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Verbraucherschützer gegen Banken-Blockade | EU-Parlament soll Verbraucherkreditrichtlinie beraten

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Am

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments auf, sich weiter mit dem Entwurf einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie zu befassen. "Es ist unerträglich, wie einige Anbieterverbände unter dem Vorwand, Verbraucher vor einer drohenden Bevormundung schützen zu wollen, den verantwortlichen Politikern suggerieren, sie sollten sich mit der Richtlinie nicht beschäftigen", sagt Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. Von solchen polemischen Äußerungen dürfe sich das Parlament nicht blenden lassen. Nach vzbv-Informationen ist der Rechtsausschuss derzeit nicht bereit, den Vorschlag von EU-Verbraucherkommissar David Byrne weiter zu beraten. Der Rechtsausschuss hat den Auftrag des Europäischen Parlaments, sich zum Kommissionsentwurf zu äußern.


Die geplante Richtlinie will Kreditinstitute und Kreditvermittler zukünftig mehr in die Verantwortung nehmen. So sollen sie sich etwa vor der Kreditvergabe ernsthaft mit den finanziellen Möglichkeiten des Kunden auseinandersetzen und für fehlerhafte Entscheidungen haften. "Wenn Anbieterverbände wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit Hinweis auf eine "beispiellose Bevormundung" behaupten, Banken würden durch die Richtlinie de facto gezwungen, über den Willen der Verbraucher hinweg bestimmte Kredittypen und -summen auszuwählen, ist das eine gezielte Irreführung", so Manfred Westphal. "Falsch ist auch die Behauptung, dass wir die Richtlinie ablehnen." Die Kritik an wichtigen Teilelementen wie der Maximalharmonisierung ändere nichts daran, dass zum Schutz der Verbraucher die Verabschiedung der Richtlinie dringend geboten sei. Die Kommission habe einen bemerkenswerten Entwurf mit großem Potential vorgelegt. Kein Verbraucher müsse befürchten, wegen der Richtlinie keine vernünftigen Kredite mehr zu erhalten. Mehr Verantwortung der Banken bedeutet immer auch weniger unseriöse Angebote für die Verbraucher.

Wer auf einer Kaffeefahrt zum Abschluss eines Kaufvertrages auf Pump überrumpelt wird, hat sich die Auswirkungen der eingegangenen Kreditverpflichtung nicht in Ruhe überlegen können. Dabei ist die Bindung an die Finanzierung so langfristig, dass die normalen Widerrufsfristen wirkungslos sind und sich die durch den übereilten Vertragsabschluss verursachten Probleme erst sehr viel später zeigen. Die Richtlinie sieht daher ein Verbot von Krediten z.B. an der Haustür und auf Kaffeefahrten vor. Kein Verbraucher werde dadurch bevormundet, denn er könne den Vertrag, wenn er wolle, auch anderweitig und mit mehr Vergleichsmöglichkeiten abschließen.

Aus Sicht des vzbv muss diese Regelung auch auf Immobiliarkredite angewendet werden. Damit hätten sich in der Vergangenheit Schädigungen von Verbrauchern durch Erwerbermodelle und andere kreditbasierte dubiose Anlagemodelle verhindern lassen.

Am 14-07-2003

Bundesbank-Vorstand kritisiert Diskriminierung von Hausfrauen durch Banken

Kein Einkommen - keine Kreditkarte

Die Bundesbank kritisiert die Abwertung und Diskriminierung von Hausfrauen und Müttern durch Finanzinstitute. Das meldet das Wirtschaftsmagazin Euro in seiner November-Ausgabe. In einem aktuellen Fall habe die KarstadtQuelle Bank der Ehefrau von Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler, Renate Zeitler, trotz mehrerer schriftlicher und mündlicher Interventionen - "auch bei Rückfrage an höherer Stelle" - die Karstadt MasterCard mit dem Hinweis verweigert, gemäß den "geschäftspolitischen Grundsätzen (sei eine Ausgabe) an Personen ohne eigenes Einkommen leider nicht möglich". Hier greife die "Landstreicherklausel".

