Kosovo Nachrichten

Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen bleiben dürfen

Gegen Widerruf der Anerkennung

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. "Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit."

Seit dem letzten Jahr habe das BAFl auf breiter Front Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus dem Kosovo eingeleitet, so Pro Asyl. Allein 2003 seien über 10.000 Widerrufsverfahren gestartet worden.

Ohne Rücksicht auf den individuellen Fall erwecke das BAFl in den massenhaft gefertigten Schreiben an die betroffenen Flüchtlinge den Eindruck, dass in jedem Fall der Anerkennungsbescheid zu widerrufen sei. Stereotyp heiße es: "Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich in dem Nachfolgestaat Serbien und Montenegro erheblich verändert", weshalb beabsichtigt sei, die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine Abschiebungshindernisse vorliegen.

"Diese pauschalen Ausführungen werden den tatsächlichen Verhältnissen im Kosovo nicht gerecht", kritisiert Pro Asyl. Der UN-Flüchtlingskommissar habe wiederholt auf die besorgniserregende Sicherheitslage von Serben und anderen Minderheiten im Kosovo hingewiesen und dazu aufgerufen, Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz zu gewähren und dies aus Anlass der jüngsten Gewalteskalation erneut bekräftigt.

Nicht nur aufgrund der unsicheren Lage, sondern auch aufgrund der psychosozialen Kriegsfolgen sei einer Vielzahl von Kosovo-Flüchtlingen eine Rückkehr nicht zumutbar, meint Pro Asyl. Traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen, heimatlos gewordene Kinder und Angehörige von Minderheiten hätten berechtigte Furcht vor einer Rückkehr, selbst wenn sie nicht wieder misshandelt werden sollten.

Sei eine Rückkehr nicht zumutbar, dürfe der Flüchtlingsstatus nicht widerrufen werden. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch das Asylverfahrensgesetz trügen dieser Notlage Rechnung, indem sie bestimmten, dass von einem Widerruf abzusehen ist, wenn eine Rückkehr dem Ausländer unzumutbar sei. "Die Einführung dieser Bestimmung war eine Lehre, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat", weist Pro Asyl auf die Geschichte hin. "Man erkannte, dass man die Flüchtlinge, die aus Deutschland vor dem Nationalsozialismus geflohen waren, nach Kriegsende nicht zu einer Rückkehr in das Land der Täter zwingen durfte. Ist diese Lehre nach 60 Jahren vergessen?"

Am 19-03-2004

Internationale Truppen fördern Prostitution im Kosovo

Frauenhandel

Die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo hat zu einer starken Zunahme von Frauenhandel und der illegaler Sexindustrie in der Region geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international. So kommen etwa 20 Prozent der Freier, die 2002 für 80 Prozent des Umsatzes sorgten aus den Reihen der internationalen Kräfte. Viele Frauen und Mädchen würden in die Sklaverei verkauft, bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen werden. Die Organisation kritisierte auch den Umgang der Behörden im Kosovo mit dem Frauenhandel. So würden die gehandelten Frauen und Mädchen oft verhaftet und der - im Kosovo illegalen - Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt.

Anschließen würden sie häufig in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Da KFOR-Soldaten und internationale wie lokale Polizeikräfte zu den Freiern zählten, fehle den Frauen und Mädchen vielfach das Vertrauen, sich in die Obhut dieser Kräfte zu begeben. Die Peiniger gingen dagegen meistens straffrei aus.

Welche Ausmaße und Auswirkungen der Frauenhandel auf die Betroffenen hat, zeige ein Bericht, den amnesty international im Rahmen ihrer zwei-jährigen Kampagne "Hinsehen & Handeln: Gewalt gegen Frauen verhindern" gestern veröffentlicht hat. Viele der gehandelte Frauen kommen danach aus den ärmsten Ländern Osteuropas. "Armut und Gewalterfahrung sind die Hauptursachen, die Frauen in die Arme der Menschenhändler treiben. Sie träumen von einem besseren Leben im Westen", sagte Jan Digel, Kosovo-Experte von amnesty. Gleichzeitig kämen immer mehr Zwangsprostituierte aus der Provinz selbst. Zunehmend würden Frauen aus dem Kosovo in die westlichen Länder Europas verkauft.

