Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"
Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.
"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"
Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".
BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.
Der Fragebogen zur Einbürgerung in Hessen
Hessen will das Wissen über Deutschland von Einbürgerungswilligen mit 100 Fragen testen. Sie sind in neun Komplexe aufgegliedert. ngo-online dokumentiert im folgenden die Fragen des Tests.
Soldaten sollen als Journalisten getarnt Guantanamo-Häftlinge verhört haben
Bundeswehrsoldaten sollen sich nach ARD-Angaben mehr als ein Mal vorschriftswidrig als Journalisten getarnt und Angehörige von Guantanamo-Häftlingen befragt haben. Über ein zweites Vorkommnis diesmal in Afghanistan berichtete der Onlinedienst der Tagesschau am Dienstag. Das Verteidigungsministerium hat den Angaben zufolge bislang einen Fall bestätigt, wonach Soldaten der Bundeswehr in Bosnien als vermeintliche Journalisten Informationen besorgt hätten.
Verkehrsministerium sieht durch "Galileo" exzellente Zukunftsperspektiven
"Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eröffnet der Wirtschaft" nach Auffassung von Verkehrsstaatssekretär Jörg Hennerkes "exzellente Marktpotenziale und Zukunftsperspektiven". Bei einer Podiumsdiskussion "Galileo Special" auf der CeBIT 2006 in Hannover betonte der Staatssekretär "die höhere Präzision und Zuverlässigkeit" von Galileo im Vergleich zum amerikanischen GPS. Dies biete eine breite Basis für neue Anwendungen, beispielsweise den vollautomatischen Präzisionsanflug in der Luftfahrt oder die Möglichkeit für Fahrerassistenzsysteme im Straßenverkehr.
Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus
Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.
Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran
In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"
UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo
Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.
Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.
Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.
EU-Kommission zieht geplante Hafen-Richtlinie zurück
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die vorgeschlagene Richtlinie über den Marktzugang zu Hafendienstleistungen zurückzieht. Die "Hafenrichtlinie" war in europäischen Hafenstädten auf breiten Widerstand gestoßen. Es gab auch vehemente Proteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Parlament hatte daraufhin am 17. Januar den Entwurf in erster Lesung mit 532 zu 120 Stimmen abgelehnt. Mehrere Mitgliedstaaten hatten im Ministerrat ihren Widerstand gegen bestimmte Regelungen zum Ausdruck gebracht. "Eine europäische Hafenpolitik kann deshalb nicht auf die in der im Oktober 2004 vorgeschlagenen Richtline behandelten Fragen begrenzt werden", schrieb jetzt die EU-Kommission. 2003 war bereits ein Anlauf gescheitert, einen EU-Rechtsrahmen für Hafendienstleistungen zu schaffen.
Verwaltungsgericht verhandelt über Fall eines Lehrer-Berufsverbots
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Freitag über die Rechtmäßigkeit eines Berufsverbotes für einen Heidelberger Lehrer verhandelt. Dem Realschullehrer Michael C. wird seit 2004 vom baden-württembergischen Kultusministerium der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" (AIHD) engagiert. Das Urteil wird am Montag erwartet. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) handelt es sich um den bundesweit einzigen Berufsverbots-Fall, bei dem ein Lehrer betroffen ist.
Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren
Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.
Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.
Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen
In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.
Regierung setzt EU-Richtlinien zu Schadstoffen in Reifen und Farben um
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einschränkung für die Verwendung gefährlicher Stoffe beschlossen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums soll der zulässige Gehalt an krebserzeugenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, sogenannten PAK, in Weichmacherölen und Autoreifen begrenzt werden. Auch der Eintrag von Toluol aus Klebstoffen und Sprühfarben sowie von Trichlorbenzol in die Umwelt werde verringert. Mit der vom Kabinett beschlossenen "10. Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen" sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.
Seehofer soll Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Namen der deutschen Empfänger von EU-Agrarbeihilfen und die Höhe der jeweiligen Subventionen zu veröffentlichen. Die Menschen sollten erfahren, wer von den Subventionen profitiert. Es gehe in Deutschland um rund sechs Milliarden Euro Steuergelder. Seehofer solle dem dänischen und britischen Beispiel zu folgen. Die Veröffentlichung der Subventionsempfänger in Großbritannien hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass Queen Elizabeth II. in ihrem eigenen Land am stärksten von den Agrarsubventionen der EU profitiert. In Deutschland kassieren offenbar 0,5 Prozent der Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro im Jahr und damit 20 Prozent aller Agrar-Direktzahlungen. Neben den Bauern sollen die Steuergelder auch Exporteuren von Agrarprodukten, Futtermittelkonzernen und der Agrarchemie zufließen.
Proteste gegen "Elektronikschrott" vor Computermesse Cebit
Zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse Cebit protestierte Greenpeace in Hannover mit einem Monster aus Elektronikschrott gegen giftige Chemikalien in Hightech-Geräten. Die Umweltschützer wollten die Messebesucher über die wachsende Belastung durch die elektronischen Geräte informieren. Greenpeace fordert von den Elektronikherstellern, auf Giftstoffe in ihren Produkten zu verzichten. "Das Gift in elektronischen Geräten ist gefährlich und unnötig", meint Greenpeace-Chemieexpertin Ulrike Kallee.
PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht
Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.