Große Koalition - Fluch oder Segen? Rückblende

Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Umweltpolitik

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.

Es gehe darum, die Bedingungen für einen Neustart in der Umwelt- und Naturschutzpolitik festzuzurren. In einem Positionspapier erneuerten die Verbände ihre Kernforderungen an die künftige Bundesregierung. Dazu gehören neben einer ökologischen Finanzreform die umweltverträgliche Gestaltung des Verkehrs und ein verbesserter Verbraucherschutz, insbesondere bei der Chemikalienpolitik. Klimaschutz und der Umbau der Energieversorgung blieben ebenso eine wesentliche Herausforderung für die neue Regierung wie die Bewahrung des nationalen Naturerbes.

Es wäre unverantwortlich, wenn Union und SPD den Fehler begingen, Umweltfragen zu vernachlässigen, so die Verbände. Für ein zukunftsfähiges Deutschland seien Umwelt- und Naturschutz ebenso wichtig wie die Lösung der sozialen Probleme. Der Katastrophensommer 2005 mit Dürren, Waldbränden und Überschwemmungen habe gezeigt, dass die Bedeutung des Umweltthemas noch zunehmen werde.

Die Umweltverbände hatten zur Wahl ein Positionspapier vorgelegt. Sie kündigten an, die neue Regierung daran zu messen. Bisher Erreichtes dürfe nicht verspielt werden. Der Atomausstieg müsse beschleunigt und der Ausstoß von Klimagasen entschieden reduziert werden. Bis Mitte dieses Jahrhunderts sollten die Erneuerbaren Energien die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland decken. Nicht aufgegeben werden dürfe zudem das Ziel, bis 2010 ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu bewirtschaften.

Am 29-09-2005

BUND demonstriert für Schutz vor giftigen Chemikalien

Koalition der Giftzwerge

Mit der Aufstellung von Dutzenden "Giftzwergen" demonstrierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwochmorgen vor der Hessischen Landesvertretung für den Schutz vor gefährlichen Chemikalien. "Keine Koalition der Giftzwerge! Ein starkes REACH für sichere Chemikalien!" war auf dem Transparent der Umweltschützer zu lesen. Im Gespräch mit dem designierten Umweltminister Sigmar Gabriel machte die BUND-Chemieexpertin Patricia Cameron deutlich, dass über 100 000 in der Europäischen Union hergestellte Chemikalien vor dem In-Verkehr-Bringen nicht auf ihre Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit getestet worden seien. Sigmar Gabriel und die in der Hessischen Vertretung zu Umweltthemen tagende Koalitionsarbeitsgruppe wurden aufgefordert, sich für eine Chemikalienverordnung einzusetzen, die Gesundheit und Umwelt wirksam vor gefährlichen Stoffen schütze.

Immer mehr Chemikalien ließen sich in menschlichen und tierischen Körpern nachweisen. Allergien, Störungen des Immunsystems und ungewollte Kinderlosigkeit seien die Folge. Auf EU-Ebene wird derzeit die so genannte REACH-Verordnung, das Kürzel steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien, abgestimmt. Gegen den vorliegenden Entwurf läuft die Chemielobby Sturm, obwohl sich für kleine und mittlere Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen verbessern, wenn ihnen durch REACH Innovationen in sichere Produkte erleichtert werden.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die große Koalition muss sich klar für mehr Verbraucherschutz aussprechen und dafür sorgen, dass gefährliche Chemikalien verboten werden, wenn es Alternativen gibt. Hormonell wirksame Substanzen können zum Beispiel über das Stillen zu Schäden am Immunsystem, zu Krebs und zu Beeinträchtigungen der Hirnentwicklung bei Neugeborenen führen. Und die Fortpflanzung schädigende Weichmacher haben nichts in Kinderregenjacken und hormonell wirksame Flammschutzmittel nichts in Elektroartikeln zu suchen."

