Verwertung gefährlicher Abfälle im Straßenbau und auf Hausmülldeponien
Schon seit langem suchen "findige" Geschäftsleute nach Wegen, die umweltgerechte, aber teure Entsorgung von giftigen Abfällen zu umgehen. So geschieht es häufig, dass sie die Abfälle behandeln und dann auf dafür ungeeigneten Deponien oder im Landschafts- oder Straßenbau "verwerten". Eine neue Studie des Öko-Instituts e.V., die das Darmstädter Büro im Auftrag von fünf deutschen Betreibern von Versatzbergwerken bearbeitet hat, prüfte, wie sicher diese Methode auf lange Sicht ist und welche Risiken sie mit sich bringt. Dabei stellen die Wissenschaftler die Verwertung behandelter Abfälle über Tage dem Versatz unter Tage vergleichend gegenüber. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung: Aus ökologischer Sicht ist es besser, die Abfälle als Versatz in Salzlagerstätten unter Tage zu bringen. "Wer behandelte Abfälle als Baustoff auf Hausmülldeponien verwendet oder im Landschafts- und Straßenbau einsetzt, geht aus Umweltsicht ein großes Risiko ein", warnt Günter Dehoust, Abfall-Experte im Öko-Institut e.V. "Es besteht die Gefahr, dass langfristig Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser eindringen", sagt er. Die Frage nach einer umweltgerechten Entsorgung gefährlicher mineralischer Abfälle erhält zunehmendes Gewicht, da ab dem Jahr 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Hausmülldeponien abgelagert werden dürfen.
Hohe Kosten halten Arme von Gymnasium und Uni fern
Das deutsche Bildungssystem verhindert durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine höhere Bildung erhalten. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). Während die Kosten der Schulausbildung zu 19 Prozent, die eines Studiums gar zu 49 Prozent privat von Studenten oder Eltern finanziert werden müssen, beträgt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur vier Prozent. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten für das Kind und das Kindergeldes, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen stärkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterführender Bildung, zunächst zur gymnasialen Oberstufe, warnte das FiBS. Die Einführung von Studiengebühren, auch in Form von Gutscheinen, sei deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil müsse gerade für bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesstätten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule stärker gefördert werden.
Jagd- und Waldgesetz sollen ökologischer werden
Die Bundesregierung will Grundbesitzer und Jäger stärker zur nachhaltigen Pflege des Waldes in die Pflicht nehmen. Hierzu sollen das Bundeswaldgesetz und das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) am Freitag in Berlin. Natur- und Artenschützer begrüßten die Ankündigung und forderten eine zügige Umsetzung. An vielen Punkten ließen die Planungen jedoch noch zu wünschen übrig.
Seeadler sterben an ausgelegten Ködern
In Mecklenburg-Vorpommern sterben Seeadler an illegal ausgelegten Giftködern. Nach Angaben von Ornithologen wurden in den vergangenen zwei Monaten bei Demmin und Bad Doberan vier tote Tiere aufgefunden. Untersuchungen am Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin ergaben, dass die mindestens fünf Jahre alten Greifvögel durch die Aufnahme eines nervenschädigenden Wirkstoffes verendeten.
Drastische Plakatkampagne gegen sexuellen Missbrauch und Familiengewalt
"Diese Hure hat ihren Onkel verführt", steht auf dem Kampagnen-Plakat des "Weißen Rings" gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Die vermeintliche "Hure" ist ein vielleicht vier Jahre altes Mädchen, das mit treuherzigem Augenaufschlag in die Kamera blickt. Das schockierende, provozierende Bild ist eines der Motive, die Studierende der Bauhaus-Universität Weimar im Auftrag der Opferschutzorganisation gestaltet haben. Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" am 22. März meldet sich der "Weiße Ring" diesmal deutlicher und lauter zu Wort denn je.
Genehmigungsverfahren für Atommülltransport bleibt ausgesetzt
Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus bleibt vorerst ausgesetzt. Dies teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag als Ergebnis eines Treffens des Staatssekretärs seines Hauses, Rainer Baake, mit Vertreten der sächsischen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit. Das Verfahren werde "für die Dauer der kommenden Woche angehalten", um in dieser Zeit weitere Prüfungen vornehmen zu können.
