LIDL Rückblende

Verbraucherschützer beklagen Macht der Anzeigenkunden

Der Fall Lidl

Berichten mehrerer Zeitungen zufolge schrieb eine Redakteurin der Badischen Neuesten Nachrichten Ende August einen Beitrag über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandelsriesen Lidl. Der Bericht basierte unter anderem auf einem von Lidl selbst initiierten Journalistenbesuch im Zentrallager Bietigheim. Er erschien in der Rastatter Lokalausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). Wie der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau und die Tageszeitung übereinstimmend berichten, sei es kurz darauf zu einem Gespräch zwischen der Geschäftsführung der BNN und Lidl-Vertretern gekommen. Kurz darauf wurde der Redakteurin die Kündigung ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt angesichts dieses Falls vor "der Macht der Anzeigenkunden". Verbraucher müssten überlegen, wo sie einkaufen.

Den Berichten zufolge schaltet Lidl regelmäßig großflächige Anzeigen bei den BNN und gehört damit zu den größten Anzeigenkunden des Blatts. Medienberichten zufolge, soll die Geschäftsführung der BNN die Kündigung inzwischen wieder zurückgenommen haben.

Trotz der positiven Wendung in diesem Fall warnt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor ähnlichen Fällen: "Wer kritische Berichterstattung durch wirtschaftlichen Druck auf Zeitungen verhindern will, untergräbt die Pressefreiheit," so Verbraucherschützerin Edda Müller. "Die Verbraucher müssen sich überlegen, ob sie ihr Geld in solchen Geschäften lassen." Die Verbraucherzentrale-Chefin rief Lidl auf, die Beachtung von Arbeits- und Sozialstandards einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.

"Die Verbraucher haben einen Anspruch zu erfahren, ob die Schnäppchen-Preise beim Discounter durch die Missachtung von Umwelt- und Sozialstandards erkauft werden," sagte Müller. "Die Konsumenten sind deshalb darauf angewiesen, dass Medien kritisch über Lidl und Co. berichten." Es dürfe nicht dazu kommen, dass eine derartige normale journalistische Praxis journalistisches und verlegerisches Heldentum verlange.

Lidl sei in den vergangenen Jahren immer wieder auch durch Verstöße gegen Regeln zum Verbraucherschutz aufgefallen, heißt es bei den Verbraucherschützern. So sei der Verband allein seit 2000 in etwa 20 Fällen wegen irreführender beziehungsweise unlauterer Werbung gegen den Discount-Riesen vorgegangen.

Am 12-10-2005

Attac wirft Lidl Dumping und Verschleierung vor

"Nicht zu billigen"

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirft der Supermarkt-Kette Lidl Dumping vor. "Lidl ist billig - doch den Preis zahlen Produzenten, Mitarbeiterinnen und die Umwelt", sagte Jutta Sundermann von der "Lidl-Kampagnengruppe". Mit einer bundesweiten Aktionswoche Ende November wollen die Globalisierungskritiker gegen soziales und ökologisches Dumping protestieren. Lidl sei für eine besonders aggressive Preispolitik bekannt. Durch seine starke Expansion und die damit verbundene Marktmacht könne der Konzern seine Einkaufspreise immer weiter drücken. "Lidl trägt die Verantwortung für eine Massenproduktion, bei der Ökologie und Qualität auf der Strecke bleiben", so Attac.

Landwirte in Deutschland, die für ihre Milch weniger als die Produktionkosten bekämen, seien ebenso davon betroffen wie Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Bananenplantagen in Ecuador, die immer länger für immer weniger Geld arbeiten müssten.

Zudem stehe Lidl für "extreme Verschleierung", kritisiert Attac. Bei vielen Produkten gebe es "keinerlei Hinweise, wo und unter welchen Bedingungen sie produziert werden". Das Unternehmen selbst entziehe sich der Öffentlichkeit und dem Finanzamt durch die Aufteilung in 600 Stiftungen und GmbHs. "Mit dieser Geheimhaltung darf Lidl nicht davonkommen", sagte Sundermann. Auf Unterschriftenlisten konnten Kunden darum die Forderung unterstützen, Produktgeschichten offenzulegen und demokratische Kontrolle zuzulassen.

