NATO Nachrichten - 20 Jahre Rückschau I

"Rhetorik ohne Taten"

NATO-Frühjahrstagung

Eine Sorge kommt selten allein, hätte der Auftakt der Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel überschrieben sein können. Hinter den verschlossenen Türen im NATO-Hauptquartier türmten sich am Donnerstag auf die ohnehin schon komplizierten Balkan-Probleme die weiter anhaltenden Querelen um die Nutzung von NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Friedenstruppe. Auch das ewige Thema "NATO und Frankreich" fand in Brüssel seine Fortsetzung.

Zunächst stand Selbstkritik der NATO-Mitglieder auf der Tagesordnung. Kleinlaut musste man durchweg einräumen, dass bei der Umsetzung der vor zwei Jahren in Washington eingegangenen Verpflichtung zur Profilierung der Streitkräfte für neue Aufgaben die gesteckten Zwischenziele verfehlt wurden. "Wir haben unserer Rhetorik keine Taten folgen lassen", brachte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Problem auf den Punkt. Und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) musste eingestehen, dass Deutschland bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht etwa an der Spitze, sondern nur im Mittelfeld steht.

Scharping blieb es zwischen all diesen Schwierigkeiten vorbehalten, für die Überraschung des Treffens zu sorgen. Er unterbreitete seinen Amtskollegen die "ganz persönliche Auffassung", wonach in Mazedonien ein ständiger gemeinsamer Repräsentant von NATO und EU installiert werden sollte. Dieser solle eine zentrale Rolle bei dem Versuch spielen, alle Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den bewaffneten albanischen Extremisten in dem Balkanland auszuschöpfen. Die NATO-Verteidigungsminister reagierten zunächst lediglich höflich, signalisierten aber die Bereitschaft zum Nachdenken.

Entstanden ist Scharpings Vorstoß aus der Einschätzung, dass die Lage an der mazedonisch-kosovarischen Grenze sich ausgerechnet als Spätfolge der weitgehend reibungslosen Übergabe des letzten Teils der Sicherheitszone nördlich der Kosovo-Grenze an die jugoslawischen Sicherheitskräfte verschärfen könnte. Zwar hätten sich etwa 450 bewaffnete Albaner der KFOR-Friedenstruppe ergeben. Mindestens eben so viele seien aber unerkannt aus der Zone in den Kosovo eingesickert, sagte Scharping. Es sei zu befürchten, dass sie bald in die Kämpfe in Mazedonien eingreifen.

Die Frage, ob für die Besetzung des neuen Postens ein Deutscher in Frage käme, wies Scharping zurück. Zunächst einmal müsse man sich grundsätzlich über die Einrichtung eines solchen Repräsentanten verständigen, bevor über Personen geredet werde. "Ich finde, wir müssen uns nicht immer drängeln", betonte Scharping.

Ansonsten war Frankreichs weiter leerer Stuhl im Planungsrat der NATO ebenso wenig überraschend wie das anhaltende türkische Nein zur Nutzung der NATO-Einrichtungen durch die geplante EU-Eingreiftruppe. Scharping ließ aber Hoffnung aufkeimen, dass der türkische Widerstand sich vielleicht schon bis zum NATO-Gipfel am Mittwoch nächster Woche in Brüssel auflöst. Dann wird US-Präsident George W. Bush zum Antrittsbesuch im Hauptquartier des Bündnisses erwartet.

Während beim Thema Türkei also vorsichtiger Optimismus herrschte, entwickelt sich das Fehlen Frankreichs im Planungsrat nach Ansicht von Militärs und Diplomaten zu einem ausgewachsenen Ärgernis. Dass Frankreich nicht an der gemeinsamen Streitkräfteplanung des Bündnisses teilnehme, erschwere auch die Abstimmung zwischen den EU-Partnern über die Strukturierung der EU-Eingreiftruppe erheblich, hieß es dazu. Zudem seien die Vorstellungen der Pariser Regierung, bei der Führung von EU-Operationen auf das nationale Hauptquartier eines Mitgliedslandes zurückzugreifen statt auf NATO-Ressourcen ein echtes Problem, erläuterten Militärs. Dieser französische Alleingang stelle ein ernst zu nehmendes Hindernis für die Gemeinschaft dar.

