Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Ölkonzern plant Straße im Amazonas von Ecuador
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras plant den Bau einer Straße durch den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas. Das berichtet die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR). Nach Angaben der Organisation ist die Straße eine direkte Folge der so genannten "WestLB-Pipeline", für die bisher keine ausreichenden Ölmengen gefördert werden, um sie auszulasten. Petrobras halte mit 15 Prozent die drittgrößten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die Pipeline betreibe. Der Yasuni-Nationalpark gehört zu den artenreichsten Wildlife-Gebieten der Erde. Er wurde 1989 international anerkannt, als die UNESCO das Gebiet zum Biosphären-Reservat erklärte.
Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen
Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Demonstrationen zum Schutz des "Grünen Bandes"
Am Rande der 62. Umweltministerkonferenz demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute für die Einrichtung weiterer Schutzgebiete an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation leben in dem sogenannten Grünen Band mehr als 600 gefährdete Tier- und Pflanzenarten, die auf der "Roten Liste" stehen. Jahre nach der Grenzöffnung sei dieser längste Biotopverbund Mitteleuropas nun durch landwirtschaftliche Nutzung, Landverkäufe und Autobahnprojekte gefährdet. Auf 200 Kilometer Länge seien Teile davon bereits durch illegale Beackerung oder das Anlegen von Intensivgrünflächen schwer beeinträchtigt oder zerstört.
Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes befürwortet Einwegpfand
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat gefordert, bei der Ermittlung der Mehrwegquote den Anteil ausländischer Mineralwässer unberücksichtigt zu lassen. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Demnach sieht der Generalanwalt die grundsätzliche Zulässigkeit des Dosenpfandes als gegeben. Er habe in seinen Schlussanträgen zudem festgestellt, dass ein Pfandsystem die besten Ergebnisse zur Vermeidung von Littering, zur Erhöhung der Rücklaufquote und zu einer besseren stofflichen Verwertung liefere.
Kunststoffe verunreinigen die Ozeane
Die Weltmeere strotzen nach Angaben von Wissenschaftlern von Plastikabfällen. Nach jüngsten Erkenntnissen von Forschern werden die Mengen an Unrat immer mehr - und sie bleiben bestehen, da die Kunststoffe extrem widerstandsfähig seien. Wie die Wissenschaftler der University of Plymouth in Großbritannien in der jüngsten Ausgabe des Online Wissenschaftsmagazins Nature berichten, ist bisher nicht bekannt, wie gefährlich der Plastikabfall für die im Ozean lebenden Tiere tatsächlich sei. Erforscht seien nur einzelne Beispiele wie etwa die, dass Seeschildkröten Plastikverpackungen fressen, weil sie sie fälschlicherweise für Quallen halten.
Umweltminister wollen höhere Steuern für Luxus-Geländewagen
Besitzer von Luxus-Geländewagen müssen künftig höhere Steuern für ihre Autos entrichten. Darauf verständigten sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz am Freitag in Bad Wildungen. Außerdem forderten die Minister schärfere Lärmgrenzwerte für Motorräder und sprachen sich dafür aus, den Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Autos mit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu fördern.
"Task Force" soll Artenschmugglern das Handwerk legen
Die Bundesländer sind nur unzureichend auf den Einsatz gegen den zunehmenden Artenschmuggel in Europa vorbereitet, kritisiert der WWF. Die weltweite Naturschutzorganisation fordert die Schaffung einer Sonderkommission Wildartenhandel. Mit einer solchen "Wildlife Trade Task Force" sollen Bund, Länder, Zoll und Polizei gemeinsam das illegale Geschäft mit bedrohten Arten bekämpfen. Der Vollzug des Artenschutzes müsse durch die Einrichtung zentraler und kompetent besetzter Fachbehörden in den Ländern gestärkt werden. Der WWF richtet seine Forderungen an die Umweltminister der Länder, die am 6. und 7. Mai im hessischen Bad Wildungen über Föderalismus und Handlungskompetenzen im Naturschutz beraten.
Mehr als eine Million Liter Schnaps an Jugendliche
Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Sondersteuer auf die so genannten Alcopops, um Jugendliche besser vor dem Konsum dieser neuartigen Alkoholika zu schützen. ?Vorsichtig geschätzt trinken 14- bis 17-Jährige in Form von Alcopops mehr als eine Million Liter Spirituosen im Jahr?, teilt Matthias Wolfschmidt von foodwatch mit.
Sonntagsspaziergang zum Gen-Feld fand große Resonanz
Über 50 Menschen beteiligten sich vergangenen Sonntag am Spaziergang zum Gen-Weizen-Feld in Strenzfeld bei Bernburg. Mitgebracht hatten die TeilnehmerInnen mehrere Transparente, auf denen sie ihrer Ablehnung der Agro-Gentechnik Ausdruck verliehen. Solidarität bekundete das sächsische Bündnis gegen Agro-Gentechnik mit einer Kiste Gentechnik-freier Äpfel. Im Anschluss sammelte das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" Unterschriften zur Übergabe an den sachsenanhaltinischen Ministerpräsidenten.
