Erstes "Baby-Patent" vom Europäischen Patentamt erteilt
Über 100 Greenpeace-Aktivisten haben am Montag die Türen des europäischen Patentamtes in München symbolisch mit Eisblöcken zugemauert. Mit den Blöcken, in denen Babypuppen eingefroren sind, protestieren die Umweltschützer gegen ein Patent auf menschliches Leben (EP 1121015). Das im November 2003 erteilte Patent umfasst menschliche Eizellen, Sperma und Embryonen, die nach einem bestimmten Verfahren tiefgekühlt und im Rahmen der künstlichen Befruchtung verwendet werden. Auch Embryonen, die in die Gebärmutter eingepflanzt werden sollen, unterliegen dem Patentschutz.
Kinderrechte auch nach 12 Jahren nicht durchgesetzt
Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.
Völkermord wie vor 10 Jahren in Ruanda darf sich nicht wiederholen
"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."
Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.
Länder gegen Ausbildungsplatzabgabe
Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.
Kinderwahlrecht im Bundestag umstritten
Die mögliche Einführung eines Kinderwahlrechts bleibt im Bundestag umstritten. In der Debatte über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein "Wahlrecht von Geburt an" warben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Donnerstag für eine entsprechende Verfassungsänderung. Sowohl aus den Reihen der Opposition als auch aus der rot-grünen Koalition wurden aber auch deutliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben laut.
Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik
Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.
Umweltdaten von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Netz
Umweltbelastungen durch Industriebetriebe werden transparenter: Seit Donnerstag sind die Zahlen zum Schadstoffausstoß von 1.800 deutschen Industriebetrieben im Internet verfügbar. Bundesweit kann damit der Ausstoß der wichtigsten Schadstoffe großer Betriebe in die Luft und das Wasser gezielt abgefragt werden. Die Daten wurden von den Betreibern erhoben und von den zuständigen Behörden der Bundesländer auf Plausibilität geprüft. Das Angebot soll künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung
Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.
Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert
Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.
Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen
Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.
Magengeschwür-Medikament fördert Intelligenz
Ein Medikament zur Behandlung von Magengeschwüren kann im Alter intelligenzfördernd wirken. Zu diesem Ergebnis ist einer Studie von Wissenschaftlern der University of Edinburgh. Sie führten Tests mit 22 Männern zwischen 52 und 75 Jahren durch. Eine Teilnehmergruppe erhielt das Medikament Carbenoxolon, die Kontrollgruppe ein Blindpräparat. Die in den Proceedings of National Academy of Sciences veröffentlichten Ergebnisse bestätigen, dass das Medikament bereits nach sechs Wochen das Gedächtnis und die verbalen Fähigkeiten verbesserte.
Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz
Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.
Umweltschutz auch im Verkehr über den Wolken
Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.
Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt
An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.
Werbung mit falschen Stiftung-Warentest-Urteilen aufgedeckt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.
Ausgaben für E-Mail-Marketing sollen sich in den USA verdreifachen
Bis 2008 sollen sich die Ausgaben fürs eMail-Marketing in den USA nahezu verdreifachen und auf 6,1 Mrd. US$ steigen. Bereits im vergangenen Jahr wurden in den USA 2,1 Mrd. US$ für die Kundenansprache per eMail ausgegeben, rechnen die Experten von Jupiter Research in ihrem neusten Report vor. Und für die nächsten fünf Jahre prognostizieren sie einen weiteren steilen Anstieg.
Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen
Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.
Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch
Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.
Bund und Länder einigen sich auf Förderkonzept für Hochschulen
Im Streit um die Förderung der deutschen Universitäten haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) erläuterte, sollen künftig sowohl Spitzenuniversitäten als auch einzelne Wissenschaftsbereiche von Hochschulen und Graduiertenschulen gefördert werden können. Während der Bund das gemeinsame Förderprogramm jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützen will, sollen von den Ländern zwischen 2 und 250 Millionen Euro kommen. Die Förderung erfolgt den Angaben zufolge in Form eines Wettbewerbs, dessen Gewinner von 2006 bis 2011 in den Genuss der Unterstützung kommen. Wie viele Institutionen gefördert werden, ist noch unklar.