Der BUND fordert zudem, dass die Beweislast für die Ungefährlichkeit der von ihr eingesetzten Chemikalien bei der Industrie liegen solle. Sie sei verpflichtet,ausreichende Daten dafür zu liefern.

Am 02-11-2005

Warnung vor noch mehr "verkehrtem Verkehr" an große Koalition

Bahn statt Straße

Die Verkehrsexperten von Union und SPD haben sich auf Grundlinien der Verkehrswege- investitionen verständigt. Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" befürchtet, dass damit vor allem der Straßenbau gefördert und das ungehemmte Wachstum des Flugverkehrs fortgesetzt wird. BsB schlägt stattdessen vor, die Lkw-Maut zu verdoppeln. Im neuen Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die Verkehrswege insgesamt auf "mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr" - oder 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher - angehoben werden.

Gleichzeitig wird die staatliche Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) so umstrukturiert, dass sie als eigenständige Gesellschaft zur Kreditaufnahme befähigt und dann VIFG-Kredite nicht als staatliche Schulden (Stichwort: Maastricht-Kriterium) auszuweisen sind. Schließlich sollen Verkehrswegeinvestitionen verstärkt über "öffentlich-private Partnerschaften" - also über private Kapitalgeber - vorfinanziert werden. Die BsB sieht darin zwei Gefahren.

Zum einen werde das Plus bei den Verkehrswegeinvestitionen nicht näher differenziert. Andererseits werde nicht erklärt, dass der rund 20-prozentige Abbau, den es bei den Investitionen in die Schiene 2004 und 2005 gab, ausgeglichen werden würde. Gleichzeitig gibt es im Entwurf des Koalitionsvertrags ein Bekenntnis zur Magnetbahn, wie zuletzt 1998 unter Verkehrsminister Matthias Wissmann. Die BsB geht davon aus, dass mit der Erhöhung der Investitionen vor allem die Straße und teilweise noch die Magnetbahnstrecke in München gefördert werden soll. Das jedoch wäre der BsB zufolge eine Förderung von "verkehrtem Verkehr".

Mit der geplanten unabhängigen Struktur einer VIFG ziehe sich die Politik weiter aus der realen Gestaltung der Verkehrspolitik zurück und werde die Steuerung - u.a. über private Kreditgeber und private Eintreiber von Mautgebühren - zunehmend "dem Markt" und den stärksten Lobbygruppen überlassen. Da der Verkehrsmarkt aber vom Straßen- und Luftverkehr bestimmt wird und da dieser Markt diese beiden besonders umweltschädigenden Verkehrsarten fördert, würden Straße und Luftfahrt weiter gestärkt und die umweltfreundlicheren Verkehrsarten Schiene und Binnenschiff weiter geschwächt werden, befürchtet die BsB.

Dabei könnte die neue Koalition Zeichen setzen, indem die Lkw-Maut nach dem Vorbild der Schweiz in der Höhe verdoppelt und auf alle Lkw ab 3 Tonnen Gewicht erhoben würde. Damit stünden dem Bund statt 2,5 rund 6 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Das hätte laut BsB deutliche Verlagerungseffekte der Transporte auf Schiene und Schifffahrt zur Folge und wäre eine umwelt- und klimapolitisch gestaltende Politik. So könnte laut BsB auch ein konjunkturneutraler Beitrag zur Haushaltssanierung erbracht werden.

Am 04-11-2005

Volkssolidarität ruft zu großer Koalition gegen Rentenkürzungen auf

Soziale Sicherheit

Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Sozialorganisation Volkssolidarität erklärte am Freitag: "Die Ankündigung von vier weiteren Renten-Nullrunden und sogar eventuellen Kürzungen gefährdet den sozialen Frieden. Man kann sie nur noch als Betrug nach der Wahl bezeichnen. Die Volkssolidarität wird dies nicht tolerieren". Damit nahm er zur gestrigen Ankündigung des noch-SPD-Vorsitzenden Müntefering Stellung, die Renten in den nächsten vier Jahren nicht anzuheben und eventuell sogar nominal zu kürzen.