Laut dem bericht von amnesty international haben auch deutsche KFOR-Soldaten im benachbarten Mazedonien im Jahr 2000 regelmäßig Dienste von teilweise minderjährigen Zwangsprostituierten in Anspruch genommen. "Wir kritisieren, dass das Verteidigungsministerium bisher keine Untersuchungen angestrengt hat und die deutschen Soldaten bisher nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden," sagte Digel.

Am 07-05-2004

KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt

Kosovo

Weder die ausländischen noch die einheimischen Sicherheitskräfte im Kosovo sind in der Lage, ethnische Minderheiten zu schützen. "Fünf Jahre, nachdem internationale Militärverbände (KFOR) und Zivilpolizeieinheiten (CIVPOL) die Kontrolle im Kosovo übernommen haben, sind Angehörige von Minderheiten ständig großer Gefahr ausgesetzt", sagte Imke Dierßen, Europa-Referentin von Amnesty International (ai). "Deshalb dürfen hier lebende Serben, Roma und Aschkali aus dem Kosovo nicht abgeschoben werden, wie es die deutschen Innenminister beabsichtigen."

Ein am Donnerstag veröffentlichter ai-Bericht zum Kosovo untersucht die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 17. und 18. März 2004, bei denen 19 Menschen starben. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Häuser, Kirchen Klöster und öffentliche Einrichtungen zerstört. Über 4.000 Menschen mussten fliehen. ai fordert die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) auf, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die NATO und die Entsenderstaaten der KFOR-Soldaten müssen unabhängige Untersuchungen zur Rolle insbesondere der französischen und deutschen Kontingente in die Wege leiten.

Der Bericht dokumentiert im Detail eine Reihe von Vorfällen, in denen KFOR-Einheiten unter deutschem und französischem Kommando Angriffe auf Privateigentum zuließen. Als Ergebnis der März-Ausschreitungen sind nach wie vor über 1.000 Serben und Aschkali obdachlos. "Solange sie nicht auf den Schutz von UNMIK und KFOR vertrauen können, werden diese Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren".

Am 08-07-2004

War der Bundesnachrichtendienst in die Progrome im Kosovo involviert?

"Überzeugende Indizien"

Nach ZDF-Informationen waren der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste über einen Kontaktmann vorab über die Übergriffe militanter Albaner informiert, die im Kosovo am 17. und 18. März dieses Jahres nach offiziellen UN-Angaben 19 Menschen das Leben gekostet haben. Regierungssprecher Bela Anda hatte bereits am Freitag betont, der BND habe keine Informationen unterschlagen. Nach einem Bericht der "Jungen Welt" war ein bezahlter Agent des BND sogar "einer der Hauptorganisatoren der Progrome".

Der UCK-Kämpfer Samedin Xhezairi steht nach eigenen Angaben Xhezairi "auf der Gehaltsliste des BND, der CIA und eines österreichischen Geheimdienstes", schreibt die Junge Welt. Von drei Personen könne überdies bezeugt werden, daß der BND durch Telefonüberwachung im voraus wußte, daß Xhezairi und seine Leute im März zuschlagen würden. Diese Aussagen seien der Jungen Welt sowie an andere deutsche Medien von einem westeuropäischen Nachrichtendienst zugespielt worden.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet hingegen in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, der Kosovo-Albaner namens Samedin Xhezairi sei zum fraglichen Zeitpunkt keine Quelle des BND gewesen. Der Geheimdienst habe Xhezairi zwar im September 2003 kontaktiert, aber danach auf eine dauerhafte Zusammenarbeit verzichtet. Der Mann gelte im Kosovo als "graue Eminenz" mit guten Kontakten ins kriminelle Milieu und zu diversen Geheimdiensten. Laut "Spiegel" will das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in den nächsten Tagen untersuchen, welchen Kontakt Bundeswehr und BND zu dem Kosovo-Albaner hatten. Der PKG obliegt die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.

Auch der ehemalige Kfor-Chef Kammerhoff bestritt, Vorabkenntnisse über die Unruhen erhalten zu haben. "Ich hatte die Information auf dem Nato-Strang nicht, über die jetzt gesprochen wird", sagte Kammerhoff. Auch wisse er nicht, was beim BND oder bei der Bundeswehr an Informationen vorhanden gewesen sei.

Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sprach jedoch von "überzeugenden Indizien" in den Medien über den Fall. Sollten sich diese bestätigen, dann wäre die These widerlegt, wonach die internationale Gemeinschaft und die Kfor-Führung von dem Gewaltausbruch überrascht worden seien. Möglicherweise habe man mit dem Ausmaß nicht gerechnet, "aber dass sich dort etwas zusammenbraut, hat man offenbar gewusst", sagte Nachtwei.

Am 22-11-2004

Minderheiten sollen in einen "unberechenbaren" Kosovo abgeschoben werden

"Zynische Versuchsreihe"

Die deutschen Innenbehörden haben sich laut Pro Asyl mit der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) darauf geeinigt, den bisher gültigen Abschiebestop in den Kosovo aufzuheben. Die Menschenrechs- und Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wies jedoch auf den Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom März hin, in dem die Situation im Kosovo zwar als verbessert, jedoch immer noch "zerbrechlich und unberechenbar" beschrieben wird. Nach Informationen von Pro Asyl wollen die deutschen Behörden seit Anfang Mai 2005 trotzdem damit beginnen Serben, Roma, Ägypter und Ashkali abzuschieben. Wegen der Unruhen im März 2004 sind Abschiebungen dieser Minderheiten im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte sich gegenüber ngo-online nicht zu den Inhalten des Treffens von BMI und Ländervertretern mit UNMIK äußern, da "noch intern kommuniziert" werden müsse.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete das Übereinkommen als "humanitären Dammbruch". Die Menschenrechsorganisation verurteile den Berliner Deal zwischen deutschen Vertretern und der UNMIK aufs Schärfste. Angesichts der fragilen Sicherheitslage im Kosovo seien die nun drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo "nichts anderes als die Fortsetzung einer zynischen Versuchsreihe". Aus der Sicht von Pro Asyl hätten die deutschen Innenministerien auf die UNMIK massiv Druck ausgeübt und damit nun Erfolg gehabt. Ihr Fazit: Die UNMIK sei gegenüber den deutschen Geldgebern eingeknickt. Auf der Strecke blieben die Moral und der Flüchtlingsschutz, meinte Burkhardt.

Die geplanten Abschiebungen, insbesondere von Familien mit in Deutschland aufgewachsenen Kindern, seien eine "familienpolitische Fehlplanung erster Klasse", so Pro Asyl. Vor dem Hintergrund der gegenwärtig geführten Debatte über die Bevölkerungsentwicklung und des sinkenden Kinderwunsches junger Paare müsse "das Schubladendenken" aufhören. Es sei im Interesse Deutschlands, langjährig hier Lebenden eine Perspektive zu bieten. Die Betroffenen würden nun um eine Lebensperspektive in Deutschland betrogen, nachdem sie in den letzten Wochen schon erfahren hätten, dass das Zuwanderungsgesetz die sogenannte Kettenduldung nicht wie versprochen abgeschafft habe.

Die Praxis der "Kettenduldung" bedeutet, dass Duldungen über Jahre hinweg kurzfristig verlängert werden. Die MigrantInnen müssen sich also im Abstand von wenigen Wochen ihre Duldung erneuern lassen, ohne zu wissen ob sie die nächste Duldung genehmigt bekommen. Eine Lebensplanung und Integration werde so von Amts wegen verhindert, sagte Burkhardt.

Am 03-05-2005

Bundesregierung verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo

Auslandseinsatz

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Kfor (Kosovo-Force) um ein Jahr beschlossen. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Demokratisierung des Kosovo habe in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte gezeigt. Mit den Wahlen Ende 2001 und der Regierungsbildung im Frühjahr dieses Jahres hätte der Übergang zu einer teilweisen Selbstverwaltung begonnen. Dennoch sei eine militärische Präsenz notwendig: Der Schutz ethnischer Minderheiten, die Unterstützung der Vertreter internationaler Organisationen und die Absicherung gefährdeter Grenzabschnitte zu Mazedonien machten dies erforderlich.

Grundlagen des Einsatzes seien die UN-Resolution 1244 (1999) und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen KFor, der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Die Kräfte könnten eingesetzt werden, solange ein Mandat der Vereinten Nationen (UN), des Nato-Sicherheitsrates sowie die Zustimmung des Deutschen Bundestags vorliegen.

KFor besteht aus Soldaten von 37 Nationen. Ihr offizieller Auftrag ist es, ein multi-ethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien sei dabei zu achten. Dazu müsse die Region demilitarisiert und stabilisiert werden.