Am 07-06-2001

Verteidigungsminister beraten über Balkan-Einsatz

NATO

Die zweitägige Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister hat am Donnerstag in Brüssel begonnen. Es wird erwartet, dass sich das Bündnis angesichts der weiteren Beruhigung der Lage in Bosnien für eine Reduzierung der dort stationierten gut 20.000 Mann starken SFOR-Friedenstruppe, darunter 2.200 deutsche Soldaten, ausspricht. Im Gespräch ist der Abzug von etwa zehn Prozent der Soldaten. Besondere Aufmerksamkeit dürften auch die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und der mazedonischen Armee an der Grenze zum Kosovo erfahren.

Ein weiteres Thema wird die Zusammenarbeit von EU und NATO sein. Die Türkei sperrt sich bislang gegen den Plan, die NATO-Infrastruktur für Einsätze der geplanten 60.000 Mann starken EU-Eingreiftruppe zu nutzen. Nicht ausgeschlossen wurde im Vorfeld der Beratungen zudem, dass auch die amerikanischen Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrschirms erneut zur Sprache kommen.

Der zweite Tag der Beratungen ist dem NATO-Russland-Rat und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat vorbehalten. Im Partnerschaftsrat sind neben den 19 NATO-Staaten jene 27 Länder vertreten sind, die dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) beigetreten sind.

Am 07-06-2001

NATO und Russland wollen Kontakte zur Raketenabwehr intensivieren

NATO-Frühjahrstagung

Im Streit um den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschirm(NMD) wollen die NATO und Russland ihre Kontakte auf Expertenebene intensivieren. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow und NATO-Generalsekretär Georg Robertson erläuterten nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am Freitag in Brüssel, Russland werde eine Expertengruppe nach Brüssel entsenden, um dem Bündnis die russische Sicht der Rahmenbedingungen zu erläutern. Russland möchte am ABM-Vertrag von 1972 festhalten, der den Aufbau strategischer Raketenabwehrsysteme stark einschränkt.

Iwanow vermied bei seinem ersten Auftreten in Brüssel scharfe Töne, ließ aber dennoch die Meinungsunterschiede zu den USA und zur NATO bei der Raketenabwehr erkennen. Er widersprach der Einschätzung der NATO, es gebe eine potenzielle Bedrohung durch Langstreckenraketen so genannter Schurkenstaaten. Allenfalls eine Bedrohung im Mittelstreckenbereich könnte in den nächsten Jahren entstehen, sagte Iwanow.

Am 08-06-2001

Generalsekretär Robertson kritisiert Europa

Nato

NATO-Generalsekretär George Robertson wirft den europäischen Ländern vor, ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht nachzukommen. Robertson sagte der Hamburger Wochenzeitung "Die Woche": "Bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt -und meist auch nur die einfacheren." Die europäischen Länder müssten sich zudem stärker für die europäische Eingreiftruppe engagieren, wenn die "mehr als nur auf dem Papier stehen" solle. Es gebe in Europa zu viele Truppen, die nicht einsetzbar seien. "Das ist ein europäisches Dilemma, nicht nur ein deutsches. Das ist Geldverschwendung, da muss reformiert werden", betonte der NATO-Generalsekretär.

Zum möglichen Mazedonien-Einsatz der NATO sagte Robertson, die dafür benötigten 3.000 Soldaten stünden zur Verfügung: "Wir haben doppelt so viele angeboten bekommen, wie wir brauchen", unterstrich er. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe zugesichert, dass Deutschland nicht zurückstehen werde. Robertson schloss einen "robusten" NATO-Einsatz zur Entwaffnung der albanischen Rebellen in Mazedonien aus. "Wir sind von der mazedonischen Regierung lediglich gebeten worden, Truppen für das Einsammeln von Waffen zur Verfügung zu stellen", sagte Robertson.

Am 04-07-2001

Beginn des NATO-Einsatzes in Mazedonien noch nicht absehbar

Vor Kriegseinsatz

Der Zeitpunkt für einen NATO-Kriegseinsatz in Mazedonien bleibt auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens unklar. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wertete das Abkommen am Donnerstag zwar als "großen Fortschritt". Allerdings müssten vor einem Einsatz der Bundeswehr noch eine Reihe offener Fragen, wie etwa die Amnestierung der UCK-Kämpfer, geklärt werden.