In einem Schreiben an den Ombudsmann des Bundesverbandes deutscher Banken, Peter Gass, kritisiert der für Recht und Bargeld zuständige Vorstand Zeitler eine "allgemeine Praxis der deutschen Kreditwirtschaft", wonach Hausfrauen und Mütter grundsätzlich abgewertet und diskriminiert würden. Auf der anderen Seite werde peinlich darauf geachtet, alle sonstigen Diskriminierungen, und hätten sie auch nur entfernt mit geografischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Minderheit, sexueller Orientierung etc. zu tun, zu vermeiden.

Zeitler verweist in dem Schreiben auf einen möglichen Verstoß gegen Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch. "Unabhängig davon könnte sich die Praxis der Banken als diskriminierende Vertragsverweigerung einem quasi-negatorischen Folgenbeseitigungsanspruch... ausgesetzt sehen". Der Bundesbanker hofft, die Bemühungen des Ombudsmannes hin zu einer "Änderung der geschilderten Praxis" würden einen "langen Marsch durch die Institutionen" nicht notwendig machen.

Nicht nur Frauen werden von den Banken benachteiligt: Entgegen ihren Selbstverpflichtungen bekommt auch bei weitem nicht jeder Deutsche ein Girokonto. Um eine gesetzliche Verpflichtung zu vermeiden, hatten sich die Banken verpflichtet, nur in begründeten Ausnahmefällen ein Konto auf Guthaben-Basis zu verweigern. Doch gegen diese Selbstverpflichtung wird häufig verstoßen. So wird von Sozialhilfeempfängern beispielsweise verlangt, sie sollten einen Sparvertrag über mindestens 50 Euro monatlich abschließen; dann würden sie auch ein Girokonto bekommen.

Am 19-10-2004

Zins und Tilgung bei Kreditaufnahme für Studiengebühren fällig

Finanzschwache Studenten

Finanzschwache Studenten müssten bei Studiengebühren nach Berechnungen des Instituts für Bankwesen der Berliner Humboldt-Universität mehr als doppelt so viel zahlen wie vermögende Studenten. Für ein zehnsemestriges Studium könnten danach bis zu 10.700 Euro Gebühren inklusive Zinsen anfallen, wenn Studenten einen Studienkredit aufnehmen müssten. Die reinen Gebühren für zehn Semester sollen dagegen nur 5000 Euro betragen, geht aus den Berechnungen im Auftrag des "Berliner Tagesspiegels" hervor.

Grundlage der Berechnungen seien die Konditionen, die vor kurzem das Land Baden-Württemberg für seinen Studiengebührenkredit präsentiert hat. Die Pläne des Landes sehen vor, dass Studenten einen Kredit der landeseigenen L-Bank aufnehmen müssen, wenn sie die 500 Euro Gebühren pro Semester nicht gleich zu Beginn eines jeden Semesters bezahlen können. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg planten ähnliche Kredite.

In Baden-Württemberg sollen Studenten ab 2007 Studiengebühren bezahlen, in Nordrhein-Westfalen ab 2006.

Am 16-09-2005

Sofortkredit: ideal zur Überbrückung | der günstigste Kredit online

Was ist zu beachten wenn es mal knapp und nötig ist

Meistens kommt der finanzielle Engpass unverhofft und natürlich auch gerade dann, wenn man in am wenigsten brauchen kann. Wie zahlreiche Firmenpleiten in den vergangenen Jahren gezeigt haben, kann beispielsweise Arbeitslosigkeit jeden unverhofft und unverschuldet treffen. Bis ein neuer Job gefunden ist, können mehrere Monate ins Land streichen, die mit einem knappen Budget bestritten werden müssen. Ein Klassiker für die leere Börse sind auch Weihnachtsgeschenke. Schließlich möchte jeder seine Liebsten wenigstens einmal im Jahr opulent beschenken und den einen oder anderen Herzenswunsch erfüllen. Gleichzeitig fallen aber gegen Jahresende oft Rechnungen an, die man in der Budgetplanung nicht berücksichtigt hat, etwa die Nachzahlung von Nebenkosten für die Wohnung. Die Lösung für das Finanzproblem ist ein Sofortkredit.

