Große Auffanglager in Indonesien gegen die Interessen der Opfer
Die indonesische Regierung plant, die Opfer der Tsunami-Katastrophe der Region Banda Aceh in großen Auffanglagern unterzubringen, damit das Militär die Kontrolle über die Zivilbevölkerung aufrechterhalten kann. Das meldet am Freitag das "Bündnis: Gemeinsam für Menschen in Not - Entwicklung hilft!", bestehend aus den Hilfsorganisationen Brot für die Welt, Misereor, medico international, terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe. Die Wiederaufbauhilfe in der Region werde so mit der indonesischen Strategie verknüpft, die Gewalt über die Menschen in der Region zu sichern. Doch die Bewältigung weit verbreiteter psychischer Traumata sei in großen Auffanglagern viel schwieriger für die Betroffenen und auch Seuchen breiteten sich dort wesentlich schneller aus, so die Hilfsorganisationen. Ausserdem fürchteten viele Bewohner der Lager, dass sie auf Grund unklarer Rechtstitel den Anspruch auf ihr angestammtes Land in ihren Dörfern verlieren. Die Bundesregierung solle gegenüber der indonesischen Regierung darauf drängen, die Flutopfer in der Provinz Aceh nicht in großen zentralen Auffanglagern unterzubringen, so das Bündnis.
EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen
Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.
Pre-Norm zur Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge hilft der Gesundheit
Der NABU hat heute den EU-Vorschlag, den Grenzwert für eine neue europäische Abgasnorm bei 5 mg Rußpartikel je Kilometer festzulegen, begrüßt. "Dieser Wert ist geeignet, um Krankheiten durch Dieselruß fast vollständig zu verhindern", erklärte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen. Ein Grenzwert von 5 mg/km sei nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen, die nahezu 100% der Partikel aus den Abgasen filtert. Die so genannte "Pre-Norm" läge somit zwischen dem Vorschlag des Bündnisses "Kein Diesel ohne Filter", dem der NABU angehört und das ebenso wie SPD und Grüne 2,5 mg/km gefordert hatte, und dem einiger Auto-Hersteller, die für eine Grenze von 8,5 mg/km plädiert hatten.
Seeadler mit Bleivergiftung in Brandenburg gefunden
Ein vor wenigen Tagen bei Dahme (Kreis Teltow-Fläming) krank aufgegriffener und in die Tierklinik Düppel eingelieferter Seeadler ist Opfer einer Bleivergiftung geworden. Dies teilte der Naturschutzbund NABU, Landesverband Brandenburg, heute mit. Eine Blutuntersuchung hatte Bleiwerte ergeben, die einer tödlichen Dosis nahe kommen. Der NABU hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt auf das Problem der Bleivergiftung hingewiesen. NABU Geschäftsführer Wolfgang Mädlow: „Von 91 in Brandenburg in den letzten Jahren tot oder krank aufgefundenen Seeadlern hatten 32 eine tödliche Bleivergiftung, und weitere 6 wiesen erhöhte Bleiwerte in den Organen auf.“
Siemens startet neue Ausstellungsreihe
In Zusammenarbeit mit dem "Siemens Arts Program" startet der Kunstverein in Hamburg in diesem Jahr eine neue internationale Reihe von Ausstellungen und Projekten. "Akademie. Kunst lehren und lernen" bildet am 21. Januar den Auftakt dieser Reihe und reflektiert die Situation der Studierenden und Lehrenden an Kunsthochschulen, teilte der Kunstverein am Mittwoch in der Hansestadt mit. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Siemens Arts Program besteht aus einer Ausstellung mit teilweise prozesshaft angelegten künstlerischen Arbeiten in einer Vortragsreihe.
Festival "Africa Alive" zeigt nordafrikanische Filme
Das Festival "Africa Alive" in Frankfurt am Main steht in diesem Jahr unter dem Motto "Afrikas fließende Grenzen". Der Titel beziehe sich sowohl auf innerafrikanische als auch auf afrikanisch-europäische Beziehungen, teilten die Veranstalter bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Frankfurt mit. "Denn Millionen Menschen sind stetig gezwungen, ihre afrikanische Heimat zu verlassen. Andererseits überwinden die heutigen neuen Demokratien alte Grenzen. Führt diese Periode der fließenden Grenzen zu neuen Wegen und Chancen in Afrika?" Einen thematischen Schwerpunkt des Filmprogramms bei der elften Auflage des Festivals bilden Länder, die lange von Bürgerkrieg und Unterdrückung geprägt waren und dies in ihren Filmen reflektieren, wie Algerien, Südafrika und Angola.
Bundesdatenschützer warnt vor Totalüberwachung auf Deutschlands Straßen
Nach der Einführung der Maut warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. "Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich", sagte Schaar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er betonte: "Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt". Der Datenschutzbeauftragte fordert darum: "Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen".