Politiker und Bürgerrechtler fordern Augenmaß bei Sicherheit
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnt vor einer maßlosen Ausweitung von Sicherheitskontrollen. "Daten nur um ihrer selbst willen zu sammeln, bringt nur Scheinsicherheit", sagte Wiefelspütz der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Nach den Terroranschlägen von Madrid seien "Handlungsstärke, Entschiedenheit und Augenmaß" gefragt. Bürgerrechtler kritisierten unterdessen Äußerungen eines Sprechers von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der den Eindruck erweckt habe, dass gezielt jene, die den Datenschutz befürworten und bewahren wollen, als potentielle Sympathisanten von antidemokratischen Kräften gebrandmarkt werden sollen.
Gibsons "Passion Christi" weckt Angst vor Antisemitismus
Die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchten, dass der Kinofilms "Die Passion Christi" antisemitischer Propaganda Vorschub leistet. Die Produktion von US-Regisseur Mel Gibson erwecke den Eindruck einer negativen Überzeichnung etwa des Hohen Rates und des jüdischen Volkes, erklärten Bischof Wolfgang Huber, Karl Kardinal Lehmann und Paul Spiegel am Donnerstag gemeinsam in Hannover. Dies berge die Gefahr, dass antisemtische Vorurteile wieder auflebten. Angesichts erstarkender antisemtischer Tendenzen in Europa sei dies "besonders brisant". Das Erzbistum Freiburg dagegen empfiehlt den Film.
Der Brief der Umweltorganisationen
Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern den norwegischen Umweltminister Børge Brende auf, mehr für den Schutz der Urwälder des Landes zu tun. ngo-online dokumentiert ihren Brief:
Familienministerin warnt vor ausuferndem TV-Konsum bei Kindern
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) warnt vor einem ausufernden Fernsehkonsum vieler Kinder. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp rief sie die Eltern zu einem kindgerechten Umgang mit Fernsehangebot und Computerspielen auf.
USA sollen eigene Massenvernichtungswaffen vernichten
Zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an den USA geübt. US-Präsident George W. Bush solle mit der Suche und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen dort beginnen, "wo diese tatsächlich zu finden sind: in den USA selbst". Zehn Greenpeace-Aktivisten stellten vor der US-Botschaft in Berlin eine acht Meter hohe Freiheitsstatue auf. Sie hält eine Landkarte der USA, auf der die Produktions- und Lagerstätten atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen eingezeichnet sind.
Koblenzer Wehrpflichtige müssen dienen, Kölner nicht
Wehrpflichtige können nicht mit dem Argument gegen ihre Einberufung vorgehen, dass eine Großzahl anderer junger Männer keinen Zivil- oder Militärdienst leisten müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich mit diesem Beschluss in einem Eilverfahren gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das im Dezember zu Gunsten eines Wehrpflichtigen entschieden hatte. Die Koblenzer Richter vertraten zwar die Ansicht, dass die Praxis der Bundeswehr, nur einen kleinen Teil der Wehrpflichtigen einzuberufen, "aller Voraussicht nach rechtswidrig" sei. Doch könnten Wehrpflichtausnahmen nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Entscheidung scharf. Sie öffne "einmal mehr der Wehrungerechtigkeit Tür und Tor". "Von einer allgemeinen Wehrpflicht wollen die Richter in Koblenz nichts wissen", so die Kampagne. Stattdessen billigten sie den Wehrbehörden ein Auswahlermessen zu, das das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz aushöhle.
Zweite Runde der Sympathiekampagne für Artenvielfalt in Hessen
Nach dem Feldhamster präsentiert der NABU in seiner Sympathiekampagne für Artenvielfalt den seltenen Moorfrosch (Rana arvalis). Der Moorfrosch - gelegentlich auch "Blaumann" genannt - ist eine von 25 bedrohten FFH-Arten (geschützt nach der FFH-Richtlinie der EU), die als Teil des hessischen Naturerbes in "Steckbriefen" vorstellt werden. Die europaweit über die FFH-Richtlinie geschützten "Blaumänner" sind in Hessen akut vom Aussterben bedroht. Die NABU Stiftung Hessisches Naturerbe will mit dem Ankauf neuer Schutzrefugien einen Beitrag zum Überleben der Art leisten.
Vorhandene Messnetze und Beobachtungsprogramme besser nutzen
Mit globalen Umweltveränderungen, zum Beispiel dem Klimawandel oder dem Verlust biologischer Vielfalt, steigen die Risiken für den Menschen und den Naturhaushalt. Veränderungen zu erfassen, die sich langfristig und schleichend vollziehen, stellt neue Anforderungen an die Umweltbeobachtung. Bislang sind die Daten für eine in sich geschlossene Umweltpolitik nur schwierig interpretierbar, denn: Die Beobachtungsprogramme des Bundes und der Länder sind - aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte - räumlich und inhaltlich unzureichend abgestimmt.
