UNO bestätigt Menschenrecht auf Familienplanung
Mit eindeutiger Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt. Das berichtet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.Mit nur einer Gegenstimme sei die Resolution angenommen worden, die jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht. Als einzige Nation hätten die Vereinigten Staaten gegen die Resolution gestimmt. "Für Millionen Menschen in Entwicklungsländern ist es überlebenswichtig, dass sie sich vor Aids und ungewollten Schwangerschaften schützen und entsprechende Gesundheitsversorgung nutzen können", erklärt die stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr.
Verfassungsrichter fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
Der für Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß verlangt eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland notfalls auch gegen die Regeln im Grundgesetz. "Ein Referendum ist notwendig", sagte Broß dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das gelte unabhängig von der Frage, ob ein solches nach nationalem Verfassungsrecht geboten oder verboten wäre.
Kriegsdienst verkürzen um Wehrpflicht zu retten
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der bisherigen Einberufungspraxis bei der Bundeswehr festhalten. Er kündigte am Rande eines Truppenbesuchs im rheinland-pfälzischen Speyer an, dass das Ministerium gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes in Revision gehen werde. Das Gericht hatte die Einberufungpraxis als willkürlich und damit verfassungswidrig verworfen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), brachte eine weitere Verkürzung des Kriegsdienstes ins Gespräch.
Auch nach 18 Jahren noch radioaktive Belastung durch Tschernobyl
Auch 18 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl sind in Bayern Waldpilze und -beeren sowie Wildfleisch oftmals noch radioaktiv belastet. Darauf verwies Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in einem ddp-Interview in München. Es gebe jedoch sowohl regional als auch zwischen den einzelnen Arten deutliche Unterschiede.
Auszeichnung für "faire" Gastronomiebetriebe
Der diesjährige Landesaktionstag des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Berlin findet am 8. Mai statt. Unter dem Motto "FÖJ geprüft 2004" werden die FÖJler Berliner Gastronome, die fair gehandelte Produkte im Angebot haben, auszeichnen. Die FÖJler haben dafür eine Plakette entwickelt, die an Cafés und Kneipen angebracht werden soll. Zu diesem Zwecke werden die Freiwilligen eine Strecke vom Boxhagener Platz in Friedrichshain bis zum Kreuzberg mit dem Fahrrad abfahren. Berlin liegt in seinem Absatz von fair gehandelten Produkten hinter dem Bundesdurchschnitt.
Rettet die Weißtanne durch naturnahe Waldwirtschaft
Er wird in Weihnachtsliedern besungen, und er wurde zum Baum des Jahres 2004 gekürt: der Tannenbaum oder besser: die Weißtanne (lateinisch: Abies alba). Doch all ihr Ruhm nützt der Tanne nichts, wenn ihr Bestand nicht stärker gefördert und geschützt wird. Denn die Weißtanne ist in vielen Gegenden gefährdet. Der WWF fordert zum Tag des Baumes am Sonntag, 25. April, dass Wälder, in denen Weißtannen vorkommen, naturnah nach den Kriterien des Forest Stewardship Council (FSC) bewirtschaftet werden.
Mangel an wirksamen Medikamenten gegen Malaria befürchtet
Anlässlich des Afrika-Malaria-Tages am 25. April warnt die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN vor einem drohenden Mangel an wirksamen Medikamenten. Zwar können neue und schnell wirksame Kombinationspräparate auf der Basis des Wirkstoffs Artemisinin (ACT) inzwischen in vielen afrikanischen Ländern eingesetzt werden. Doch ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge werden dringend Gelder benötigt, damit diese Arzneimittel auch in ausreichender Menge produziert werden. Noch immer sterben ein bis zwei Millionen Menschen jährlich an Malaria.
Initiativen fordern Ende des atomaren Abenteuers und Strahlenroulettes
Die Initiativen der von benachbarten Atomanlagen bedrohten Menschen mahnen, dass auch 18 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl politisch nichts unternommen wurde, eine ähnliche Katastrophe in Deutschland zu verhindern. Weder die 1998 vor Regierungsantritt proklamierten Ausstiegsszenarien von 10 Jahren bei der SPD (Nürnberger Beschlüsse nach Tschernobyl 1986) noch der Sofortausstieg des Programms der Grünen wurden umgesetzt. Statt dessen bleibt das sogenannte Atomausstiegsgesetz, das de facto eine zuvor nicht existierende Laufzeitgarantie der Atommeiler festschreibt und die besorgte Bevölkerung dem brisanten Strahlenroulette ausliefert.
Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration
Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.
Vereinte Nationen warnen vor Sorglosigkeit gegenüber Aids
20 Jahre nach Bekanntwerden der globalen Bedrohung durch die Immunschwäche Aids hat die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen vor einem Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Krankheit gewarnt. Auch in Westeuropa sei die Zahl der HIV-Neuinfektionen im vergangenen Jahr erstmals seit den späten 80er Jahren wieder gestiegen, sagte UNAIDS-Geschäftsführer Peter Piot der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Alarmierend sei vor allem das häufig sorglose Sexualverhalten vieler Jugendlicher. Deutsche Nichtregierungsorganisationen forderten von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement im weltweiten Kampf gegen Armut und Aids.