Winkler verwies darauf, dass die SPD vor den Wahlen zum Bundestag überall erklärt hat, sie wolle keine Renten kürzen. "Wer jetzt für die nächsten vier Jahre keine Rentenerhöhung vornehmen will, wird damit eine reale Rentenkürzung von ca. sieben Prozent zu verantworten haben, wenn eine jährliche Preissteigerungsrate von 1,7 Prozent zugrunde gelegt wird. Wer das nicht als Rentenkürzung ansehen will, leidet offensichtlich an einem krankhaften Realitätsverlust."

Die von Müntefering nicht ausgeschlossene nominale Kürzung der Renten bezeichnete der Präsident der Volkssolidarität als gesetzwidrig. "Wenn die Sicherungsklausel gestrichen werden sollte, werden die Renten zur Verfügungsmasse der Politik. Rentnerinnen und Rentner müssen dann befürchten, dass sie um rechtmäßig erworbene Eigentumsansprüche betrogen werden." "Wenn die Politik das will, muss sie mit dem Widerstand der Betroffenen rechnen", betonte Winkler. "Die Volkssolidarität ist bereit, an einer großen Koalition der Betroffenen aktiv mitzuwirken."

Am 04-11-2005

Umverteilungspläne der Großen Koalition

Koalitionsvertrag

CDU/CSU und SPD planen umfassende Umverteilungen. Beispielsweise durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und der Erbschaftssteuer für Betriebe sowie durch Milliardenausgaben für Unternehmen. Ngo-online skizziert geplante Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen oder vom designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erläutert wurden.

Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht werden. Die Versicherungen sollen teurer werden, da die Versicherungssteuer ebenfalls zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte angehoben wird. Das betrifft auch die Lebensversicherungen, die der Alterssicherung dienen.

Der Beitrag zur Rentenversicherung soll 2007 um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent steigen, da die Dynamik des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgehoben wird. Das Kindergeld, das bislang bis zum 27sten Lebensjahr gezahlt wurde, wird nur noch bis zur Vollendung des 25sten Lebensjahres gewährt. Gleiches gilt für den Kinderfreibetrag. Das Erziehungsgeld soll ab 2007 durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, von dem Bezieher höhrer Einkommen profitieren.

Die Eigenheimzulage für Häuslebauer soll zum 1. Januar 2006 für alle Neufälle abgeschafft werden. Die steuerlich geltend zu machende Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) soll gekürzt und für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg auf Null gesetzt werden. Ab dem 21sten Kilometer werden 30 Cent je Entfernungskilometer veranschlagt.

Der Sparerfreibetrag wird weiter reduziert und soll künftig nur noch bei 750 Euro für Ledige und 1500 Euro für Verheirate liegen. Bisher gilt eine Grenze von 1370 bzw. 2740 Euro. Geplant ist, Abfindungen bereits ab dem 1. Januar 2006 voll zu besteuern. Der bisherige Freibetrag von mindestens 7200 Euro (bis 11.000 Euro ab 55 Jahren) wird abgeschafft.

Die Grenze für Zuschläge bei Sonntags-, Nachtschicht- und Feiertagsarbeit soll von 50 auf 25 Euro Stundenlohn sinken. Hierfür werden Sozialabgaben fällig. Steuern werden weiterhin ab 50 Euro pro Stunde erhoben.

Für besonders hohe - nichtgewerbliche - Einkünfte soll die private Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 45 Prozent hochgesetzt werden. Diese so genannte Reichensteuer greift ab einem Einkommen von 250 000 Euro für Ledige oder 500 000 Euro für Verheiratete. Zudem werden nur nichtgewerbliche Einkünfte erfasst.

Spekulationsgewinne sollen ab 2007 einheitlich mit 20 Prozent besteuert werden, das betrifft sowohl Aktien als auch Immobilien. Dafür entfällt die bisherige Spekulationsfrist für Veräußerungen.