Bei dieser Kreditform handelt es sich um einen klassischen Konsumentenkredit, der oft für die Anschaffung von hochpreisigen Gütern in Anspruch genommen wird. Aber auch Kunden, die beispielsweise gerade arbeitslos geworden sind, können ihn in Anspruch nehmen. Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie den neuen Arbeitsvertrag schon in der Tasche haben, auch wenn sie die neue Stelle erst in einigen Monaten antreten können. Mit dem Kredit können sie das Loch in ihrem Budget während der Arbeitslosigkeit perfekt überbrücken. Auch größere Anschaffungen wie die Geschenke für das Frohe Fest lassen sich damit perfekt finanzieren.

Der Grund: Die Banken haben die Prozesse für den Sofortkredit bestmöglich optimiert und automatisiert. Die geringeren Kosten, die sie dadurch für die Prüfung der Kreditwürdigkeit haben, können sie natürlich direkt an die Kunden weitergeben. Der Vorteil für den Kunden, der einen Sofortkredit in Anspruch nimmt, liegen auf der Hand: Er hat das Geld sofort in der Hand und muss weniger Zinsen bezahlen als wenn er etwa die Weihnachtsgeschenke über die Finanzierung durch Ratenkauf abstottert.

Ein Kreditvergleich sollte immer durchgeführt werden

Optimal ist natürlich die Lösung mit der bisherigen Hausbank. Hier wissen die Banker ohnehin um die Kreditwürdigkeit des Kunden, weil sie seine Zahlungseingänge und die Ausgabenposten aus der Vergangenheit genau kennen. Zudem besteht durch die bisherige Zusammenarbeit bereits ein gewisses Vertrauensverhältnis. Das erleichtert natürlich die Kreditvergabe in einem Krisenfall wie plötzlicher Arbeitslosigkeit.

Wer den Sofortkredit in Anspruch nehmen möchte, ohne in einem akuten finanziellen Engpass zu stecken, sollte allerdings einen sorgfältigen Vergleich über die unterschiedlichen Konditionen anstellen. Unterm Strich kann sich der Kunde durch die niedrigeren Zinsen nämlich einiges an Geld sparen, wenn er für den Sofortkredit nicht seine Hausbank, sondern den günstigsten Anbieter auf dem Markt in Anspruch nimmt. Natürlich sollte er in dem Fall die entsprechenden Sicherheiten, etwa einen Arbeitsvertrag, für die Verhandlungen in der Hinterhand haben.

Am 06-10-2012

Dispokredit: Jeder sechste Haushalt hat einen

Weiter 2 Milliarden Dispozinsen zu viel

„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter:

„Jeder sechste Haushalt nimmt einen Dispokredit in Anspruch. Es kann nicht sein, dass Banken von ihren Kundinnen und Kunden bis zu 18 Prozent Zinsen bei Kontoüberziehung kassieren, während sie selbst das Geld zu einem Zinssatz von nicht einmal einem Prozentpunkt von der europäischen Zentralbank bekommen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen. Sie dürfen maximal 5 Prozent über dem Basiszinssatzes der Banken liegen. Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um über 2 Milliarden Euro entlasten.

Wir haben vor kurzem bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Deckelung der Dispozinsen in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/10855), der am kommenden Donnerstag im Plenum behandelt werden wird.“

Am 12-10-2012

Kredite: Zum Weltverbrauchertag werden Kreditfallen aufgedeckt

Über Geld spricht man nicht - Doch, wir schon!

„Brauchen Sie Geld?“ – Mit dieser Frage wandte sich ein unbekannter Absender vor wenigen Tagen per E-Mail persönlich an Verbraucher. In Aussicht wurden schufafreie Kredite auch in schwierigen Zeiten gestellt. „Dies ist eine von vielen Fallen, in die insbesondere Verbraucher, die schon finanzielle Probleme haben, schnell tappen“, weiß Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Wir nehmen den Weltverbrauchertag zum Anlass, über diese und weitere Kredit-Fallen zu informieren und Forderungen zum Schutz der Verbraucher an die Politik zu richten. Dazu haben wir unter anderem eine Ausstellung erstellt, die zuerst in unserem Beratungszentrum Dresden zu sehen ist, ehe sie in weitere Beratungseinrichtungen wandert.“

Über Geld spricht man nicht - Doch, wir schon!