"Papier Union mitverantwortlich für Waldzerstörung"
Vetreter indonesischer Umweltorganisationen haben das führende deutsche Papierhandelsunternehmen Papier Union aufgefordert, seine Geschäfte mit dem Zellstoffkonzern April abzubrechen. April ist auf Sumatra für massive Waldzerstörung und Vertreibungen verantwortlich. Um die Forderung zu unterstützen, wandten sich heute 50 Umweltorganisationen aus aller Welt mit einem Offenen Brief an die Geschäftsführung des Papierunternehmens.
FIAN fordert Aufklärung und schnellere Landreform
Menschenrechtler haben den südafrikanischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst Verhaftungen und Folterungen von Vertretern der Landlosen-Bewegung vorgeworfen. Nach Angaben des National Land Committee wurden am Tag der Parlamentswahlen, am 14. April, im südlich von Johannesburg gelegenen Thembelihle zweiundsechzig Mitglieder des Landless People's Movement (LPM) verhaftet. Das LPM hatte aus Anlass der südafrikanischen Parlamentswahlen unter dem Motto "No Land, No Vote" zu friedlichen Protesten gegen die verschleppte Landreform aufgerufen. In Thembelihle wurden sie unmittelbar nach ihrer Ankunft an dem Ort verhaftet, wo sie sich zu ihrer friedlichen Kundgebung versammeln wollten.
BUND fordert grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für heute vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien "reine Luftnummern". Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen hinfällig. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.
Angst vor Internetwurm legt Post larm
Die Abwehr des neuen Internetwurms "Sasser" hat am Montag deutschlandweit das Bankgeschäft der Deutschen Post lahmgelegt. Dabei handelt es sich nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Dienstagausgabe) um die längste Panne in der Geschichte des Unternehmens. Die Folgen der Attacke trafen nach Information des Blattes rund 300 000 Post-Computer im Bundesgebiet. Zahllose Kunden konnten kein Geld am Schalter abheben oder einzahlen.
Rettungsring für Meeresschildkröten
US-amerikanische Wissenschaftler und die Fischerei-Industrie haben neue Angelhaken entwickelt. Das neue Modell ist kreisförmig und könnte den Beifang bei der Langleinenfischerei drastisch mindern. Nach Schätzungen des WWF verenden jedes Jahr mindestens 250.000 Meeresschildkröten und 300.000 Wale und Delfine durch die Fischerei. Erste Tests der neuen Angelhaken im Atlantik ergaben, dass die Zahl der getöteten Schildkröten drastisch reduziert werden könnte.
Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gefordert
Anlässlich der Ausweitung der Robbenjagd in Kanada hat die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grüne) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte einzusetzen. Vor vier Wochen wurde in Kanada die Sattelrobbenjagd wider aufgenommen. Im Gegensatz zu den rund 15.000 Tieren, die regelmässig in den letzten Jahrzehnten gejagt wurden, werden für dieses Jahr 350.000 Tiere beziehungsweise bis Ende 2005 eine Million Tiere zur Jagd freigegeben.
Vertraulicher Bericht der französischen Gentechnik-Kommission veröffentlicht
Dank der Hartnäckigkeit der ehemaligen französischen Umweltministerin Corinne Lepage konnte der vertrauliche Bericht der französischen Gentechnik-Kommission (CBG) über die Pariser Tageszeitung Le Monde an die Öffentlichkeit gelangen. Die darin enthaltenen Informationen und Bewertungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen anderer französischer Prüfstellen und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die den Mais MON 836 der Firma Monsanto kürzlich in Europa zugelassen hat.
Polizisten beteiligten sich am Protest-Sonntagsspaziergang in Gronau
Am Sonntag (2.5.04) haben rund 40 Atomkraftgegner aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet an der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) gegen den Betrieb dieser bundesweit einzigartigen Atomfabrik demonstriert. Der monatliche Protestspaziergang wurde diesmal auch von zwei Polizisten "unterstützt", die in Uniform ebenfalls zu Fuß die Atomfabrik umrundeten. Mit dem Protestspaziergang wurde die Forderung nach der sofortigen Stillegung der UAA Gronau bekräftigt. Außerdem wurden Transparente, u. a. mit der Aufschrift "Tschernobyl mahnt", an den Anlagenzaun gehängt, die als Warnung an die Reaktorkatastrophe vor 18 Jahren (26.4.86) in Tschernobyl erinnerten.
Neues Schülerlabor in Brandenburg macht Physik begreifbar
Am Montag, den 3. Mai, eröffnete Martin Gorholt, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg, ein neues Experimentierlabor für Schülerinnen und Schüler. "Physik begreifen" ist ein Projekt des Forschungszentrums DESY in Zeuthen. Standort des Schülerlabors ist derzeit die Technische Fachhochschule in Wildau. Der Name ist zugleich Programm: "physik.begreifen" bietet Schulklassen die Möglichkeit einen Tag lang selber zu experimentieren und in lockerer Arbeitsatmosphäre zu erleben, wie spannend Physik sein kann.