Schuldenerlass für Indonesien und Sri Lanka notwendig
Die Schulden Indonesiena sollen durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Dies forderte am Donnerstag das Südwind Institut. Das Institut erklärte, ein Zahlungsaufschub, eine sogenannte "Stundung", sei nicht zureichend. Die Mitglieder des "Pariser Clubs" hätten sich auf eben solch eine Stundung geeinigt, obwohl die Schuldenmenge an sich für Indonesien viel zu groß, und nicht mehr tragfähig, sei. Die Schuldenkrise sei für Indonesien die Hauptursache für die leeren Staatskassen, erklärte das Südwind Institut. Ein Bruchteil der in den vergangenen Jahren geleisteten Zinszahlungen hätte demnach ausgereicht, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. Allein die Zinsen der Schulden gegenüber des Pariser Clubs betrügen 2005 drei Milliarden US-Dollar.
Neues Luftsicherheitsgesetz geht vor das Verfassungsgericht
Die Diskussion um das neue Luftsicherheitsgesetz wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Luftsicherheitsgesetz am Mittwoch unterschrieben, zugleich aber wegen verfassungsrechtlicher Zweifel den Gang nach Karlsruhe empfohlen. Das Gesetz sieht im Notfall den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Luftwaffe vor. Köhler kritisierte, damit würde Leben zugunsten anderer Leben geopfert. Das sei aber mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und Menschenwürde unvereinbar.
Politik soll Artensterben in der Landwirtschaft stoppen
Nur noch zwölf Pflanzenarten und fünf Nutztierarten bilden die Grundlage unserer Ernährung. 99,6 Prozent der Kulturpflanzen bleiben hingegen ungenutzt und rund 2000 Nutztierrassen sind derzeit vom Aussterben bedroht. Das wissenschaftliche Verbundprojekt "Agrobiodiversität entwickeln!" untersuchte die Ursachen und Folgen, die der Verlust der Artenvielfalt im Bereich der Landwirtschaft mit sich bringt. "Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen haben nicht zum Erhalt der Rassen- und Sortenvielfalt beigetragen", sagt Miriam Dross, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsbereich Umweltrecht des Öko-Instituts e.V.
EU-Kommission legt Grundlage für Schadstoff-Reduktion
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die heute von der EU-Kommission in Brüssel bekannt gegebene Vorgabe von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer als Grenzwert für die steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern. "Das ist ein weiterer Fortschritt in der Geschichte der Schadstoffbekämpfung und damit für sauberere Luft", urteilt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.
Naturparke entdecken und genießen
Der Verband Deutscher Naturparke (VDN) veröffentlicht seit heute im Naturparke-Portal www.naturparke.de unter dem Menüpunkt "Reisen" hochwertige und nachhaltige Reiseangebote aus den Naturparken in Deutschland, die unter dem Motto stehen "Naturparke entdecken und genießen". "Mit der Veröffentlichung der Reiseangebote wollen wir zeigen, dass Naturparke attraktive Natur- und Kulturerlebnisregionen sind, die es lohnt zu entdecken", betont Ulrich Köster, Geschäftsführer des VDN. Die Angebote, die spezielle Naturparkerlebnisse bieten, sind unterteilt in die Rubriken "Natur entdecken zu Fuß", "Natur entdecken per Rad", "Natur entdecken auf dem Wasser", "Fauna und Flora entdecken", "MixTouren" und "Wellness".
Frauenarbeit in Freien Exportzonen und der Schattenwirtschaft
Ein großer Teil unserer Kleidung stammt aus weltweiten "Freien Exportzonen" und Hinterhofnähstuben in der Schattenwirtschaft. Die Beschäftigten in den Steuer- und Zollenklaven in über hundert Ländern des Südens und Osteuropas sowie in Sweatshops sind mehrheitlich Frauen. Ihre Arbeitsbedingungen sind meist skandalös: Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten und Gewerkschaftsunterdrückung. Die neueste SÜDWIND-Publikation: "Nähen für den Weltmarkt" legt aus jüngsten Forschungsergebnissen Fallbeispiele über Arbeitsbedingungen von Frauen in Freien Exportzonen und Sweatshops in China, Indonesien und Sri Lanka vor. Hierzu nehmen die Unternehmen KarstadtQuelle, C&A, Otto, adidas-Salomon und Puma Stellung. Neben Hintergrundanalysen zu den Trends auf dem Weltmarkt für Textil und Bekleidung enthält die Publikation ebenso Handlungserfahrungen von Gewerkschaften und Verbrauchern und zeigt Alternativen auf.