Jedes Jahr werden Millionen Ratenkredite abgeschlossen. Nach den letzten bekannten Informationen waren es im Jahr 2011 immerhin 7,2 Millionen Verträge. Bei einer Kreditaufnahme lauern nicht nur Kredithaie, sondern auch andere Fallen, die – nicht erkannt – die Kreditnehmer schnell in finanzielle Nöte bringen können. Das fängt meistens schon mit dem „Dispo“ an. Viele Verbraucher stehen monatelang tief im Soll und zahlen dafür überdurchschnittlich hohe Zinsen. Durchschnittlich 11,61 Prozent verlangen diesbezüglich die sächsischen Sparkassen, wobei die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien nur 8,51 Prozent und die Sparkasse Döbeln 12,99 Prozent fordern. „Fast 13 Prozent sind in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt“, meint Heyer und fordert vor diesem Hintergrund weiterhin einen gesetzlichen Zinsdeckel.

Banken, Sparkassen und Kartengesellschaften werben auch vollmundig für ihre Ratenkredite und stellen niedrige Zinsen in Aussicht. Verbraucher sollen sich ihre Wünsche erfüllen, egal ob sie vom Urlaub, von einem Auto, neuen Möbeln oder neuer Heimelektronik träumen. Den Werbezins erhält jedoch längst nicht jeder. „In vielen Fällen wird es teurer als in der Werbung“, weiß Heyer. Im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme stellt auch der Abschluss von Restschuldversicherungen immer noch ein Problem dar. Das wird aus der Verbraucherberatung und aus Verbraucherbeschwerden ersichtlich.

In der Summe führen verschiedene Einzelprobleme dazu, dass Millionen von Privathaushalten in Deutschland überschuldet sind. 2012 sollen laut Creditreform in Deutschland ca. 6,6 Millionen Privatpersonen über 18 Jahren als überschuldet eingestuft worden sein. In Sachsen wird die Zahl überschuldeter Privatpersonen auf 310.000 bis 360.000 geschätzt. Mit mehr Aufklärung und gesetzlichen Maßnahmen soll auf eine Absenkung dieser Zahl an Betroffenen hingewirkt werden.

Am 13-03-2013

Kreditgebühr zurückholen auch bei Immobiliendarlehen

Ombudsmann schlichtet zu Gunsten von Verbrauchern

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 mehrfach darüber entschieden hat, dass Banken zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungskosten zurückerstatten müssen, entwickelte sich ein Streit darüber, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch für Immobiliendarlehen gilt. Viele Banken und Sparkassen verweigern für diese Verträge bisher eine Rückzahlung. Das könnte sich nun nach einem Schlichterspruch der Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes vom 25. März 2015 ändern.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen spielt es keine Rolle, ob es sich um das Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen zur Finanzierung eines beweglichen Konsumgutes, wie Auto oder Anbauwand, oder um ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie handelt. Das sah jedoch unter anderem die Erzgebirgssparkasse (Annaberg-Buchholz) anders. Das Institut war bisher der Meinung, dass die Urteile des BGH auf Immobiliendarlehen keine Anwendung finden. Sie meinten vielmehr, die von ihnen geltend gemachten Bearbeitungsentgelte seien zulässig gewesen.

„Damit Ansprüche aus bis Ende 2011 geschlossenen Kreditverträgen nicht zum 31.12.2014 verjährten und die Frage des Geltungsbereichs geklärt werde, empfahlen wir Betroffenen, noch vor Jahresende die zuständige Streitschlichtungsstelle einzuschalten“, informiert Simone Woldt, Fachberaterin für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen in Aue. „Jetzt liegt uns ein erster Schlichterspruch (Az.: 1407/2014-H553) vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (Berlin) vor.“ Diese Schlichtungsstelle ist für die angeschlossenen Sparkassen zuständig. Dazu gehören auch 12 sächsische Sparkassen. „Erfreulicherweise teilt der Ombudsmann unsere Rechtsauffassung“, so Woldt. Im Schlichtungsvorschlag heißt es wörtlich: „Es sind keine durchschlagenden Gründe ersichtlich, warum die Rechtsprechung des BGH zum Bearbeitungsentgelt nicht anwendbar sein soll.“

Und weiter: „… lässt sich aber nicht schließen, dass für die im Zusammenhang mit Grunderwerb oder Baumaßnahmen stehenden, dinglich gesicherten, nicht gewerblichen Finanzierungen etwas anderes zu gelten habe. Die Rechts- und Interessenlage ist nämlich vergleichbar.“ Auch die Zahlung der auf das Bearbeitungsentgelt angefallenen Zinsen und eine Nutzungsentschädigung wurden bejaht. Nun hat laut Verfahrensordnung die Sparkasse sechs Wochen Zeit zu erklären, ob sie den Schlichterspruch annimmt oder nicht. Bei einer Ablehnung können die Betroffenen - nun mit einiger Erfolgsaussicht - noch den Klageweg bestreiten.

Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet Kreditnehmern zu dieser Thematik auch weiterhin telefonische und persönliche Beratung an.

Am 14-04-2015

Prepaid-Kreditkarten: Statt Kredit erst einmal Kosten

Presseinformation der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Hannover, 06.09.2016 – Verbraucher sollten bei der Werbung für Prepaid-Kreditkarten, die jeder auch „ohne Schufa-Check, ohne Gehaltsnachweis“ und „ohne Bonitätsprüfung“ beantragen kann, besonders vorsichtig sein. Statt eines beworbenen Sofortkredits ohne Schufa erhalten sie oftmals nur kostenpflichtige Prepaid-Kreditkarten. Diese Karten sind keine echten Kreditkarten und sie funktionieren nur auf Guthabenbasis. Verbraucher können damit nur das ausgeben, was zuvor auf die Karte aufgeladen worden ist.

Verbraucherzentrale warnt vor unnützen Kreditkarten

Aktuell registriert die Verbraucherzentrale Beschwerden zu fragwürdigen Geschäfts-praktiken einzelner Internet-Anbieter. Verbraucher stoßen immer wieder auf die Internetseiten von mastercredit.de oder sorglosduo.de, auf denen eine exklusive „MasterCard Gold“ in Verbindung mit einem Sofortkredit bis zu 6 499 Euro – schufafrei und 100 % zuteilungssicher – beworben wird. „Gezielt werden damit gerade einkommensschwache Verbraucher in die Falle gelockt“, warnt Andreas Gernt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Denn wirklich sicher sind nur die Kosten für die bestellte Kreditkarte, während die Kreditgewährung völlig ungewiss ist.“ So fallen beispielsweise bei mastercredit.de bzw. sorglosduo.de für Ausgabegebühr plus Versand und Jahresgebühr über 100 Euro an. Höchst fragwürdig ist auch das Angebot zur „VIABUY Prepaid MasterCard“, die im Internet mit dem Slogan „Eine für alle!“ und „ohne Schufa-Check und POSTIDENT“ beworben wird. „In den ersten drei Jahren fällt bei dieser Prepaid-Kreditkarte zwar tatsächlich keine Jahresgebühr an; die Kartenausstellungsgebühr beträgt jedoch stolze 89,70 Euro, die gleich mit der ersten Mindestaufladung von 90 Euro abgerechnet wird“, sagt Andreas Gernt.

Prepaid-Kreditkarten werden vorrangig an noch nicht kreditwürdige Personen ausgegeben, die beispielsweise eine negative Schufa-Auskunft haben oder die noch nicht volljährig sind. Für Jugendliche, Auszubildende und Studenten kann eine solche Zahlungskarte auf Guthabenbasis im Einzelfall z. B. bei einer Auslandsreise durchaus sinnvoll sein. Bei einzelnen Banken und Sparkassen gibt es Prepaid-Kreditkarten für diese Zielgruppe allerdings auch kostenlos. Wer aber einen Kredit benötigt, sollte zunächst immer bei der eigenen Hausbank oder Sparkasse nachfragen und Angebote zu Prepaid-Kreditkarten grundsätzlich meiden. Leider sind diese geschickten Werbeanzeigen derzeit häufig zu finden – ob bei Spiegel Online oder bei Amazon. „Wer Kosten sparen will, ignoriert besser derartige Angebote für meist völlig unnütze bzw. zu teure Prepaid-Kreditkarten“, empfiehlt Andreas Gernt.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet in fast allen Beratungsstellen eine kostengünstige, persönliche Rechtsberatung an. Die Beratung kostet 10 Euro (Zeitrahmen bis zu 15 Minuten).

Am 06-09-2016

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten