Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.
Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan
Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.
Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet
Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.
Keine Entschädigung nach Giftgas-Katastrophe
Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Das ist das Fazit eines Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 3. Dezember 1984. Noch heute verseuchten die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden wollten sich nicht ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen stellen. "Bis heute ist das Unternehmen weder in den USA noch in Indien zur Verantwortung gezogen worden", sagte Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.
"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"
Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".
SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"
Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.
Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle
Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.
NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert
Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.
Plakatkünstler Klaus Staeck zeigt Alltagsansichten aus Deutschland
"Vorsicht Kampfkatze!" steht drohend auf einem Warnschild in einem akkurat gepflegten Vorgarten in Werder an der Havel. Es ist eines der vielen absurden Fotomotive von Klaus Staeck, der sich als politischer Plakatkünstler seit Jahrzehnten einen Namen gemacht hat. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert Staeck ab Freitag unter dem Motto "Frohe Zukunft" eine Sammlung von Impressionen aus dem deutschen Alltag.
Vekehrsinitiative: Auch Lkw-Technik muss krebserregenden Ruß vermeiden
Dem größten Verursacher des krebserregenden Dieselruß wurden bisher praktisch keine Grenzen gesetzt. Das ergab eine Recherche der Zeitschrift "mobilogisch!" In- und ausländische Lkw verbrennen in Deutschland mehr als dreimal soviel Diesel wie alle Diesel-Pkw. Das Versprechen der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle fabrikneuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, verdeckt das wesentlich größere Problem: Nach offiziellen Zahlen tanken Lkw 2,4mal so viel Diesel in Deutschland wie die Pkw-Flotte. Problem verschärfend kommt die wesentlich schlechtere Technik der Lkw hinzu. Sie stoßen mit jedem Liter Diesel deutlich mehr Luftschadstoffe wie z.B. Ruß aus als ein Pkw.
Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen
Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.
Chemiekonzern Dow soll Bhopal sanieren
Ein Mahnmal haben 25 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag zum morgigen 20. Jahrestag des größten Industrieunfalls der Geschichte in Bhopal auf der Mole eines Industriehafens bei der Firma Dow Chemical bei Rheinmünster aufgebaut. Das Mahnmal am Oberrhein ist eine Kopie des "Bhopal Memorial" - die Skulptur einer Frau mit zwei Kindern, die sich vor dem Erstickungstod zu retten versucht. Auf einem Banner am Verladekran steht "Bhopal stirbt - Dow schweigt!" Die Umweltschützer werfen dem Chemiekonzern vor, sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Opfer der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal zu stellen. An den Folgen des Unfalls in der US-Firma Union Carbide starben seit 1984 etwa 20.000 Menschen. Die Folgen der Katastrophe sind bis heute nicht bereinigt, das verseuchte Gelände wurde nicht saniert.
Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser
Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.
Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte
Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."
US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld
Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".
Datenschutzbeauftragte halten Kontenkontrolle für verfassungswidrig
Die deutschen Datenschutzbeauftragten erheben schwere Vorwürfe gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Das Gesetz missachte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Bestimmtheit und Transparenz. Es sieht vor, dass ab 1. April nächsten Jahres eine große Zahl Behörden auf die sogenannten Kontostammdaten aller Bankkunden und Konto-Verfügungsberechtigten zugreifen kann. Doch aus dem Gesetz gehe nicht eindeutig hervor, welche Behörden dies sein sollen - verfassungswidrig. Ebenso widerspreche es dem Grundgesetz, dass die Betroffenen in der Regel gar nichts über die Datenabfrage erfahren sollen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte, das Gesetz zu überarbeiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Plastik-Puppen giftige Hormon-Bomben
Viele Spielzeugpuppen aus Kunststoff enthalten erschreckend hohe Mengen an Schadstoffen, die das Hormonsystem und damit die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen können. Mit Verweis auf einen Test in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test mahnt der Bund für Umwelt für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu Vorsicht. Öko-Test riet vom Kauf sämtlicher untersuchten Kunststoff-Puppen ab: "Sie enthalten jede Menge bedenkliche Schadstoffe", fassten die Tester zusammen.
Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens
Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.
Polizist soll Tatverdächtigem mit Erschießung gedroht haben
Ein Schweriner Polizist soll einen Mordverdächtigen bei einem Verhör mit dem Tode bedroht haben. Der Polizist soll dem Tatverdächtigen nach dessen Festnahme mit einem Todesschuss aus der Dienstwaffe gedroht haben, um den Aufenthaltsort des vermissten Mädchens zu erfahren. Die Schweriner Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten Ermittlungen eingeleitet, berichtete das NDR-Fernsehen am Wochenende. Der 21-Jährige stand unter dem dringenden Tatverdacht eines Gewaltverbrechens an einem Kind. Der inzwischen Verurteilte hatte nach der angeblichen Drohung bei seiner Vernehmung zugegeben, ein siebenjähriges Mädchen Ostern 2004 getötet und sich anschließend an der Leiche vergangen zu haben. Dem Bericht des NDR-Nordmagazins hat der Täter den Polizisten in seinem Gerichtsverfahren beschuldigt. Dieser Aussage war aber in dem Prozess offenbar keine strafrechtliche Bedeutung beigemessen worden.
Untergang von Pompeji
Einblicke in die römische Lebenswelt und die Vernichtung einer antiken Kulturlandschaft durch eine Naturkatastrophe bietet ab Sonntag die Ausstellung "Pompeji. Die Stunden des Untergangs. 24. August 79 n.Chr." in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Bis zum 17. April zeigt das Haus rund 500 Fundobjekte aus Grabungen in Pompeji, Herculaneum und anderen zerstörten Vesuvstädten. Mannheim ist einzige deutsche Station.