Auch der NATO-Botschafter in Skopje, Hans-Jörg Eiff, bezeichnete die Übereinkunft als "einsichtig", wollte aber keine zeitliche Vorhersage treffen. Eiff verwies wie auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) darauf, dass die Bedingungen für einen Einsatz noch nicht erfüllt seien. Scharping sagte, es bleibe abzuwarten, ob es zu den für Montag angekündigten Unterschriften unter die Vereinbarung komme.

Schröder betonte, es gehe jetzt darum, ein Auseinanderfallen Mazedoniens und kriegerische Auseinandersetzungen in dem Balkanland zu verhindern. Der Kanzler fügte hinzu, sobald alle noch offenen Fragen geklärt seien, könne er sich nicht vorstellen, dass es im Parlament keine Mehrheit für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr geben werde.

Eiff wertete es als Zeichen der "Vernunft," dass die Vereinbarung am Mittwoch nach dem Überfall albanischer Rebellen auf mazedonische Soldaten paraphiert worden sei. Es fehle aber noch ein Entwaffnungsplan. Diesen werde die Führung der UCK-Rebellen aber voraussichtlich erst nach einer Amnestie unterschreiben. "Und jetzt ist keine Atmosphäre, um eine Amnestieerklärung seitens des Präsidenten und der Regierung abzugeben", fügte der NATO-Botschafter hinzu.

Eiff sagte weiter, er sehe den NATO-Einsatz auch dann nicht gefährdet, wenn Deutschland sich mangels Zustimmung im Bundestag nicht daran beteilige. Dagegen zeigten sich Scharping und Schröder zuversichtlich, dass am Ende auch Kritiker innerhalb der Koalition noch zustimmen werden. Zudem sehe er Anzeichen für eine Kursänderung auch in der Union. Deren "Neigung zu Parteitaktik" scheine abzunehmen, sagte der Minister.

Scharping zweifelt daran, dass die geplante Entwaffnung der albanischen Extremisten in 30 Tagen zu machen ist. Sollte es zum NATO-Einsatz kommen, müsse "konsequent" gegen extremistische Gruppen vorgegangen werden. Die Entwicklung dürfe nicht von "kriminellen, extremistischen und terroristischen Elementen unter den Albanern" bestimmt werden.

Am 10-08-2001

Mazedonien: Gute Gründe für ein Nein des Bundestages zum NATO-Einsatz

Presseerklärung

Der Geschäftsführer des Netzwerk Friedenkooperative, Manfred Stenner, erklärt zum bevorstehenden NATO-Einsatz in Mazedonien:

Es ist eine dreiste Zumutung, was den Bundestagsabgeordneten bei der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien abverlangt werden soll. Die Parlamentarier sollen eine offenkundige Schwindelpackung aus Brüssel abnicken, die NATO und Bundeswehr in ein böses Spiel albanischer Nationalisten und Mafiosi um die ethnische Aufteilung des Landes und möglicherweise in eine neue Kriegsbeteiligung treibt.

Dabei sind alle die von der NATO (und auch der Bundesregierung) gestellten Bedingungen für den Einsatz nicht wirklich erfüllt sind und vor allem der Kern des NATO-Einsatzes, die "freiwillige" Entwaffnung der UCK zur Farce geraten wird. Der designierte Kommandeur des NATO-Einsatzes "Essential Harvest" General Gunnar Lange verkündet im Interview vorab das faktische Scheitern der Mission: "Es wäre naiv zu glauben, dass sie alle ihre Waffen abgeben werden" (laut FR vom 17.8.2001).

Wären die Einsatzbedingungen wirklich erfüllt, hätte Ex-Verteidigungsminister Rühe mit seiner Äußerung Recht, dass diesen Einsatz das Rote Kreuz machen könnte - nach Meinung von Friedensorganisationen besser die dafür eigentlich zuständige aber von der NATO ständig diskreditierte UNO. NATO und Bundesregierung haben aber faktisch schon entschieden und verbergen kaum noch, dass es nicht bei dem zur Debatte stehenden Zeitraum von 30 Tagen für die Operation bleiben wird. Die Bundeswehr soll dabeisein und das Druckmittel auf die zweifelnden Abgeordneten wird die "Bündnisfähigkeit" Deutschlands. Gruppen und Menschen aus der Friedensbewegung haben die Abgeordneten des Bundestages in vielen Briefen aufgefordert und ermutigt, zu diesem substanzlosen und für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mazedonien auch kontraproduktiven Einsatz Nein zu sagen. Auch bei den von Friedensgruppen und Gewerkschaften geplanten Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September wird der Protest gegen den NATO-Einsatz eine zentrale Rolle spielen.

