ist möglich

Für einen Schaden haftet sein Verursacher - das ist ein einfaches und etabliertes Prinzip. Soweit es um ökologische Schäden geht, stehen die Juristen in der Europäischen Union aber noch am Anfang. Wer haftet für Schäden an ökologischen Allgemeingütern wie Wasser, Boden oder Artenvielfalt? Auf diese Fragen hat ein interdisziplinäres Team unter der Leitung von Dr. Dr. Juliane Kokott von der Universität St. Gallen im Auftrag des Umweltbundesamtes Antworten gesucht. Die Autoren schlagen vor, dass Schadensersatz in Form konkreter Wiederherstellungs- und Verbesserungs-maßnahmen erfolgen soll. Wer zum Beispiel einen See schädigt, müsste diesen Schaden beseitigen, oder, falls das nicht geht, ein anderes Gewässer sanieren.

EU-Außenministertreffen in Luxemburg

Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren

Anlässlich des am Dienstag in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Atomendlager

Bürgerinitiative erklärt bisheriges Endlagerverfahren für ungültig

Nachdem bekannt wurde, dass der Leiter des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, der Spitzenbeamte Dr. Thomauske vom Bundesamt für Strahlenschutz, das dem Bundesumweltministerium direkt unterstellt ist, per 1. September zum Stromkonzern Vattenfall Europe gewechselt ist, müsse die Neutralität im bisherigen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Gundremmingen bezweifelt werden. Darum erklärt das Forum "Gemeinsam gegen das Zwischenlager" das bisherige Verfahren für ungültig und fordert einen Neubeginn.

Medienkongress Training@Media

200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet

Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.

Club of Budapest Awards 2003

"Nobelpreis für Menschlichkeit" am Sonntag in Stuttgart verliehen

Die "Club of Budapest Awards 2003" - oft als "Nobelpreis für Menschlichkeit" tituliert - wurden am 11. Oktober in Stuttgart verliehen. Der Club of Budapest zeichnet mit dem Preis herausragende Persönlichkeiten und wegweisende Projekte aus, die dazu beitragen, eine lebenswertere Welt zu schaffen. In diesem Jahr fand die Verleihung erstmals gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart statt.

Verunreinigung von Saatgut

Gentechnik kann durch die Hintertür in unser Essen gelangen

200 Maiskolben mit Halloween-Fratzen haben 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen vor dem Bundestag in Berlin aufgestellt. Sie warnen damit vor der unkontrollierten Ausbreitung genmanipulierter Pflanzen. Die Ausbreitung droht durch einen Vorschlag der EU-Kommission: Sie will die Verunreinigung von bis zu 0,7 Prozent des Saatguts mit Gentechnik erlauben, ohne dass entsprechend gekennzeichnet werden muss. Auf einem Maisfeld wäre jede 200ste Pflanze genmanipuliert, Lebensmittel ohne gentechnische Verunreinigung wären dann kaum noch zu garantieren.

Flussausbau

Freier Lauf für Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17 beenden

Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten am Freitag bei der Eröffnung der Elbe-Schiffsbrücke östlich von Magdeburg durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" forderten die Umweltschützer. Die Brücke ermögliche ein wirtschaftliches Befahren der Ost-West-Verbindung für die Binnenschifffahrt. Der weitere Ausbau von Havel und Spree sei daher ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.

muna 2003

"ZDF.umwelt", DBU und "Frosch" vergeben Preis für aktiven Naturschutz

Zum zweiten Mal verleihen "ZDF.umwelt", die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und die Werner & Mertz GmbH ("Frosch"-Produkte) gemeinsam einen Preis für aktiven Naturschutz, die "muna 2003". Mit dem Preis, der mit je 5000 Euro dotiert ist, zeichnen die Initiatoren fünf Privatpersonen und -initiativen für ihr ehrenamtliches Engagement im Naturschutz aus. Die Gewinner der diesjährigen Auszeichnung werden in der "ZDF.umwelt"-Sendung am Sonntag, 12. Oktober 2003, 13.15 Uhr bekannt gegeben und geehrt.

Papierrecycling

Urwaldschutz auf Frankfurter Buchmesse

Eine neue Initiative zum Schutz der letzten Urwälder stellt Greenpeace heute auf der Frankfurter Buchmesse vor. "AutorInnen und Verlage fuer die Urwälder" fordern gemeinsam mit Greenpeace den verstärkten Einsatz von urwaldfreundlichem Papier im Buchdruck. Zum deutschen Start der Initiative haben unter anderen Elke Heidenreich, Michael Juergs und Kirsten Boie erklärt, künftig Recyclingpapier für ihre Bücher zu verwenden. Im Ausland hat sich neben anderen Autoren Margaret Atwood ("Oryx and Crake") der in Kanada, Italien, Österreich, England und den USA bereits laufenden Kampagne angeschlossen.

Wasserstraßenkreuz

Freie Fahrt für Schiffe auf Kanälen - Elbe als naturnahen Fluss bewahren

Mit der bevorstehenden Einweihung der Trogbrücke am Wasserstraßenkreuz Magdeburg ist die ganzjährig freie Fahrt für Europaschiffe zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet/Hamburg einerseits und Berlin andererseits gegeben. Der Kanalweg bietet verlässliche und konstante Bedingungen, um künftig alle Gütermengen per Schiff zu transportieren, die das Binnenschifferherz begehrt. Es gibt keinen Engpass mehr, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).