Höchster deutscher Frauenpreis geht an Soziologin Johanna Kootz
Der Soziologin Johanna Kootz wurde am Mittwoch der höchste deutsche Frauenpreis verliehen. Mit dem Brentano-Preis der Freien Universität Berlin (FU) wird das Lebenswerk der engagierten Wissenschaftlerin gewürdigt. Kootz hatte in den 1970er Jahren den Grundstein für die Frauenforschung und -förderung an der FU gelegt. "Wie fördert man eigentlich Frauen?", war und ist die zentrale Fragestellung von Kootz. Die Antworten von ihr lauten: "Frauen eine Geschichte geben" - daher der Aufbau einer Frauenbibliothek. "Frauen eine Gegenwart schaffen" - daher die Schaffung eines unterstützenden Netzes und die Verankerung der Frauenförderung in der Hochschulgesetzgebung. "Frauen eine Zukunft gestalten". Diesem Ziel dient die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Studentinnen.
Industrie fordert rechtlich bereits verankerten Kündigungssschutz für Politiker
Der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, plädiert dafür, dass Bundestagsabgeordnete mit Ende ihres Mandats wieder von ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigt werden. Deshalb sollten sich größere Unternehmen bereit erklären, Abgeordnete nach Ablauf ihrer Tätigkeit wieder in eine vergleichbare Position aufzunehmen. Das, was der Industrieverband fordert, entspricht sowohl geltendem Recht als auch der Realität: Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 vor, dass "eine Kündigung oder Entlassung" von Bundestagsabgeordneten unzulässig ist. Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf Anfrage von ngo-online mitteilte, genießen die Mandatsträger nach Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes auch nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Rückkehrrecht zu ihrem Arbeitgeber und einen Kündigungsschutz von einem Jahr.
Kinderhilfswerk rät von neuen Dorf-Patenschaften ab
Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes rät von Patenschaften für Tsunami-betroffene Dörfer in Asien ab. Dies teilte das Hilfswerk anlässlich eines am Mittwoch stattfindenden Treffens der Vertreter von deutschen Städten, Ländern und Kommunen mit, auf dem über einzelne Patenschaften beim Wiederaufbau von Dörfern in Südasien diskutiert wird. Diese Idee sei sicher gut gemeint, bedeute in der Praxis jedoch meist einen zusätzlichen Aufwand, der weder den Hilfskräften, noch den betroffenen Regionen zuzumuten sei. Die große Bereitschaft zu Hilfe sei trotzdem sehr erfreulich, sie müsse allerdings in die bereits geplanten Programme der jeweiligen Hilfswerke eingebunden sein, um effektive Hilfe sicher zu können. Bereits bestehende Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen und Hilfswerken hingegen könnten durchaus zur Unterstützung der Flutopfer beitragen, wenn sie in ein längerfristiges Konzept eingebunden seien.
Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND
Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.
Datenschützer unterstützt Forderung nach Verbot heimlicher Vaterschaftstests
Im Zusammenhang mit den Arbeiten an einem Gendiagnostikgesetz vertrat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Ansicht, dass genetische Daten "besonders schutzwürdig" seien. "Ich unterstütze deshalb den Vorschlag, die heimliche Durchführung von Gentests gesetzlich zu untersagen. Dies gilt sowohl für heimliche Vaterschaftstests als auch für sonstige Gentests, die ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt werden." Durch einen Gentest könne sich heute jeder Aufschlüsse über die gesundheitliche Disposition oder biologische Verwandtschaftsverhältnisse verschaffen. "Es handelt sich hierbei um Daten aus den intimsten Bereichen eines Menschen, die einen wirksamen Schutz benötigen", so Schaar.
Berliner Gericht bestätigt Verbot der Dresdner "Weber"-Inszenierung
Das Berliner Landgericht hat dem Dresdner Staatsschauspiel eine weitere Aufführung der umstrittenen "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch untersagt. Mit dem Einfügen von Passagen eines "Chors der Arbeitslosen" verstoße das Theater gegen das Urheberrechtsgesetz. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung vom 23. November 2004. Der Aufführungsvertrag zwischen dem Theater und dem lizenzhabenden Bühnenverlag Felix Bloch Erben sehe vor, dass sämtliche Änderungen des Originalwerkes schriftlich zu dokumentieren und mit dem Verlag anzustimmen seien. Dieses sei jedoch nicht geschehen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Berlin.
Oliver Stones Fidel-Castro-Dokumentation "Comandante" kommt ins deutsche Kino
Hellwach sind die Augen des alten Mannes und besonnen seine Antworten. In verbal aufgestellte Fallen tappt Fidel Castro nicht. Das kubanische Urgestein ist Kämpfer der Revolution. Der amerikanische Regisseur Oliver Stone und unbequeme Kritiker der jüngeren amerikanischen Geschichte hatte für seine Dokumentation "Comandante" drei Tage Zeit, sich in persönlichen Gesprächen mit der kubanischen Legende auseinander zu setzen. Für Stone, den Chronisten legendärer Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, dürfte das eine reizvolle Herausforderung gewesen sein, erstmals schuf er eine Dokumentation über eine Person der Zeitgeschichte, die noch am Leben ist.