Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?
Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ostrentnern ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden von Ostrentnern zurückgewiesen, die sich gegen Regelungen bei der Umstellung der DDR-Renten nach westdeutschem Recht richteten. Die Beschwerdeführer hatten sich dagegen gewandt, dass nach der Wiedervereinigung der so genannte Auffüllbetrag in ihren Renten nicht dynamisiert wurde und ab 1996 sogar abgeschmolzen wurde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in dieser Regelung jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel
Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Artenschützer werfen Walfängern systematische Zahlen-Manipulation vor
Einer aktuellen Studie zufolge haben die Walfangländer seit Einrichtung der Internationalen Walfangkomission (IWC) "jegliche Bestimmungen zum Schutz der Wale systematisch unterwandert". Diese Auffassung vertraten die Walschutzorganisation WDCS sowie die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Humane Society International am Dienstag anlässlich der im Juni stattfindenden Tagung der Kommission. Dort werde in diesem Jahr beraten, ob das kommerzielle Walfangverbot durch einen "kontrollierten Walfang" ersetzt werden soll. In der Studie wird davor gewarnt, den nationalen Kontrollorganen der Walfangländer zu vertrauen, da diese korrupt seien. Sandra Altherr von Pro Wildlife sagte, die offiziellen Walfangstatistiken seien "über Jahrzehnte hinweg" gefälscht worden. Sie sprach von mindestens 100.000 getöteten Walen, die verschwiegen worden seien. "Dasselbe schmutzige Spiel könnte bald wieder Wirklichkeit werden!"
Stärkung der steuerlichen Rechte Alleinerziehender
Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerlichen Rechte Alleinerziehender gestärkt. Die Karlsruher Richter erklärten die von 1997 bis 1999 geltende Begrenzung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten berufstätiger Alleinerziehender für verfassungswidrig. Die in diesen Jahren geltende Regelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG), wonach Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer "zumutbaren Belastung" berücksichtigt wurden, wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit dem Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie nicht vereinbar, weil sie Eltern gegenüber Kinderlosen benachteilige, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzbeschluss.
Alternativer Nobelpreis bleibt in Schweden
Die schwedische Regierung hat beschlossen, die Right Livelihood Award Stiftung in eine kleine Gruppe von automatisch von der Steuer befreiten Organisationen aufzunehmen. Das meldete die Stiftung am Freitag. Ihr gemeinnütziger Status sei damit sichergestellt, und die Stiftung könne ihren "Alternativen Nobelpreis" auch in Zukunft in Stockholm vergeben. Die Entscheidung sei notwendig geworden, weil die schwedische Steuerbehörde auf der Basis einer neuen und engeren Interpretation der Gemeinnützigkeitskriterien von der Stiftung verlangt hätte, ab 2001 Steuern zu zahlen.
Ölausbeutung in Sachalin bedroht Grauwale
Greenpeace fordert den Shell-Konzern auf, seine Pläne für die Ölausbeutung vor der russischen Insel Sachalin im Nordpazifik zu stoppen. Das weltweit teuerste Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" bedroht das Überleben der letzten hundert Westpazifischen Grauwale, die ihre Nahrung an der flachen Küste Sachalins finden. Am Wochenende berät die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf ihrer Jahrestagung in Belgrad über einen Kredit für das umstrittene Projekt. Da sie als erste Bank die Pläne prüft, ist ihre Entscheidung ein wichtiges Signal für weitere Kreditgeber. Greenpeace wirft dem von Shell geführten Konsortium vor, die Folgen der Ölförderung vor Sachalin zu verharmlosen. Die Meeressäuger sind durch den Lärm der Ölbohrungen und Sprengungen bereits stark beeinträchtigt.
Biopiraten sollen künftig keine Profite auf Kosten indigener Völker mehr machen
Der WWF fordert anlässlich des Tages der Artenvielfalt am 22. Mai klare politische Vorgaben von der Bundesregierung an die internationalen Konzerne. "Deutsche Firmen zählen zu den finanziellen Nutznießern von in Entwicklungsländern gesammeltem genetischen Material. Umweltminister Jürgen Trittin muss verbindliche Regeln für einen gerechten Ausgleich schaffen." Eine Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) wurde 1992 nach der Rio-Konferenz der Vereinten Nationen, dem so genannten Erdgipfel, verabschiedet. Sie hat drei gleichberechtigte Ziele: Den Schutz der Artenvielfalt, deren nachhaltige Nutzung sowie die gerechte Aufteilung der Vorteile und Gewinne der Nutzung. Noch fehlt aber eine Umsetzung der Vorgaben der Konvention in deutsches Recht.
Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an
Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."