Die Bundeswehr habe dabei erstmals bei einem Einsatz zur Friedenssicherung "Verantwortung" für einen eigenen Sektor übernommen. Außerdem unterstütze die KFor das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit im Kosovo. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Juni 1999 an der militärischen Absicherung der UN-Resolution 1244 im Kosovo. Sie ist mit rund 2.500 Soldaten der größte Truppensteller der Mission.

Am 17-05-2006

Bundestag verlängert Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

2500 deutsche Soldaten

Der Bundestag hat grünes Licht für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 516 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr über den 11. Juni hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier; Enthaltungen gab es keine. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 190 Millionen Euro beziffert.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung warnte vor der Abstimmung im Parlament davor, die Fortschritte in der serbischen Provinz aufs Spiel zu setzen. Noch immer gebe es keine dauerhafte Stabilität, betonte er. Lediglich die Linkspartei lehnte den weiteren Bundeswehreinsatz ab. Für die Bundesregierung steht vor allem eine rasche Lösung der Statusfrage für das Kosovo im Mittelpunkt weiterer Bemühungen. Eine "Nichtklärung" berge große Risiken für die gesamte Region, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Dabei sei es notwendig, dass die internationale KFOR-Truppe weiterhin die Ruhe im Kosovo garantiere.

Am 01. Jun. 2006

Die vom Westen geplante Teilung Serbiens spaltet die G8

Kosovo

Die von den USA und der EU für Sommer angestrebte Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo ist offenbar in weitere Ferne gerückt. Die G8-Außenminister konnten sich bei einem Treffen am 30. Mai in Potsdam nicht auf eine Umsetzung des Ahtisaari-Planes einigen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Russland erneuerte vielmehr seine Forderung nach einer auch für Serbien akzeptablen Lösung. Zugleich lehnte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut das geplante US-Raketenschild in Europa als eine neue Bedrohung ab, auf die Moskau entsprechend reagieren werde. Neben dem Kosovo war zweiter Schwerpunkt des Treffens das weitere Vorgehen in Afghanistan.

Während die G8-Außenminister bei der Beurteilung der Lage in mehreren "Krisenregionen" der Welt weitgehende Einigkeit demonstrierten, prallten beim Thema Kosovo die Ansichten aufeinander. "Es hat keine Annäherung gegeben", konstatierte Lawrow nach dem Gesprächen und warnte vor einseitigen Schritten.

Steinmeier: Start einer großen "europäischen Mission" in Serbien

Ursprünglich sollte im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo fallen. Eine solche UN-Resolution ist nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) Voraussetzung für den "Start einer europäischen Mission", die als bislang größte Aktion der Europäer im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant ist.

Russlands Außenminister Lawrow warnte seine Amtskollegen davor, in der Kosovo-Frage einen künstlichen Zeitdruck aufzubauen. Solche Verhandlungen bräuchten Zeit und würden "nicht in Heiligendamm und nicht in New York" entschieden, sagte er mit Blick auf den G8-Gipfel und den UN-Sicherheitsrat. Der russische Außenminister erinnerte an den völkerrechtlichen Grundsatz der Souveränität: Eine Lösung der Statusfrage könnten allein Belgrad und Pristina finden.

Frankreich unterstützte im Allgemeinen die Forderung nach einer "ausgewogenen Regelung", wobei es nicht auf ein paar Tage oder Wochen ankomme.

Vor dem Hintergrund der russisch-amerikanischen Spannungen sind nun direkte Gespräche zwischen US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin geplant, bei denen der Streit um das Raketenschild nicht von der Tagesordnung ausgeklammert werden soll. Zunächst ist ein Treffen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geplant. Am 1. und 2. Juli sollen die Themen dann bei einem Besuch Putins in den USA auf dem Landsitz von Bushs Vater in Kennebunkport im US-Bundessstaat Maine vertieft werden.

"Hilfen"

Dabei sicherten die G8-Staaten Kabul neue "Hilfen" zu und legten den Grundstein für eine engere Kooperation mit Pakistan. Im Herbst ist nach Angaben von Steinmeier ein Expertentreffen in Berlin geplant, bei dem konkrete Projekte der Flüchtlingshilfe, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Grenzsicherung beschlossen werden sollen.

