"Bürgervotum" fordert: Forschung mit adulten Stammzellen verstärken
Mehrheitlich für die Verstärkung der Forschung mit adulten Stammzellen haben sich 12 durch Zufallsprinzip ausgewählte Bürger der ersten "Bürgerkonferenz zur Stammzellforschung" in Deutschland ausgesprochen. Zum Abschluss der knapp sechs Monate dauernden Konferenz überreichten sie dem Schirmherrn der Tagung, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, am 15. März 2004, in Berlin ihr "Bürgervotum. In ihrem Gutachten votiert eine Hälfte zudem für die Beibehaltung des Embryonenschutz- sowie des Stammzellgesetzes und spricht sich dafür aus, dass "diese gesetzgeberische Entscheidung in internationalen Gremien entschlossen vertreten" wird.
Tödliche Vergiftungen durch BAYER-Pestizide im Baumwollanbau
Im südindischen Baumwollgürtel kommt es zu einer hohen Zahl von Vergiftungen durch Pestizide der Firma BAYER. Da die Landarbeiter nicht über die Risiken des Gifteinsatzes aufgeklärt werden und keine Schutzkleidung besitzen, kommt es täglich zu tödlichen Vergiftungen. Allein im Krankenhaus der Provinzhauptstadt Warangal müssen monatlich bis zu eintausend Fälle behandelt werden. Dies belegen Recherchen der TV-Journalistin Inge Altemeier.
Früh-Erdbeeren aus Südeuropa sind weniger frisch und schädigen die Umwelt
Jede Zehnte der von Greenpeace untersuchten Früh-Erdbeeren aus den sieben größten deutschen Supermarktketten überschreitet die Grenzwerte für Pestizide. In zwei Dritteln der Import-Erdbeeren wurden zudem gesundheitlich besonders bedenkliche Mehrfachbelastungen mit bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des EinkaufsNetzes, der Verbraucherorganisation von Greenpeace. Gegen den Metro-Konzern hat Greenpeace heute Anzeige erstattet wegen des bereits wiederholten Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz.
Bundesverfassungsgericht kippt Kampfhundegesetz
Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunderassen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Damit ist das Zuchtverbot, das für bestimmte Hunderassen galt, rechtswidrig. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen eventuelle Gefährlichkeit stehen darf", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil. "Die charakterlichen Eigenschaften eines jeden Hundes liegen in der Verantwortung von Züchter und Halter. Ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz, das Zucht, Haltung, Handel sowie Im- und Export von Tieren regelt, ist daher mehr als überfällig!"
Neue Technik bietet Textilgestaltung mit Energiespargang
"Hip", "cool" und "in" sein: Schon die ersten Vorfrühlings-Sonnenstrahlen verlocken dazu, sich mit frechen Farben, mutigen Mustern und spleenigen Sprüchen zu präsentieren. Aber: Frische Mode hat ihren Preis - auch für die Umwelt. Denn das Bedrucken von T-Shirts oder Hemden war bis jetzt eine äußerst energieintensive Angelegenheit. Die Firma CSC Schäfer aus Radolfzell (Baden-Württemberg) hat mithilfe der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) eine neue Presse für den Textildruck entwickelt, die den Energieverbrauch um fast 85 Prozent verringert.
Am 11. Dezember wird der Menschenrechtsfilmpreis 2004 verliehen
15 Menschenrechtsorganisationen sowie konfessionelle und kommunale Träger haben gemeinsam den DeutschenMenschenrechts- Filmpreis 2004 ausgeschrieben. Zu den Veranstaltern des Preises gehören unter anderen amnesty international Deutschland, das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie die deutsche UNESCO-Kommission. Wettbewerbsschluss ist der 1. Oktober 2004. Die Preisverleihung wird am 11. Dezember 2004 während der "Nacht des Menschenrechts-Films" in Nürnberg stattfinden.
Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag
Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."
Vorsicht - Frösche wandern wieder seit dem Wochenende
Auch wenn der Winter nur langsam weicht und die nasse und trübe Witterung uns Menschen noch nicht so recht begeistert: für die Amphibienwelt bedeutet die Aussicht auf milde regnerische Witterung in den nächsten Tagen ideales Frosch-Frühlingswetter. Am Wochenende begann die Wanderung von Fröschen, Kröten und Molchen, teilte der Naturschutzbund Hessen mit (NABU). Biologische Untersuchungen haben gezeigt, dass eine große Zahl der Amphibien nur ein einziges Mal im Leben zur Fortpflanzung kommt - für den Naturhaushalt kommt es deshalb buchstäblich auf jedes Individuum an.
NGO kritisieren fehlende Transparenz und Rechenschaftspflicht der EIB
Am Dienstag diskutiert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments einen kritischen Bericht der spanischen Abgeordneten Moníca Ridruejo zur Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Report bescheinigt der EIB fehlende Transparenz, mangelhafte Informationsweitergabe, unzureichende Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Kontrollorganen und Versäumnisse in der Finanzaufsicht. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen WEED und urgewald sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik an der EIB bestätigt.