Traktorendemo für Landwirtschaft ohne Gentechnik in Brandenburg
Auf Initiative des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg findet am Sonntag, den 22. Mai im Rahmen der Aktionswoche für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eine Fahrrad- und Traktorendemonstration von Neuhardenberg nach Seelow statt. In Seelow wird es eine Kundgebung geben, mit Redebeiträgen von Reinhard Dalchow, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche, und Walter Prochnow, Landwirt vom Jahnsfelder Landhof. Gesorgt ist auch für ein Picknick und musikalische Begleitung durch die Gruppe "Drei Liter Landwein" aus Frankfurt/Oder.
Tabakhersteller geben sich hilfsbereit
Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.
EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln
Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.
Waldfläche so groß wie die halbe Schweiz wird pro Jahr abgeholzt
Mit einem Waldverlust von 26.000 Quadratkilometern hat das Kahlschlag-Tempo im brasilianischen Regenwald im vergangenen Jahr erneut zugenommen, teilt die Artenschutzorganisation WWF mit: Die Kahlschlagareale von 26.000 Quadratkilometern entsprächen etwa der halben Fläche der Schweiz. Es sei die zweithöchste jährliche Entwaldungsrate im Amazonas. Im Jahr zuvor hätte der brasilianische Amazonas 23.000 Quadratkilometer verloren. Dies gehe aus Satellitendaten hervor, die das Brasilianische Weltrauminstitut INPE jetzt veröffentlicht habe. "Jede Minute verliert Brasilien eine Fläche von sieben Fußballfeldern wertvollen Regenwald. Die Regierung Lula hat bislang im versprochenen Kampf gegen den Raubbau versagt", sagte Michael Evers, Leiter des Fachbereichs Wald beim WWF Deutschland. Bis heute seien bereits 17 Prozent des brasilianischen Amazonasgebietes zerstört worden.
Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Politik soll Gütertransport auf Binnengewässern umweltverträglich gestalten
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie umweltverträglich der Gütertransport auf Binnengewässern ist. Das Ergebnis: Unter den derzeitigen Bedingungen genügt die Binnenschifffahrt ökologischen Ansprüchen nicht. Der Ausbau der Flüsse verursache ökologische Schäden und Folgeprobleme wie massive Überschwemmungen.
Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung
67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.
Gültigkeit von Bahn-Fahrkarten vom Lebensmittel-Discounter unklar
Der geplante Verkauf von Bahn-Fahrkarten beim Lebensmitteldiscounter Lidl trifft auf scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Grundsätzlich sei gegen neue Vertriebskanäle zwar nichts einzuwenden, so die Verbraucherzentrale Sachsen, doch verstoße die Werbung gegen die Gebote von Preisklarheit und Preiswahrheit. Während Lidl auf seiner Homepage informiere, dass ICE-Züge ohne Aufpreis benutzt werden könnten, heiße es bei der Deutschen Bahn, dass die Fahrkarten im ICE-Sprinter und den Zügen der DB NachtZug sowie CityNightLine nur gegen Aufpreis genutzt werden könnten.
Neue Filzvorwürfe gegen Bundesamt für Strahlenschutz
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie das Hamburger Magazin "Stern" am Mittwoch berichtete, vergab das BfS mehrfach Gutachterverträge an persönliche Bekannte von BfS-Präsident Wolfram König. Demnach ging ein Gutachterauftrag über etwa 300.000 Euro an die Firma Wibera Wirtschaftsberatung AG. Hans-Albert Lennartz war der zuständige Projektleiter bei der Wibera. Lennartz war in den 90er Jahren Politiker der Grünen und Regierungspräsident von Hannover, der heutige BfS-Präsident König war damals sein Sprecher.
Deutschland verzögert EU-Gesetz für weniger Lärm
Ein europäisches Gesetz, die "EU-Umgebungslärmrichtlinie" soll dafür sorgen, dass laute Gebiete leiser werden und die leisen leise bleiben. Die Richtlinie hätte bis Sommer letzten Jahres deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber zwischen Bund und Ländern konnte bisher keine Einigung gefunden werden, wie das Vorhaben finanziert werden soll. Umweltverbände beklagen den Ablauf nun als parteipolitisch motivierte Streitereien auf Kosten der Bevölkerungsgesundheit. Sie befürchten wegen des Verzugs außerdem Strafen von der EU.
Angemeldete Gen-Mais-Flächen zur Hälfte zurückgezogen
Nach Informationen des Umweltinstituts München wird gentechnisch veränderter Mais nur auf der Hälfte der vorgesehenen Anbaufläche tatsächlich angebaut. 2005 seien bislang von knapp 1100 Hektar Genmais, die in Deutschland zur Aussaat angemeldet worden seien, 480 Hektar zurückgezogen worden. Dies sei größtenteils durch öffentlichen Widerstand erreicht worden. Auch die Hälfte der Standorte sei nach öffentlichem Druck wieder abgemeldet worden.