Die Friedensbewegung votiert damit nicht für Abwarten und Nichts tun. Eingebettet in eine klare Haltung der EU-Politik für die territoriale Integrität eines multiethnischen Mazedoniens und der Absage an jeden großalbanischen Nationalismus - auch im Kosovo - können sich die Europäer politisch und mit massiver praktischer Hilfe glaubwürdig und konstruktiv in Mazedonien einmischen. Dazu gehört die Unterbindung für den UCK-Waffenkauf und -nachschub u.a. durch Sperrung der Auslandskonten, die Eindämmung mafiöser Strukturen, die Perspektive für die Integration Mazedoniens in die EU, schnelle wirtschaftliche Hilfe und Aufbau und Förderung mannigfaltiger Programme und Projekte zur "Stärkung der Zivilgesellschaft". Auf allen Ebenen sind Maßnahmen möglich, die die Bereitschaft zum friedlichen Zusammenleben der vielen Ethnien in Mazedonien fördern: Aufklärende statt verhetzende Medien, Kooperation von Kommunalverwaltungen, Kirchen, Universitäten und Schulen, Wirtschaftsinvestitionen u.v.m.. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zeigt mit seinen auch in Mazedonien organisierten "Ferien vom Krieg" beispielhaft, dass albanische, slawische, serbische, türkische und Roma-Kinder zusammen "können" und dies in Mazedonien auch Anklang findet. Flankiert werden müssen solche praktische Hilfen durch Einberufung einer Balkan-Konferenz unter Leitung der UNO oder OSZE.

Der geplante NATO-Einsatz dagegen läuft Gefahr, die ethnische Teilung Mazedoniens zu fördern. Stellt man die Interessen der Nationalisten beider Seiten, die Erfahrungen aus dem Kosovo/Jugoslawienkrieg und das undurchsichtige Agieren der USA auf der Seite der großalbanischen Nationalisten in Rechnung, läuft espraktisch auf ein weiteres albanisch-dominiertes NATO-Protektorat im Westen Mazedoniens hinaus - mit oder ohne ein eventuelles "Massaker von (z.B.) Tetevo", dass zum Grund für ein erweitertes Mandat würde.

Am 17-08-2001

Friedensforscher Czempiel sieht NATO-Vertrag gebrochen

Kein Verteidigungsfall

Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel kritisiert in scharfer Form den NATO-Beschluss über einen kollektiven Verteidigungsfall. Der Bündnisfall hätte laut NATO-Vertrag einen Angriff auf die "territoriale Unversehrtheit" Amerikas vorausgesetzt, sagte das Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der "Saarbrücker Zeitung". Ein solcher Angriff liege aber nicht vor. Es handele sich damit um einen außerhalb des NATO-Vertrages liegenden Fall, fügte der Professor hinzu, der zu den bekanntesten Friedensforschern in Deutschland zählt.

Czempiel kritisierte, die USA wollten ihre europäischen Verbündeten in Konflikte verwickeln, an denen diese bisher nicht beteiligt gewesen seien. Die Europäer sollten so dazu gebracht werden, die Folgen einer US-Politik mitzutragen, auf die sie selbst gar keinen Einfluss hätten. Zugleich diene die Erklärung des Bündnisfalles der Absicht der US-Regierung, die NATO in eine "weltweit agierende Interventionsarmee" zu verwandeln.

Auch wären Terroristen durch die jetzt diskutierten militärische Schläge überhaupt nicht zu beeindrucken. Wenn jetzt die Europäer in einen größeren Konflikt hineingezogen werden, sei eine "Globalisierung des Terrors" zu befürchten, warnte Czempiel.

Am 13-09-2001

Protest gegen geplante Vergeltungsschläge der USA und Nato

Aufruf zur Friedensdemonstration

Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen wird am kommenden Samstag, den 22. 9., in Berlin gegen Vergeltung und Krieg demonstrieren. Die Demonstration beginnt am Roten Rathaus und endet am Außenministerium. Sie richtet sich gegen die Vorbereitung von Militärschlägen oder einem Krieg gegen einzelne Länder des Nahen und Mittleren Ostens, was viele weitere Opfer in der Zivilbevölkerung kosten würde.

