EU-Justizminister beschlossen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der europäischen Justizminister hat am Dienstag in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Justizminister hatten sich bereits am 2. Dezember 2005 auf die Inhalte der Richtlinie verständigt, verschiedene Staaten hatten ihre Zustimmung aber unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Mit dem jetzigen Beschluss verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, den Telekommunikationsdiensteanbietern die Speicherung von Telekommunikationsbestands- und –verkehrsdaten aufzuerlegen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht können die Mitgliedstaaten Speicherungsfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorschreiben. Künftig soll also gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert hat.
Verkehrsclub sieht wachsenden Verkehr als Bedrohung für knappes Erdöl
Nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) spielt der Verkehrsbereich bei der Verknappung der Ölressourcen eine "Schlüsselrolle". Wesentlich sei auch der Einsatz von Erdöl im Wärmesektor. "Erdöl als Garant für Wärme und Fortbewegung wird knapper und teurer", schreibt der Verkehrsclub. Beim Verkehr sei das Problem, dass er global weiterhin stark wachse und einen hohen Anteil am Gesamtenergieverbrauch habe. Nach Auskunft der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe entfielen 40 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs auf den Transportbereich, in der Europäischen Union seien es sogar mehr als 60 Prozent.
UN-Gesandter Munoz kritisiert frühe Aufteilung von Kindern auf Schularten
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat das deutsche Bildungssystem kritisiert. Es orientiere sich nicht am Potenzial der Kinder. Diese würden zu früh auf verschiedene Schularten aufgeteilt, sagte der Berichterstatter am Dienstag in Berlin. Das volle Potenzial der Kinder werde so nicht ausgeschöpft. Studien hätten gezeigt, dass sich nahezu jede zweite Schulempfehlung für Zehnjährige später als falsch herausstelle. Munoz wies auf die schlechten Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund hin. Der Sondergesandte der UN-Menschenrechtskommission forderte kostenlose Kindergartenplätze. Außerdem solle die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufgeben.
Pau kritisiert Versuche der "Umgehung" des Verfassungsgerichtsurteils
Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Petra Pau, suchen SPD und CDU nach Wegen, die Bundeswehr gegen entführte Flugzeuge einzusetzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheitsgesetz sei eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürften nicht abgeschossen werden. Kein Staat habe das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. "Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen", kritisiert Pau. "Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten."
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung "EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" des Bundesministeriums der Justiz vom 21. Februar 2006 im Wortlaut.
Wiefelspütz will bei Luftangriffen Regeln der Landesverteidigung anwenden
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert, dass bei Terrorangriffen aus der Luft die Regeln der Landesverteidigung gelten. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausschließlich über einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall entschieden", sagte Wiefelspütz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" mit Blick auf das Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes. Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren lasse und im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkomme, "müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten".
Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.
Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".
Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.
Linksfraktion setzt SPD und Grüne in Iranfrage unter Druck
Mit einem Antrag zum Irankonflikt will die Linksfraktion im Bundestag vor allem SPD und Grüne zwingen, zur Frage eines Militäreinsatzes Farbe zu bekennen. Mit dem Antrag, der am Freitag im Plenum auf der Tagesordnung steht, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich eindeutig gegen den Einsatz militärischer Gewalt in dem Konflikt auszusprechen, berichtet die "Berliner Zeitung". Diese Frage bringt vor allem die Sozialdemokraten in Schwierigkeiten, nachdem ihr Vorsitzender Matthias Platzeck gefordert hatte, die militärische Option müsse vom Tisch.
Bundestag und Länder einigen sich auf Föderalismusreform
Nach monatelanger Debatte haben sich Bund und Länder am Donnerstag in Berlin auf die Föderalismusreform verständigt. Union und SPD lobten die eigene Einigung übereinstimmend als bedeutendste Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März soll das Projekt noch vor der Sommerpause des Bundestages "politisch fertig" sein. Am 10. März soll die Vorlage parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.
Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".
Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.
Verkehr in Österreich verdoppelt Kohlendioxid-Ausstoß
Der Verkehr in Österreich produzierte im Jahr 2003 offenbar fast doppelt so viel Kohlendioxid wie noch im Jahr 1990. Das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas sieht vor, dass Österreich seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken muss. Einer Studie des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zufolge sind aber die Emissionen des Verkehrs zwischen 1990 und 2003 um 81,8 Prozent gestiegen. Diese Zunahme sei viermal höher als jene des Energiesektors und fast sechsmal höher als jene der Industrie. Nach Ansicht der VCÖ-Studie könnten die Emissionen des Verkehrs durch Verlagerungen und höhere Effizienz schon bis zum Jahr 2008 um 8,1 Millionen Tonnen pro Jahr oder gut 35 Prozent verringert werden. Der Verkehrsclub fordert mehr Bahnverbindungen für Pendler, spritsparendes Fahren als Teil der Fahrausbildung und eine flächendeckende Lkw-Maut.