Um die so genannten Steuersparmodelle über die Schifffahrts- oder Medienfonds zu unterbinden, wird rückwirkend zum 11. November die Verlustverrechnung nur noch auf den jeweiligen Fonds beschränkt. Das gilt für alle Neuabschlüsse ab diesem Datum sowie Beitritten zu bestehenden Fonds.

25 Milliarden Euro sollen der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden für ein Programm für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Die rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen soll zum 1. Januar 2008 kommen.

Die Erbschaftssteuer soll bei Fortführung eines Betriebs schrittweise verringert werden und nach zehn Jahren vollständig entfallen. Die Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter werden verbessert und von 20 auf 30 Prozent angehoben.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll ab 2007 um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Der Rentenbeitrag soll gleichzeitig um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent steigen. Damit sollen die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent sinken.

Bis 2010 sollen in Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Dazu sind "Leuchtturmprojekte" wie das Satellitennavigationssystem "Galileo geplant. Für den Ausbau der Schnellbahnsysteme in Deutschland, darunter auf den Bau von mindestens einer Transrapid-Strecke, sollen 4,3 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Am 14-11-2005

BUND befürchtet Rückschläge in der Chemie- und Agrarpolitik

Große Koalition

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in wesentlichen Teilen keine ausreichenden Antworten auf die umweltpolitischen Herausforderungen. "Das nur halbherzige Antasten der umweltschädlichen Subventionen" bewertet der Umweltverband als ungenügend. Akzeptabel sei die faktische Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik. Hervorzuheben sei "die Tatsache", dass die SPD eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindert habe. Bei den Themen Chemikaliensicherheit und Gentechnik haben sich Union und SPD nach Auffassung der Umweltschützer jedoch dem Druck einflussreicher Industriebranchen gebeugt. Die drohende Verwässerung der Schutzbestimmungen vor gefährlichen Chemikalien und das Aufweichen bislang vorbildlicher Haftungsregeln in der Agro-Gentechnik seien gravierende Rückschläge beim Verbraucherschutz.

Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Eigenheimzulage und Entfernungspauschale geht nach Auffassung der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt in die richtige Richtung. Es dürfe auch nicht dabei bleiben, dass die größten landwirtschaftlichen Betriebe "ohne jede ökologische Gegenleistung" die meisten Subventionen erhielten.

Gestoppt werden muss nach Auffassung des BUND "die Vergeudung vieler Milliarden Euro für unnütze Verkehrsprojekte" wie den Transrapid. "Was außerdem fehlt ist die Einführung einer Kerosinsteuer, der Abbau des klimaschädlichen Dienstwagenprivilegs und die Weiterentwicklung der Ökosteuer", so Zahrnt.

Offensichtlich wolle die schwarz-rote Koalition die bislang in Europa "vorbildliche Gentechnik-Politik" ändern. Wenn künftig die Verunreiniger von Nachbarfeldern nur dann haften müssten, wenn ihnen ein Verschulden nachgewiesen werden könne und in anderen Fällen ein Haftungsfonds den Schaden regeln solle, werde dem fahrlässigen Umgang mit dieser Risikotechnologie Tür und Tor geöffnet. Damit drohe die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der Lebensmittel. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und Landwirte, ob sie gentechnisch veränderte Produkte wollten oder nicht, ist nach Auffassung des BUND damit hinfällig. Zudem sei völlig unklar, wer in den Haftungsfonds einzahle.

Ein Lichtblick im Koalitionsvertrag sei die vereinbarte Sicherung des nationalen Naturerbes. 125.000 Hektar früherer Militärflächen und wertvolle Naturbiotope entlang des "Grünen Bandes" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze könnten nun geschützt werden. Positiv sei auch die Absicht, ein Endlagersuchgesetz für den bisher angefallenen Atommüll in Kraft zu setzen. Da Gorleben als Endlager ungeeignet sei, müsse nun unter anderen potentiellen Standorten der beste gefunden werden.

