Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS
Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".
Verfassungsgericht betont Kindeswohl bei Sorgerechts-Streitigkeiten
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in einem Sorgerechtsstreit um die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie letztlich das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Bei der Entscheidung, wann ein Kind zum Zwecke des Umzugs zu seinen leiblichen Eltern aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden kann, müsse "das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein", betonten die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Chinesische Unternehmen finden sich teilweise umweltbewusst
Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF spielt für chinesische Unternehmen Umweltschutz eine stärkere Rolle als vermutet. 61 der 182 großen Firmen Chinas hatten auf eine WWF-Anfrage reagiert und empfanden demnach verbesserte Umweltstandards "wichtig". Mehr als die Hälfte der Firmen gab an, dass der Umweltschutz bereits zu den Grundwerten ihrer Unternehmenspolitik gehöre.
Foodwatch kritisiert "lasche" Tierfutter-Kontrollen
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine strengere Überwachung von Tierfutter. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch", rügte der Chef der Organisation, Thilo Bode, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Während etwa bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigungen getestet werde, würden von neun Millionen Tonnen Importfutter weniger als 600 Proben genommen. Entsprechend seien weitere Skandale im Zusammenhang mit Tierfutter absehbar. Bode wies darauf hin, dass die Futtermittel "der größte Kostenfaktor bei der Fleischproduktion" seien. Der harte Wettbewerb unter den Herstellern in Verbindung mit "lächerlich geringen Strafen" lade geradezu zum Missbrauch ein.
"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"
Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.
Forscher befürchten Gesundheitsschäden durch Nanopartikel
Nanotechnologie gilt als zukunftsweisend und wird unter anderem bereits in der Nahrungsmittel- und Kosmetikproduktion eingesetzt. Doch die künstlich hergestellten Nanopartikel sind möglicherweise schwer gesundheitsschädlich. Davor warnten Stellvertreter aus Forschung und Medizin im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. So sei es möglich dass es durch Anlagerungen der Kleinstteilchen beispielsweise zu Herz-Rhythmusstörungen komme, hieß es von einem Forscher. Eine Medizinerin verglich die gefährdenden Eigenschaften der Teilchen mit denen von Asbest. Die Industrie hingegen nimmt die Technik in Schutz.
Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.
Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen
Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.
Butlers Möbel handeln Tropenholz-Möbel aus dubiosen Quellen
Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood protestierten am Freitag vor Geschäften der Handelskette "Butlers" in Berlin und Hamburg gegen den Verkauf von Gartenmöbel aus Tropenholz. Die beanstandeten Möbel von Butlers sind aus dem Tropenholz Nyatoh. Dieses stamme aus einer Region Südostasiens in der Raubbau und illegale Holzgewinnung an der Tagesordnung seien, so die Umweltschützer. Einen Nachweis, dass es sich bei den Nyatoh-Möbeln um ökologisch unbedenkliche Ware handelt, habe Butlers nicht.
Verwaltungsgericht Köln hält Wehrpflicht weiter für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Wehrpflicht auch nach den jüngsten Gesetzesänderungen für verfassungswidrig. Es setzte am Freitag drei Verfahren aus, in denen Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr klagen und stellte sich damit ausdrücklich gegen die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts. Die neuen Einberufungsgrundsätze, die seit Oktober 2004 im Wehrpflichtgesetz geregelt sind, verstießen gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, befanden die Kölner Richter. Sie mussten damit die Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgemäßheit der zu Grunde liegenden Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Wege einer ?Richtervorlage? zur Entscheidung vorlegen.
Leipzig: Schmetterlinge brauchen Hilfe
80 Prozent der in Deutschland einheimischen Schmetterlinge stehen bereits auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Dies meldet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) . Gemeinsam mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle (UFZ) startet der BUND nun das Projekt "Abenteuer Schmetterling".