Düngung mit Schwefel erhöht Nährwert und Krankheitsresistenz von Kartoffeln
Wissenschaftler des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) in Braunschweig fanden heraus, dass bei Kartoffeln eine gute Versorgung mit Schwefel (S) die Gesundheit der Pflanzen erhöht. Schwefel ist ein für alle Lebewesen essenzielles Element und kommt in der Natur als Salz (z.B. Bittersalz) oder rein als Schwefelblüte vor und gelangte in der Vergangenheit überwiegend mit dem "sauren Regen" in landwirtschaftliche Böden. In den letzten 20 Jahren sind jedoch die Schwefeleinträge aufgrund von Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Senkung des Gehaltes in Kraftstoffen sowie der Herstellung "ballastfreier" Dünger, drastisch von weit über 50 kg/ha auf nunmehr häufig unter 10 kg/ha gesunken.
Umweltverbände legen Alternativentwurf für Gentechnikgesetz vor
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern Verbesserungen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes ab. "Im Regierungsentwurf der Bundesregierung fehlen die wichtigsten konkreten Vorsorge-, Schutz- und Haftungsregelungen", beklagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR.
Münster ist fahrradfreundlichste Großstadt
Krank, kein Internet, vom Dorf - das wird teuer
Verbraucherschützer warnen vor zunehmender pauschaler Benachteiligung von Kunden. Wer etwa keinen Zugang zum Internet habe oder krank sei, zahle in vielen Fällen drauf oder bekomme viele Leistungen erst gar nicht, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Edda Müller, am Freitag in Berlin.
Fliegen verursacht tödliche Klimaschäden
Umweltverbände haben zum Auftakt der Internationalen Tourismusbörse (ITB) am Freitag vor Klimaschäden durch den Flugverkehr gewarnt. Neue, bisher unveröffentlichte Untersuchungen im Auftrag der EU-Kommission belegen, dass Fliegen das Klima etwa doppelt so stark belastet wie lange angenommen. Neben Treibhausgasemissionen wurden weitere klimaschädliche Effekte wie Kondensstreifen und künstliche Wolkenbildung berücksichtigt. Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt beträgt demnach mittlerweile fast 9 Prozent. Der Arbeitskreis Flugverkehr der Umweltverbände fordert von der Bundesregierung bis Ende 2004 einen Aktionsplan gegen den Trend zu immer mehr Flugreisen.
Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen
Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.
Überwachung durch Zollkriminalamt ist verfassungswidrig
Die im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) festgelegten Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs im Zuge der Strafverfolgung verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam in einem am Freitag veröffentlichen Urteil zu dem Schluss, dass die entsprechenden Paragrafen 39, 40 und 41 AWG mit dem Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Grundgesetzartikel 10) unvereinbar sind. Das Gericht gab damit einem Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz statt, der sich auf die Befugnisse des Zollkriminalamtes bezog. Der Erste Senat ordnete eine rechtliche Neufassung bis Anfang 2005 an.
Einspruch gegen Gen-Weizen-Versuchsanbau
Greenpeace will Einspruch gegen den geplanten Versuchsanbau von Gen-Weizen in Bernburg in Sachsen-Anhalt einlegen. Das gab die Umweltschutzorganisation am Freitag bekannt. Auch der Verband der Großbäckereien, Ökobauern aus der Region und der Kirchenpräsident Helge Klassohn protestieren gegen den Versuch. Über die Freisetzung wird in den nächsten Wochen vom für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institut in Berlin entschieden. Am Freitag endete die öffentliche Beteiligung am Genehmigungsverfahren und damit die Einspruchsfrist. Mit diesem Versuch würde erstmals in Deutschland Gen-Weizen im Freiland angebaut.
Statt Steuersenkungen mehr Geld für Kindergärten und Unis
Mehr Geld für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Die Goldreserven der Bundesbank, die nur geringe Einnahmen abwerfen, müssen in Bildung investiert werden", forderte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag in Frankfurt am Main. Dieser Einsatz werfe hohe Renditen ab. Gesellschaftliche Kosten etwa durch Arbeitslosigkeit würden reduziert. "Wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Spitzensteuersatzeses von 45 auf 42 Prozent verzichtet, kann die öffentliche Hand weitere Mittel in den Bildungsbereich stecken", präsentierte Stange einen Finanzierungsvorschlag.
Schleswig-Holstein will Verbandsklagerecht für Tierschützer
Der Bundesrat hat am Freitag über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände beraten. Das Land Schleswig-Hostein hatte einen Antrag eingebracht, der er den Tierschutzverbänden ermöglichen könnte, in Zukunft als Vertreter der Tiere vor Gericht klagen. Eine Entscheidung fiel noch nicht; der Entwurf wurde an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
Erneuter Holzschwindel in deutschen Baumärkten
Greenpeace hat einen weiteren Fall von falsch deklariertem Baumarkt-Holz aufgedeckt. In sechs Filialen der Kette 'Marktkauf' entdeckten Umweltschützer Fichten-Profilholzbretter aus russischen Urwäldern, die mit dem Öko-Siegel der Holzindustrie, dem so genannten PEFC, gekennzeichnet sind. In Russland gibt es bisher fast keine ökologische Forstwirtschaft. Bereits Anfang Februar konnte Greenpeace nachweisen, dass Fichtenholz aus russischer Urwaldzerstörung auch mit dem Herkunftssiegel des deutschen Holzabsatzfonds in verschiedenen Baumärkten angeboten wurde. Alle Märkte, bis auf "Toom", haben das falsch gekennzeichnete Fichtenholz inzwischen aus dem Sortiment genommen.