Der Protest richtet sich ebenso gegen die Diskriminierung von Einwanderern, insbesondere arabischer Herkunft, die eine neue Qualität anzunehmen drohe. Außerdem wendet sich die Demonstration dagegen, die Empörung über die Anschläge in den USA zu instrumentalisieren, um demokratische Rechte weiter einzuschränken.

Am 19-09-2001

NATO will länger in Mazedonien bleiben

Mazedonien

Wie längst erwartet wird die NATO voraussichtlich auch nach Beendigung des Militäreinsatzes "Essential Harvest" zu Monatsende mit Truppen in Mazedonien bleiben. Das kündigte NATO-Generalsekretär George Robertson einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder an. Die NATO hatte Ende August mit dem "Einsammeln" von freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen begonnen.

Der Militäreinsatz, an dem rund 4.500 Soldaten teilnehmen, war offiziell auf 30 Tage angelegt. Doch gingen Beobachter bereits in der Startphase davon aus, dass der Einsatz von längerer Dauer sein dürfte.

Am 20-09-2001

NATO beschließt Anschlussmission

Mazedonien

Die NATO hat sich auf ein Nachfolgemandat für Mazedonien geeinigt. NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch in Brüssel, eine Taskforce mit dem Namen "Fox" unter Führung Deutschlands solle eine internationale Beobachtermission schützen.

Am 26-09-2001

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

NATO

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Auch der slowakische Botschafter Jan Foltin sieht in der Frage der NATO-Erweiterung keinen Grund zum Pessimismus. Die Aufnahmekandidaten wollten ihre Solidarität mit den USA bekunden. Die Slowakei habe beispielsweise ihren Luftraum für Überflüge von NATO-Flugzeugen zur Verfügung gestellt. Litauens Botschafter Vaidievutis Geralavicius sagte, die zivilisierte Welt müsse sich nach den Anschlägen konsolidieren. Dazu könnten die Beitrittskandidaten beitragen. Er begrüßte zudem die Unterstützung Russlands für die NATO. Dies sei besonders für die NATO-Ambitionen der baltischen Staaten ein gutes Zeichen.

Die NATO-Beitrittskandidaten wollen am 5. Oktober zu einem Gipfeltreffen in Sofia zusammenkommen, an dem unter anderem auch NATO-Generalsekretär George Robertson teilnehmen wird. Welche Länder tatsächlich in die Nordatlantische Allianz aufgenommen werden, soll im nächsten Jahr in Prag beschlossen werden.

Am 27-09-2001

USA hat Beweise für Schuld bin Ladens

NATO

Die USA haben die Schuld des mutmaßlichen Terroristenführers Osama bin Laden an den Anschlägen in den USA schlüssig bewiesen, so die NATO. Die Organisation Al Kaida von bin Laden sei eindeutig für die Anschläge in New York und Washington verantwortlich, erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson in Brüssel. Somit tritt der NATO Bündnisfall erstmal in Kraft. Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags sind die Bündnispartner zu militärischem Beistand verpflichtet, wenn einer von ihnen angegriffen wird.

Deutschland sei zu einem militärischen Beistand für die USA bereit, sagte Bundeskanzler Schröder. Er bekräftigte, es gelte weiterhin die "unbegrenzte Solidarität" mit den Vereinigten Staaten. Bislang habe die USA allerdings noch keinen Antrag auf Unterstützung gestellt.

Am 02-10-2001

USA erhalten drei NATO-Awacs-Flugzeuge

Terrorabwehr

Drei von fünf angeforderten Awacs-Überwachungsflugzeugen sind inzwischen von der NATO-Airbase in Geilenkirchen bei Aachen in die USA verlegt worden. Bereits am Dienstagabend sei ein Aufklärungsflugzeug gestartet und zwei seien am Mittwochmorgen gefolgt, bestätigte ein Sprecher des NATO-Verbandes. Zwei weitere sollten "in Kürze" in die USA fliegen. Neuer Standort ist ein Militärflughafen bei Washington.