Am 15-11-2005

Koalition will Wahlperiode verlängern

Bundestag

Die schwarz-rote Koalition denkt über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre nach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD beauftragt, sich hierzu in den nächsten Monaten Gedanken zu machen, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Bei den Oppositionsfraktionen stieß der Vorstoß auf Wohlwollen. FDP, Grüne und Links-Fraktion forderten im Gegenzug aber mehr plebiszitäre Elemente.

Für eine Verlängerung der Wahlperiode müsste das Grundgesetz geändert werden. Im Artikel 39 ist die vierjährige Dauer fixiert. Die meisten Bundesländer sind zum Fünfjahres-Rhythmus übergegangen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg werden noch im vierjährigen Turnus neue Landesparlamente gewählt.

Die Idee einer längeren Legislaturperiode sei "ja nicht so schlecht", betonte Ramsauer. Allerdings würden solche Überlegungen nicht für die gerade begonnene 16. Legislaturperiode gelten, sondern erst für die 17. oder 18. Wahlperiode.

Für eine Verlängerung spräche laut Ramsauer, dass mehr Zeit für die Gesetzgebung bliebe. Eine neue Regierung brauche in der Regel ein halbes Jahr zur Einarbeitung. Die letzten neun Monate einer Legislaturperiode stünden bereits wieder im Zeichen der nächsten Wahl. Netto blieben somit nur zweieinhalb Jahre für eine Koalition übrig. Das sei "verdammt wenig". Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den Vorstoß mit dem Hinweis, dass der Bundestagswahlkampf alle vier Jahre die Arbeit im Parlament regelmäßig für ein knappes Jahr lahm lege.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, unterstützte die Überlegungen der Koalition. "Das würde der Effizienz der parlamentarischen Arbeit dienen und entspräche auch der weit überwiegenden Praxis in den Bundesländern", argumentierte der FDP-Politiker. Weil die Bürger dann aber weniger Möglichkeiten der Mitgestaltung durch Wahlen hätten, müssen die plebiszitären Elemente verstärkt werden, fügte van Essen hinzu.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte Schwarz-Rot, eine Änderung der Spielregeln der parlamentarischen Demokratie nur im Konsens mit der Opposition zu suchen. Zudem müsse es bei einer Verlängerung der Legislaturperiode mehr Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid geben.

Für die Links-Fraktion ist eine verlängerte Wahlperiode ebenfalls denkbar. Fraktionsvize Petra Pau machte allerdings mehr Elemente direkter Demokratie zur Bedingung. "Unter dem Strich darf für die Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen", mahnte Pau.

Am 01-12-2005

Bundesregierung will Föderalismusreform bis Sommer 2006

Koalitionsausschuss

Bis zum Sommer 2006 will die Bundesregierung die so genannte "Föderalismusreform" unter Dach und Fach haben. Das wurde beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD am Donnerstag im Kanzleramt beschlossen. Die Koalitionäre verständigten sich laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla darauf, bis Februar parallel in Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Föderalismusreform vorzulegen. Bis zur Sommerpause 2006 solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Im April/Mai will sich die Koalition ferner auf einen Verfahrensplan verständigen, um auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern "zu entflechten". Diese Fragen wurden im ersten Teil der Föderalismusreform ausgeklammert.

Weitere Themen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil teilte mit, dass sich das Kabinett kommende Woche mit dem Milliardenprogramm zur energetischen Gebäudesanierung und mit der steuerlichen Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen befassen soll.

Eine Reihe strittiger Fragen wurde nach Aussage der drei Generalsekretäre in der zweistündigen ersten Koalitionsrunde nicht angesprochen. Kein Thema waren demnach der Umzug der Deutschen Bahn, die CIA-Affäre und die von Pofalla per "Bild"-Zeitungs-Interview genannte Forderung an die SPD, sich mit der Union noch im ersten Halbjahr 2006 auf "ein wirklich ausgefeiltes Kombilohn-Modell" zu verständigen.