Bevölkerung soll engen Kontakt zu Geflügel meiden
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer rechnet nach dem ersten Auftreten des Vogelgrippevirus in Deutschland mit weiteren Fällen. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich von toten Vögeln fernzuhalten und die Behörden zu unterrichten. Kinder sollten von ihren Eltern über die Gefahren aufgeklärt werden. Alle Bemühungen seien darauf gerichtet, dass sich das Virus nicht auf Nutztierbestände übertrage: "Jeder Eintrag des Virus in die Nutztierhaltung erhöht automatisch auch die Gefahr für den Menschen", sagte Seehofer.
Mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auf dem Markt
Die Zahl der Neufahrzeuge mit Dieselantrieb und eingebautem Partikelfilter steigt. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sind inzwischen 86 Pkw-Modelle mit Partikelfilter in unterschiedlichen Ausstattungs-, Karosserie- und Motorvarianten erhältlich. Das seien 25 mehr als im November 2005. Vorreiter unter den deutschen Herstellern sei Mercedes-Benz, der alle neuen Diesel-Pkw serienmäßig mit Filter gegen Rußpartikel ausliefere. Auch bei Audi und BMW gebe es inzwischen Partikelfilter in der gesamten Modellpalette, zum Teil allerdings nur wahlweise gegen Aufpreis. Positiv hervorzuheben seien außerdem die Fortschritte bei Volkswagen. "Der öffentliche Druck und die Arbeit der Umweltorganisationen hat gewirkt", so die Einschätzung von Hermann-Josef Vogt, stellvertretendem VCD-Bundesvorsitzenden. Weniger gut sehe es allerdings bei kleinen Dieselfahrzeugen aus.
Politiker wollen weitere 150 Gesetze und Verordnungen streichen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Erste "Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" verabschiedet. Damit werden - nach den "Rechtsbereinigungsgesetzen" in den Bereichen Inneres, Wirtschaft und Arbeit sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - "weitere 150 Gesetze und Rechtsverordnungen gestrichen", teilte das Bundesjustizministerium mit. Aufgehoben würden solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren hätten oder deren Bezug zu anderen Vorschriften sich heute "nur noch mit Mühe herstellen" lasse. "Überflüssiges Recht" habe sich vor allem in Vorschriften gezeigt, die noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik fortgälten, und in veraltetem Übergangsrecht, wozu auch weite Teile des einigungsbedingten Rechts zählten. Angesichts der Flut von 150 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
Bundespolizei darf Atomgegner nicht zur Kasse bitten
Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts darf die Bundespolizei ihre Kosten für die Einsätze im Zusammenhang mit Protesten gegen den Atommüll-Transport nach Gorleben im März 2001 den Atomkraftgegnern nicht in Rechnung stellen. Nach Auffassung des Gerichts hat es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt habe, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt seien. Die Polizisten hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen. Erst dann hätten sie die Atomkraftgegner aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies sei jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz bestehe auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Und er gelte auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten worden seien. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.
Bayern kritisiert Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern
Angesichts einer "Verlagerung von Arbeitsplätzen in die neuen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel zuletzt bei AEG von Nürnberg nach Polen" kritisierte die bayerische Staatsregierung am Dienstag "die Subventionierung reiner Arbeitsplatzverlagerungen mit EU-Geldern". Der Europäische Rat werde Ende März darüber entscheiden, wie EU-Strukturhilfen in Höhe von rund 310 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in den EU-Mitgliedstaaten vergeben würden. "Bayern will verhindern, dass Firmen für reine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU Geld aus Brüssel bekommen." Deshalb fordert die Staatsregierung eine Änderung der bisherigen Förder-Praxis und konkrete Änderungen der neuen EU-Strukturfonds-Verordnung.
Staatsanwaltschaft will offenbar im Fall Cicero Anklagen erheben
Die Auseinandersetzungen um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen die Zeitschrift "Cicero" spitzt sich nach Presseinformationen zu. Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" will die Staatsanwaltschaft kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Anklage wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der in Potsdam erscheinenden Zeitschrift "Cicero", Wolfram Weimer, den Journalisten Bruno Schirra und den Auslandschef der schweizerischen Zeitung "Sonntagsblick", Johannes von Dohnanyi, erheben. Die Ermittler werfen Weimer und Schirra vor, in der Cicero-Ausgabe vom April 2005 aus einem 125-seitigen, internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 6. September 2004 über den irakischen Terroristenführer Mussab al Sarkawi zitiert zu haben.