Bessere Bauprodukte sollen Umwelt und Gesundheit schützen
Bauprodukte können erhebliche Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Bisher enthalten harmonisierte Europäische Normen für Bauprodukte aber keine - oder nur ansatzweise - Anforderungen für mehr Gesundheits- und Umweltschutz. Dies will die Europäische Kommission nun ändern. Eine neue Sachverständigengruppe zu Gefahrstoffen in Bauprodukten soll den Gesundheits- und Umweltschutz systematisch in die europäischen Normen einbringen. Wie konkrete Bausteine zum Gesundheits- und Umweltschutz in Produktnormen aussehen könnten, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).
Landbesitzer verhindern Anbau von Gen-Mais auf ihren Äckern
Besitzer von Ackerland können Pachtverträge mit Landwirten, die genmanipulierten Mais anbauen, kündigen. In Sachsen und Brandenburg sind bereits Standorte, die in diesem Jahr für den Anbau von Gen-Mais angemeldet waren, wegen Einsprüchen von privaten oder kirchlichen Landbesitzern zurück gezogen worden. Dabei handelt es sich um Flächen in den Orten Neureetz und Guben in Brandenburg sowie Arzberg und Oberlichtenau in Sachsen. Greenpeace bietet ab heute eine Rechtsberatung für weitere Landbesitzer an, die in Pachtverträgen den Anbau von Gen-Mais ausschließen wollen.
Knüpfte der "Volmer-Erlass" nahtlos an Erlasse der Kohl-Regierung an?
Die der Union nahestehende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) legte in einem Kommentar vor einiger Zeit einmal nahe, CDU und CSU hätten auf der Suche nach einem geeigneten Thema für einen Untersuchungsausschuss unter mehreren möglichen Themen gewählt. Das Thema Visapolitik hätte sich am ehesten für Angriffe auf die Regierung angeboten, unter anderem deswegen, weil es sich für Dramatisierungen gut eigne. Während die Öffentlichkeit meist glaubt, das Sachthema stünde bei derartigen Veranstaltungen im Mittelpunkt des Interesses, scheint die FAZ eher der Auffassung zu sein, das Thema werde lediglich verwendet für die jeweilige parteipolitische Profilierung vor wichtigen Wahlen. Die Union könnte jetzt einen kleinen Rückschlag im Ringen um die Gunst der von den Medien geformten, veröffentlichten Meinung erleiden. Nach einem Bericht des Tagesspiegel sind in der so genannten "Visa-Affäre" wichtige und von der Opposition kritisierte Entscheidungen im Grundsatz offenbar schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das sollen dem Bericht zufolge drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997 belegen. Die jetzt so heftig kritisierten Reiseerleichterungen sind demnach möglicherweise schon in der Kohl-Regierungszeit auf den Weg gebracht worden.
Bundesregierung bringt beschleunigte Arzneimittel-Zulassung auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Angaben der Bundesregierung in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (kurz: DAMA) umgewandelt. "Eine effiziente Arzneimittelzulassung ist ein wichtiger Standortfaktor für die pharmazeutische Industrie", heißt es zur Begründung. Denn auch im Bereich der Pharmaindustrie nehme der globale Wettbewerb zu. Ärzteorganisationen hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit" und einer "unverantwortlichen Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie" gewarnt.
Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.
Naturschützer wollen Stopp des Beschleunigungsgesetzes für den Straßenbau
Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates beriet der Bundestag am Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991. Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände eingeschränkt worden.
Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood
Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.
Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb
Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.
Deutsches Engagement für Landlose und Kleinbauern gefordert
Zum Tag der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, sich verstärkt für das Recht auf Nahrung von Landlosen und Kleinbauern einzusetzen. In einem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission beklagt FIAN zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Haupternährer, die paradoxerweise zugleich 80 Prozent aller Hungernden stellen. "Großgrundbesitzer und die Weltbank blockieren die notwendige Umverteilung von Land. Die Welthandelsorganisation WTO zwingt Entwicklungsländer zur Marktöffnung und setzt Kleinbauern der Konkurrenz hochsubventionierter Produkte aus dem Norden aus", kritisierte FIAN-Sprecher Armin Paasch. Die Bundesregierung trage die marktliberale Politik der WTO mit und setze sich bislang zu wenig für konsequente Agrarreformen ein.