Auch das Thema Gesundheit spielte in der Runde offenbar keine Rolle. Hier gibt es mit der Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie zwei unterschiedliche Konzepte der Koalitionspartner. Schwarz-Rot hatte sich im Vertrag lediglich darauf verständigt, 2006 eine Reform anzugehen.

Am 08-12-2005

SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

Profilieren

Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

"Es liegen jetzt 100 Tage hinter uns, aber noch mehr als 1000 Tage vor uns", sagte Platzeck. Je mehr sich die Regierung den "wirklichen Problemen" im Lande widme, desto mehr werde die SPD als "soziales Gewissen" der Koalition an Profil gewinnen. Allerdings brauche es Zeit, bis dieses "Markenzeichen" im Bewusstsein der Menschen verankert sei. Die SPD ist in Berlin seit 1998 an der Macht.

Arbeitsminister Müntefering forderte eine "höhere Schlagzahl im inneren Bereich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bislang weltweit "auf vielen roten Teppichen" unterwegs gewesen. Diese Präsenz schlage sich in guten Umfragen für die Union nieder. "Jetzt kommen wir alle in der Innenpolitik aufs Spielfeld, dann wird man auch die Verhältnisse wieder ausgependelt sehen", so Müntefering. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Merkel auf, sich wieder mehr in der Innenpolitik zu engagieren.

Als die drei zentralen Themen der nächsten Zeit aus Sicht der SPD benannte Platzeck die Durchsetzung existenzsichernder Einkommen für alle Arbeitnehmer unter anderem über einen Mindestlohn, eine langfristig tragfähige Gesundheitsreform sowie den Umbau der Energieversorgung. Am Atomausstieg will die SPD festhalten. Mit Blick auf die Lohndebatte sagte Platzeck, die Menschen machten den erforderlichen Wandel nur mit, wenn ihnen auch Sicherheit gegeben werde. Andernfalls könne der Glaube der Menschen an die Demokratie ins Wanken geraten.

Müntefering: Wir halten uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest

Müntefering betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Es werde keinerlei Lockerungen geben. Er wies damit eine entsprechende Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück.

Im März 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung erläutert, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden sei: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Schröder appellierte damals an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", sagte der damalige Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde".

Ngo-online war der Bitte des SPD-Kanzlers damals nachgekommen und hatte am 18. März 2005 mit "großer Schlagzeile" auf die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Ältere hingewiesen: "'Hire and fire' möglich - Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere".

Am 27-02-2006

Koalition fürchtet um Kredite für Erdgas-Pipeline

"Banken wollten das Geschäft"

Die Regierungskoalition von SPD und Union sieht den geplanten Milliardenkredit deutscher Banken für den Bau der Ostseepipeline durch "gezielte Diskreditierung" gefährdet. Das sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider am Donnerstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin und fügte hinzu: "Es gibt ein absolutes Interesse der Bundesregierung an der Finanzierung der Gaspipeline durch deutsche Banken." Aus Sicht der Regierungskoalition seien alle Vorgänge um die Bundesbürgschaft für die kreditgebenden Banken aufgeklärt, meint der SDP-Politiker. Keine Fraktion habe im Haushaltsausschuss Einwände gegen den Kredit und die Bürgschaft vorgebracht. Die Höhe der diskutierten Bürgschaft für die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt bei rund einer Milliarde Euro.

Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte nach der anderthalbstündigen, teils geheimen Sitzung, sein Ministerium habe die Vorgänge dem Kanzleramt bewusst verschwiegen. "Die Banken haben größten Wert auf Verschwiegenheit gelegt", sagte Pfaffenbach. Der Staatssekretär sagte, dass die Initiative für das Kreditgeschäft nicht von der Bundesregierung, sondern von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank ausgegangen sei.

