Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen lohnen sich
LKW-Unternehmer können durch Verstöße gegen geltende Vorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 17 Prozent ihrer Kosten sparen. Im Durchschnitt haben LKW dadurch einen Vorteil von 6 Cent pro Fahrzeugkilometer. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prognos AG. Die Allianz pro Schiene forderte daraufhin eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen.
Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet
85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.
Bundestagsausschuss für Denkmal für homosexuelle NS-Opfer
Der geplanten Bau eines Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Kultur-Bundestagsausschuss billigte am Mittwoch gegen die Stimmen der Union das Vorhaben. SPD und Grüne nannten das Votum der Union "unbegreiflich", zumal die homosexuellen NS-Opfer in der Gedenkkultur der Bundesrepublik bislang wenig Beachtung gefunden hätten.
Palast der Republik wird abgerissen
Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.
Höchster Baumprotest der Welt in Tasmanien
In die Krone eines majestätischen Urwaldbaumes auf der Insel Tasmanien haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen gemeinsam mit Australiens größter Umweltschutzorganisation Wilderness Society aus Protest gegen die Abholzung eine Schutzstation gebaut. Die Umweltschützer aus Deutschland, Australien, Japan und Kanada werden auf der Station leben, um den Eukalyptusbaum vor dem Einschlag zu bewahren. Mit Satelliten-Telefon und Laptop können sie über die fortschreitende Zerstörung des tasmanischen "Styx"-Urwalds berichten. In Tasmanien wachsen die größten und ältesten Eukalytpus-Bäume der Erde. 75 Prozent wurden bereits für die Produktion von Papier vernichtet.
Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert
Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen."
Tierschützer appellieren an Bundesratsausschuss zur Hühnerhaltung
Am Montag tagte der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Das "Bündnis Tierschutz" und die "Allianz für Tiere", zwei Zusammenschlüsse von großen, seriösen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden und der Schweisfurth-Stiftung, kämpfen seit heute gemeinsam als "Schulterschluss gegen Deutschlands Hühnerschänder", um eine Rückkehr zur tierquälerischen Käfighaltung zu verhindern.
Überraschend negative Ergebnisse mit Genpflanzen in Großbritannien
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE übt der frühere britische Umweltminister Michael Meacher scharfe Kritik am Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl er als Umweltminister 1999 die Großversuche mit genetisch modifizierten (GM) Pflanzen initiiert hatte. Michael Meacher, 64, ist seit 1970 Abgeordneter der Labour Party im Unterhaus und diente bereits in der Regierung von Premierminister Harold Wilson in den siebziger Jahren als Staatssekretär. Von Mai 1997 bis Juni 2003 gehörte er der Regierung Tony Blairs als Staatsminister für Umwelt an.
Regelmäßig gefährliche Einhüllen-Tankschiffe in deutschen Häfen
Ein Jahr nach der Havarie des Öltankers "Prestige" fahren noch immer uralte Tankschiffe mit nur einer Hülle vor der deutschen Küste und legen in deutschen Häfen an. Die Umweltorganisation Greenpeace entdeckte nach eigenen Angaben allein in den vergangenen Wochen drei Uralt-Tanker: Am 29. Oktober fuhr der 26 Jahre alte Einhüllentanker "Sea Splendor" in den Hamburger Hafen, nachdem die Umweltschützer mit Schlauchbooten gegen die Einfahrt demonstriert hatten. Am 1. November habe der 25 Jahre alte Einhüllentanker "Scarlet Trader" auf der Elbe vor Blankenese einen Maschinenausfall gehabt. Der 22 Jahre alte Einhüllentanker "Matco Clyde" fahre regelmäßig deutsche Häfen an, in diesem Jahr am 17. März, 3. und 13. Oktober Wilhelmshaven und am 3. April Brunsbüttel. Die Umweltschützer forderten ein schnellstmögliches weltweites Verbot für Einhüllentanker.
Antisemitismus in der CDU
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
Kritik an Kürzungen bei Investitionen ins Schienennetz
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung im Verkehrsbereich und fordert eindeutige Priorität für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Vorgesehene Mittelkürzungen bei der Eisenbahn um 400 Millionen Euro für das Jahr 2004 verhinderten notwendige Maßnahmen für Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Schiene sei damit deutlich unterfinanziert und gegenüber der Straße erheblich benachteiligt.
