Deutsche Autohersteller empört über Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe
Entsetzt hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die Boykott-Androhung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagiert. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Vorstände von DaimlerChrysler, Volkswagen, Porsche und BMW am Montag "ultimativ" aufgefordert, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz noch während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt zurückzuziehen. Andernfalls werde die Umwelthilfe mit "kreativen Aktionen" potenzielle Autokäufer "auf diesen Skandal" hinweisen und "empfehlen, auf einen Kauf von Fahrzeugen dieser Marken zu verzichten, bis die Hersteller ihren Widerstand gegen das Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes AB 1493 aufgeben". Der Verband der Automobilindustrie schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Klage, auf die Bezug genommen werde, keine Klage der deutschen Hersteller sei, sondern eine des US-amerikanischen Verbandes, dem sich die in Nordamerika tätigen Automobilunternehmen, einschließlich der japanischen Hersteller, angeschlossen hätten. Es handele sich auch nicht um eine Aktion gegen den Klimaschutz, sondern "um eine vermutete innerstaatliche Kompetenzüberschreitung Kaliforniens gegenüber dem US-Bundesgesetzgeber". Die Deutsche Umwelthilfe wies die "gespielte Empörung des Automobilverbandes" zurück und bekräftigte sein Ultimatum gegen die Auto-Hersteller.
Klinikärzte fordern 30 Prozent mehr Lohn und Abkehr von 30-Stunden-Schichten
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit weiteren Streiks, um ihre Forderung nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die 146.000 Klinikärzte durchzusetzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Mediziner für einen Stundenlohn von rund elf Euro brutto arbeiteten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin. Kollegen in anderen europäischen Ländern verdienten rund dreimal soviel. Der Marburger Bund verlangt außerdem die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen: "Geregelte Arbeitszeiten, statt Marathondienste zu Lasten der Ärzte und Patienten". Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten rückgängig gemacht werden. Weiterhin fordert der Marburger Bund die Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge und einen Abbau "bürokratischer patientenferner Tätigkeiten".
Krauss-Maffei Wegmann
Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.
Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen
Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.
Chiles Ex-Diktator Pinochet soll Provisionen für Waffengeschäfte kassiert haben
Nach Dokumenten des chilenischen Generalstaatsanwaltschaft könnte der Ex-Diktator Augusto Pinochet möglicherweise 28 Millionen Dollar Provisionen für Waffengeschäfte während seiner Amtszeit kassiert und auf diversen Nummernkonten in den USA und den Virgin Islands deponiert haben. Dabei habe er sich auch Strohmänner bedient. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm damit vor, etwa 8 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.
Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen
Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.
Sieg für Airbase-Blockierer beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Das OLG Frankfurt hat am Freitag zwei Freisprüche des Landgerichts bestätigt, wie die Friedensorganisation Pax Christi mitteilt. Vier Mitglieder der Friedensbewegung, die aus Protest gegen den Irak-Krieg 2003 im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, sind damit endgültig vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
Umwelthilfe wirft deutschen Autoherstellern Klage gegen Klimaschutzgesetz vor
Wenige Tage vor der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt/M. hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die Autoindustrie zu einem "radikalen Strategiewechsel" aufgefordert. Angesichts des immer offensichtlicher wirkenden Klimawandels und der verheerenden Folgen des Wirbelsturms Katrina im Süden der USA müssten die deutschen Hersteller "in einer konzertierten Aktion alle entwicklungstechnischen Anstrengungen ihrer Ingenieure auf die Entwicklung spritsparender und sauberer Antriebe lenken", sagte DUH Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Ausstellung "FasziNatur - Natur entdecken" eröffnet
Unter dem Titel "FasziNatur - Natur entdecken" präsentieren seit dem 8. September im Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die DBU ihre neue interaktive Ausstellung der Öffentlichkeit. Lust machen auf Natur und Verständnis schaffen für das Thema Naturschutz - das sind die Ziele der Ausstellung, die BfN-Präsident Prof. Dr. Hartmut Vogtmann und DBU-Generalsekretär Dr. Fritz Brickwedde eröffneten. Nach "Faszination Biotechnologie" und "Energie@home" ist dies die dritte Wanderausstellung der DBU, der größten Umweltstiftung der Welt.
Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen
Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.
DIHT fordert Rückschritte in der Umweltpolitik bei Regierungswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat die vom Deutschen-Industrie und Handelskammertag (DIHK) formulierten Erwartungen an die Umweltpolitik einer zukünftigen Regierung scharf zurückgewiesen. "Positionen von vorgestern werden auch durch stetige Wiederholung nicht besser", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das DIHK-Papier sei voller alter Forderungen und unter dem Strich viel dummes Geschwätz. Auch vor dem Hintergrund der verheerenden Folgen des Hurrikans Katrina, müsste allmählich auch der DIHK begreifen, dass die - auch ökonomische - Zukunftsfrage nicht mehr heißt, was uns Klimaschutz kostet, sondern was uns unterlassener Klimaschutz kosten wird.
