Legehennenhaltung soll vor neuem Gesetz weiter überprüft werden
Als "bewusste Fehlinformation und Täuschung der Öffentlichkeit" hat der Deutsche Bauernverband (DBV) die derzeit laufende Kampagne von Tierschutzorganisationen zur Legehennenhaltung bezeichnet. "Die Tierschützer emotionalisieren die Verbraucher und machen mit Anzeigen Stimmung gegen eine Reform der Legehennenhaltungs-Verordnung, die den Hühner mehr Tierschutz und bessere Gesundheit bringen würde", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Helmut Born. Die bisherigen Käfigbatterien seien Auslaufmodelle, die in der EU spätestens 2012 verboten sind. Verbraucherministerin Renate Künast wollte sie bis 2007 verbieten, die Bundesländer wollen die Frist aber bis 2010 verlängern.
NABU und BUND gegen Anerkennung von Sportvereinen als Naturschützer
Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich heute in Berlin gegen eine gesetzliche Anerkennung von Sportvereinen als Naturschutzverbände ausgesprochen. Die beiden Naturschutzorganisationen kritisierten ein entsprechendes Vorhaben des Kuratoriums Sport und Natur unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Heiner Geißler, das mit der Anerkennung von Natursportverbänden die Stellung des ohnehin einflussreichen Sports gegen die Interessen des Naturschutzes ausbauen wolle.
Baupreis 2004 für nachhaltiges Bauen und Renovieren ausgeschrieben
Der Naturschutzbund NABU schreibt zum zweiten Mal einen Baupreis für nachhaltiges Bauen und Renovieren aus. Bauherren, Architekten, Planer sowie kommunale Bauträger und Wohnungsgesellschaften sind aufgerufen, sich mit ihren Projekten für den NABU-Baupreis 2004 zu bewerben. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stehen Alternativen zum Neubau. Mit Unterstützung der Aachener Stiftung Kathy Beys und des Umweltbundesamtes konnte bei der zweiten Ausschreibung das Preisgeld für den Sieger auf 4.000 Euro verdoppelt werden.
Cyberdissident nach 18 Monaten Haft freigelassen
Reporter ohne Grenzen begrüßt die gestrige Freilassung des tunesischen Cyberdissidenten Zouhair Yahyaoui nach 18-monatiger Haft. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert jedoch weiterhin die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Tunesien. Der 34-jährige Yahyaoui saß im Gefängnis, weil er Präsident Sein al-Abidin Ben Ali im Internet kritisiert hatte.
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Musikbranche weiter im Sinkflug
Laut dem britische Marktforscher Informa Media geht es dem Musikgeschäft auch in diesem Jahr schlecht. Im Jahr 2003 würden bereits im dritten Jahr in Serie die Musikverkäufe schrumpfen, berichtet die Financial Times. Der Musikabsatz werde laut Informa Media weltweit um neun Prozent auf 28,2 Milliarden Dollar sinken. Auch im nächsten Jahr sei kein Ende des negativen Trends in Sicht. 2004 werde der weltweite Musikmarkt auf 27,4 Milliarden Dollar schrumpfen. Trotz dem allgemein rückläufigem Musikabsatz berichtet das britische Musiklabel EMI-Group über ein gutes Geschäft in der ersten Hälfte seines Fiskaljahres.
Brasilien setzt auf Open Source
Brasilien setzt unter der Präsidentschaft Luiz Inacio Lula da Silvas auf Open Source Software. Der neu ernannte Chef des nationalen IT-Institutes ITI, Sergio Amadeu, will alle Regierungsstellen ermutigen, auf Linux und Co. umzusteigen. "Wir haben im Bereich der Bundesregierung einige Open-Source-Inseln. Wir wollen aber einen ganzen Kontinent schaffen", sagte Amadeu. Demnächst sollten die mehr als 400.000 elektronischen Wahlmaschinen auf Open Source umgestellt werden, berichtet AustralianIT.
Jeder dritte Chinese ist online
Internet ist im größten Staat der Welt wesentlich verbreiteter als bisher angenommen. Laut einer Übersicht der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist in den Metropolen Schanghai, Peking und Guangzhou bereits jeder dritte Bürger online, berichtet das Wall Street Journal. Das Web werde aber auch in kleineren, weniger entwickelten und abgelegenen Städten immer populärer. So lägen bei der Internet-Verbreitung bereits kleine Städte mit einer Bevölkerungszahl um 100.000 an überraschender zweiter Stelle. Hier seien im Durchschnitt 27 Prozent aller Bürger online. Das übertrifft die Rate, auf die Industriezentren kommen, wo 24 Prozent einen Internet-Anschluss haben.
Mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht
Der offizielle Katalog der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist um weitere 2.000 Arten auf weltweit 12.000 Spezies erweitert worden. Das berichtet die World Conservation Union IUCN in ihrer jüngsten Aussendung. Besonders kritisch sehe es in den entlegensten Gebieten der Erde aus. Dort bedrohten artfremde, eingeschleppte Spezies die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Nach Berechnungen der IUCN sind seit dem Jahr 1500 schon 762 Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Weitere 58 Spezies könnten nur als kultivierte Arten oder in Gefangenschaft überleben. Die Liste der derzeit gefährdeten Arten gibt Achim Steiner, Direktor der IUCN, mit 12.259 Spezies an.
Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung
Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.
Unfall mit Öl-Tankern jederzeit möglich
Auch ein Jahr nach dem Untergang des Öl-Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste kann es an deutschen Küsten jederzeit zu einem ähnlichen Unfall durch zu alte Tanker ohne Doppelhülle kommen. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Beobachtung des Schiffsverkehrs in der stark befahrenen Kadetrinne (Ostsee), die Greenpeace vergangene Woche durchgeführt hat. "Die Politik hat bisher überhaupt nichts gegen die Gefährdung durch Einhüllentanker unter 5000 Tonnen Tragfähigkeit wie die Arctic Swan unternommen", erklärt Greenpeace-Schifffahrtsexperte Christian Bussau. Die Umweltorganisation fordert ein weltweites Verbot von Tankern, die über zwanzig Jahre alt sind und keine Doppelhülle haben. Für die gefährliche Kadetrinne brauche es zudem eine Lotsenpflicht.
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
Verbraucher-Zentrale nennt Rentenbeschlüsse Flickschusterei
Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, hat die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das ist reine Flickschusterei", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Die Maßnahmen könnten nur greifen, wenn die Konjunktur anspringe und vor allem die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgehe. Die Regierung baue auf das Prinzip Hoffnung. Zugleich habe sie es versäumt, einige gute Vorschläge der Bert-Kommission konsequent aufzugreifen, fügte die Verbraucherschützerin hinzu.
Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010
Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Europas Wasser in Gefahr
Die Bestrebungen von 23 europäischen Ländern Feuchtbiotope und damit Süßwasser-Ökosysteme sauber zu halten, sind nach Angaben des WWF Belgien in zwei Drittel der europäischen Staaten nicht ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Umweltorganisation nun vorgestellt wurde. Schuld an der Misere sind Politiker, intensive Landwirtschaft und die Ausbreitung von Siedlungsflächen.
Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt
Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.
Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern
Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.
Kinderlosigkeit bedroht langfristig den Wohlstand
Die Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der Expertise von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten. 1950 seien nur 15 Prozent der Frauen kinderlos geblieben. Bei 1965 geborenen Frauen sei jede Dritte ohne Kind, bei Akademikerinnen sogar fast 40 Prozent. Rürup forderte eine Reform des Erziehungsgeldes. Es solle sich am vorher von der Mutter erzielten Einkommen orientieren.