Kindermangel bedroht Wohlstand auch im Westen
Wirtschaftlicher Niedergang und Bevölkerungsschwund bleiben nicht länger auf den Osten beschränkt. "Auch im Westen werden ganze Regionen veröden", konstatiert das Berlin-Institut in einer am Donnerstag präsentierten Demografie-Studie "Deutschland 2020". Fünf West-Problemgebiete haben die Experten ausgemacht. Neben dem Ruhrgebiet als "größter westdeutscher Abstiegsregion" sind dies das Saarland, der Südosten Niedersachsens, Nordhessen und Oberfranken.
"Komatrinken" dank Alkopops bei Jugendlichen immer beliebter
Nach den Ecstasy-Pillen gibt es bei deutschen Jugendlichen einen neuen Drogen-Trend: Das Komatrinken. Alarmierende Erkenntnisse brachte eine Prognos-Studie zutage, die die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit dem Drogen- und Suchtbericht vorstellte. Von 2000 bis 2002 sei die Zahl der Jugendlichen, die wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden mussten, um 26 Prozent gestiegen. Nach Ansicht Caspers-Merks tragen vor allem die so genannten Alkopops dazu bei, dass der Einstieg in den Alkoholkonsum "jünger und heftiger" wird.
Studenten fordern mehr Autonomie für Hochschulen
Die deutschen Studenten fordern deutliche Reformen an ihren Hochschulen. Nach einer Studentenbefragung der "Financial Times Deutschland" und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wünschen sich 80 Prozent der Studierenden mehr Autonomie für die Universitäten. 90 Prozent fordern eine leistungsbezogene Bezahlung ihrer Professoren, zwei Drittel befürworten eine stärkere Spezialisierung der Hochschulen.
Mehr als fünf Millionen Erkrankungen durch Kontakt-Allergien jährlich
Etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland reagieren sensibel auf mindestens ein häufiger vorkommendes Kontakt-Allergen. Zu diesen gehören zum Beispiel Nickel - aus Modeschmuck - oder auch Duftstoffe, die in Kosmetika und vielen Produkten des täglichen Lebens enthalten sind. Rund sieben Prozent der Bevölkerung Deutschlands - das sind mehr als fünf Millionen Menschen - erkranken jährlich am allergischen Kontaktekzem. Das geht aus einer neu veröffentlichten Studie der Zentrale des Informationsverbundes Dermatologischer Kliniken (IVDK), Institut an der Universität Göttingen, hervor, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erarbeitet wurde. In der groß angelegten Studie wurden über 60.000 Patienten auf Kontaktallergien im privaten Bereich untersucht.
Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an
Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.
Greenpeace wift Futter-Händlern Sabotage Gentech-freier Fleischerzeugung vor
Die deutsche Futtermittelindustrie will die Entstehung gentechnikfreier Futtermittelmärkte verhindern, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der falschen Bezeichnung ihres Futters als Gentechnik-Ware wolle sie Fleischvermarkter in die Knie zwingen, die auf Tierfutter ohne Gentechnik bestehen. Dies ergebe sich aus aktuellen Schreiben von Futtermittelkonzernen, die Greenpeace vorliegen, teilten die Umweltschützer am Donnerstag mit. Der Hamburger Lieferant Una-Hakra habe die für Edeka produzierende Erzeugergenossenschaft vor wenigen Tagen informiert, dass ihre Ware zwar keine Gen-Pflanzen enthalte, auf den Säcken dennoch Gen-Soja angegeben würde. Damit wollten die Händler einen neuen Qualitätsstandard ohne Gen-Soja verhindern.
Klassen A+ und A++ sind neue Effizienzklassen für Kühl- und Gefriergeräte
Für Kühl- und Gefriergeräte gelten seit März diesen Jahres bundesweit zwei neue Energieeffizienzklassen. Mit den Kategorien A+ und A++ werden ab sofort Produkte gekennzeichnet, die besonders wenig Strom verbrauchen. Darüber informiert die Initiative EnergieEffizienz und rät zum Kauf stromsparender Haushaltsgeräte. Grund für die Einführung der beiden Effizienzklassen ist der zunehmende Anteil von Kühl- und Gefriergeräten der Kategorie A, der eine Differenzierung energieeffizienter Geräte kaum noch zuließ.
EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet
Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.
Jugendliche kehren im Eine-Erde-Sommercamp zur Natur zurück
Alle Menschen sollen den gleichen Anteil an Ressourcen nutzen können und die Vielfalt der Natur erhalten. Diese Möglichkeit bietet sich für über 100 Jugendliche ab 16 Jahren vom 30. Juni bis 6. August auf dem Eine-Erde-Sommercamp der BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Kratzeburg bei Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern).
Tierversuche sind Affenschande für Deutschland
2,1 Millionen Versuchstiere weist die aktuelle Versuchstierstatistik in Deutschland aus - darunter rund 2000 Affen - mit steigender Tendenz. Darauf weist der Deutsche Tierschutzbund anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers am 24. April hin. "Diese Situation ist zwei Jahre nach Verabschiedung des Staatsziels Tierschutz völlig inakzeptabel", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Wir erwarten von Bund und Ländern, dass diese endlich Maßnahmen ergreifen, um durchgreifende Änderungen zu bewirken."