Arzt aus Beratungsgremium wegen Hilfe für Folteropfer abberufen
Der Berliner Arzt Lothar Grunau wurde als Mitglied des "Berliner Vollzugsbeirates" abberufen, nachdem er einem Folteropfer und Regimegegner geholfen hatte. Der Tamile Paramesvaran Sivabalasundaram saß im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in Mohabit und rechnete am 28. Juni 2004 offenbar damit, zwei Tage später abgeschoben zu werden, schreibt der "Berliner "Tagesspiegel". Der regimekritische Schauspieler, der in seinem Heimatland in einem regierungskritischen Theaterstück die Hauptrolle gespielt hatte, wollte lieber sterben, als nach Sri Lanka abgeschoben zu werden, wo er erneut mit Folterungen rechnete.
Mobilfunkbetreiber weiter im Konflikt mit Bürgern und Gemeinden
Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesregierung ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung vom Dezember 2001 vorgelegt. Die Gutachter, das Deutsche Institut fuer Urbanistik, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. und das Beratungsunternehmen WIK GmbH, ziehen darin eine insgesamt positive Bilanz. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte, dass die Zahl der Konfliktfälle bei der Standortsuche für Sendemasten nach wie vor nicht deutlich gesunken sei. "Die Betreiber sollten sich auch in strittigen Fällen noch mehr auf die Diskussion mit den kommunalen Vertretern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern einlassen", so Trittin.
Haben Bund, Länder, Städte und Industrie sechs Jahre den Feinstaub verschlafen?
Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies empört darauf hin, dass die EU-Richtlinie zur Luftqualität bereits 1999 verabschiedet worden war. "Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", schimpfte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"
Bauernproteste gegen Schleuderaktion vor "Real"-Supermärkten
Eine Werbeaktion des zur Metro-Gruppe gehörenden Lebensmittelhändlers "Real", wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) scharf kritisiert. Mit einer vom Unternehmen als Image-Kampagne deklarierten Werbung kündigte der Discounter für kommenden Samstag "Tage des Wahnsinns" an. Beim "Größenwahn - Samstag" soll der Liter Vollmilch für 33 Cent angeboten werden. "Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt", empörte sich der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner. "Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, ist verboten. Wir ergreifen alle rechtlich möglichen Mittel gegen die Supermarktkette."
Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter
Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.
Millionen faulenzten vier freie Tage lang
Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.
Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"
Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.
Greenpeace protestiert gegen kanadische Robbenjagd
Mit einer viertägigen Mahnwache in den vier größten deutschen Städten protestiert Greenpeace seit Dienstag gegen das Töten von mehr als 300.000 Robben in Kanada. Die kanadische Regierung hätte die Jagd noch nie überzeugend begründen können, erklärte Greenpeace-Meeresbiologin Andrea Cederquist die Ursache der Proteste. Die Robben seien lange für den Rückgang der Kabeljau-Bestände und damit für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Fischern verantwortlich gemacht worden. Diese Argumentation sei jedoch wissenschaftlich niemals haltbar gewesen. Cederquist nannte die Argumente "angesichts der Überfischung durch industriellen Fischereifangflotten bewusst irreführend." Besonders grausam sei dabei, dass wahrscheinlich etwa die Hälfte der Robben der Keulenjagd zum Opfer fielen, schätzte Cederquist. Rund 30 Prozent der Tiere überlebten dabei die Keulenschläge. Ihnen werde dann bei lebendigem Leib das Fell abgezogen.
Bündnis für Raubkopierer informiert über virtuelles Öl des 21. Jahrhunderts
Eine Konferenz am 3.4.2005 in Bielefeld widmet sich der Privatisierung geistigen Eigentums. Ein Bündnis aus Attac, dem Verein für freien Datenverkehr FoeBuD, der Grünen Jugend, dem Netzwerk Neue Medien und Privatkopie.net wollen weiter für ihre Idee eines FairShairings werben. Kopieren dürfe nicht von der Unterhaltungsindustrie kriminalisiert werden, erklären die Bündnismitglieder - dies gleiche dem Versuch der DDR, das Westfernsehen zu unterdrücken. Eine angemessene Vergütung der Musiker und Filmschaffenden sei nach Ansicht des FairSharing-Netzwerks auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien möglich. Denkbar sei hier zum Beispiel die Einführung einer Kulturflatrate: einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware für die Künstler.
Ostertage für Naturwanderungen nutzen
Deutschlands bekannteste Weißstörche kündigen das Frühjahr an. Während Jonas schon seit gut einer Woche seinen Horst bewohnt und auf Prinzesschen wartet, nähern sich die Storchendamen Prinzesschen (aus Südafrika) und Annemarie (aus dem äthiopischen/sudanesischen Grenzland) unaufhaltsam heimischen Gefilden. Wer die Störche auf dem weiteren Weg zu ihrem Horst in Sachsen-Anhalt begleiten möchte, findet täglich aktuelle Informationen Im Internet.