Die Maschinen werden den nordamerikanischen Luftraum kontrollieren und amerikanische Awacs-Flugzeuge ersetzen, die im Zusammenhang mit den Militäraktionen in Afghanistan im Mittleren Osten zum Einsatz kommen. Unklar ist, wie lange die Mission der fünf Awacs-Flugzeuge aus Geilenkirchen in den USA dauern wird. Das Kontingent der rund 200 Soldaten ist multinational. Zu ihm gehören rund 50 deutsche Luftwaffensoldaten. Da es sich um einen Einsatz innerhalb des NATO-Gebietes handelt, muss der Bundestag dem Einsatz nicht zustimmen.

Am 10-10-2001

Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

Nach dem im April 1999 von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten Konzept darf die Allianz auch außerhalb ihres Bündnisgebietes militärisch in Krisen eingreifen, notfalls auch ohne UN-Mandat. Die PDS sah die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages dadurch verletzt, dass die Regierung die förmliche Zustimmung des Bundestages zum dem Konzept nicht eingeholt hatte. Die Erweiterung der Strategie auf Krisenreaktionseinsätze stelle eine Änderung des auf Selbstverteidigung ausgelegten NATO-Vertrages von 1949 dar, argumentierte die PDS. Einer solchen Vertragsänderung müsse das Parlament zustimmen.

Die Karlsruher Richter sahen in dem neuen Strategiekonzept keine Änderung, sondern eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages. Dafür sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Die Zweckbestimmung der NATO als Bündnis der Friedenswahrung bleibe unverändert. Die Klage der PDS sei deshalb unbegründet, hieß es in dem Urteil

Am 22-11-2001

Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Beschluss

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.

Nach den Worten Fischers wird es "mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Runde" der Erweiterung werden. Dabei geht es um die Aufnahme von sieben Staaten. Neben den drei baltischen Ländern sind dies Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

Am 25-04-2002

Kanarische Inseln: Massensterben von Schnabelwalen

NATO-Übung tötet Wale

Umweltschützer haben erneut vor dem Einsatz von Sonargeräten durch das Militär gewarnt. Nach einem NATO-Manöver kam es auf den Kanarischen Inseln zu einem Massensterben von Schnabelwalen, berichtet am Montag, die deutsche Gesellschaft zur Rettung der Delfine (DRG). Verschiedene andere Umweltorganisationen haben sich mit massiver Kritik Einsatz von Sonartechnik in Gebieten mit hohem Walaufkommen ausgesprochen und machen die NATO für die Katastrophe verantwortlich.

Nach Angaben von der DRG strandeten am 24. September 15 Schnabelwale an den Stränden der Ferieninseln Fuerteventura und Lanzarote. Im selben Gebiet fand zeitgleich ein groß angelegtes Manöver der NATO statt, bei dem auch Sonartechnik von enormer Schallstärke eingesetzt wurde. 58 Schiffe, sechs U-Boote, 30 Flugzeuge und 9.000 Soldaten waren an dem Manöver beteiligt. Inzwischen strandete ein weiteres Tier und eines wurde tot im Meer treibend gefunden. Experten der Universität La Palmas de Gran Canaria äußerten als erste den Verdacht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Manövern und dem Stranden der Wale besteht.

Die veterinärmedizinische Untersuchung der toten Tiere ergab inzwischen, dass mehrere Wale Blutungen im Gehirn und im empfindlichen Innenohr aufwiesen, die möglicherweise durch die starke Schalleinwirkung entstanden sind. Die Annahmen, dass die Tiere durch die Frequenzen orientierungslos geworden sind, hat sich bestätigt.

Die jetzige Massenstrandung ist aber nicht das einzige Zwischenfall dieser Art, berichtet die DRG. Seit 1985 kam es bereits sechs Mal zu Massenstrandungen auf den Kanarischen Inseln. In vier Fällen war zeitgleich eine erhöhte militärische Aktivität verzeichnet und ein Zusammenhang mit dem Tod der Wale vermutet worden. Ähnliche Fälle ereigneten sich außerdem 1998 auf den Bahamas und im Jahr 2000 auf Madeira.

Der Fall auf den Bahamas erregte große Aufmerksamkeit, da es wie im aktuellen Fall auf den Kanaren eine enge zeitliche Verbindung zwischen militärischen Aktionen und den Strandungen gab. Nach intensiven Studien von unabhängigen Wissenschaftlern strengte auch die US-Navy eigene Untersuchungen an. Die Navy hat, nach dem ursprünglichen Abstreiten jeglicher Zusammenhänge, aber eine Schuld am Tod der Wale eingestanden.