Ferner standen die Atomkonflikte mit dem Iran und Nordkorea auf der Tagesordnung des Ministertreffens im Potsdamer Schloss Sanssouci, wobei die G8 auf eine strikte Umsetzung der UN-Vorgaben dringen. Andernfalls drohten die Außenminister dem Iran weitere Sanktionen an.

Ferner riefen die Minister die sudanesische Regierung zum Einlenken auf, um mit der Zusammenlegung der Aktionen von Afrikanischer Union und UNO eine Lösung auch für die Region Darfur zu erreichen. Als erster Schritt solle zur Versorgung der Flüchtlinge ein "humanitärer Korridor" eingerichtet werden.

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm berieten die Außenminister zudem die Situation im Nahen Osten, wo wieder aufgeflammte innerpalästinensische Kämpfe die Lage zusätzlich verschärfen. Die G8-Runde appellierte an Israel, seinen Beitrag zur Konfliktentschärfung zu leisten und die eingefrorenen Zoll- und Steuergelder für die palästinensische Autonomiebehörde freizugeben.

Am 31-05-2007

Serbiens Präsident findet Plan zur Teilung des Landes "absolut unakzeptabel"

Kosovo

In der Auseinandersetzung um die von den USA und der EU angestrebten Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien bleibt Belgrad hart. Ein Gespräch der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, blieb am 1. Juni in Berlin offenbar ergebnislos. Merkel sprach nach dem Treffen von "deutlichen Meinungsunterschieden". Tadic ging noch einen Schritt weiter und nannte die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari "absolut unakzeptabel".

Ursprünglich sollte nach Vorstellung der USA und der EU im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur "Unabhängigkeit" des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes fallen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht. Das lehnt Belgrad ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland.

Die Bundeskanzlerin des wiedervereinigten Deutschland, Angela Merkel, verlangte eine größere "Kompromissbereitschaft" Belgrads. Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates sollte "auf Basis des Ahtisaari-Plans" verabschiedet werden, verlangt die Deutsche. Tadic entgegnete, diese Vorschläge, die eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz bedeuten würden, könnten "kein Kompromiss" sein.

Zugleich sicherte der serbische Präsident die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Gesprächen mit der kosovarische Führung zu. Serbien sehe noch "Verhandlungsspielraum", gehe es hier doch um eine "historische Einigung auf dem Balkan", sagte er. Deshalb sei Belgrad zu einer "konstruktiven Lösung" bereit, die aber nicht der Ahtisaari-Plan sein könne.

Am 01-06-2007

Kabinett beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo

Abspaltung von Serbien

Die deutsche Beteiligung am Bundeswehr-Einsatz in der serbischen Provinz Kosovo (KFOR) soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden Regierungsantrag überwies der Bundestag am 13. Juni ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Antrag verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant. Es gibt Anzeichen für einen neuen Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Hierbei geht es offenbar auch um die von den USA, der EU und von Deutschland gewünschte Teilung Serbiens.

Der Antrag sieht die Fortsetzung des 1999 begonnenen Bundeswehreinsatz im Kosovo bis Mitte 2008 vor. Deutschland stellt mit rund 2500 Soldaten das größte Kontingent der NATO-geführten Truppe. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf rund 154 Millionen Euro beziffert.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung in der Vorlage darauf, dass die Lage im Kosovo "überwiegend ruhig, aber nicht stabil" sei. Die Fortführung der KFOR-Mission sei "unerlässlich". Dabei hätten die Bundeswehrangehörigen "an der Stabilisierung der gesamten Region einen wesentlichen Anteil".

Der Kosovo steht seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die Uno-Mission "Unmik" (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normaler Lebensverhältnisse im Kosovo hergegestellt werden.

Geplante Teilung des Landes - Kriegsvorbereitungen

Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien, die USA, die EU und die deutsche Bundesregierung drängen allerdings auf eine Spaltung des Landes. Die serbische Regierung bezeichnete die Pläne zur Spaltung des Landes kürzlich als "absolut unakzeptabel". Sie möchte allenfalls eine "überwachte Autonomie" akzeptieren.

Der Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes, Brigadegeneral Erich Pfeffer, hatte im Mai bekannt gegeben, es würden "Einsatzszenarien" im Kosovo vorbereitet. Pfeffer sagte, die 15.600 KFOR-Soldaten seien auf mögliche Unruhen vorbereitet. Dafür gebe es "Eventualplanungen".