Folgen der Ölkatastrophen interessieren die US-amerikanischen Ölkonzerne nicht
Nach wie vor leidet der 7000 Quadratmeter Küstenstreifen in Alaska an der Ölkatastrophe von 1989. Damals habe der Tanker "Exxon Valdez" gut 40.000 Tonnen Rohöl verloren, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. "Das gesamte Ökosystem hat sich bis heute nicht von der Ölkatastrophe erholt, doch der Ölmulti "ExxonMobil" plant neue Projekte", sagt Karsten Smid, Ölexperte von Greenpeace. Erst im letzten Jahr hätten die Umweltschützer noch "eimerweise" Reste des größten Öltanker-Unfall in der Geschichte der USA gefunden, sagte Smid. Am 16. März sei trotz Protesten über die Ölförderung im Naturschutzreservat "Arctic National Wildlife Refuge" mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 49 Stimmen abgestimmt worden. Nun werde in einem der "artenreichsten" Naturschutzgebiet der USA mit Moschusochsen, Karibus (Rentierart) und Bären Öl gefördert. Treibende Kraft für die Öl-Erschliessung sei der Lobbyverband "Arctic Power", hinter dem der "weltweit größste Ölmulti" - ExxonMobil - stecke.
Giftige Erdbeeren für Exporteure legalisiert
Früh-Erdbeeren enthalten zu 93 Prozent Rückstände giftiger Pestizide, meldet das EinkaufsNetzwerk der Umweltorganisation Greenpeace. Die Erdbeeren seien in den führenden Supermarktketten Aldi, Edeka, Lidl, Metro (dazu gehören Real und Kaufhof), Rewe (mit Penny und Karstadt), Spar und Tengelmann/Plus gefunden worden. In 70 Prozent der Tests seien bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden worden. Alle Erdbeeren stammten aus konventionellem Anbau in Spanien und Marokko. Allerdings überschreite die Pestizidbelastung in nur einer von insgesamt 27 Proben die gesetzlichen Grenzwerte. Das liege daran, dass das Verbraucherministerium in drei Fällen Pestizid-Grenzwerte erhöht habe, sagte Christiane Huxdorff vom EinkaufsNetzwerk. Denn Spanien - der Hauptimporteur für Früh-Erdbeeren - habe dies immer wieder beantragt.
Verbraucherschützer gegen zu exklusives Fußball-WM-Sponsoring
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Discounter ist Verlierer bei Öko-Eier-Rangliste
Bei einem Ökoeier-Ranking des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwies sich Penny als klarer Verlierer. Der zur Rewe-Kette gehörende Discounter führe weder Bio- noch Freilandeier und werbe "intensiv mit billiger Käfigware aus quälerischer Hühnerhaltung", begründete der BUND. Sieger wurde HL: der Supermarkt habe bereits vor über zehn Jahren die Käfigeier aus dem Angebot genommen und Ökoeier eingeführt. Insgesamt setze sich bundesweit der Trend fort, immer weniger Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Die Nachfrage nach Bioeiern sei dagegen gestiegen.
Artenschützer wollen Torf aus den Gärten verbannen
Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF ist der Gartenbau zum größten Teil dafür verantwortlich, dass 60 Prozent der ursprünglichen Moorflächen in Europa durch Entwässerung und Torfabbau vernichtet worden seien. In Deutschland seien nur noch rund fünf Prozent der einstigen Hochmoorflächen natürlich. Angesichts dieses drastischen Schwunds empfiehlt die Organisation, beim Düngen auf Torf zu verzichten und Kompost aus dem eigenen Garten zu verwenden. Viele der Moorbewohner würden in der Roten Liste der bedrohten Arten geführt. Der Sonnentau zum Beispiel gelte in Deutschland als gefährdet. Die Pflanze werde zwar durch das Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt, doch finde die Pflanze immer weniger Platz in ihrer natürlichen Umgebung.
BUND veröffentlicht Standorte von Gen-Feldern
Trotz Gesetzesänderung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) von Nordrhein-Westfalen erneut die genaue Lage aller ihm bekannten Gentech-Anbauflächen in seinem Bundesland ins Internet stellen. "Damit reagiert der BUND auf den Beschluss des Bundestages", schreibt Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW in einer Stellungnahme. Ein so genanntes Standortregister, das bundesweit alle Gen-Felder lokalisiert, sei am Freitag für die allgemeine Bevölkerung abgeschafft worden. Das erst seit Februar in Kraft getretene Register ist nur noch einem sehr beschränkten Kreis von Betroffenen wie Landwirten, Imkern und Grundstückseignern - auf Antrag - zugänglich.
Praxisgebühr kann nur mit hohen Kosten gerichtlich eingetrieben werden
Kassenärztliche Vereinigungen können bei ihren Patienten die Praxisgebühr notfalls gerichtlich eintreiben. Das entschied am Dienstag das Sozialgericht Düsseldorf in einem Musterprozess. Mit dem Urteil kommen nach Angaben des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Klaus Enderer, auf die Vereinigungen jedoch mögliche Kosten in Millionenhöhe zu. Zwar könne die Zahlung der Gebühr nun gerichtlich erwirkt werden. Je Verfahren müsse die KV Nordrhein jedoch 150 Euro Gerichtskosten sowie weitere Verwaltungskosten aufbringen.
Alkohol-Mix-Hersteller umgehen Alcopop-Steuer
Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.
Drastisch weniger Schmetterlinge und Bienen auf Gen-Raps-Feldern
Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen hat große Auswirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen. Zu diesem Schluss kommt eine dreijährige Studie im Auftrag der britischen Regierung, die im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.
Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen
Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."