Konzerninteressen vor Menschenrechtsschutz im Tschad?
Seit Juli 2003 wird im Tschad Erdöl gefördert und über eine 1100 Kilometer langen Pipeline an die Küste Kameruns transportiert. Das von einem Konsortium der Ölkonzerne Exxon Mobile, Chevron-Texaco und Petronas mit Hilfe der Weltbank durchgeführte größte Investitionsprojekt in Afrika hatte heftige Kritik durch Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Gruppen hervorgerufen. Nun hat amnesty international einen Bericht veröffentlicht, der die kontroverse Diskussion wieder entfachen könnte. Er kommt nach der Analyse der Investitionsvereinbarungen zwischen dem Konsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun zu dem Schluss, dass diese auf Jahrzehnte den Menschenrechtsschutz in den beiden Ländern beeinträchtigen könnten.
Realschullehrer darf eine angebotene Lehrerstelle in Hessen nicht antreten
Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy darf auch in Hessen nicht unterrichten, weil im dortigen Kultusministerium "berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers" bestehen. Das Staatliche Schulamt für den Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis hatte Czaszkóczy unter der Voraussetzung, dass er alle Einstellungsvoraussetzungen erfülle, für die Anstellung als beamteter Lehrer auf Probe in Heppenheim ausgewählt. Scharfe Kritik an der Haltung der hessischen Landesregierung übte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Gewerkschaft verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 die Berufsverbotspraxis in der Bundesrepublik Deutschland als Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gerügt habe.
Frauen sollen nach Scheidung seltener Unterhalt bekommen
Geschiedene Frauen sollen künftig verstärkt selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, mit dem der Grundsatz "nachehelicher Eigenverantwortung" ins Gesetz aufgenommen wird. Die Gerichte können danach Unterhaltsansprüche an Ehegatten leichter befristen und begrenzen. Damit werde einer veränderten Lebenswirklichkeit Rechnung getragen, betonte Zypries.
"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".
IFA bezahlt Studenten als Besucher
Die Internationale Funkausstellung (IFA) steht in dem Verdacht, Studenten als Besucher zu bezahlen. 18 Euro pro Stunde, ein Business-Frühstück und ein Fachbesucherausweis für die IFA erhalte man für den Besuch von Veranstaltungen, so ein Student gegenüber der tageszeitung taz. Ratko Djokic, Geschäftsführer der Jobvermittlungs-Agentur "effektiv - Studentische Arbeitsvermittlung GmbH" wollte keine Details verraten. "Über den Inhalt des Vertrags wurde Diskretion vereinbart", so Djokic. Nach Angaben der Agentur sei es aber "keine großartige Anzahl", die an die Messe Berlin vermittelt wurde. Messe Berlin Sprecher Michael Hofer sprach von 30 bis 70 Studenten, die für einzelne Veranstaltungen, die N-TV übertragen hat, bestellt wurden.
Wehr- und Ersatzpflichtpflicht auf dem Prüfstand
Am kommenden Mittwoch geht es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder einmal um die Wehrpflicht. Der Kriegsdienstverweigerer Jan Schenck ist angeklagt, weil er seiner Einberufung zum Zivildienst nicht nachgekommen war. Vordergründig werde damit der Straftatbestand "Dienstflucht" verhandelt, meint Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Dieser will jedoch die Berliner Richter davon überzeugen, dass die Wehrpflicht verfassungswidrig sei. Argumentationshilfe verspricht er sich von einem vor kurzen gefällten Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Gewissensfreiheit von Berufssoldaten.
Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen
Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.
Kritik an Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete
Mit der Studie "Gewerbeflächenausweisung und Flächenverbrauch - Beitrag zur naturverträglichen Siedlungsentwicklung" möchte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Nachweis führen, "dass den Gewerbegebieten beim Flächenverbrauch die Schlüsselrolle zukommt". Auf der Basis einer Untersuchung von 51 Gebieten in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen kommt der Umweltverband zu dem Ergebnis: "Es gelingt Investoren leicht, die Bauleitpläne oder Regionalpläne in ihre gewünschte Richtung ändern zu lassen. Vorschläge für Alternativflächen werden häufig nicht akzeptiert, selbst wenn diese bereits erschlossen und gut angebunden sind. Gerade größere Unternehmen bevorzugen die grüne Wiese als Standort. Entgegenstehende Pläne werden im Parallelverfahren angepasst. Weiche Faktoren wie den Schutz von Boden, Klima oder Landschaftsbild stufen die Kommunen oft ohne Begründung als nachrangig ein. Ein großes Gewicht hat das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen, ohne dass überprüft wird, ob durch das Gewerbegebiet auch tatsächlich neue Stellen geschaffen oder Jobs nur verlagert wurden."