Entlassener General Günzel schon mehrfach aufgefallen
Der von Rotgrün wegen Unterstützung antisemitischer Thesen entlassene Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel ist laut AKTION 3.WELT Saar bereits häufiger durch ein merkwürdiges Geschichtsverständnis aufgefallen. Günzel war zweimal bei den Fallschirmjägern der Saarlandbrigade in leitender Funktion tätig: vom 1. Juli 1993 bis 1995 als stellvertretender Brigadekommandeur sowie von 1986 bis 1989 als Kommandeur des Merziger Fallschirmjägerbataillons 262, das ebenfalls zur Saarlandbrigade gehört. In dieser Zeit rechtfertigte er das Singen des 1940 in der Hochphase der NS-Eroberungsfeldzüge geschriebenen Naziliedes "Rot scheint die Sonne", das bis heute das offizielle Lied dieser Eliteeinheit der Bundeswehr ist.
Wilde Schießerei auf Gänse vergrault Kraniche und Touristen
Seit dem 1. November, so berichtet Ekkehard Hinke, der sich seit Jahrzehnten als ehrenamtlicher Kranichschützer engagiert, sind im Linumer Teichgebiet Schüsse zu hören. Sie gelten den nordischen Gänsen, deren Schonzeit mit dem 1.November endete. Da die 40.000-50.000 Gänse aber genau dort rasten, wo sich jetzt allabendlich ca.16.000 Kraniche einfinden, ist es aus Sicht des Naturschutzbundes NABU völlig inakzeptabel, dass an Vogelrast- und Schlafplätzen gejagt wird. Die Jagd muss, so der NABU Brandenburg von den Behörden schnellstmöglich unterbunden werden, weil damit eine massive Störung der streng geschützten Kraniche einhergeht.
Unternehmen kennen umweltfreundliche Verfahren nicht
Viele Unternehmen wissen nicht, wie sie umweltfreundliche Verfahren für ihre Produktion einsetzen können. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Fraunhofer Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Für die Studie "PIUS-BT" (Produktionsintegrierter Umweltschutz mit Biotechnologie) wurden Firmen aus den Branchen Lebensmittel, Papier, Chemie/Pharma und Textil befragt, warum sie nicht mehr Biotechnologie für Herstellungsprozesse verwenden. Das Resultat: Nur acht Prozent der befragten Firmen setzten solche Verfahren bereits ein, obwohl 41 Prozent angaben, dass sie ihre Produktion gerne umweltfreundlicher gestalten würden.
Friedensratschlag begrüßt Entlassung Günzels
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einer ersten Stellungnahme zu den Vorfällen um die Äußerungen des Brigadegenerals Reinhard Günzel die Entscheidung des Verteidigungsministers Peter Struck ausdrücklich gutgeheißen. Ein führender General, der sich in demonstrativer Weise hinter die skandalösen antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann stelle, habe in einer Armee, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein soll, nichts zu suchen. Als bemerkenswert bezeichnet es der Friedensratschlag, dass das Verteidigungsministerium so schnell und eindeutig gehandelt habe.
Gen-Food bei 75 Prozent der deutschen Verbraucher nicht erwünscht
Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es "wichtig" oder "äußerst wichtig", dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.
Mehr Aufmerksamkeit für die Biologische Vielfalt im Alpenraum gefordert
Wie das aktuelle Wissen zur biologischen Vielfalt im Alpenraum zusammengefasst, die existierenden Schutzabkommen stärker verknüpft und eine zielgerichtete Umsetzung der Konventionen gefördert werden können, ließ das UBA in einem Forschungsprojekt untersuchen. Anfang Oktober 2003 diskutierten an der Europäischen Akademie in Bozen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen von sechs Alpenstaaten die ersten Ergebnisse.
WTO: Hände weg von unserer Nahrung!
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"
Auszeichnungen für Umweltfilme auf der Ökomedia 2003
45 Umwelt- und Naturfilme aus 14 Ländern wetteiferten bei der ÖKOMEDIA 2003, dem 20. Internationalen Umwelt Film Festival, das am Sonntag zu Ende gegangen ist, um sieben mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auszeichnungen. Neben den offiziell ausgeschriebenen Preisen "Der Goldene Luchs" der ÖKOMEDIA 2003 vergibt die Jury weitere "Lobende Erwähnungen" und Sonderpreise. Insgesamt zog das Ökomedia-Institut, der Veranstalter des Festivals, ein äußerst positives Resumee des 20. Internationalen Umwelt Film Festivals. "Volle Kinosäle, ein engagiertes, junges Publikum und der Besuch zahlreicher Regisseure und Filmemacher aus dem In- und Ausland sind für uns der beste Beweise, dass der Umwelt- und Naturfilm eine Zukunft hat", sagte Geschäftsführerin Karina Juchelka.