Die FDP sieht jedoch Aufklärungsbedarf. "Die Regierung hat reichlich Nebelkerzen verbreitet", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nach dem Treffen. Der Kredit sei zwar vernünftig, dennoch müssten die Vorgänge zur Bewilligung der Bundesbürgschaft aufgeklärt werden. Auf Antrag der FDP soll der Bundesrechnungshof die Vorgänge überprüfen, wie Koppelin sagte.

Auch Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Vertreter der Regierung nicht ausreichend informiert. Sie kritisierten vor allem die Rolle des Finanzministeriums und des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser bei der Einfädelung des Geschäfts. Ein Antrag der Grünen, diese Rolle zu untersuchen, wurde aber lediglich von der Linkspartei unterstützt. Die Vertreterin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte klare Regelungen für das berufliche Engagement ehemaliger Regierungsmitglieder. Koch-Weser arbeitet seit Februar 2006 für die Deutsche Bank.

Rückendeckung in der Debatte um die Gaspipeline von Russland nach Deutschland erhielt Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von der deutschen Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hält es trotz der öffentlichen Kritik für richtig, dass Schröder den Vorsitz in dem Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline übernommen hat. "Dass ein Deutscher den Vorsitz hat, ist richtig. Sachlich spricht nichts gegen Schröder", meint der Ausschussvorsitzende Klaus Mangold.

Schröder sei "in der Sache der Richtige" und es gebe "keinen Verfahrensverstoß", fügte Mangold hinzu. Der Zeitpunkt und die Umstände seien das eigentliche Problem. Da hätte man allerdings "geschickter vorgehen" können.

Am 06-04-2006

Regierungskoalition tut sich schwer mit Reichensteuer

Entlastung bei Gewerbesteuer

Die große Koalition tut sich schwer mit der Reichensteuer. Die Union lehnt den jüngsten Vorschlag der SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize hatte vorgeschlagen, Personengesellschaften, die 2007 Reichensteuer zahlen müssten, bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Betroffene Firmen sollten nach den Vorstellungen von Poß einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber angeblich Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen.

Mit der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 soll sich das Problem nicht mehr stellen. Teile der SPD wollen dennoch 2007 die Reichensteuer erheben und für das eine Jahr auch gewerbliche Einkünfte einbeziehen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte dagegen eine Verschiebung der Reichensteuer auf 2008 gefordert.

Gegen den Poß-Vorstoß sprechen laut Meister unter anderem zu befürchtende Steuerausfälle. Der Vorschlag wäre für Bund, Länder und Gemeinden "sehr teuer", da die Reichensteuer nur Unternehmen mit hohen Gewinnen träfe, die Entlastung bei der Gewerbesteuer aber allen Gewerbebetrieben zugute käme. Die Beschränkung einer verbesserten Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommenssteuer auf Firmen, die die Reichensteuer zahlen, hält Meister für verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Firmen können mancherorts Gewerbesteuer bereits vollständig mit Einkommenssteuer verrechnen

Hinzu kommt nach Ansicht des CDU-Finanzexperten, dass sich über eine verbesserte Anrechnung nur Betriebe mit einem Gewerbesteuerhebesatz von mehr als 400 Prozent entlasten ließen. In Kommunen mit einem niedrigeren Hebesatz könnten dort ansässige Firmen die gezahlte Gewerbesteuer bereits vollständig mit der Einkommenssteuer verrechnen. Diese Unternehmen könnten also bei der Gewerbesteuer gar nicht entlastet werden, obwohl sie die Reichensteuer bezahlen müssten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einer "Rückkehr zur gescheiterten Umverteilungsideologie", wie dies bei der Diskussion über die Steuerquote und über die Reichensteuer anklinge. Wer dies fordere, der laufe Gefahr, "Misstrauen zu säen und den Aufschwung zu schwächen."

Am 28-04-2006