Die Bundeswehr, die mit 2300 Soldaten im Kosovo stationiert sei, nutze dafür auch die Begleitung von Demonstrationen. Zudem setzte die Bundeswehr auf Information und Transparenz, "um Gerüchten vorzubeugen".

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich im Februar für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", so Solana bei einem Besuch in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert.

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen sieht Maßnahmen bis hin zum Einsatz von Luft-, See- oder Landstreitkräften als äußerstes Mittel (Artikel 42) dann vor, wenn der Sicherheitsrat nach Artikel 39 feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt".

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Serbien gegen Teilung des Landes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

"Serbien kann da keine Ausnahme bilden", sagte er zu Bestrebungen, die hauptsächlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz abzutrennen. Alles, was den Verlust von 15 Prozent des Territoriums und die Gründung eines "zweiten albanischen Staates" bedeute, könne Serbien nicht mittragen.

Ursprünglich wollte der Westen bereits im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes herbeiführen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht.

Das lehnt Belgrad nach wie vor ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland. Daher versucht der Sicherheitsrat seit Wochen mit immer neuen Resolutionsentwürfen, den Widerstand zu brechen.

Merkel betonte die deutsche Position, dass es nicht zu einer "kontroversen Abstimmung" im UN-Sicherheitsrat über den Ahtisaari-Plan kommen sollte. Einen Ausweg könnten neue bilaterale Gespräche bieten, die nach den Worten der Kanzlerin über die UN-Resolution 1244 hinausreichen müssen. In dieser Resolution ist die territoriale Integrität Serbiens festgehalten.

Am 18-07-2007

Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen

Teilung Serbiens

Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Ursprünglich sollte nach dem Willen westlicher Industriestaaten bereits im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes fallen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht. Das lehnt Belgrad ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland.

Nun soll eine Troika aus Russland, EU und USA bis zum 10. Dezember versuchen, auf dem Verhandlungswege die Positionen zwischen Belgrad und Pristina zusammenzuführen. Sollte es keine Einigung geben, dann wäre eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz absehbar.

Nach einer solchen Unabhängigkeitserklärung rechnet die NATO nach DLF-Informationen nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo. Nicht ausgeschlossen werden aber Gewaltakte serbischer Minderheitengruppen in der abtrünnigen Provinz.

Ungeachtet dessen wollen die NATO-Verteidigungsminister, die sich ab Mittwoch zu einem informellen Treffen im niederländischen Noordwijk versammeln, keine Verstärkung der internationalen KFOR-Truppen im Kosovo vornehmen.

Am 23-10-2007

Deutschland unterstützt die Teilung Serbiens

Anerkennung Kosovos

Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo erkennt Deutschland das Land völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am 20. Februar aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos zum Teil unter Verweis auf das Völkerrecht ab. Serbien war zuletzt im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch gescheitert, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen.

Unmittelbar im Anschluss wollte Bundespräsident Horst Köhler in einem Brief an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu die Anerkennung durch Deutschland und die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mitteilen.

Anerkennung des Kosovo verletzt Völkerrecht

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte, die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung "verstößt massiv gegen geltendes Völkerrech". Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien werde fatale Folgen haben. Der gesamte Balkan werde destabilisiert. "Zahlreiche Provinzen, die seit langem nach größerer Autonomie streben, könnten dem Beispiel des Kosovo folgen und sich abspalten."

Das Völkerrecht verbiete nicht ohne Grund die einseitige Sezession von Minderheiten und verlange bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien, so Paech. "Diese ist zwischen Serbien und der kosovarischen Provinzregierung nicht zustande gekommen."

Trotzdem hätten bereits wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zahlreiche Staaten den Kosovo anerkannt, unter ihnen nun auch die Bundesregierung. "Damit verstößt sie gegen internationales Recht und wird zahlreichen Unabhängigkeitsbestrebungen wie beispielsweise dem der Basken, Katalanen, Korsen und Abchasen ein falsches Signal geben."

Darüber hinaus werde sie dazu beitragen, "ein völkerrechtswidriges Gebilde zu schaffen, das nur mit der massiven finanziellen und materiellen Unterstützung der EU künstlich am Leben zu erhalten ist. Nach Anerkennung des Kosovo muss die Bundesregierung jetzt ihre Kfor-Truppen zurückziehen, deren Mandat mit der Unabhängigkeitserklärung hinfällig geworden ist."

Am 20-02-2008