Am 28-10-2005

Schwarz-Rot will gegen Dumpingpreise bei Lebensmitteln vorgehen

Lidl in der Kritik

Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Lebensmitteln. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des designierten Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries darauf verständigt, den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis künftig grundsätzlich zu untersagen. Im Zuge einer Novelle des Kartellrechts solle der ruinöse Preiswettbewerb zwischen den Lebensmitteldiscountern begrenzt und kleinere und mittlere Betriebe vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Das Vorhaben stehe noch unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zwischen Union und SPD, schrieb das Blatt. Sollte es umgesetzt werden, dürften die Discounter auch kurzzeitig keine Lebensmittel mehr zu Billigstpreisen anbieten.

Zwar verbiete das Kartellrecht schon heute den dauerhaften Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis. Doch gegen kurzfristige Aktionen, die zum Teil nur wenige Tage dauern, gebe es bislang keine Handhabe. Unter dem so genannten Einstandspreis versteht das Bundeskartellamt den Herstellerpreis abzüglich aller Rabatte und Vergünstigungen. Verbraucherschützer und Erzeuger fordern ein schon lange ein schärferes Vorgehen gegen solche Billigangebote bei Lebensmitteln.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß der Koalitionsverhandlungsgruppe begrüßt, Discountern ihre aggressive Preisdumping-Politik zu erschweren. Der Plan, den Verkauf von Waren unter dem Einkaufspreis grundsätzlich zu verbieten gehe in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, meint Jutta Sundermann von der Attac-Lidl-Kampagne. "Nicht nur die kurzfristigen Kampfpreise sind ein Problem. Discounter wie Lidl betreiben Dauerdumping, das auf Kosten von Mensch und Umwelt geht."

Der "aggressive Preiskampf", mit dem gerade Lidl_ seine internationale Expansion vorantreibe, gefährde nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in mittelständischen Handelsunternehmen, sondern zwinge auch Lebensmittelproduzenten zu möglichst billiger Massenproduktion. Auf Ecuadors Bananenplantagen komme der Preisdruck der Discounter ebenso an wie auf den Bauernhöfen in Norddeutschland, die ihre Milch unter dem Erzeugerpreis abgeben müssten. "Die Discounter fördern eine Armutsspirale, die Arbeitsbedingungen und Kaufkraft weltweit senkt." Aus diesem Grund haben Attac-Gruppen in den vergangenen Wochen vor Lidl-Märkten protestiert und informiert. Für Ende November ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.

Von der zukünftigen Bundesregierung fordert Attac eine konsequente Politik gegen Preisdumping. Während der aktuelle Vorschlag in die richtige Richtung gehe, stehe die deutsche Außenhandelspolitik eher für das Gegenteil. Das zeige sich besonders bei den Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS, wo die EU - ohne jeden Widerspruch aus Berlin - von immer mehr Entwicklungsländern fordere, ihre Märkte für die großen Discounter-Ketten zu öffenen. Sundermann: "Damit exportieren wir das Dumping-Prinzip in alle Welt und gefährden Arbeitsplätze und faire Preise."

Lidl weiter unter Druck von Globalisierungskritikern

Einkaufspolitik & Arbeitsbedingungen

Globalisierungskritiker von Attac, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BanaFair und Weed erhöhen den öffentlichen Druck auf den Lebensmittel-Discounter Lidl. Die Organisationen verlangen "weitreichende Änderungen" bei Einkaufspolitik und den Arbeitsbedingungen des Konzerns. "An globalen sozialen Rechten" führt nach Auffassung der Verbände "kein Weg vorbei". "Sozial-, Preis- und Umweltdumping" führe in die Sackgasse. Lidl habe in einem Gespräch mit den Organisationen auf die Kritik reagiert. Lidl-Geschäftsführer Klaus Gehrig soll in den Gespräch angekündigt haben, die Aufnahme von Produkten aus fairem Handel und biologischem Anbau ins Sortiment "zu prüfen". Forderungen nach mehr Informationen über die Herkunft der Lidl-Produkte sowie nach besseren Rechten für die Angestellten soll er hingegen zurückwiesen haben, schreiben die Globalisierungskritiker in einer Stellungnahme.

Attac hatte im vergangenen August eine Kampagne gegen Lidl gestartet und seitdem in mehr als 50 Städten vor Filialen protestiert. "Die Geheimniskrämerei, die Lidl um die Herkunft der Produkte betreibt, verhindert bewusste Kaufentscheidungen", meinen die Globalisierungskritiker. Attac kritisiert das Motto "Geist ist geiler" und einen "Billig-Wahn der Discounter".

