Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert
Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).
Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten
Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.
Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.
Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor
Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.
Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet
Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.
Rucola übermäßig mit Nitrat belastet
In Rucola sind regelmäßig hohe Nitratgehalte nachweisbar, ähnlich wie in Spinat oder Blattsalaten. Das ergibt sich aus neuen Untersuchungsergebnissen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Von knapp 350 Rucola-Proben liege der Nitratgehalt bei rund der Hälfte der Proben über 5000 Miligramm pro Kilo. Abhängig von individuellen Essgewohnheiten würden die Genzwerte der täglichen Nitratmenge deutlich überschritten. Weil Nitrat im Körper in krebserregende Nitrosaminen umgewandelt wird, rät das Bundesinstitut für Risikobewertung zum maßvollen Verzehr von Rucola und anderem nitratreichen Gemüse.
SPD-Politiker Nachrichten
Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.
Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor
Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.
Düsseldorf Nachrichten
Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.
Wesentliche Kritikpunkte an der EU-Binnenmarktrichtlinie
ngo-online dokumentiert die "Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte" der Europa-Abgeordneten Heide Rühle an der EU-Binnenmarktrichtlinie im Wortlaut. Der Text ist dem "Hintergrundpapier zur Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vom 1. Februar 2005 entnommen.
Kritik der Orchestervereinigung an mangelnder Nachwuchsförderung
Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) beklagt eine mangelnde musikalische Förderung von Kindern- und Jugendlichen. "Immer mehr Kinder in Deutschland sind musikalische Analphabeten, sie können nicht mehr richtig singen, geschweige denn ein Instrument spielen", kritisierte DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens am Montag in Berlin. Zudem befürchtet er einen Abbau von Orchestern und personelle Einschnitte. Derzeit gebe es in Deutschland 135 Orchester mit rund 10 200 Planstellen, sagte er. Im Januar 2004 habe es noch 10 311 Planstellen gegeben. Die Zahl der Orchester lag 1992 noch bei 168.
Wirtschaft will mit Stipendiensystem eine Elite schaffen
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung von Studiengebühren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. "Bislang ist die Zahl der Stipendien für Studenten in Deutschland verschwindend gering", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das müsse sich jetzt ändern. Wenn sich eine breite Elite herausbilden solle, müsse sich eine Stipendienkultur entwickeln, wie es sie zum Beispiel seit langem in Amerika gibt, sagte Braun. "Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen, Universitäten und Banken sind aufgefordert, Stiftungen zur Vergabe von Stipendien zu gründen und bereits bestehende dafür zu nutzen", forderte er.
Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik
Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.
Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"
Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.
"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.
Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester
In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.
Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.
Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen
Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.
Viktoriasee ist "Bedrohter See des Jahres 2005"
Der ostafrikanische Viktoriasee ist der "Bedrohte See des Jahres 2005", teilt die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) zum Welttag der Feuchtgebiete mit. Mit der Ernennung will der GNF auf den dramatischen Fischrückgang, die Zerstörung der Ufervegetation und die wachsende Verarmung der am See lebenden Bevölkerung aufmerksam machen. Der Viktoriasee im afrikanischen Länderdreieck Kenia, Tansania und Uganda ist mit einer Fläche von 68.800 km2 Afrikas größter See. Gefahr droht dem See durch Überfischung. "Allein am kenianischen Ufer des Sees ist die Zahl der Fischer wegen der schlechten Wirtschaftslage in den letzten Jahren stark gestiegen und liegt mit 55.000 fast doppelt so hoch wie von Experten empfohlen", so Dr. Obiero Onganga von der Umweltschutzorganisation OSIENALA, einem Partner des GNF im Seenschutznetzwerk Living Lakes.