Besorgniserregende Resistenzentwicklung bei Tuberkolose in Osteuropa
Antibiotikaresistenzen bei Tuberkulose-Erregern sind weltweit verbreitet, und in einigen Regionen, darunter Osteuropa, haben sie erschreckende Ausmaße angenommen. Das sagte Kitty Lambregts von der "STOP TB-Kampagne" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Vorstellung der globalen TB-Medikamenten-Resistenzstudie der WHO in Berlin. "Tuberkulose und resistente Erreger machen an den Grenzen nicht halt", stellt die WHO fest. Auch in Deutschland war bei der Resistenzentwicklung im Jahr 2002 eine steigende Tendenz gegenüber dem Vorjahr erkennbar.
Fidel Castro soll alle politischen Gefangenen sofort freilassen
Ohne angemessene medizinische Versorgung und unter unwürdigen Bedingungen befinden sich 75 kubanische Dissidenten seit einem Jahr in Haft. Ihre schlechte Behandlung verletzt internationale Standards. Viele der Inhaftierten befinden sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Viele haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zu diesen Ergebnissen kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der die Situation der 75 Dissidenten detailliert dokumentiert. ai betrachtet die Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung. Bis dahin müssen die Behörden die internationalen völkerrechtlichen Standards für die Behandlung Inhaftierter beachten.
Unfruchtbare Männer? - Kinder nehmen viele hormonell wirksamen Stoffe auf
Seit geraumer Zeit stehen die vornehmlich als Weichmacher eingesetzten Phthalate im Verdacht, mit der Zunahme von Unfruchtbarkeit vor allem bei Männern in Verbindung zu stehen. Diese Stoffe sind stark verbreitet und gelten als höchst gesundheitsgefährdend, weil sie in den Hormonhaushalt des Menschen eingreifen und die Fortpflanzung und Entwicklung schädigen. Bislang ungeklärt ist jedoch die Frage, in welchem Umfang Phthalate in den menschlichen Körper gelangen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert an der Universität Erlangen-Nürnberg ein Forschungsprojekt, in dem unter der Leitung von Professor Jürgen Angerer untersucht wird, welche Mengen an Phthalaten die Bevölkerung aus der Umwelt aufnimmt. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass diese Mengen vor allem bei Kindern weitaus größer sind als bisher vermutet.
Landwirtschaft muss Überschwemmungen tolerieren
Der BUND Rheinland-Pfalz hat keinerlei Verständnis für das Plädoyer der Umweltministerin sowie anderer Politiker für die Erhaltung des Ackerbaus in Über-schwemmungsgebieten. BUND-Landesgeschäftsführer Dr. Erwin Manz betont: "Der Ackerbau hat auf der Wasserseite der Deiche absolut nichts verloren. Dies gilt nicht nur, weil die Landwirte hier ständig um die Sicherheit ihrer Erträge bangen müssen, sondern vor allem wegen des hohen Risikos von Bodenauswaschungen."
"BURN BABY, BURN! - Schützt die Privatkopie"
Zur Aktion "BURN BABY, BURN! Schützt die Privatkopie" anläßlich des Internationalen Verbrauchertages am Montag erklärten Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bene Lux, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND: "Mit unserer Aktion "BURN BABY BURN" machen wir auf Versäumnisse der Musikkonzerne beim Verbraucherschutz aufmerksam. Wir fordern Nutzer und Nutzerinnen auf, ihre ganz persönlichen Fragen an die Musikkonzerne zu richten und bei der Aktion mit zu machen.
Holzindustrie will Schwindel mit Scheinsiegeln stoppen
Sieben deutsche Baumärkte haben falsch gesiegelte Holzprodukte aus russischer Urwaldzerstörung aus den Regalen geräumt. Damit reagiert der Handel auf den von Greenpeace in den vergangenen Wochen aufgedeckten Missbrauch von Holz-Siegeln. Das Sägewerk Rettenmeier aus Wilburgstetten hatte billiges Fichtenholz aus russischem Raubbau mit dem Logo des deutschen Holzabsatzfonds, "Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft - Gewachsen in Deutschlands Wäldern", etikettiert und den Baumärkten verkauft. Rettenmeier hat die Skandalware inzwischen zurück genommen und will zukünftig kein Holz aus russischer Urwaldzerstörung beziehen.