Die Organisationen begrüßen zwar, "dass sich Lidl überhaupt bewegt", halten die bisherigen Ankündigungen jedoch überwiegend "für Kosmetik". "Die Discounter sind mitverantwortlich für die miesen Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen. Diese Verantwortung lässt sich nicht mit einigen wenigen fair gehandelten Bananen neben vielen Früchten aus Billig-Produktion beiseite schieben", meint Bettina Burkert von BanaFair. Notwendig sei eine veränderte Beschaffungspolitik für das ganze Sortiment.

Beim Thema Milchpreise habe sich Lidl_ zwar gesprächsbereit gezeigt, doch tatsächliche Veränderungen gebe es bisher keine, kritisierte Sonja Korspeter von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Als starker Marktteilnehmer sei Lidl mitverantwortlich dafür, dass Milch unter den Produktionskosten verkauft werde und immer mehr Höfe aufgeben müssten. Diese Einkaufspolitik könnten die Bauern nicht länger akzeptieren: "Wenn die Dumping-Politik der Molkereien und der Supermärkte weiterläuft wie bisher, sehen sich die Bauern gezwungen, den Hahn zuzudrehen bis faire Preise erreicht sind." Lidl habe die Möglichkeit diesen Milchstreik abzuwenden.

Die Organisationen wollen auch andere Handelskonzerne "auffordern", soziale Rechte zu achten. "Lidl sei "das Zugpferd der Discountierung", doch die "Hauptsache-billig-Strategie" setze sich zunehmend im gesamten Einzelhandel durch. Dies gehe auf Kosten der Beschäftigten hier und in den globalen Zulieferketten. Die aggressive Expansions- und Preispolitik führe zu einem verschärften Konzentrationsprozess im Einzelhandel und damit zu immer stärkerem Druck auf die Produzenten.

Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck

"Stasi-Methoden"

Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.

Ver.di macht den Bespitzelten Mut, sich zu wehren: "Ich kann den betroffenen Lidl-Mitarbeitern raten, sich untereinander zu verabreden und gemeinsam zu Ver.di zu kommen. Möglicherweise könnte man dann Musterklagen gegen Lidl anstrengen", sagte de stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Margret Mönig-Raane.

Aus Ver.di-Sicht stellen die Überwachungsprotokolle einen doppelten Rechtsbruch dar: Zum einen seien Datenschutzrechte verletzt worden. Zum anderen gehe es aber auch um einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen. "Hier wurde überwacht und bespitzelt wie in einem Unrechtsstaat", sagte Neumann stern.de. "Solche Unternehmen braucht das Land nicht."

Lidl steht wegen der Behandlung seiner Mitarbeiter schon länger in der Kritik. Jahrelang hat sich das Unternehmen etwa gegen die Einrichtung von Betriebsräten gestemmt.

In einem "Schwarzbuch Lidl" hat Ver.di 2004 zudem eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen den Discounter aufgelistet. Das Unternehmen unterziehe Angestellte ständigen Taschenkontrollen, um Diebstahl auszuschließen, und verbiete den Gang zur Toilette während der Arbeitszeit, hieß es darin etwa. Lidl_ wies die Anschuldigungen damals als "Diffamierungskampagne" zurück.

Wesentlich zurückhaltender reagierte der Konzern am Mittwoch, als der Spionageskandal bekannt wurde. Jürgen Kisseberth, Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, sagte zu dem Bericht über die Überwachungen: "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat." Laut Kisseberth hatte das Unternehmen zwei Detekteien engagiert. Diese hätten jedoch nur den Auftrag gehabt, Diebstähle von Kunden aufzudecken, behauptete das Mitglied der Geschäftsführung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD)in Schleswig-Holsten hat sich dem Magazin zufolge in den Skandal um Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl eingeschaltet: "Die systematische heimliche Überwachung ist nur als ultima ratio zulässig. Ohne konkreten Verdacht eines schwerwiegenden Vergehens ist sie aber unzulässig", sagte Meike Kamp vom ULD. Das ULD sei deshalb mit einer Anfrage an eine in Schleswig-Holstein ansässige Lidl-Gesellschaft herangetreten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Auch die Datenschützer in Baden-Württemberg hatten eine Prüfung des Falles angekündigt, da die Firmenzentrale von Lidl in Baden-Württemberg liegt.