Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie
Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni
Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".
Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Es reiche aus, wenn sie grundsätzlich einem "erhöhten Risiko" ausgesetzt gewesen seien, weil sie infizierte Patienten betreut hätten, befand der Senat.
Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke
Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen
CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen
Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
LKA überprüft frühere Angehörige einer SS-Einheit
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat wegen des Verdachts des Mordes an polnischen Zivilisten bei der Niederschlagung des "Warschauer Aufstandes" 1944 mehrere frühere Angehörige einer SS-Einheit überprüft. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen am Freitag (27. März) in Ludwigsburg mitteilte, wurden insgesamt elf noch lebende Personen ermittelt. Drei davon habe eine Zugehörigkeit zur "Sonderbrigade Dirlewanger" zum Zeitpunkt des Aufstandes nachgewiesen werden können.
Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.
Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
Koalition will Abwrackprämie verlängern
Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar
Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.
Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen
Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.
Bistum Würzburg suspendiert wegen Missbrauchs verurteilten Pfarrer
Das Bistum Würzburg hat mit sofortiger Wirkung den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Pfarrer Wolfdieter W. vom priesterlichen Dienst suspendiert. Wie Generalvikar Karl Hillenbrand am Dienstag (24. März) bekanntgab, wurden dem 69-Jährigen "jedwede priesterliche Handlungen" untersagt. Zudem wurden seine Ruhestandsbezüge um 20 Prozent gekürzt. Der Geistliche selbst sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne.
Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen
Angesichts des Streits in der großen Koalition über die Bewältigung der Wirtschaftskrise warnt Bundespräsident Horst Köhler Union und SPD vor "Schaukämpfen" im Wahljahr 2009. Auch vor einer Bundestagswahl gebe es "keine Beurlaubung von der Regierungsverantwortung", sagte Köhler am Dienstag (24. März) in seiner vierten "Berliner Rede". Darin kritisierte er die "schrankenlose Freiheit" der Finanzmärkte und forderte eine "persönliche Haftung" der Verantwortlichen.