"Auch beim aktuellen Fall auf den Kanaren wird es für die NATO sehr schwierig werden, sich aus der Affäre zu ziehen. Die Aufmerksamkeit ist enorm groß und der Verdacht liegt nahe, dass die Wale tatsächlich durch die enorme Lärmbelastung geschädigt wurden", so Fabian Ritter, Biologe der seit Jahren die Wale und Delfine der Kanaren erforscht. "Wahrscheinlich geraten die Schnabelwale, die sehr sensibel auf Schall reagieren, so stark in Panik, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als ihr angestammtes Element zu verlassen", erklärt der Biologe.

Umgekehrt sind auch die Befürchtungen der Kanarischen Regierung groß, da dieser Vorfall das Image der Inseln als Urlaubsparadies schädigt. Die Inseln sind eines der Top-Touristenziele weltweit. Hier gilt die Natur als noch intakt und die landschaftliche Schönheit zieht alljährlich Millionen Menschen an. Die Gewässer rund um die Inseln sind auch bekannt für ihr reiches Vorkommen an Walen und Delfinen.

Am 01-10-2002

Ernstfallübung mit 900 Soldaten in Sennelager

NATO-Eingreiftruppe

Das Schnelle Eingreifkorps der NATO übt im November drei Wochen lang in Sennelager bei Paderborn den Ernstfall. Vom 4. bis 15. November nehmen an der Übung mit dem Namen "Arrcade Fusion" rund 2500 Soldaten aus zahlreichen NATO-Staaten teil, darunter Stäbe aus Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA und Deutschland.

Wie ein Sprecher des Korps am Dienstag in Mönchengladbach sagte, verfolgt die Übung das Ziel, "friedenserhaltende und friedenserzwingende Maßnahmen" zu trainieren. Der 480 Soldaten umfassende Stab des in Mönchengladbach beheimateten Hauptquartiers des ACE Rapid Reaction Corps (ARRC) wird dabei auf rund 900 Soldaten aufgestockt. Die Teilnehmer der Übung kommen aus 17 der derzeit 19 NATO-Mitgliedstaaten. Die Gefechtsübung wird teilweise an Computern simuliert, so dass keine großen Truppenbewegungen stattfinden werden.

Am 29-10-2002

Nato diskutiert Erweiterung und schnelle Eingreiftruppe

Prager Gipfel

Am 21. und 22. November 2002 werden auf dem NATO-Gipfel in Prag drei Themen im Vordergrund stehen: die Erweiterung um weitere Mitgliedstaaten, Schaffung einer NATO-Responce Force und die Stärkung der Fähigkeiten der NATO. Darüber hinaus wird auch das Thema Irak bei den Beratungen eine Rolle spielen. "Der Konsens der Bündnisstaaten, sieben weitere Staaten zum Beitritt in die Allianz einzuladen, wird immer wahrscheinlicher", sagte Fischer bereits am 14. November in seiner Regierunserklärung. Dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer werde die NATO wichtige Länder in Süd- und Osteuropa sowie das Baltikum in das Bündnis integrieren.

Die USA haben vorgeschlagen, eine schnelle Eingreiftruppe, NATO-Response Force (NRF), zu schaffen. Diese Truppe soll eine Stärke von 21.000 Mann haben und ab Oktober 2006 einsatzfähig sein. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Regierungserklärung, Deutschland halte dies für einen konstruktiven Vorschlag und unterstütze den Plan. Dabei sollte beachtet werden, dass Einsätze der Truppe vom NATO-Rat zu beschließen sind, eine deutschen Beteiligung immer von einer Zustimmung des Bundestags abhängt und das Vorhaben mit dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein muss.

Als zweitgrößter Truppensteller weltweit nach den USA sind heute rund 9.000 Bundeswehrsoldaten in multinationalen Einsätzen engagiert. Im kommenden Jahr wird Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die Führungsrolle bei ISAF übernehmen. Noch 1998 hat die Bundesregierung insgesamt 178 Millionen Euro für diese Einsätze aufgewendet, 2002 sind es bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro. Innerhalb von vier Jahren wurden die Ausgaben verzehnfacht.

Am 20-11-2002